Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Demokratische Rechte

Montag, 29.10.2007    

Polizei rassistisch

ja, ich habe im Laufe der Zeit auch vernünftige Polizisten erlebt, und wende mich weiter an die Polizei wenn ich es für angemessen halte.

Die Hysterie einer bestimmten Mainstreampolitik setzt aber implizit auf Rassimus, und weite Teile der Polizei funktionieren allzu deutlich in diese Richtung.

Jüngster Hammer, und daher diese Notiz: Die Polizei stürmte auf Grund vager Verdächtigungen die Flitterwochen eines Paares - ohne den leisesten konkreten Anhaltspunkt ein Terrorangriff auf die Ferienwohnung. Hintergrund: (Link weg) Sie Kopftuch, er ausländisches Aussehen ...

Samstag, 27.10.2007    

Polizeistaat ausbremsen - Demo in München

Das "offizielle Motto" lautet natürlich weiter
"Freiheit statt Angst" und ist vermutlich eingängiger ;-)

Der politische Herbst hat einen schnellen Takt, am Dienstag, den 6. November 2007 um 18 Uhr läuft die Demonstration in München wie in vielen anderen Orten. Nach der erfreulich großen Resonanz der Berliner Demonstration macht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weiter.
Großes Lob an die Aktivisten, zwei "Kleinigkeiten" möchte ich noch hervorheben:

  • Ein (lokaler) Demonstrationstermin unter der Woche ist mutig und löblich, die Samstage sind voll genug!
  • Einer der Organisatoren sprach schon bei der Münchener Demo beim Justizministertreffen im G8-Vorfeld, bleibt also am Ball :)

Also: Treffpunkt Di 6.11. Marienplatz - Infostand daselbst ab 16 Uhr.

Übrigens: Die Demo-Vorbereitung erfolgt über eine gut gepflegte Wiki-Seite - so macht man das!

Mittwoch, 24.10.2007    

Kindern Grenzen setzen, ...

... sie diese aber nicht spüren lassen.

ZAF liest für mich bei Heise:

Wenn die Kleinen das gar nicht anders kennen und dabei nicht einmal merken, was ihnen durch diverse Filter vorenthalten wird, dann werden sie auch nichts vermissen. Im Erwachsenenalter werden die dann auch kaum Kritik an der Zensur üben

Auch klar: ... warum es sinnvoll ist, Deutschlands Nachwuchs dumm zu halten.

Alte Konzepte, neu angerührt.

Montag, 22.10.2007    

Terror und Solidarität

Wieder etwas zu dem ich längst auch protestieren wollte: Die berüchtigten 129a-Verfahren in Berlin.
Telepolis hat mich wieder drauf gebracht (Ernst Corinth) und auf das "Betroffenenblog" Annalist hingewiesen, gut!

Die Webseite zum Thema ...

Sonntag, 23.9.2007    

Sieg vor Gericht

Ein wichtiges Urteil - und dank an Nick für den Mut, in Berufung zu gehen (er war zuerst heftig deswegen verurteilt worden)!

»Das gegenseitige Unterhaken ist ein gängiges Mitteln zur Stärkung des Solidaritätsgefühls auf Demonstrationen«, erläuterte der Angeklagte ... »Auf dem größten Leberbelastungsfest der Welt kommt man auch nicht ohne weiteres dem Unterhaken beim Schunkeln aus«, sagte der Vorsitzende Richter.

Glaubwürdigkeit

eigentlich ist man froh, wenn es Alternativen zur "Viererbande" gibt. Im (Link weg) Freitag läuft eine Debatte , deren "Kern" für einige zu sein scheint, wie man "Die Linke" für Rot/Grün koalitionsfähig bekommt.

Ich fürchte nur, daß ich wie manch andere dadurch noch parteienferner werde als ich es schon bin. Jüngste Illustration:

Bei der aktuellen und sehr erfolgreichen Demonstration gestern in Berlin (konnte leider nicht selber hin) fällt mir der Gegensatz auf:
* Parteien (Grün/FDP/Die Linke) zeigen sich.
* Und Demoteilnehmerinnen fühlen sich verarscht:

Freitag, 21.9.2007    

Samstags nach Berlin ...

Es gibt ein Mitfahrersuche/Angebot (PKW) zur Demo aus München. Auf der Mailngliste Sozialforum München. Anfragen kann ich bei Bedarf weiterreichen, Mail genügt!

