Eine bemerkenswerte Klarstellung zu dem Medien-"Hype" wg. der Ukraine - um wieder mal die Heuchelei & Doppelmoral unserer "Eliten" klarzustellen (BTW: der frischgewählte Piratenchef ist bei dem Thema so Mainstream wie nur was ...).
Amnesty International zählte in einem Jahr 165 Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen ukrainische Haftanstalten und beklagte die „Untätigkeit der Behörden“, die keine adäquaten Ermittlungen durchführten. Amnesty International spricht auch davon, dass ukrainischen Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten würden – dies sei eine Folge der dramatischen Unterfinanzierung der Vollzugseinrichtungen und Gefängniskrankenhäuser. Alle diese Vorwürfe stammen aus dem AI-Jahresbericht 2009, die Ministerpräsidentin, die damals für diese desolate Situation verantwortlich zeichnete, hieß Julia Timoschenko.
mit "meinem Arbeitgeber" bin ich überwiegend sehr unterschiedlicher politischer Meinung. Das ist für mich ein wichtiger demokratischer Standard, daß meine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht meine demokratische Meinungsbildung einschränkt.
Das ist natürlich stark idealisierend - bei der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten dürfte es eher unüblich sein, sich derart zu exponieren, sowas hängt stark vom arbeitsrechtlichen Status und der persönlichen Risikoeinschätzung ab (für Gewerkschafter ist es dagegen notwendig, sich diese Unabhängigkeit zu sichern; ich schweife ab ..).
"Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium" dagegen ist in meinen Augen eher ein ausdrücklich politisch zu verstehender Job.
... mit dem Albrecht-"Nachdenkseiten"-Müller da herauskommt (genauer: ein treffender, denn die Situation ist natürlich nicht schön), sehr verdienstvoll und preiswert ;-)
Klare Ansage dazu: „Der falsche Präsident“ – Er kann gefährlich werden, ..
Also - er wird gefährlich werden - nicht für die Herrschenden, aber alle anderen ;(
Drum finde ich den Untertitel allzu taktisch oder wie auch immer das gemeint ist ".. damit wir glücklich mit ihm werden."
und sicher viele mehr.
Die Menschen an der Castorstrecke haben vielerlei Repressionen zu widerstehen, so wurden Camps von den Behörden schlicht verboten ...
Nach den Berichten - Ticker siehe bei den Links - tat das den Blockaden kaum Abbruch. Aber - bei dem Wetter Wasserwerfer samt Reizgas, Pfefferspray usw ... ein tapferes Volk dort!
nein, ich kann kaum eigenes dazu beitragen, muß ja auch nicht: Ich verweise einfach auf ehemaligen? Blogbeitrag ...:
Das war am Samstag ein bunt zusammengewürfelter Haufen, ein recht diverser Querschnitt der Gesellschaft – und gerade eben nicht die üblichen Verdächtigen. Obwohl die auch da waren. Neben von Banken geprellten Rentnern, neben Hipstern auf Technowagen, (spanischen) Studierenden, Vätern mit Kindern, Nerds mit Anonymous-Masken und wütenden BVG-Angestellten. Neben Erwerbslosen und gutverdienenden Mitvierzigern. Neben bärtigen Altkommunisten und politisierten Jugendlichen. Das ist erstmal ein guter Anfang, denn ein breiter Protest ist für Regierungen immer ungemütlicher als eine leicht zu kriminalisierende linke Politgruppe.
Wenn Sie nun irgendeine Enzyklopädie fragen, welches Land zuerst die Sklaverei abgeschafft hat, dann werden Sie stets die gleiche Antwort erhalten: England. England ist aber nicht das erste Land, das die Sklaverei abgeschafft hat, sondern Haiti, das heute noch für seine Würde bezahlen muß.
Die schwarzen Sklaven Haitis haben damals die glorreichen Truppen des Napoleon Bonaparte geschlagen. Europa hat diese Erniedrigung nie überwunden. Haiti hat 150 Jahre lang eine gigantische Entschädigung an Frankreich zahlen müssen, weil es sich schuldig gemacht hat, frei zu sein. Aber das alles hat nicht gereicht. Jene schwarze Unverschämtheit schmerzt die weißen Herren der Welt noch immer.
eben:
Von alledem wissen wir wenig beziehungsweise gar nichts. Haiti ist ein unsichtbares Land.
also:
Was Haiti wirklich braucht, ist Solidarität, ...
via redblog, das Süd- und Mittelamerika kontinuierlich betrachtet.
