Politik

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Aber manchmal gibt es Ausnahmen. Da geht jemand los und tut etwas, das auch außerhalb des normalen Aktionsradius von einer Person Auswirkungen haben kann. Wir hatten auf dem 33c3 eine Filmvorführung von "National Bird", das war sowas. Eine vergleichsweise zierliche Journalistin, die vorher als Korrespondentin für NDR und CNN gearbeitet hat, hat sich eines Tages entschieden, dass sie die Drohnenmorde nicht mehr hinnehmen will. Sie hat sich eine US-Soldatin genommen, und ist mit der einfach so in die Drohnenmordgebiete in Afghanistan gegangen. Mehrere Whistleblower kommen zu Wort, und nach allen Kommentaren zu dem Film zu urteilen ist das ein zeitgenössisches Meisterwerk, eine Sache, bei der jeder von uns als erstes denkt: Whoa, die hat mal was gemacht! Geil!
Und der Film gammelt da jetzt in der Obskurität herum, lief auf ein paar Filmfestivals. Das mindeste, was wir jetzt alle machen können, ist dafür sorgen, dass sie dieses krasse Risiko nicht umsonst eingegangen ist. Sie und die Whistleblower natürlich. Ich will jetzt nicht ausführen, was ich gehört habe, was die für Drohungen ausgesetzt sind, das könnt ihr euch ja selber denken.
Jedenfalls, wer den Film sehen möchte, und dazu möchte ich alle Leser ausdrücklich aufrufen, der kann das in einigen Kinos im Lande tun. Viel weniger als ich gehofft hätte, aber hey, immerhin. Man kann, wenn man will. Ihr solltet die Chance nutzen.

In München diesen Sonntag, 21.5.2017 um 16:30h http://www.kinosmuenchnerfreiheit.de/film.php?id=12568715 dazu Gespräch mit Regisseurin, weitere Termine davor/danach

nochmal SPD ... alter Hut, aber richtig ..

„ … die Sozialdemokraten haben sich im Laufe der letzten zehn bis zwanzig Jahren als konzeptionelle und gestaltende Kräfte, (und sogar als analytische Kraft) verabschiedet. Das ist der Kern der Entwicklung und zugleich die wichtigste Ursache ihres Niedergangs. Ihre führenden Kräfte bieten keine Perspektive, die mitreißen könnte, keine interessanten Gedanken; ihre Wertorientierung ist auf das übliche Normalmaß der Wirtschaftsliberalen eingedampft. Auch sie trauen den Menschen und sich selbst nicht mehr zu als die Orientierung am Eigennutz. Die Hegemonie über das Denken und Gestalten liegt bei den Konservativen: sie bestimmen ganz wesentlich die Außen- und Sicherheitspolitik – interessenorientiert und bereit zum Einsatz militärischer Gewalt; sie prägen vor allem die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Auch in Europa gilt das wirtschaftsliberale Glaubensbekenntnis. Auch die meisten sozialdemokratischen und grünen Parteien Europas haben sich dieser in Politik, Wissenschaft und Medien grassierenden Ideologie gebeugt, wenn auch ihre Praxis gelegentlich noch durchwirkt ist von ihren traditionellen gesellschaftspolitischen Vorstellungen und ihren guten Erfahrungen mit sozialstaatlichen Regelungen. Aber als modern gilt auch bei den Sozis und den Grünen, wer den Washington Consensus auswendig kennt: privatisieren, deregulieren, also rundum entstaatlichen, liberalisieren, flexibilisieren.

Die Nachdenkseiten (bzw. Albrecht Müller) zitieren einen Artikel von 2002 (damals in der Frankfurter Rundschau), und die Sätze beschreiben auch da recht gut meine Einschätzung, als ich 1992 nach 20 Jahren die SPD verließ. Nicht um die Politk zu ignorieren, sondern um mich außerparlamentarisch zu versuchen (siehe: BIFA). So formulieren konnte ich es damals nicht, war für mich auch nicht nötig ...

Übrigens: Ich beobachte mit Sympathie, was Corbyn in Großbritannien möglich macht ... Lesetip

Pest und Cholera reloaded

Nach der 1. Runde in Frankreich: die Stichwahl ist wieder einmal die Auswahl "zwischen Pest und Cholera" ...

Der dritte Gewinner ist Berlin. Macron war der Wunschkandidat[*] von Merkel, Schäuble, Oppermann und Gabriel und auch die deutschen Medien haben unmissverständlich für ihn getrommelt. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) analysierte jüngst, Macrons Positionen „deckten sich in wichtigen Aspekten mit denen der Bundesregierung“ und er stelle zudem „ambitionierte Reformprogramme“ in Aussicht, deren Verwirklichung „für gemeinsame Initiativen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion eine Grundvoraussetzung“ sei. Auf Deutsch: Endlich hat sich auch in Frankreich ein Kandidat gefunden, der Deutschlands Wünschen ohne Gewissensbisse folgt.

und: "Didier Eribon hat bereits vorhergesagt, dass durch einen Sieg Macrons in diesem Jahr der Sieg Le Pens in fünf Jahren im Grund vorprogrammiert ist."