Donnerstag, 20.9.2007    

Minister Jung weitergedacht

Jung weitergedacht bei D. Petereit (?). Einfach mal lesen. (via Spiegelfechter - Links weg)

Schäublone in Bayern

Den hatte ich erst ein Mal:

jetzt also auch mal in rot hier, via ... weiß nicht mehr, waren viele.

Sonntag, 16.9.2007    

Atomare Koinzidenzen

Ein merkwürdiger Zufall: Just in dem Augenblick, als Schäuble in seinen eskalierenden Terrorwarnungen den Atomanschlag anführt, kommt vom französischen Präsidenten das sensationelle Angebot, Deutschland an den Einsatzentscheidungen der französischen Atomwaffen zu beteiligen.

Das hat natürlich nix miteinander zu tun.

Aber Stimmungen beeinflussen, das versucht man doch, und wie.

Übrigens: Laut Pressemeldungen haben die deutschen Regierungsvertreter das Angebot abgelehnt - Erleichterung. Aber man muß sagen, "noch" - nach allem was man im Laufe der Zeit zusammentragen kann war genau das ein dauerhaftes Wunschziel deutscher Außenpolitik. Die deutsch-französische Kooperation zielte seit Adenauer auf die französischen Atomwaffen, weil Deutschland, auch seit Adenauer unfreiwillig, auf Atomwaffen verzichtete.

Jetzt kann man nicht so einfach "zugreifen", man muß in der vertrauten Salamitaktik die Leute darauf vorbereiten, die Dosis "einzuschleichen" ...

Ganz ursprünglich scheiterten die deutschen Ambitionen ja an Frankreich, insofern ist der jetzige Schritt bemerkenswert. Wissen alle Franzosen, wen sie jüngst gewählt haben?

Schäubles Vorstoß ist natürlich auch eine Salamischeibe - die Ablehnung von Atomwaffen führt ja wohl zu einer militärischen Unterlegenheit der Regierung gegenüber Terroristen, deshalb muß man dann irgendwann doch das französiche Einlenken nutzen ...

Ich will ja gar nicht Recht bekommen.

Freiheit statt Angst, Berlin, 22.9.2007

Dienstag, 4.9.2007    

Erläuterungen zum Schnüffelstaat

Rabenhorst kommentiert die jüngst via CCC bzw. Netzpolitik.org ans Licht gekommenen Behördentexte, meine Empfehlung: Zur Antwort BMI an SPD (mit weiteren Links), BMI an BMJ .

Ah, nochwas: Ein Hoch auf den unbekannten "Whistleblower" für das Weiterleiten der beiden Dateien!

Es ist ja offensichtlich ein wichtiges Ziel der Bundesschnüffler, solche Veröffentlichungen zu bekämpfen ...

Montag, 3.9.2007    

Schwarz-Grün

Essen (ots) - (Link weg) Die Grünen fordern eine intensivere Videoüberwachung auf den deutschen Bahnhöfen. "Ich sehe Sicherheitslücken in diesem Bereich", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). ... weiß aber nicht mehr, woher der Link stammt

Sonntag, 2.9.2007    

Überwachung funktioniert

Überwachung, besser "Schnüffeln" funktioniert. Überall?

Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. So wird dem Beamten vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. Quelle: (Link weg) Berliner Zeitung , via guymon.

Überrascht?

Ja - daß sowas an die Öffentlichkeit kam. Ein wesentlicher Grund für den gesamten (obrigkeits-) staatlichen Überwachungs- und Einschüchterungsapparats ist sicher auch zu verhindern, daß solche und andere entlarvenden Vorgänge ans Licht der Öffentlichkeit geraten.

Montag, 13.8.2007    

Erdbeergefängnis

Ach so, ein Gleichnis ;-)

Sonntag, 8.7.2007    

Sicherheitsarchitektur

Bei Rabenhorst wird's erklärt - aber das eindrucksvolle Diagramm übernehme ich doch, auch in seiner Größe. Die Bundesregierung, die meisten Parteien, Schäuble ... ob es öffentlichen Widerstand gibt der was hilft? Immer noch nötig - Bewußtseinsbildung usw. Hier das Diagramm:

Diagramm

auch via... Isotopp

Kurden: Solidarität Sa. 7.7.

