neidappt

Bei der BIFA betreibe ich u.a. einen Terminkalender.

Als kürzlich per Mail auf eine via Facebook angekündigte Demo wg. Ukraine u.ä. hingewisen wurde, nahm ich die Demo auf - samt knapper Textankündigung aus der Mail.

Ich ging davon aus, daß die Facebookszene sich nicht durch besondere Kompetenz auszeichnet und wertete den Text als Ausdruck davon - ich verteilte dann dort auch Ostermarschflugblätter "als Kontrastprogramm", das war der Grund daß ich - etwas zu schnell - den Text aufnahm.

Die Veranstaltung zog aber dann NPDler mit Querfrontabsichten an - daran hatte ich gar nicht gedacht .. reingefallen. Mehr bei besagter Ankündigung. Daß bei Telepolis das dann quasi als wissentliche NPD-Zusammenarbeit hingestellt wurde, ist eher eine üble Pöbelei.

Jedenfalls ist das ein Warnschuss - die von uns kritisierten Fehlentwicklungen der EU werden auch von rechts aufgegriffen, den Herrschenden sicher nicht unwillkommen, um Kritik so doch kleinzukriegen.

Müssen wir eben klarstellen, hilft nix.

politisch aktiver Hund verklagt

so lautet die treffende Indymedia-Schlagzeile.

wieder einmal eine Veranstaltung der ganz besonderen Art:
Am kommenden Donnerstag, den 27. März im Gerichtsgebäude Nymphenburgerstraße. Dort wird dem Gewerkschaftssekretär vorgeworfen, dass sein Hund am Volkstrauertag nicht getrauert, sondern gebellt hat. Deswegen steht er nun wegen "nicht unterbundener Ruhestörung" vor Gericht . Denn, so steht im Bußgeldbescheid:

"Als die Kapelle der Bundespolizei in Begleitung mit dem Ehrenregiment der Bundeswehr den Veranstaltungsort betrat, begann der Hund, wie auf Kommando, laut zu bellen und hörte erst wieder auf als die Veranstaltung beendet war. Durch das laute und anhaltende Hundegebell wurden Teilnehmer der Veranstaltung zum "Volkstrauertag" und der Schweigeminute erheblich belästigt."

Wer diese Posse miterleben will, hier die Daten:

Donnerstag, 27.März 2014 - 14 Uhr
Nymphenburger Str. 16
Sitzungssaal A37/EG

Quelle: Rundmail Münchner Kommitee Rettet die Grundrechte ...

Kommunalwahl

Was mir u.a. auffiel: die hiesigen Grünen werben für die OB-Wahl mit dem Stuttgarter Grünen-OB:

Wenn das keine Abschreckung ist, bzw. die üble Rolle der Grünen besonders erhellt:
- der Wahlerfolg in Stuttgart geht sicher auch auf die damalige Ablehnung des unsäglichen Tunnelprojekts S21 zurück.
- Mittlerweile haben sich die Grünen damit arrangiert und sind den Bürgerinitiativen gnadenlos in den Rücken gefallen .. erst Grün, dann Gelb, dann Schwarz oder so, alles Banane.

Es gab manche Sachen, bei denen die Grünen im Münchner Stadtrat in der Vergangenheit eine gute Rolle spielen konnten, wie gesagt - in der Vergangenheit. Da kann man sich jetzt längst nicht mehr drauf verlassen - im Gegenteil! Seehofers Werben für Grüne-Zusammenarbeit ist da nur noch das Tüpfelchen auf den i.

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Ansonsten?

Die Kommunalwahl ist mittlerweile mit 14 Listen ein scheinbar unübersichtliches Unterfangen. Ich weiß nix von anderen Orten - aber mit der Kandidatinnenliste zum Stadtrat bei den Linken kann man hier nix falsch machen (Brigtte Wolf & Co), soviel kann ich sagen ;-)

Die "übrigen Splitter" neben den besorgniserregenden Rechtsaußenexponenten finde ich vor allem lästig. Die faschistoisen Kräfte werden natürlich durch den neoliberalen Mainstream aufs Wirksamste aufgepäppelt - leider keine Überraschung.

Alle von CSU(!), SPD bis sonstwas werben wie toll sie Wohnungen und Kindergartenplätze schaffen wollen. Glaubwürdige Konzepte sind dort Mangelware.

Spezieller - CxU, SPD und Grüne haben auf "übergeordneten" Ebenen längst gezeigt, daß sie ganz anderen, d.h. Lobby-Interessen verpflichtet sind. Das ist längst gelaufen, da bleibt nur aktive Distanzierung von diesen Parteien.

Die Anstalt ...

... haut rein!

unbedingt ansehen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2109350/Die-Anstalt-vom-1…

Leider haben das ZDF den Podcast gekillt, so daß ich keine Möglichkeit seh das Video selbst zu sichern - geht momentan nur online, keine Ahnung wie lange. da hat's jemand auf Youtube geschafft - besser als nix ;-)

Trotzdem, nochmal ... unbedingt ansehn!

Ach ja - inhaltlich für Nachdenkseitenleser nix Neues, aber schön nochmal so kompakt und pointiert, einfach lässig ...

Übrigens:
"Die Sendung wird auf 3Sat am Samstag, den 15. März um 21.00 Uhr wiederholt – eine unbedingte Empfehlung!"

Putten

Ich hab jüngst en passant mal wieder in eine BasilikaBenediktbeuren geguckt ..

Da stachen mir die vielen Stuck-PuttenUnter Putten versteht man: - meistens nackte Kindergestalten in Skulptur und Malerei des Barock - Wikipedia ins Auge, und ich mußte an den "Fall Edathy" denken ;-)
bw. auch an die vielen "Fälle" der kath. Kirche ..

Anders ausgedrückt: Die Kirche hat die "Nachfrage" frühzeitig erkannt und systematisch in geregelte Bahnen zu lenken versucht ...

Wesentliches zum Rechtsstaat

Eigentlich und nahliegender Weise mag ich die Zeit überhaupt nicht, aber "Blindes Huhn .." und so, jedenfalls möchte ich diesen Artikel ausdrücklich weiterempfehlen ..

Das Recht lebt von klaren Grenzen zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten. Wer nichts Strafbares tut, den darf die Justiz nicht verfolgen. Im Fall Edathy wurde diese Regel missachtet –Einspruch eines Bundesrichters von Thomas Fischer
[...]
.. Wenn nun aber die, die das Erlaubte tun, "nach kriminalistischer Erfahrung" stets auch das Unerlaubte tun und deshalb, gerade weil sie Erlaubtes tun, vorsorglich schon einmal mit Ermittlungsverfahren überzogen werden müssen, hat die Grenzziehung jeden praktischen Sinn verloren. ..
[...]
..Vielleicht sollten Staatsanwaltschaften weniger aufgeregt sein und sich ihrer Pflichten entsinnen. Vielleicht sollten Parteipolitiker ihren durch nichts gerechtfertigten herrschaftlichen Zugriff auf den Staat mindern. Vielleicht sollten aufgeklärte Bürger ernsthaft darüber nachdenken, wo sie die Grenze ziehen möchten zwischen Gut und Böse, zwischen dem Innen und Außen von Gedanken und Fantasien, zwischen legalem und illegalem Verhalten. Zwischen dem nackten Menschen und einer "Polizey", die alles von ihm weiß.

via Frosch