Demokratische Rechte

EU über Gewalt ...

EU verurteilt brutale Gewalt im Iran.
"Die Europäische Union hat die brutale Gewalt gegen Oppositionelle im Iran scharf verurteilt. Daß es der iranischen Regierung nicht gelinge, Proteste mittels sanfter und gut versteckter Staatsgewalt kleinzuhalten, daß sie statt dessen mit (im Internet gut dokumentierbarer) roher Gewalt reagiere, deute auf den niedrigen Grad der zivilisatorischen Entwicklung im Iran hin, teilte ein EU-Sprecher mit. Es sei regelrecht rückständig, politische Konflikte nicht durch Scheingefechte in vorgeblich kritischen Medien abzufedern und die restliche Renitenz der Bevölkerung mit Konsumanreizen zu ersticken. "Die Mullahs müssen einfach eingestehen, daß ihre Methoden ineffektiv sind", so der Sprecher, "und daß man von der westlichen Zivilisation einiges lernen kann." Vor allem könne sich der Iran ein Vorbild daran nehmen, wie man eine Wahl überflüssig und uninteressant werden lasse - so wie etwa kürzlich die der EU." (aus www.titanic-magazin.de/news/eu-verurteilt-brutale-gewalt-im-iran-2980/ , via zweitausendeins.de/writersblog/broeckers/ & Fefe)

Wetten ...? (schon passiert)

Wie es heißt, gibt es in der SPD Widerstand gegen das Zensur-Gesetz von Zensursula.

Das erinenrt mich an den "Widerstand in de SPD" gegen die Bahnprivatisierung. Unter Aufbietung aller Parteitagstricks und Versprechungen, die später nicht gehalten wurden, verhinderte man damals einen klaren Beschluß gegen die Bahnprivatisierung. Diese scheiterte (vorerst) auch nicht an der SPD, sondern an der unerwarteten Marktlage; daß dies nur verübergehend gilt zeigt sich an der Nachfolgerwahl für Mehdorn - weiter so wie bisher (auch wenn es im Wahlkampf jetzt wieder neue Versprechen gab, geschenkt).

Für den Parteitag ist mit einer ähnlichen Kiste zu rechnen - mit Drohungen und Versprechen wird es einen KompromißantragNachtrag: Diese Meldung sieht ganz nach meiner Vorhersage aus ... geben, der ein Gesetz ermöglichen wird im Sinne von Zensursulas Salamitaktik ... wetten?


........ niemand wettete, es war zu offensichtlich:

..."Ich hätte mir ein klareres Votum gegen Web-Sperren gewünscht, aber das war leider nicht durchsetzbar." Seine Wortmeldung zum gesonderten Aufruf des Antrags, der eine Debatte und eine Abstimmung über das Anliegen nach sich gezogen hätte, sei schlicht "ignoriert" worden.

und

..dass die SPD dringend einem "Glaubwürdigkeitsproblem" begegnen müsse.

- ach nee ...

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