Kurdenverfolgung, schon wieder.
Die hiesigen Behörden machen sich seit langem zum Handlanger der türkischen Kurdenverfolgung: Beschlagnahmungen und Verhaftungen! (Indymedia)

Solidaritätskundgebung:

Samstag, 7. Juli 2007, 14 Uhr, Sendlinger-Tor-Platz

Auch wenn ich nicht alle Einzelheiten verfolge, erleben wir zu oft wie die deutschen Behörden keinen Wert auf rechtstaatliches Verhalten legen, zu viele schlechte Beispiele.

Die Türkei ist seit langem u.a. ein Aufmarschgebiert der NATO, wo sich auch schon die Bundeswehr austoben durfte, so viel nur knapp zur Interessenlage.

Donnerstag, 24.5.2007    

Dabeigewesen

heutegestern die Demo und Kundgebung, ich schrieb auch schon was, und habs versehentlich nicht gespeichert, weg.

Auf die Schnelle nun hier nur der Link zu Indymedia, gut daß es einen Bericht gibt, obwohl ich einen "breiteren" Zungenschlag lieber hätte ... ;-)

Doch ein Merkposten dazu: AK Vorratsdatenspeicherung, war auch vertreten.

Alles weitere dann an der Ostsee ;-)

Mittwoch, 23.5.2007    

Königlich Bayerisches Amtsgericht?

nein, nicht doch, das war einmal. Aber ein solcher Prozesstermin außerhalb der wiederkehrenden SIKO-Geschichten ist zumindest bei mir was Besonderes darum auch hier:
Für den 16.07.2007 um 09:30h ist eine mündliche Verhandlung im AG München, Pacellistr. 5, Sitzungssaal B 106 zu einer Klage von Rechtsanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth gegen den Betreiber von Mein Parteibuch, Marcel Bartels, angesetzt

Den auch für politisch trainierte Menschen nicht trivialen Stoff bitte ich selbst nachzulesen oder eben - sic - life zu studieren ;-)

Dienstag, 22.5.2007    

:-)

Manchmal echt praktisch, diese linksliberale Öffentlichkeit. freut sich jemand

Kafe Marat im Film?

... aber was für einer.

Das Münchner "Kafe Marat", ein Treffpunkt im linken Spektrum (auch bekannt als "ehem. Tröpferlbad") soll(te) gefilmt werden.

Ein Laden der Nachbarschaft wurde angegangen, um von dort die Videoaufnahmen zu machen ...
Hä? ... (-> Indymedia)

Der Ladeninhaber fragte wohl weiter:

Sonntag, 20.5.2007    

Umfragen Demonstrationsrecht

2 Umfragen, die ich hier als Screenshot zitiere.
heute/vorhin ausgeschnitten (Tagesschau via Politblog (Link kaputt), Telepolis selbst gefunden ;-)
...

Mittwoch, 16.5.2007    

G8-Innen- und Justizminister in München

Die Innen- und Justizminister der G8-Staaten treffen sich im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft in München, und zwar just im wohlbekannten Bayerischen Hof vom 23.5. (Mittwoch) bis 25.5.

Angesichts der jüngsten Repressionswelle im Vorfeld des G8-Gipfels ein weiterer Anlaß sich zu versammeln! Deshalb veranstaltet die "Münchner G8-Koordination" eine Kundgebung zum Protest gegen die laufenden Zumutungen von Innen- und Justizministern am Mittwoch 23.5. abend um 18:30 vor dem Bayerischen Hof (Promenadeplatz) ...

Update: Natürlich gibt es um 17 Uhr die Demo ab Stachus, s. Link im Kommentar.

Achtung: Die Polizei macht wieder eine "Sperrzone" für den "normalen" Verkehr rund um den Bayerischen Hof, der Bescheid für die Kundgebung am Promenadeplatz liegt trotzdem vor!

Wie wir uns gut erinnern gab es ja bereits eine Welle von Hausdurchsuchungen wg. G8 vor den Aktionen gegen die Siko in München - und schon da wurde durch das Gerichte schnell das Rechtswidrige daran deutlich!

Sonntag, 13.5.2007    

Gegen Dateninfanitilität

"Dateninfantilität" (Link weg) nennt Ralph die Krankheit ganz locker, die er heutzutage weit verbreitet vorfindet.

