Man soll nie nie sagen - wer hätte gedacht, daß sich FDP-Minister der vergangenen Regierung positiv von ihren Nachfolgern abheben würden ...
Das ist beim Außenministerium insofern jetzt schon klar, als Steinmeier hier "Recycled" wird aus der letzten großen Koalition - und von damals hat er ein so nachdrückliches Negativbild1 hinterlassen, wie es Westerwelle wohl nie einholte. Gut zum Nachlesen bei GFP
" ... Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg beteiligt, die zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste. Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung des Auswärtigen Amts. ... "
1. Wie ich damals erlebte, daß Münchner Jusos Steinmeier verteidigten, fielen bei mir die letzten Illusionen über die "Jusos" .. und da war ich ja lange selber dabei gewesen, mit deutlich anderer Politik allerdings.
ein kleiner Text, der mir erst jetzt ins Auge fällt, und den ich für lesenswert halte:
" ... Deutschland hat mit klarer Mehrheit stramm konservativ gewählt. CDU/CSU, FDP und AfD erzielten 51% der abgegebenen Stimmen. Das sind, trotz des Fiaskos der FDP, 2,7 Prozentpunkte mehr als 2009. Die moderat-bürgerlichen Parteien SPD und Grüne stagnierten (zusammen erzielten sie ein Plus von 0,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl). Die konsequent reformerische Linke verlor 3,3 Prozentpunkte = 1,4 Millionen Stimmen. 510.000 Wähler wanderten zur SPD, 360.000 zur CDU/CSU. Die erklärte Rechte vorne, die gemäßigte Rechte im Stillstand, die Linke im Rückwärtsgang. ..."
von Conrad Schuhler, isw
Nein, ich mein das nicht so defätistisch wie die Zitatauswahl wirken mag. Aber der Text (wenn man ihn ganz liest, ist ja nicht lang) erscheint mir doch hilfreich, soweit in der Kürze möglich.
Es reichte mir diesmal nur zum ausschnittsweisen Besuch, aber ich finde den Panafrikanismuskongreß in München immer ein eindrucksvolles Ereignis.
Ein Zitat hat es mir diesmal besonders angetan, gleich in zwei Varianten gehört, u.a. von Nkosinathi Biko, einem Sohn von Steve Biko vorgetragen:
- The most powerful weapon of the oppressor is the mind of the oppressed.
- The most dangerous weapon in the hand of the oppressor is the mind of the oppressed.
Beim Lebenshaus folgendes gefunden (keine Ahnung wer übersetzte):
Lieben.
Geliebt werden.
Nie vergessen, wie unwichtig man selbst ist.
Sich nie an die unaussprechliche Gewalt und abstoßende
Ungleichheit des Lebens um einen herum gewöhnen.
Am traurigsten Ort nach Freude suchen.
Der Schönheit in ihre Verstecke folgen.
Nie vereinfachen, was kompliziert ist,
oder kompliziert machen, was einfach ist.
Kraft achten, nie Macht.
Zu verstehen versuchen.
Nie wegsehen.
Und nie, nie vergessen.
.. aber hübsch, im ARD-Liveticker/Online-TV: ... Die Union kommt demnach auf 296 Sitze im Bundestag, die SPD auf 182, die Linkspartei auf 182, die Grünen auf 59. ...
(22:30h, die Aufsummierung danach enthält das aber nicht mehr ..)
Noch was: da wurde doch dieses Springerpamphlet verteilt - eigentlich klar, keine Zeit drauf verschwenden. Es gäbe einen Grund, evtl. doch hinzuschauen: Die beteiligten Firmen merken, wo man auf keinen Fall freiwillig Kunde sein will ..!
Nicht daß die übrigen konservativen Alternativen besser wären, gewiss nicht, aber die Täuschungen die von den Grünen dem Publikum zugemutet werden - speziell natürlich in Militärfragen - sind einfache unzumutbar1.
Jetzt hoffe ich mal, daß sozusagen im Gegenzug die Linken ihre internen Probleme auf die Reihe kriegen. Es kommt ja eine Menge gute Arbeit aus dem Parlament durch ihren Fleiß mit Anfragen, aber es gibt eben auch Bremser, die irgendwie versuchen dem Establishment hinterherzulaufen.
Vielleicht lernt man bei den Linken, daß ihre Politik bei den Regierungsbeteiligungen doch nicht so doll war - es hat ihnen regelmäßig Stimmen gekostet, und ich fürchte, verdientermaßen.
Nix gegen den Versuch von Regierungsbeteiligungen - aber "das Falsche mittun" als Regierungsanteil, das geht nicht ...
1. Ja, es gibt im kommunalen Bereich Nischen wo auch was vernünftiges von Rot/Grün kann (aber die Linke ist da schließlich mindestens genauso nützlichj) - da geht es vor allem um die Finanzierung, die Inhalte müssen dann "woanders" herkommen ;-)
Im Morgengrauen am Sonntag, 30.6. räumte die Polizei das Hungerstreikcamp am Rindermarkt, ein Ergebnis u.a. des städtischen Krisenstabs.
