Siko München
Vergleiche ..
Als ich heute auf die Webseite der AGDF kam (die unterstützen die Siko-Demo - staun!) stach mir der Kontrast der Parolen ins Auge - keine direkte "Symmetrie", aber das Spannungsverhältnis wird wohl deutlich - jeweils gut sichtbar auf der Titelseite:
Mobivideo zur SiKo
steht natürlich auch dort (samt Downloads): sicherheitskonferenz.de
#SikoMuc
ich zwitschere nicht selbst. Mein CMS ermöglicht aber einfach eine Tweet-Liste zu einem bestimmten #Hashtag - und das klingt komfortabel, also habe ich das bei www.sicherheitskonferenz.de eingerichtet (rechte Seitenspalte).
Also da draußen - wer von Euch was mit der SiKo am Hut hat, und Twittert, möge sich dazu was einfallen lassen und den Tag
#SikoMuc
nicht vergessen.
Das Video, das ich gleich noch vorstelle, ist eine gute Gelegenheit dazu :_)
Nochwas zum Tag: Vor längerem hatte ich das schon mal mit #Siko gemacht. Nur - der Begriff ist speziell international bereits anderweitig in Benutzung. Mit einer Filterung auf deutsche Sprache könnte das zwar klappen, aber ich will ja gar nicht "nur deutsch". #SikoM entpuppte sich auch als mehrdeutig, bleibt #SikoMuc
Wer ist Erster damit?
Gegen die SiKo - Klar!
Die Vorbereitungen zur nächstjährigen Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind längst angelaufen.
Es gibt den Aufruf (auch als PDF), es werden Unterstützerinnen gesammelt, und es gibt noch viel zu tun.
An Alle:
- Unterstützt den Aufruf 2013 - Organisationen oder Einzelpersonen - verbunden mit der üblichen Spende - die wird gebraucht
- Die Mobilisierung beginnt jetzt - bringt andere dazu den Aufruf zu unterstützen, verlinkt ihn, bewerbt ihn (das Plakat ist noch in Arbeit!)
- und - für Auswärtige - bereitet die Fahrt nach München vor!
Witzig übrigens - Motive der Demo 2012 fanden Eingang in eine Ausstellung im Münchner Stadtmuseum - so ists recht, aber die Demo geht weiter ...
CMS Upgrade
nein, noch nicht hier, sondern drüben bei sicherheitskonferenz.de - bisher Drupal 6, jetzt Drupal 7 ...
Der "technische Kram" kann sehr zeitraubend sein. Trotzdem - ich staune immer wieder, was "da alles drinsteckt". Die Kehrseite - als Feierabendbastler kann ich die Möglichkeiten nur ankratzen - ich kann da kaum mitkommen. Trotzdem, ich möchte die Webseiten nicht ohne CMS machen, und ich bin mit meiner "Wahl" nach wie vor zufrieden. Die Siko-Seite ist die erste von vier,
Zwei auf einen Streich
Der joviale Herr Ischinger bewährt sich als ideologische Mehrzweckwaffe insbesondere deutscher NATO-Kreise.
Sein jüngster Handelsblatt-Kommentar
Zwei Kernpunkte werden dort befördert:
- der "Parlamentsvorbehalt" bei Bundeswehreinsätzen muß weg
- Rüstungsexporte müssen, natürlich, vor allem in Spannungsgebiete gehen, dort werden sie schließlich vor allem gebraucht.
Daß momentan selbst in konventionellen Medien doch eine gewisse Skepsis gegenüber Rüstungsexporten auftauchte - Panzer für Saudi-Arabien ist nun mal sehr plump - muß nicht weiter stören, sondern wird erst Recht als Hebel genommen:
Die traditionelle Geheimhaltung bei derartig "sensiblen" Geschäften wird durch Ischinger auf einmal als entbehrlich entdeckt, schließlich ist auf die "faktische Vierparteienkoalition in der Sicherheitspolitik" Verlass.
Ischinger beschreibt "mehr Rüstungsexporte" explizit im Zusammenhang der wachsenden Rolle von Stellvertreterkriegen (die er nicht so nennt, klar, die humanitäre Fassade wird allzeit gewahrt), zu viele Auslandseinsätze werden den Truppen von NATO & Friends möglicherweise auf Dauer doch zu teuer, also schickt man lieber Waffen statt eigene Truppen.
