Es ist schwer auszuhalten, wie "unsere Politiker" die Demokratie "gegen die Wand fahren".
Lichtblicke sind kritische Artikel, die hier vom immer zuverlässigen Werner Rügemer (bei hintergrund.de):
Die geplante Freihandelszone EU – USA bedeutet Gefahren für allgemeinen Wohlstand, Arbeitsplätze, Menschenrechte, Demokratie und Frieden -
„Wir arbeiten an einem geopolitisch relevanten Abkommen (…) Gentechnik und Chlorhühnchen spielen allenfalls am Rand eine Rolle. Ziel ist es vielmehr, Regulierungen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors anzugleichen“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht zur geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). ...

Klingt doch so pragmatisch ..
bitte weiterlesen

... Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die TAZ oft die Funktion ausübt, rechte Positionen in der Linken durchzusetzen. So werden Militärinterventionen stark gemacht, die Spaltung von Linken in „vernünftige Moderate“ und „durchgeknallte Fundamentalisten“ forciert, soziale Bewegungen diskreditiert usw.

Raul Zelik hat/tut Recht: "Warum ich nicht mehr für die TAZ schreibe".

Dank an die Nachdenkseiten für diesen Hinweis1.

Das Blatt ist mir ziemlich von Anfang an suspekt, und ich hab mich immer wieder gewundert, wie sich engagierte Leute drauf eingelassen haben. Dann gibt es so schöne Dinge wie Preise für NGOs usw. Oder auch sympathische Leute die dort schreiben, wie Zumach oder El-Gawhary.

Trotzdem - wie die TAZ zu regelmäßig ".. die Funktion ausübt, rechte Positionen in der Linken durchzusetzen ..", kann man nicht anders als sie anzugreifen!

• 1. Eigentlich müsste man die Nachdenseiten täglich zitieren; ich unterstelle mal, daß die Meisten von sich aus hingucken, und hebe eben nur Spezialfälle wie den aktuellen hervor ...

Für mich einer der Höhepunkte aus der "besetzen Anstalt" letzte Woche:

Download (Podcast) ganza Sendung ca. 180 Mb: (vorbei ..)

Natürlich war das Ganze alles Spitze .. sollten inzwischen alle kennen.

Zum Kosovo: Tauchte natürlich bei der Krim-Debatte auf; ich war (vor dieser Sendung) auf der Suche nach der wiederholt angesprochenen Abstimmung im Kosovo ... und fand nix. Was ich fand war eine Abstimmung im Regionalparlament in Pristina ... ach so. Mußte man nur ganz wenig zurechtbiegen ..

Aber hierzulande wird leider routinemäßig und systematisch gelogen - aktuell häßlich mit der als OSZE-Misson verkauften Bundeswehr-Spionage-Tour in der Ostukraine, die sich originellerweise fangen ließen und als Geiseln auf die Gnade vor Ort angewiesen waren ...

Bei der BIFA betreibe ich u.a. einen Terminkalender.

Als kürzlich per Mail auf eine via Facebook angekündigte Demo wg. Ukraine u.ä. hingewisen wurde, nahm ich die Demo auf - samt knapper Textankündigung aus der Mail.

Ich ging davon aus, daß die Facebookszene sich nicht durch besondere Kompetenz auszeichnet und wertete den Text als Ausdruck davon - ich verteilte dann dort auch Ostermarschflugblätter "als Kontrastprogramm", das war der Grund daß ich - etwas zu schnell - den Text aufnahm.

Die Veranstaltung zog aber dann NPDler mit Querfrontabsichten an - daran hatte ich gar nicht gedacht .. reingefallen. Mehr bei besagter Ankündigung. Daß bei Telepolis das dann quasi als wissentliche NPD-Zusammenarbeit hingestellt wurde, ist eher eine üble Pöbelei.

Jedenfalls ist das ein Warnschuss - die von uns kritisierten Fehlentwicklungen der EU werden auch von rechts aufgegriffen, den Herrschenden sicher nicht unwillkommen, um Kritik so doch kleinzukriegen.

Müssen wir eben klarstellen, hilft nix.

via Jaro

... haut rein!

unbedingt ansehen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2109350/Die-Anstalt-vom-11...