Die Polizei hat das Camp in München evakuiert und die Unterstützenden festgenommen bzw. in 3-4 Gruppen auseinandergetriebenen. Die Durststreikenden werden brutal weggetragen.Refugees wehren sich gegen die Festnahmen und werden von der Polizei geschlagen. via http://no-racism.net/article/4474
Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ersteren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger- und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdessen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es keine Kompromisslösung geben und eine Räumung bereits provoziert werden sollte. ..
man müsste so viel unternehmen gegen die staatlichen Zumutungen - einerseits fühlen die sich so sicher, alle Zumutungen durchzusetzen, andererseits können sie Protest nicht aushalten. Später vergessen viele und tun als ob nichts gewesen wäre.
Infos über den skandalösen Blockupy-Kessel gibts an vielen Stellen - sucht halt. Hier nur ein Bild ...(zu dem Bericht), und noch einer: Staatsbürgerkunde ... es gibt Videos, sucht selber...
Wiederholt habe ich hier im Blog BUKOs beworben, als sie weiter weg waren und ich kaum bis gar nicht beteiligt ware. Diesmal - BUKO in München - brauche ich dafür ziemlich lange ..
Auf dem Gelände des EADS-Konzerns in Ottobrunn bei München soll in den nächsten Jahren der "Bavarian International Campus Aerospace and Security" (BICAS) entstehen. An dem Projekt beteiligt sind neben den Rüstungsunternehmen EADS, IABG und Siemens das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Technische Universität und die Fachhochschule München, das "Bauhaus Luftfahrt" sowie die Münchener Bundeswehr-Universität. Branchenkenner schätzen den Finanzbedarf auf 150 Millionen Euro; die Bayerische Staatsregierung hat bereits die Zahlung von 20 Millionen Euro zugesagt. Wie der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärt, "vernetze" man "Grundlagenforschung für Luftfahrt, Raumfahrt und Sicherheit"; um "Innovationskraft" zu demonstrieren, wolle man in "neue, erstmals in Deutschland angebotene Studiengänge", in eine "Graduiertenschule für Doktoranden" und in ein "Gründerzentrum" investieren.[1] Laut ihrer Präsidentin Merith Niehuss liefert die Münchner Bundeswehr-Universität dabei die notwendigen "intellektuellen Fundamente".[2]
Und wer es noch nicht wußte:
Kriegsforschung läuft jetzt unter "Security" ... www,campus-ottobrunn.de
DGB-Sommer gibt Interviews, und was für welche, z.B. in der "Welt". Er bleibt auf Linie, immer entlang dem herrschenden Programm der Herrschenden, sei es beim Militär, sei es sonst ...
Nur ein Bonbon - Zitat Michael Sommer: "Ich sehe, dass sich Peer Steinbrück - wie im Übrigen die gesamte SPD - der gewerkschaftlichen Programmatik sehr angenähert hat. Unter Kurt Beck und Sigmar Gabriel haben die Sozialdemokraten wesentliche Fehlentwicklungen der Agenda 2010 schrittweise korrigiert."
Dass Sommer das behauptet hat offensichtlich mit der Wirklichkeit wenig bis nichts zu tun. Gewerkschaftsmitgleidschaft macht so immer weniger Spaß :(( ...
Es gibt T-Shirts in Spanien - für deutsche Touristen! - auf denen eine glatte Distanzierung zu Merkel zu lesen ist. Das soll sehr nützlich sein bei der Stimmung gegenüber der deutschen Politik.
Also - gegen Merkel sind wir doch fast alla, und mit so einem T-Shirt ... also so wohlfeil war Völkerverständigung schon lange nicht mehr.
"Die Ostermärsche 2013 finden in einer Zeit statt, in der die Androhung, Vorbereitung und Führung von Kriegen und bewaffneten Interventionen zum integralen Bestandteil der deutschen Außenpolitik gehört," kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Die NaturFreunde fordern die Parteien im Deutschen Bundestag auf, diesen falschen Weg zu beenden und zu einer friedlichen und militärfreien Außenpolitik umzukehren.
Die NaturFreunde setzen sich für einen sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und eine Beendigung des Patriot-Einsatzes in der Türkei ein. Mit militärischen Mitteln lässt sich kein langfristiger Friede sichern. Vielmehr verurteilen die NaturFreunde den Einsatz der Bundeswehr für geostrategische und wirtschaftliche Interessen.
Ausdrücklich solidarisieren sich die NaturFreunde mit der Friedensbewegung in Frankreich, die gegen die neokoloniale Politik der französischen Regierung in Mali demonstriert ...
... würden sie verboten, das fällt mir immer wieder ein, trotzdem:
Bei den Nachdenkseiten wird die Niederachsenwahl betrachtet, und eine unmißverständliche Wahlempfehlung ausgesprochen. Während ich mich fürs Friedensengagement aus dem tagespolitischen Parteigeplänkel gerne raushalte (abgesehen vom gelegentlichen Bashing unerfreulicher Erscheinungen bei der Linkspartei, die dort ja auch nicht auszuschließen sind), bin ich hier jetzt doch der Meinung es könnte sich dort lohnen zu wählen.
