DE-Mail .. ohne mich

es gibt vielleicht Leute, die DE-Mail, dieses Regierungsprojekt zur "staatlich kontrollierten pseudoprivaten Email" für brauchbar halten. Das sind die gleichen, die an Fortschritt durch Gentechnik, Humanismus durch Militär oder Sicherheit mit Kernkraft glauben.

muß ich erklären, warum ich nix davon halte?

Dort hat man ein paar Punkte aufgeschrieben (sicher unvollständig), vielleicht hilft es bei der Meinungsbildung.

Behördenpolitik nach Gutsherrenart ...

-- oder wie soll man das nennen:

Zwischenzeitlich wurden drei Anmelderinnen und Anmelder dieser Versammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignet“ abgelehnt. Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist, geschweige denn wegen Vergehen die als „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ geahndet werden verurteilt wurde, verweigern die städtischen Behörden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen §15,5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg.