Putin bei der Siko München - er geht auf viele Fragen ein. Auf deutsch ist seine Rede sowie Frage und Antwort beim Friedensratschlag nachzulesen.

Warum muß ich so oft bei Demoplanungen usw. von "Genehmigungen" hören und lesen?

Das Versammlungsrecht sieht keine Genehmigung, sondern die Anmeldung einer Veranstaltung (unter freiem Himmel!) vor.

Solange es sich nicht um "privaten Grund und Boden" handelt, hat man mit der Anmeldung bei der zuständigen Behörde zunächst seine Pflicht erfüllt. Bei Anlässen spontaner Art kann die Anmeldung auch telefonisch und hilfsweise bei der Polizei erfolgen.

Die Anmeldung hat natürlich nicht zuletzt den Zweck, daß nicht zwei veschiedene Sachen am gleichen Ort stattfinden. Sowas erfährt man bei der Anmeldung und kann sich dann darauf einrichten, klar.

Die Behörde reagiert ..