Sein (Link weg) Heilplan hat 20 Punkte .

Bei folgenden Punkten passe ich noch:

Freitag, 11.5.2007    

Über Helmut Ridder - die Wohltat ...

"Wer sich seinen Argumenten stellte, wurde nie völlig bestätigt, eher verunsichert, durchgerüttelt und empfand hinterher die Wohltat eines für einige Zeit wunderbar durchlüfteten Gehirns." - Georg Fülberth sprach zum Tode von Helmut Ridder.

Ich habe Helmut Ridder auch bei manchen Veranstaltungen erlebt und kann mich den achtungsvollen Würdigungen nur anschließen.

Wir sind alle ...

(Link weg) Aus aktuellem Anlass ...

Via (Link weg) Provinzkritik , Transparent in Jena. Mehr natürlich Indymedia.

Dazu ein schönes Liedchen bei Lysis :) (siehe Kommentare dort)

... dringend mehr Menschen, ...

Das Parteibuch geht sehr angemessen auf einen jüngeren Fall von Maulkorb ein, zu dem ich bisher noch nicht kam, jetzt aber einfach dort hin verweise.

Die Hamburger Uni-Chefin verpasste den Profs einen Maulkorb, daß sie nicht mit der Presse reden dürften. Eine hat es doch getan - sie sprach wohl über prekäre Zustände - und prompt wurde sie selbst zum Beispiel, indem ihr befristeter Vertrag nicht verlängert wurde.
Die Zensur-Frau an der Uni heißt Monika Auweter-Kurtz. ... Die Suchmaschine verät, daß die Frau schon vor ihrem jetzigen Posten mehr als kritikwürdig war.
Zum Vorgang:

Was Sabine Todt, bis vor kurzem Dozentin am Fachbereich Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Uni Hamburg getan hat, ist ebenso unerhört wie unglaublich. Sie hat es tatsächlich gewagt, von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und dem Fernsehmagazin Monitor ein Interview zu ihren unsicheren Arbeitsbedingungen und ihrer miserablen Entlohnung zu geben.
(wg. meiner Kürzung extra Hinweis - Vorsicht, Ironie ...)
Dabei sollte es dank des Maulkorberlasses von Präsidentin Monika Auweter-Kurtz doch völlig klar sein, dass so ein schwerwiegendes Fehlverhalten drastische Konsequenzen nach sich zieht. Da Sabine Todt keinen festen Arbeitsvertrag hatte, sondern wie viele andere auf Basis von Zeitverträgen beschäftigt war, wurde sie prompt aus dem Lehrbetrieb entfernt.

Dagegen klar:
Deutschland braucht dringend mehr Menschen, die den Mund aufmachen. Menschen wie Sabine Todt.

Eben.

(via Parteibuch)

fällt mir auch dazu ein: "Göttinger Sieben" in der Wikipedia.

Freitag, 4.5.2007    

EU Macht Terror

Große Teile der EU Politik sind ein Skandal - hier greift Ralf Gössner einen besonders schlimmen Fall heraus.

Ja, leider komme ich bei den Skandalen nicht mit, es ist viel Zufall was hier erscheint

Dienstag, 17.4.2007    

Stasi 2.0

Sonntag, 15.4.2007    

Sicherheitspartnerschaft??

Aus dem Stattweb (via trueten.de, mit weiteren Links):
In Esslingen ist etwas Neues und Schönes entwickelt worden: Schwerpunktkontrollen im Nahverkehr. Und das nicht etwa aus Schikane, sondern aus einer neuen Sicherheitspartnerschaft. Da werden an bestimmten Stellen Busse gestoppt und alle Insassen gewissenhaft kontrolliert. Nur vordergründig geht es dabei um Schwarzfahrer. Esslinger Zeitung O-Ton"“Die Linie 119 sei dafür extra einen Umweg in die Neckarstraße gefahren, wo die Kontrolleure warteten. Dort wurde der Bus dann gestoppt und mehrere Personen in neongelben Warnwesten überprüften jeden Fahrgast, während vor dem Bus uniformierte Polizeibeamte Wache hielten.”

Ausnahmezustand sozusagen, wir sind also quasi wie im Krieg?

(das wird jedenfalls so schon mal auf Akzeptanz getestet.)