Leider haben das ZDF den Podcast gekillt, so daß ich keine Möglichkeit seh das Video selbst zu sichern - geht momentan nur online, keine Ahnung wie lange. da hat's jemand auf Youtube geschafft - besser als nix ;-)

Trotzdem, nochmal ... unbedingt ansehn!

Ach ja - inhaltlich für Nachdenkseitenleser nix Neues, aber schön nochmal so kompakt und pointiert, einfach lässig ...

Übrigens:
"Die Sendung wird auf 3Sat am Samstag, den 15. März um 21.00 Uhr wiederholt – eine unbedingte Empfehlung!"

nachdem "Weichspülgang" der Linkspartei zu Europa frage ich mich tatsächlich "wozu das Ganze".

Bei der EU-Wahl kann man nur die Liste wählen und nicht mehr Einfluß nehmen. Aber nun muß ich nachdenken - wen kann man da noch wählen?

Für die Kommunalwahl in München siehts glaub ich besser aus - mal abgesehen davon, daß man da Personen direkt auswählen kann (wenn man sich die Arbeit machen mag ..).

Aber sonst betrachte ich die aktuelle EU-Beschlußlage der Linken (am deutlichsten die Entscheidung gegen Tobias Pflüger!) als herben Rückschlag.

Ich sehe mich als Gewerkschafter - aber was dazu bei der Linken jetzt läuft stimmt mich nicht optimistisch. Es erinnert fatal an den Realo-Kurs bei den Grünen ...

Es gibt (z.B., nicht nur) im Bundestag einen Kreis aufrechter MdBs bei den Linken - aber schon wie Neskovic abserviert wurde zeigt die düstere Lage.

Ich bin kein Mitglied, klar. Die Leute die jetzt damit gleichzeitig EU- und Kommunalwahlkampf machen sollen können einem Leid tun.

Nicht zuletzt erinnere ich mich - und finde es heute noch bemerkenswert - wie schon ein Buchtitel für sich genommen eine Bresche für das Denken schlägt:

"Formen bürgerlicher Herrschaft"

hat mich ziemlich beeindruckt.

mehr:
http://ifg.rosalux.de/2014/02/10/trauer-um-reinhard-kuehnl-1936-2014/
http://gebattmer.twoday.net/stories/682493027/

Nein, mein Präsident ist der gewiß nicht, der nicht!

Muß aus gewissem Anlass wieder mal gesagt werden, auch wenn's mir eigentlich lästig ist.

gleich bei der IMI
img171.imageshack.us Bildquelle is weg.

Man soll nie nie sagen - wer hätte gedacht, daß sich FDP-Minister der vergangenen Regierung positiv von ihren Nachfolgern abheben würden ...

Das ist beim Außenministerium insofern jetzt schon klar, als Steinmeier hier "Recycled" wird aus der letzten großen Koalition - und von damals hat er ein so nachdrückliches Negativbild1 hinterlassen, wie es Westerwelle wohl nie einholte. Gut zum Nachlesen bei GFP

" ... Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg beteiligt, die zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste. Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung des Auswärtigen Amts. ... "

• 1. Wie ich damals erlebte, daß Münchner Jusos Steinmeier verteidigten, fielen bei mir die letzten Illusionen über die "Jusos" .. und da war ich ja lange selber dabei gewesen, mit deutlich anderer Politik allerdings.

ein kleiner Text, der mir erst jetzt ins Auge fällt, und den ich für lesenswert halte:

" ... Deutschland hat mit klarer Mehrheit stramm konservativ gewählt. CDU/CSU, FDP und AfD erzielten 51% der abgegebenen Stimmen. Das sind, trotz des Fiaskos der FDP, 2,7 Prozentpunkte mehr als 2009. Die moderat-bürgerlichen Parteien SPD und Grüne stagnierten (zusammen erzielten sie ein Plus von 0,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl). Die konsequent reformerische Linke verlor 3,3 Prozentpunkte = 1,4 Millionen Stimmen. 510.000 Wähler wanderten zur SPD, 360.000 zur CDU/CSU. Die erklärte Rechte vorne, die gemäßigte Rechte im Stillstand, die Linke im Rückwärtsgang. ..."

von Conrad Schuhler, isw

Nein, ich mein das nicht so defätistisch wie die Zitatauswahl wirken mag. Aber der Text (wenn man ihn ganz liest, ist ja nicht lang) erscheint mir doch hilfreich, soweit in der Kürze möglich.

