Mail Order Legislation

Gesetzgebung per Online-Bestellung - oder so ähnlich. Was hier ein schwedischer "Pirat" für die Welt beschreibt - freundlicherweise auf Englisch, so daß unsereiner folgen kann - bestätigt die bösesten Befürchtungen. Der alte Spruch "Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann" wird von der Wirklichkeit blamiert.

* Wikileaks-Cables enthüllen, wie die schwedische Regierung US-Forderungen höchst zuvorkommend nachkam für Internet-Überwachungsgesetze, und weiter wie sehr US-Wirtschaftsinteressen über den Grundrechten der Bürger stehen.

Lange Zeit waren da unbewiesene Annahmen, jetzt ist es makaber dokumentiert. Es koste ein bischen Zeit (und Aufmerksamkeit!) sich da durchzubeißen, aber es ist es wert.

So, das ist Schweden. Ja, bei uns ist alles gaaanz anders ...

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so, ich weiß grad nicht mehr wo ich den Link herhabe ..

Schirmherrschaften

Zugegeben - ich habe den Fake nicht erkannt, als er als Pressemitteilung (Link weg) in meinem RSS-Reader auftauchte: "Attac entzieht Freiburgs OB die Schirmherrschaft bei der ENA"

- So nahm ich überhaupt erst damit zur Kenntnis, dass Attac diesen Salomon als Schirmherren genommen hatte (mit Dank an die Macher_innen!)
- Und ich "wollte glauben", was ich da las.

Der Freiburger Salomon ist ein typischer Ausdruck der Neoliberalen Politik, und als solcher Gegenstand, nicht Partner der Globalisierungskritik, wie ich finde. Er steht als Freiburgs OB vor allem für langjährige und bornierte Repression.

Dass attac sich an solche Figuren anbiedert find ich - äh - ätzend, so wichtig mir attac auch wäre (z. Info - ich bin nicht bei attac dabei, suche aber vor allem in der Friedensarbeit die Zusammenarbeit ...)

Und zur Aufklärung - mehr bei Radio Dreyeckland und Indymedia Linksunten

Friedensfahrradtour 2011 - tolles Erlebnis

Vicenza - NoDalMolinDie Friedensfahrradtour 2011 nach Vicenza ist vorbei - und es war ein tolles Erlebnis, alle hoch zufrieden!

Wir radelten von Samstag, 30.7. bis Sonntag, 7.8. Tagesleistungen zwischen ca. 70 und 90km, mit (für Alltags-Kurzstrecken-Radler wie mich) herausfordernden Stücken vor allem auf der Forststrasse im Isartal auf dem Weg nach Mittenwald, bei Leutasch, natürlich die Brennerstrecke (Alte Römerstraße!) und die "Hügel" vor Verona. Über 30 RadfahrerInnen, zeitweise über 40, waren dabei, und verstanden sich prächtig.

Für mich war der politische Schwerpunkt

so funktioniert Politik?

ich hätte ja nicht gedacht, daß ich noch mal zur FAZ verlinke, hier passierts aber doch:
www.faz.net/artikel/C30833/netzneutralitaet-im-siebenten-kreis-der-demo…

Es geht um die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Dazu schreibt Constanze Kurz (CCC) über ... die obskuren Gepflogenheiten, mit denen im Bundestag regiert wird, als eine Art traditionelles Hofzeremoniell ....

Die Verachtung über die politischen Figuren des Establishments ist eh kaum noch zu steigern, aber vielleicht wird so deutlicher, warum man sich doch mehr gegen die "Lobbykratie" wehren sollte.