Demokratische Rechte

Wir können die Politiker nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie nur dazu zwingen, immer unverschämter zu lügen.

von dort

nein, natürlich nicht Bayern, "nur" die bayerische Regierung:

...und ihre Polizei.

So werden schon mal Menschen auf der Straße von der Polizei angegriffen, weil sie "Nazis raus" rufen - das wäre nämlich "Erregung öffentlichen Ärgernisses", so geschehen bei jüngsten Mahnwachen in München. Die Infostände der Nazis können natürlich ordentlich angemeldet werden, das ist kein "öffentliches Ärgernis", oder?

Konsequent geht die Verfolgung weiter - nein, nicht der Nazis:

Die engagierte "a.i.d.a" (Antifaschistische Informations- und Dokumentationsstelle) wird im bayerischen "Verfassungsschutzbericht" angegriffen und auf Betreiben der Regierung aus dem "Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus" ausgeschlossen.

... "Und wir schließen messerscharf, daß nicht sein kann was nicht sein darf"

Längere politische Aktivität sollte Illusionen über den Rechtsstaat ziemlich schnell überwinden, wenn man nicht mit mutwillg angelegten Scheuklappen durch die Welt geht.

Das aktuell herausragende Beispiel vom Berliner Prozess steht in einer bösartigen Tradition - Heinrich Hannover schildert Beispiele aus der Geschichte der BRD.

Wikileaks: China - und nun Deutschland - sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.

danke, Fefe

Die "Süddeutsche Zeitung" ist neoliberaler Mainstream und weiß sich langjährig dem Rüstungsstandort verpflichtet. Das funktioniert natürlich besser, wenn sie auch gelegentlich Offenheit spielt.

Daher kann es passieren dass so ein schöner Artikel wie der über/von Sue dort erscheint. Lass ich mir gefallen (kaufen sollte man so ein Blatt trotzdem nicht, finde ich).

Der Ansatz des Interviews war offensichtlich, die Friedensarbeit ins Museum zu schieben, insofern bleibt das Blatt seiner Aufgabenstellung treu. Sue hat das glänzend zurückgewiesen, Beifall.

Es wird immer deutlicher - die Frage der "militärischen Handlungsfähigkeit" unabhängig von tatsächlicher Verteidigung hat machtpolitisch für die Herrschenden oberste Priorität - das erklärt auch die Härte, mit der in Straßburg gegen die Demonstrationen vorgegangen wurde.

Jetzt, am Samstag "nach Straßburg" steht auch in München der Ostermarsch an.

gerade weil die Inhalte der NATO-Kritik (nicht unerwartet) am letzten Wochenende in der Öffentlichkeit zu kurz kamen, sollen die Ostermärsche hier nochmal nachlegen.

In München haben wir aber am gleichen Tag die Nazis am Hals. Wir sehen wieder ein mal, wie sehr das Establishment sich auf die Manöver der Nazis verlassen kann.

Gleichzeitig sind die notwendigen Aktionen gegen die Nazis immer auch Sache von Leuten, die natürlich wissen was sie z. B. auch gegen die NATO haben.

Es bleibt: jede/r muß sich entscheiden.

Beim Ostermarsch in München jedenfalls kommt es zur Sprache - dort wird Martin Löwenberg am Marienplatz auf den Protest gegen die Nazis eingehen. Hauptthema bleibt - und es gibt natürlich einen Zusammenhang - "Nein zum Krieg - Nein zur NATO! Für Frieden und Gerechtigkeit!"

Zum Nazi-Protest:
Die erste Anmeldung stammt wohl von der LINKEN, um 10 Uhr (hab ich nur mündlich), oder (in der Schützenstr. beim Bahnhof) um 11:30h, siehe in dem Indy-Artikel.

Um 11 Uhr geht am Orleansplatz der Ostermarsch los (dort mit Max Steininger).

Die Kundgebung am Marienplatz um 12.30 Uhr kann man aber auch von der Schützenstraße noch erreichen - so man das will ;-)

Von Anfang an wurde im Programm am Marienplatz Raum gelassen für Aktuelles - voila, es spricht jetzt Martin Löwenberg zum Protst gegen die Nazis.

Ebenso aktuell und bleibend wichtig, die Kritik an Bundesregierung und NATO, mit Reiner Braun.

Wer würde bestreiten, daß es dabei einen Zusammenhang gäbe ...

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Ergänzung:
Jetzt auch bei Indy/Blogwire: http://de.indymedia.org/2009/04/246782.shtml

Update:
die mögen nicht - war zeitweise im Openposting zu sehen, um dort ins Archiv zu rutschen.
War weder in Blogwire geschweige den Newswire zu sehen :-(
Die Antifa-Posts, worauf ich mich bezog, blieben allerdings. Indy-Bias halt?

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Heute an der Kaufhauskasse:
.... "Kundenkarte?" (die alte Nervfrage)
ich: "Nein ... ohne Registrierung" (!)
drauf die Kassiererin: "Internet ist viel schlimmer".

Sie scheint was gemerkt zu haben, steigt aber trotzdem noch nicht durch ;-)

Nachlesen bei telepolis:

Gericht weist Auflagen für Rebel Clowns Army zurück

ab und zu hilft ein Gericht ;-)

"Der Versuch, die Rebel Clowns Army mit Instrumenten des Versammlungsrechts auszugrenzen, ist vorerst gescheitert", kommentiert Stolle die Gerichtsentscheidungen. "Abzuwarten bleibt, wie die Polizei und Ordnungsbehörden in Zukunft mit Formen des kreativen Straßenprotestes umgehen werden."

im Auflagenbescheid der Siko-Demo von 2008