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Sa. 11.12.2010

Jetzt ist der weitere Protest zu S21 erst recht wichtig. Wir wissen: S21 ist nicht allein Stuttgart's Sache - unser aller Steuergelder werden verbraten für ein Projekt, daß die Verkehrsinfrastruktur effektiv verschlechtert.

Also: Demo in Stuttgart ...

Einzelheiten zur günstigsten Bahnfahrt dort bei attac M!

Anläßlich der Ägyptischen Wahlfarce zitiert Karim zustimmend eine kritische Beschreibung der wesentlichen Strukturen in Ägypten.

Die Einschätzung ist verknüpft mit der Beschreibung des massiven Wahlbetrugs. Nebenbei bemerkt - diese "Regierung" zählt für die deutsche Regierung zu den "befreundeten Staaten" und bekommt die größte Auslandshilfe der USA - ich weiß nicht mehr vor oder nach Israel, wahrscheinlich nach ...

Was mir jetzt in den Sinn kommt - wir haben keinen derart zu beobachtenden Wahlbetrug, wir haben die Medienmanipulationen und ähnliche Mechanismen, aber die Herrschaftsbeschreibung von dort ist, fürchte ich, eine tendenziell zutreffende Beschreibung auch bei uns,

Die Demo dazu war gestern. Die Presserklärung fand ich im Sozialforums-Netz, aber nicht im Web. Ich denke aber, so einen Text sollen mehr lesen, voila ...

Beim 94.5-Radio findet sich ein Video dazu.

Pressemitteilung der Schülerinitiative München: München, den 26.11.2010

Freie Bildung und demokratische Schulen!

Schulstreik am 1. Dezember 2010

Ich bin ja nicht in Stuttgart, halte aber das Bahnhofsprojekt für die allgemeine Verkehrsinfrastruktur für sehr wichtig - d.h. daß der Kahlschag durch den S21-Tiefschlag verhindert werden müßte, wenn man vernünftige Verkehrspolitik haben will.

S21 ist ja im wesentlichen als Immobilienprojekt konzipiert. Diese Immobilien versprechen Gewinne - Gewinne zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur.

Ich denke, da sollte jetzt eine Parole her, etwa:
"Kein anständiger Mensch läßt sich darauf ein, die S21-Immobilien zu nutzen"
- also: man kauft dort nicht ein, meidet Firmen die dort einziehen, usw. ...

Dauert natürlich einige Jahre, bis es soweit ist, aber man sollte das jetzt in den Kampf aufnehmen.

Den Bahnhof selbst kann man leider nicht meiden, egal welcher Ausschuß da raus kommt.

Aus den netzpolitik.org-Kommentaren (nicht von mir): Soeben habe ich Amazon darüber informiert, dass ich in Zukunft darauf verzichten werde, bei ihnen einzukaufen. Wer seine Kunden aufgrund des Zurufs eines Senators (..) im Stich läßt ...

Also, ich hab noch nie bei Amazon bestellt, und werde mich hüten irgendwelche Buttos für Provisönchen zu setzen.

Jetzt zeigte sich, wie Amazon die wikileaks-Seiten vor die Tür setzte, als die mal gerade technische Infrastruktur suchten.

Damit sollte auch dem Letzten klar sein, daß man sich im Netz auf niemand verlassen sollte.

Und, warum kann man Bücher nicht beim Händler um die Ecke bestellen? (ok, wenn man 'auf dem Land' wohnt, kann die Infrastruktur schon mal dünn sein. Aber das hat man eben von so "Marktführern" wie Amazon).

Inzwischen ist der aktuelle Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2011 online (Tippfehler vorbehalten)

www.sicherheitskonferenz.de/Aufruf-2011-Gegen-die-SIKO

Wie immer werden möglichst viele Unterstützer_innen gesucht - inkl. entsprechender Spendenbereitschaft!

also surft mal dort hin ...

Wie zu befürchten war, hat Geißler seine Show "erfolgreich" für seine Auftraggeber erledigt - das skandalöse Immobilienprojekt durchsetzbar zu machen.

Die Nachdenkseiten und andere haben den Braten gleich gerochen.

Ich war auch entsetzt, daß der Kabaretist Schramm sich in seinem Programm so für den Geissler eingesetzt hat - das hat seinen "Nimbus" bei mir zerstört. Schade.

Zur Sache: Winfried Wolf schreibt wie fast immer am besten darüber.

Ich bin auch fassungslos, daß es wohl Leute aus dem Bündnis gegen S21 gibt, die sich die Schlichtung schönreden wollen.

Lest nach:
www.bei-abriss-aufstand.de/2010/12/01/winfried-wolf-schwere-niederlage-…

Zur Zeit läuft eine Abstimmungsrinde über den JMStV (äh - den Jugendmedienstaatsvertrag). Den gibt es schon, aber in einer Neufassung/Änderung soll jetzt irgendwie das Internet einbezogen werden.

Nachlesen vor allem bei:
Netzpolitik.org - fefe - annalist

Nach allem was ich bisher dazu verstanden habe, haben einschlägige Kreise damit einen weiteren Schritt in Richtung Zensurmöglichkeiten vor.

So weit so trivial. Wichtig zu wissen: Bei SPD und Grüne gibt es zwar Leute die das wissen und dagegen sind, aber in der SPD sind die bestenfalls ein Ablenkungsmanöver, und die Hamburger Grünen haben schnell noch bevor sie aus der Koalition raus sind dem Machwerk zugestimmt, in NRW droht es ähnlich. Alles klar.

Spannend Die Linke. Ausgerechnet: Der Berliner Landesverband möchte seinem Wowereit die Stange halten - wieder eine Salamischeibe mit der sich Die Linke überflüssig machen möchte? (Ja, die Linke-Bundespartei ist dagegen, aber das hat den Berliner Landesverband noch selten gestört ...)

Ireland has lost. The EU has lost. We are both just pawns of European banks and the ECB, writes FINTAN O'TOOLE in The Irish Times

Zwar in Englisch, aber doch unmissverständlich. Der Kommentator O'Toole war für die große Demonstration am Samstag in Dublin mit wohl 50000 Menschen zuständig ...

Meine Zitatübersetzung: "Irland hat verloren. Die EU hat verloren. Wir sind nur Schachfiguren für die europäischen Banken und den EZB"