DGB - oh weh

Es gibt immer wieder Anlässe, über die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft bekümmert zu sein - mit so unterwürfiger Politik Mitglieder gewinnen zu wollen?

Die "babylonische Gefangenschaft" der DGB-Gewerkschaften in der SPD ist noch nicht zu Ende, sie tun immer noch so, als ob Fügsamkeit gegenüber einer Regierungspartei Interessenvertretung sein könnte .. ächz ..

Zum aktuellen Worst-Case-Beispielm von den Nachdenkseiten vorgetragen,
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37323
und mit weiteren kundigen Kritikern via Labournet:
http://www.labournet.de/politik/wipo/rente-wipo/rente-allg/dgb-vorstand…

Nochmal als Zitat "DGB-Vorstandsbeschluss “Zukunftsgerichtete Rentenpolitik”: “gelinde gesagt eine ergebene Vorlage für das rechte SPD-Lager, für die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeberverbände”"

Ergänzend:
http://www.labournet.de/politik/alltag/entlohnung/loehne-deutschland-si…
bzw. gleich https://makroskop.eu/2017/03/loehne-deutschland-sind-die-gewerkschaften…
"Machen wir uns nichts vor. Die Brüsseler Gewerkschaftler stehen offenbar unter mächtigem Druck der deutschen Kollegen, nicht über Lohndumping zu sprechen. Die deutschen Gewerkschaften sind offensichtlich fest entschlossen, genau das Falsche zu tun, nämlich deutsches Lohndumping zu leugnen, um von ihren eigenen Fehler aus der Agenda-Zeit abzulenken und um die deutsche Exportposition zu verteidigen. Was die deutschen Gewerkschaftler nicht begreifen, ist die einfache Regel, dass ein Gewerkschaftler, der gegen jede Vernunft argumentiert, viel unglaubwürdiger und angreifbarer ist als ein Journalist, der unangenehme Dinge verschweigt. Während sich ein Journalist auf den Druck der Verhältnisse und seine Abhängigkeit berufen kann, können die Spitzen der Gewerkschaften genau das nicht, ohne sich selbst aufzugeben. Wer seinen Kollegen die deutsche Wahrheit des Lohndumping vorenthält, um es einmal milde zu sagen, zeigt damit nämlich, dass er die ganz kurzsichtigen Interessen der Unternehmen vertritt. Gewerkschaftler als Unternehmensvertreter aber sind ein Widerspruch in sich und werden scheitern, weil die Arbeiter über kurz oder lang und zu Recht fragen werden, wofür sie ihre Beiträge bezahlen."

"der Krieg des Westens gegen die Welt"

orig. "The West's War Against the World":

im Feuilleton finden sich manchmal Perlen, die sonst nicht so ins Bild passen:
http://www.deutschlandradiokultur.de/yash-tandon-handel-ist-krieg-der-w…

Der Artikel stellt das Buch vor, und ist jetzt ein Jahr alt, trotzdem:
Der Wirtschaftswissenschaftler Yasdh Tandon (geb. in Uganda) geht den Zusammenhängen in seinem Buch "Trade is War. The West´s War Against the World" (dt. Titel: "Handel ist Krieg") nach.

... Haben wir nicht unser ganzes Welt- und Menschenbild auf der Überzeugung begründet, dass wir – der Westen, Europa, Amerika – ,dass wir tüchtiger sind als andere und unseren Wohlstand also mit vollem Recht genießen?
 
"Handel ist Krieg", sagt Yash Tandon dagegen und blättert in gnadenlosem Stakkato die Belege hin: eine Jahrhunderte alte Geschichte von Unterdrückung und Ausbeutung. Der Sklavenhandel, die Opiumkriege, der Kolonialismus. Die Macht der globalen Konzerne, Monsanto, Cargill und Novartis, die Politik der Weltbank, die Ressourcenkriege um Gold, Eisen, Uran, Kaffee, Holz oder seltene Erden, die Demütigung durch Sanktionen, die künstliche Knappheit lebenswichtiger Güter, die Machenschaften der Kartelle, allen voran jene der Welthandelsorganisation WTO, in der für Tandon besonders viele Fäden zusammenlaufen.
 
"Die WTO ist definitiv keine demokratische Organisation. Die WTO ist eine wahre Kriegsmaschine."
und
"Dritte Welt"-Staaten durch Entwicklungshilfe geschwächt

noch eins
... Afrikanische Regierungen, geschwächt durch ihre Abhängigkeit von sogenannter Entwicklungshilfe, sind oft bereit, diese asymmetrischen und vollkommen unfairen Abkommen zu unterzeichnen. Vielleicht liegt es auch am 'Minderwertigkeitskomplex', dem Drang der 'kolonisierten Elite', die Anerkennung ihrer europäischen Mentoren zu suchen."

sind seine - richtigen! - Positionen (alle Zitate aus dem DR-Artikel)

ISBN 9783869950877 22.-€ Quadriga Verlag (Lübbe Verlagsgruppe) Köln 2016