Gesetzgebung per Online-Bestellung - oder so ähnlich. Was hier ein schwedischer "Pirat" für die Welt beschreibt - freundlicherweise auf Englisch, so daß unsereiner folgen kann - bestätigt die bösesten Befürchtungen. Der alte Spruch "Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann" wird von der Wirklichkeit blamiert.
* Wikileaks-Cables enthüllen, wie die schwedische Regierung US-Forderungen höchst zuvorkommend nachkam für Internet-Überwachungsgesetze, und weiter wie sehr US-Wirtschaftsinteressen über den Grundrechten der Bürger stehen.
Lange Zeit waren da unbewiesene Annahmen, jetzt ist es makaber dokumentiert. Es koste ein bischen Zeit (und Aufmerksamkeit!) sich da durchzubeißen, aber es ist es wert.
So, das ist Schweden. Ja, bei uns ist alles gaaanz anders ...
__
so, ich weiß grad nicht mehr wo ich den Link herhabe ..
"weniger Bürokratie - mehr Effizienz" ... mit diesem heuchlerischen Spruch warb die "Elena-Kampagne" für diesen Datenmoloch. Es gab Widerstand, und wie sich jetzt zeigt, er war erfolgreich. Elena wird gestoppt.
Ein schöner Erfolg - der einschlägige Arbeitskreis beim Münchner DGB ("DGB-AK ELENA") wird sein morgigesheutiges Treffen (17h DGB-Haus) damit beginnen, darauf anzustoßen :)
Es geht um die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Dazu schreibt Constanze Kurz (CCC) über ... die obskuren Gepflogenheiten, mit denen im Bundestag regiert wird, als eine Art traditionelles Hofzeremoniell ....
Die Verachtung über die politischen Figuren des Establishments ist eh kaum noch zu steigern, aber vielleicht wird so deutlicher, warum man sich doch mehr gegen die "Lobbykratie" wehren sollte.
Der "Big Brother Award" ist gelaufen, die Preisträger belobigt. Jeder einzelne würde umfangreiche Bewertung verdienen, ich muß auswählen.
Also: ich wußte es schon immer, und litt darunter wie politisch interessierte sich "auf so etwas" einlassen konnten - freiwillig!
Ich meine das Fatzebuch, äh, facebook
Also: alle in meiner Linkliste, alle Mailpartner die diese Datenkraake nutzen bekommen von mir Minuspunkte!
Ich werde nicht gleich solche Links löschen - aber hier erst mal der dringende Apell: Schmeißt Fatzebuch von Euren Webseiten! Sofort!
Recht, Staat und Gesetze sind nach dem Verständnis dieser Leute ausschließlich dazu dar, ihnen den Pöbel vom Leib zu halten, damit sie sich und ihresgleichen rücksichtslos bereichern können, bis die Geldspeicher platzen, ohne daß ein vorlauter Beinpinkler dazwischen kommt.
beim politischen Engagement darf man sich nicht auf das Recht/die Justiz verlasssen, so weit so bekannt. Es gelingt aber immer wieder hartnäckigeren Menschen, auch faire Richter zu finden und ein gelungenes Urteil, in diesem Fall: Auch ein Bischof kann sich nicht auf unwahren Behauptungen "ausruhen".
Was können wir hier tun?
Zuerst: Die Helfershelfer Mubaraks sollen sich nicht länger einmischen - Die Regierungen Deutschlands und der EU haben in Ägypten politisch nix verloren!
Das Munich American Peace Committee vergibt jährlich einen Friedenspreis (z.B. 2008, 2010 - direkter Link weg)- entstanden als Protest gegen die Farce eines "Preises" auf der NATO-Sicherheitskonferenz, wo man gewöhnlich jemanden auszeichnet, der sich für den Fortgang der Kriege verdient gemacht hat.
Anders beim MAPC - der Preis belohnt Leute, die aus Überzeugung sich gegen die Miltärs wenden, speziell wenn das eine besondere Herausforderung bedeutet, z.B. bei Deserteuren.