Indem er in Aussicht stellt, daß solche Exporte doch problemlos über Beschlüsse des Bundestags zu regeln wären, betreibt er die Gewöhnung an solche Lieferungen, die eigentlich dem Grundgesetz und allen bisherigen Regelungen - "Keine Waffen in Spannungsgebiete" - widersprechen. Die ausdrückliche Zustimmung des Bundestags könnte gleichzeitig dazu beitragen, Kritikern solcher Kriegswaffenexporte, die es halt immer noch gibt, den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Er bietet den Mandatsträgern dabei geradezu ein Tauschgeschäft an (oder eher eine Eselsbrücke?) - sie, die Abgeordneten - dürfen, nein, sollen die Rüstungsexporte mit beschließen, der „Bundestag soll ein Wörtchen mitreden“ ...
Für soviel Großzügigkeit könnten die Abgeordneten sich doch anderweitig etwas zurücknehmen - schon lange sind Militärs ungeduldig, weil sie doch bei allen Bundeswehreinsätzen sich immer noch auf Bundestagsbeschlüsse stützen müssen.
Im EU- und NATO-Vergleich kommen sich die deutschen Soldaten dadurch geradezu kastriert vor, immer wieder wird dieser Parlamentsvorbehalt in Frage gestellt (was nicht hindert, die Parlamentsbefassung gleichzeitig als Pauschallegitimierung für alle möglichen militärischen Abenteuer heranzuziehen).
Übrigens: Auf eine tatsächliche Gesetzesänderung kommt es bei derartigen Positionen meist gar nicht an - die Veränderungen werden gerne auch informell und faktisch in stillschweigender Kumpanei vollzogen .. wir werden sehen!
Indem er von "mehr Mitsprache" fabuliert beim Thema Rüstungsexport - als ob die Abgeordneten wirklich daran Interesse hätten, von der Regierung in solche meist unpopulären Geschichten hineingezogen zu werden - befördert er die galoppierende Gewöhnung an derartige moralischen Tabubrüche, leider längst kein wirkliches Tabu mehr, und befördert ebenso die Gewöhnung daran, daß Bundeswehreinsätze doch auch besser ohne Parlamentsvorbehalt gingen - zwei auf einen Streich - bösartig hinterhältig, Gratulation, Herr Ischinger, "viel eleganter", wie Sie so treffend schreiben ...
Nachbemerkung: Das Grundgesetz als Ruine, das Bundesverfassungsgericht mürbe gemacht bis zur Selbstaufgabe, das erleben wir seit langem: Kampfeinsätze ohne angegriffen zu sein, Bundeswehr im Innern ... es geht also so weiter.
Stumm Zusehen, das muß allerdings nicht sein!
BTW, siehe auch.
Déjà-vu-Verbotsversuch
Nicht schon wieder - die Stadt Frankfurt kommt mit einer Verbotsverfügung für die Mai-Aktionen in Frankfurt - die ich da schon erwähnte.
Natürlich erinnert das sofort an das "Verbot" der SiKo-Demo 2002. Die Horrorszenarien, die damals zum Verbotsvorwand führten, konnten später in dieser Form nicht aufrechterhalten werden - die SiKo-Demos fanden zwar immer unter ärgerlichen Schikanen statt, aber es gab keinen Versuch mehr, sie zu verbieten, nachdem der erste Versuch faktisch gescheitert war - die Mobilisierung war bekanntlich so noch angefeuert worden.
Ich denke, jetzt für Frankfurt - http://blockupy-frankfurt.org/ - wird das auch ein Ansporn sein. Wir werden sehen ...
Ergänzung: Protestnote zum Unterzeichnen
Malalai Joya
Malalai Joya ist eine beeindruckende Frau, mit klaren Argumenten und Positionen, unter extremen Lebensumständen dazu.
Ich hab sie in Kassel (Friedensratschlag) zuerst erlebt, und jetzt in München - und heute Abend letzte Gelegenheit um 19:30 Uhr im EineWelthaus ... Hingehen!