Es reichte mir diesmal nur zum ausschnittsweisen Besuch, aber ich finde den Panafrikanismuskongreß in München immer ein eindrucksvolles Ereignis.

Ein Zitat hat es mir diesmal besonders angetan, gleich in zwei Varianten gehört, u.a. von Nkosinathi Biko, einem Sohn von Steve Biko vorgetragen:

- The most powerful weapon of the oppressor is the mind of the oppressed.
- The most dangerous weapon in the hand of the oppressor is the mind of the oppressed.

"Black Consciousness" wurde das "Gegenmittel".

... ist immer zitierenswert.

Beim Lebenshaus folgendes gefunden (keine Ahnung wer übersetzte):

Lieben.
Geliebt werden.
Nie vergessen, wie unwichtig man selbst ist.
Sich nie an die unaussprechliche Gewalt und abstoßende
Ungleichheit des Lebens um einen herum gewöhnen.
Am traurigsten Ort nach Freude suchen.
Der Schönheit in ihre Verstecke folgen.
Nie vereinfachen, was kompliziert ist,
oder kompliziert machen, was einfach ist.
Kraft achten, nie Macht.
Zu verstehen versuchen.
Nie wegsehen.
Und nie, nie vergessen.

(Arundhati Roy)

.. aber hübsch, im ARD-Liveticker/Online-TV: ... Die Union kommt demnach auf 296 Sitze im Bundestag, die SPD auf 182, die Linkspartei auf 182, die Grünen auf 59. ...
(22:30h, die Aufsummierung danach enthält das aber nicht mehr ..)

jetzt kann ich mir's doch nicht verkneifen ..

Zunächst: diesen Pispers-Text haben schon die Nachdenkseiten empfohlen, jetzt nochmal beim Labournet, nun auch hier: www.youtube.com/watch?v=t1j1A4KpMbA
(Das ist kein Video, nur Audio + hinterlegte Bilder - jedenfalls Klartext)

Noch was: da wurde doch dieses Springerpamphlet verteilt - eigentlich klar, keine Zeit drauf verschwenden. Es gäbe einen Grund, evtl. doch hinzuschauen: Die beteiligten Firmen merken, wo man auf keinen Fall freiwillig Kunde sein will ..!

... mir gefällts, wenn das stimmt, jedenfalls stehts dort: www.heise.de/tp/blogs/8/154937

Nicht daß die übrigen konservativen Alternativen besser wären, gewiss nicht, aber die Täuschungen die von den Grünen dem Publikum zugemutet werden - speziell natürlich in Militärfragen - sind einfache unzumutbar1.

Jetzt hoffe ich mal, daß sozusagen im Gegenzug die Linken ihre internen Probleme auf die Reihe kriegen. Es kommt ja eine Menge gute Arbeit aus dem Parlament durch ihren Fleiß mit Anfragen, aber es gibt eben auch Bremser, die irgendwie versuchen dem Establishment hinterherzulaufen.

Vielleicht lernt man bei den Linken, daß ihre Politik bei den Regierungsbeteiligungen doch nicht so doll war - es hat ihnen regelmäßig Stimmen gekostet, und ich fürchte, verdientermaßen.

Nix gegen den Versuch von Regierungsbeteiligungen - aber "das Falsche mittun" als Regierungsanteil, das geht nicht ...

• 1. Ja, es gibt im kommunalen Bereich Nischen wo auch was vernünftiges von Rot/Grün kann (aber die Linke ist da schließlich mindestens genauso nützlichj) - da geht es vor allem um die Finanzierung, die Inhalte müssen dann "woanders" herkommen ;-)

(und wem das Ganze, äh, merkwürdig vorkommt - dort, ebenfalls englisch, ein erläuterndes Umfeld)

ok, nun auch die deutsche Erläuterung: http://de.wikipedia.org/wiki/Buzzword-Bingo

www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturen/kari_20130628_Verachtung_kol.gi...

... so seh ich's auch! via www.nachdenkseiten.de/?p=17817

Im Morgengrauen am Sonntag, 30.6. räumte die Polizei das Hungerstreikcamp am Rindermarkt, ein Ergebnis u.a. des städtischen Krisenstabs.

