Wer es noch nicht mitbekommen hat wie Menschenrechte und Zivilgesellschaft zu einem imperialistischen Projekt zusammengepackt werden, hier gibts aus der IMI-Schule angemessene Aufklärung: Exportschlager Demokratie so der sarkastische oder-wie-soll-ich-es-nennen Titel ...

Die EU finanziert großzügig Oppositionsarbeit in Zielländern ihrer Wahl. Kann doch auch was Gutes sein? Ja, wenn man noch an den Weihnachtsmann glaubt. Wenn Länder trotz dieser Einmischung auf ihrer Autonomie bestehen, schwebt die Militärintervention als Damoklesschwert darüber.

Fast schon routinemäßig: Eine parlamentarische Kontrolle der Mittelvergabe ist praktisch nicht möglich. Mit der Zustimmung zum Menschenrechtsinstrument entmächtigte sich das Europäische Parlament selbst.

und Wohin die Reise gehen kann, läßt sich in etwa an den bisherigen Schwerpunkten der Projekte im Jahr 2006 und dem von EU-Ratspräsidentschaft, EU-Rat und EU-Kommission gemeinsam erstellten Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2006 ablesen. Während von EU- und NATO-Mitgliedsstaaten begangene Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten in den Länderberichten mit keinem Wort erwähnt werden, sind China, Rußland und Kuba lange Passagen des Berichts gewidmet. Hingegen kommt der EU- und ­NATO-Verbündete Saudi-Arabien im Jahresbericht mit einigen wenigen Zeilen weg, und für die arabische Halbinsel wird gar ein fast schon rosiges Bild der Menschenrechtslage gemalt. Die anderen "Musterdemokratien" am Golf werden erst gar nicht erwähnt.
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EU-Papiere werden zitiert und "verraten" sich damit selbst: "Soziale Verantwortung der Unternehmen ist ein Konzept, wonach Unternehmen auf freiwilliger Basis bei ihrer Geschäftstätigkeit und in ihrer Interaktion mit ihren Aktionären soziale und ökonomische Belange berücksichtigen."

Ok. Muß man ganz lesen.

Befund: Das EU-Menschenrechtsprogramm ist jedenfalls nicht dazu angehalten "freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln" (UN-Charta Artikel 1 Absatz 2).

Ja, leider.

Bei Rabenhorst wird's erklärt - aber das eindrucksvolle Diagramm übernehme ich doch, auch in seiner Größe. Die Bundesregierung, die meisten Parteien, Schäuble ... ob es öffentlichen Widerstand gibt der was hilft? Immer noch nötig - Bewußtseinsbildung usw. Hier das Diagramm:

auch via... Isotopp