Diesmal also Bradley Manning - der unglückliche Whistleblower, der sich dem Falschen anvertraute über seine Weitergabe des Irak-Krieg-Videos, das dokumentiert, wie Soldaten Journalisten abknallen mit Kommentaren wie bei einem Videospiel.
In den USA sitzt er seit langem in strenger Isolationshaft - ohne Prozess, d.h. man will ihn wohl weichkochen ...
Die MAPCs haben sich relativ spät entscheiden. Ich hoffe dass ich da drüben bald mehr darüber unterbringe, wenn es zeitlich klappt.
Der Foebud macht Kristallisationskern und die Arbeit: Juristisches Dickicht durchpflügen gegen eine allzu zensurwillige Politik.
Das Ganze ist schon ein paar Wochen unterwegs, erst zum Jahresende hab ich selber hingeguckt, jetzt eilt die Sache - bis 12. Februar muß die Post beim Foebud sein!
Die Szene ist lernfähig: Es ist witzig zuzusehen, wie viele sich jetzt beeilen, ihre Amazon-Konten und Paypal-Connections zu beenden.
Finde ich gut, denn ich halte auch viel von Wikileaks. Ist doch gut, wenn so die Firmen ihren politischen Standort offenlegen .. Bei Schweizer Konten gilt ähnliches. Besagte Firmen haben keine Bedenken bei Geschäften mit Kriegstreibern, Rassisten und Diktatoren .. aber wehe die USA wird unfreiwillig transparenter
Übrigens: Ich war selbst von Haus aus nie bereit, überhaupt jemals mit besagten Firmen zusammenzuarbeiten ... also keine Chance sie zu boykottieren, schade ;-)
BTW: Paypal = Ebay, die sollte man nicht vergessen ...
Jetzt ist der weitere Protest zu S21 erst recht wichtig. Wir wissen: S21 ist nicht allein Stuttgart's Sache - unser aller Steuergelder werden verbraten für ein Projekt, daß die Verkehrsinfrastruktur effektiv verschlechtert.
Also: Demo in Stuttgart ...
Einzelheiten zur günstigsten Bahnfahrt dort bei attac M!
Anläßlich der Ägyptischen Wahlfarce zitiert Karim zustimmend eine kritische Beschreibung der wesentlichen Strukturen in Ägypten.
Die Einschätzung ist verknüpft mit der Beschreibung des massiven Wahlbetrugs. Nebenbei bemerkt - diese "Regierung" zählt für die deutsche Regierung zu den "befreundeten Staaten" und bekommt die größte Auslandshilfe der USA - ich weiß nicht mehr vor oder nach Israel, wahrscheinlich nach ...
Was mir jetzt in den Sinn kommt - wir haben keinen derart zu beobachtenden Wahlbetrug, wir haben die Medienmanipulationen und ähnliche Mechanismen, aber die Herrschaftsbeschreibung von dort ist, fürchte ich, eine tendenziell zutreffende Beschreibung auch bei uns,
Die Demo dazu war gestern. Die Presserklärung fand ich im Sozialforums-Netz, aber nicht im Web. Ich denke aber, so einen Text sollen mehr lesen, voila ...
Aus den netzpolitik.org-Kommentaren (nicht von mir): Soeben habe ich Amazon darüber informiert, dass ich in Zukunft darauf verzichten werde, bei ihnen einzukaufen. Wer seine Kunden aufgrund des Zurufs eines Senators (..) im Stich läßt ...
Also, ich hab noch nie bei Amazon bestellt, und werde mich hüten irgendwelche Buttos für Provisönchen zu setzen.
Jetzt zeigte sich, wie Amazon die wikileaks-Seiten vor die Tür setzte, als die mal gerade technische Infrastruktur suchten.
Damit sollte auch dem Letzten klar sein, daß man sich im Netz auf niemand verlassen sollte.
Und, warum kann man Bücher nicht beim Händler um die Ecke bestellen? (ok, wenn man 'auf dem Land' wohnt, kann die Infrastruktur schon mal dünn sein. Aber das hat man eben von so "Marktführern" wie Amazon).
Eine bemerkenswerte Klarstellung zu dem Medien-"Hype" wg. der Ukraine - um wieder mal die Heuchelei & Doppelmoral unserer "Eliten" klarzustellen (BTW: der frischgewählte Piratenchef ist bei dem Thema so Mainstream wie nur was ...).
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