Die Polizei hat das Camp in München evakuiert und die Unterstützenden festgenommen bzw. in 3-4 Gruppen auseinandergetriebenen. Die Durststreikenden werden brutal weggetragen.Refugees wehren sich gegen die Festnahmen und werden von der Polizei geschlagen. via http://no-racism.net/article/4474

-> www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=2...

Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ersteren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger- und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdessen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es keine Kompromisslösung geben und eine Räumung bereits provoziert werden sollte. ..

mehr: z. Pressemitteilung der Hungerstreikenden

Obama die rote Karte zeigen

Ich hoffe, die letzen Illusionen zu Obama haben sich nun endgültig erledigt - jetzt kommt er nach Berlin.

Die Berliner organisieren die

Demo in Berlin:
17.6.2013, 17 Uhr
ab Bertold-Brecht-Platz

Beinahe vergessen - statt eines Aufrufs:
www.rationalgalerie.de/index_701.html

man müsste so viel unternehmen gegen die staatlichen Zumutungen - einerseits fühlen die sich so sicher, alle Zumutungen durchzusetzen, andererseits können sie Protest nicht aushalten. Später vergessen viele und tun als ob nichts gewesen wäre.

Infos über den skandalösen Blockupy-Kessel gibts an vielen Stellen - sucht halt. Hier nur ein Bild ...(zu dem Bericht), und noch einer: Staatsbürgerkunde ... es gibt Videos, sucht selber...

via http://blockupy-frankfurt.org/1396/blockupy-mobi-clip-von-leftvision/
siehe http://www.leftvision.de/index.php?option=com_content&view=article&id=29

Wiederholt habe ich hier im Blog BUKOs beworben, als sie weiter weg waren und ich kaum bis gar nicht beteiligt ware. Diesmal - BUKO in München - brauche ich dafür ziemlich lange ..

Tja, ich bin an einem Workshop beteiligt, und da fällt die Konzentration auf den Blog gleich schwerer ..

Also: BUKO35 Do bis So in München, nicht nur (!) im EineWeltHaus.
6 Workhop-Phasen, und vieles mehr.
3 Themenbereiche ("Panels"):

• Ressourcen
• Antimil
• Rassimus

Klar, Antimil und in München, das ist was für die BIFA.

Wenns klappt, gibts hier oder drüben bei der BIFA noch Tipps ...

GFP kennen denk ich die meisten, die sich für "sowas" interessieren, aber dieses "Heimspiel" verlinke ich extra:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58583 ... dort inzwischen im Abo-Archiv,
aber da noch eine freundliche Zweitveröffentlichung: http://politik-im-spiegel.de/traditionsreiche-hochtechnologie-rstungsfor...

Auf dem Gelände des EADS-Konzerns in Ottobrunn bei München soll in den nächsten Jahren der "Bavarian International Campus Aerospace and Security" (BICAS) entstehen. An dem Projekt beteiligt sind neben den Rüstungsunternehmen EADS, IABG und Siemens das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Technische Universität und die Fachhochschule München, das "Bauhaus Luftfahrt" sowie die Münchener Bundeswehr-Universität. Branchenkenner schätzen den Finanzbedarf auf 150 Millionen Euro; die Bayerische Staatsregierung hat bereits die Zahlung von 20 Millionen Euro zugesagt. Wie der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärt, "vernetze" man "Grundlagenforschung für Luftfahrt, Raumfahrt und Sicherheit"; um "Innovationskraft" zu demonstrieren, wolle man in "neue, erstmals in Deutschland angebotene Studiengänge", in eine "Graduiertenschule für Doktoranden" und in ein "Gründerzentrum" investieren.[1] Laut ihrer Präsidentin Merith Niehuss liefert die Münchner Bundeswehr-Universität dabei die notwendigen "intellektuellen Fundamente".[2]

Und wer es noch nicht wußte:
Kriegsforschung läuft jetzt unter "Security" ... www,campus-ottobrunn.de

oder "bittere Dummheit" weil sich zu viele Menschen das bieten lassen .. mehr dort:

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/gesundheitsminister-daniel-bah...

DGB-Sommer gibt Interviews, und was für welche, z.B. in der "Welt". Er bleibt auf Linie, immer entlang dem herrschenden Programm der Herrschenden, sei es beim Militär, sei es sonst ...