Ich bin "weit vom Schuß", aber im Blog ist das wurscht,und ich schließe mich ausdrücklich der Empfehlung der NDS für die LINKE dort an. Insbesondere geht es dabei um die resignierten Nichtwähler ... also ..
Noch ein wichtiger Punkt - der Beitrag endet mit der brenzlichen Situation zu Militäreinsätzen, zitiere ich Albrecht Müller lieber direkt:
"Beim Schreiben dieses Beitrag kamen parallel immer wieder neue Nachrichten mit Plädoyers für militärische Einsätze zur Lösung von politischen Problemen auf den Tisch – so von Trittin, von Ischinger, vom amtierenden Verteidigungsminister und so weiter. Es ist schrecklich, wie gedankenlos die militärische Option ergriffen wird. Umso wichtiger scheint es mir, dass wir uns eine politische Kraft in den Parlamenten leisten, die den schnellen Griff zum Militär nicht mitmacht."
witzigerweise fiel mir die Info bei meinen "Tech-Feeds" auf, nämlich bei Slashdot: "LiMux Project Has Saved Munich €10m So Far" (LiMux hat München 10M € erspart)
Konkret wird dort tatsächlich auf die Münchner Stadtratsinfo hingewiesen, und die ist wieder auf deutsch.
Unmöglich, daß sich ein Land solchen frevlerischen Luxus leistet ...
Eine kostenlose Erziehung und Ausbildung auf allen Niveaus garantiert
Ein vorsorgendes Gesundheitssystem fuer alle Menschen mit geringem Einkommen – im
ganzen Land
Ein System von Kooperativen, um dem Neoliberalismus etwas entgegenzusetzen und damit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen
Eine Bank des Volkes, mit Frauenbank, Kleinkreditbank und Finanzbank, alle mit dem
Ziel, die Finanzierungen gerechter zu gestalten.
... sowas kann doch nicht zugelassen werden ... deshalb bekämpfen alle "Etablierten der reichen Länder" die Regierung Chaves in Venezuela mit allen möglichen Mitteln - aber die Wahlen gewinnt er glücklicherweise doch klar.
Ok, Das Öl hilft Venezuela - und Chavez muß keine Heilsgestalt sein (das muß niemand!!) ..
Aber die Bewegung in Lateinamerika sollte ein wichtiger Hoffnungsposten auch für uns und alle krisengebeutelten Länder sein!
Es geht um die rude willkürliche Festnahme des pakistanischen Politikers Imran Khan.
Die Rolle der USA ist eh unter aller Sau, da gibt's nicht viel zu Ergänzen.
In den Kommentaren dort schließlich die Zusammenfassung zu den Problemen Pakistans:
".. These are complex matters. The main problem in Pakistan is the military. Get rid of military hegemony and there would be a chance. Without that, nothing will change. That is the bottom line in all of these dynamics."
Der Iran hat natürlich seine eigenen Medien - natürlich auch hier wichtig, weil die Medien hierzulande (von den üblichen Verdächtigen abgesehen ..) meistens vor allem verbohrt agieren.
Nur, gewisse iranische Journalisten haben auch ihr spezielles Problem mit westlichen Medien. Aktuell kann ich dazu slashdot zitieren:
also, ich hab nach dem Stichwort gesucht ... und jetzt wird eine Leseempfehlung daraus: GEHEIM März 2011 (PDF Download):
Imperialismus reloaded
Krieg, Subversion und Putsch
im neuen Outfit
Über ein Jahr alt, finde ich die frei verfügbare PDF-Ausgabe der verdienstvollen Zeitschrift "GEHEIM" als überaus aktuell, die Entwicklung seitdem hat die Analysen höchstens unangenehm bestätigt.
Im Dossier - 2x Sicherheitskonferenz (vergangene, natürlich), aber, wie gesagt, auch wenn manche diskutierten Ereignisse vielleicht schon "aus den Augen" sind, die Methoden sind leider weiter aktuell
Ich greif jetzt doch keine einzelnen Punkte raus, Download NOW
diesmal was ganz Altes, und doch:
Alles, was die Menschen in Bewegung setzt, muss durch ihren Kopf hindurch; aber welche Gestalt es in diesem Kopf annimmt, hängt sehr von den Umständen ab. - genau!
so lange wie ich in diesem Blog kaum noch schrieb, fällt der "Wiederanlauf" gar nicht so leicht.
Es gibt vieles was mir am Herzen liegt, aber dieses Ereignis vor 1 Monat ist auf jeden Fall auch hier fällig, und zur folgenden Friedensfahrradtour will ich hier und anderswo nach manches ergänzen ...
Die Vorbereitungen zur nächstjährigen Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind längst angelaufen.
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