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Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Archive - Mär 19, 2005

Samstag, 19.3.2005    

EU und andere Zumutungen

München, Wien und Brüssel (2x Link wech):

in München jedenfalls heute 13 Uhr Marienplatz, und ich werde nicht da sein ... vertretet mich bitte, ich bin so gut wie verrreist fürs Wochenende.

Themen -
* Vom 20. bis 23.März findet hier in Brüssel der EU-Gipfel statt, auf dem die Halbzeitbilanz des so genannten Lissabon-Prozesses gezogen werden soll. Vor fünf Jahren haben die europäischen Regierungschefs in Lissabon beschlossen, die EU bis 2010 zum weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen. Dieser Prozess forciert die neoliberale und unsoziale Politik in der Europäischen Union. Deshalb hat die Versammlung der sozialen Bewegungen (beim des ESF im Oktober 2004 in London) beschlossen, zu dieser zentralen Demonstration aufzurufen.
* Aus dem selben Grund mobilisiert auch der Europäische Gewerkschaftsbund seine Mitglieder.
* (Brüssel:) belgische Jugendorganisationen planen seit langem einen Protestzug gegen die steigende Arbeitslosigkeit.
* (Wien) Für die Verteidigung der österreichischen Neutralität
* Und nicht zu vergessen der Aufruf der internationalen Friedensbewegung, anlässlich des zweiten
Jahrestages des Beginn des Irakkrieges gegen die andauernde Besatzung zu protestieren.

Ich hoffe, es hat sich herumgesprochen, welche katstrophale Rolle der EU-Verfassungsentwurf spielt