Bei Duckhome eine detailliertere Würdigung der jüngsten Interview-Katastrophe

Nur ein Bonbon - Zitat Michael Sommer: "Ich sehe, dass sich Peer Steinbrück - wie im Übrigen die gesamte SPD - der gewerkschaftlichen Programmatik sehr angenähert hat. Unter Kurt Beck und Sigmar Gabriel haben die Sozialdemokraten wesentliche Fehlentwicklungen der Agenda 2010 schrittweise korrigiert."

Dass Sommer das behauptet hat offensichtlich mit der Wirklichkeit wenig bis nichts zu tun. Gewerkschaftsmitgleidschaft macht so immer weniger Spaß :(( ...

Es gibt T-Shirts in Spanien - für deutsche Touristen! - auf denen eine glatte Distanzierung zu Merkel zu lesen ist. Das soll sehr nützlich sein bei der Stimmung gegenüber der deutschen Politik.

Also - gegen Merkel sind wir doch fast alla, und mit so einem T-Shirt ... also so wohlfeil war Völkerverständigung schon lange nicht mehr.

das habe ich lange vermißt, aber sie sind dabei:

Naturfreunde Deutschland rufen zu Ostermärschen auf!

"Die Ostermärsche 2013 finden in einer Zeit statt, in der die Androhung, Vorbereitung und Führung von Kriegen und bewaffneten Interventionen zum integralen Bestandteil der deutschen Außenpolitik gehört," kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Die NaturFreunde fordern die Parteien im Deutschen Bundestag auf, diesen falschen Weg zu beenden und zu einer friedlichen und militärfreien Außenpolitik umzukehren.
 
Die NaturFreunde setzen sich für einen sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und eine Beendigung des Patriot-Einsatzes in der Türkei ein. Mit militärischen Mitteln lässt sich kein langfristiger Friede sichern. Vielmehr verurteilen die NaturFreunde den Einsatz der Bundeswehr für geostrategische und wirtschaftliche Interessen.
 
Ausdrücklich solidarisieren sich die NaturFreunde mit der Friedensbewegung in Frankreich, die gegen die neokoloniale Politik der französischen Regierung in Mali demonstriert ...

München natürlich doppelt vertreten:
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2013
http://bifa-muenchen.de/Ostermarsch-Draussen-2013

Ob so ein Nahost-Artikel hierzulande denkbar wäre in einem Mainstream-Medium?

Und wie beim Angry Arab selbst gilt: Unabhängig davon, ob man alles teilt in den Text ..

aber vielleicht gibbs das und ich dokumentiere nur meine Befangenheit ..?

... würden sie verboten, das fällt mir immer wieder ein, trotzdem:

Bei den Nachdenkseiten wird die Niederachsenwahl betrachtet, und eine unmißverständliche Wahlempfehlung ausgesprochen. Während ich mich fürs Friedensengagement aus dem tagespolitischen Parteigeplänkel gerne raushalte (abgesehen vom gelegentlichen Bashing unerfreulicher Erscheinungen bei der Linkspartei, die dort ja auch nicht auszuschließen sind), bin ich hier jetzt doch der Meinung es könnte sich dort lohnen zu wählen.

Ich bin "weit vom Schuß", aber im Blog ist das wurscht,und ich schließe mich ausdrücklich der Empfehlung der NDS für die LINKE dort an. Insbesondere geht es dabei um die resignierten Nichtwähler ... also ..

Noch ein wichtiger Punkt - der Beitrag endet mit der brenzlichen Situation zu Militäreinsätzen, zitiere ich Albrecht Müller lieber direkt:
"Beim Schreiben dieses Beitrag kamen parallel immer wieder neue Nachrichten mit Plädoyers für militärische Einsätze zur Lösung von politischen Problemen auf den Tisch – so von Trittin, von Ischinger, vom amtierenden Verteidigungsminister und so weiter. Es ist schrecklich, wie gedankenlos die militärische Option ergriffen wird. Umso wichtiger scheint es mir, dass wir uns eine politische Kraft in den Parlamenten leisten, die den schnellen Griff zum Militär nicht mitmacht."

sorry für die sp*gel-links, sind vom Original