Wahlen, Parteien

pünktlich zum EU-Wahlkampf gibt es ein "(Link weg) Positionspapier von DGB und SPD".

Das wird mit so frommen Sätzen angekündigt: Die DGB-Gewerkschaften und die SPD treten zur Europawahl im Juni gemeinsam für mehr soziale Rechte in der Europäischen Union (EU) ein.

Wow, sogar "das Streikrecht der Gewerkschaften" wird da gefordert. Da muß sich die SPD aber anstrengen ...

Spaß beiseite - solche merkbefreiten Vorstöße öden mich an:
Die Verarschung der Gewerkschaften durch die SPD ist spätestens seit den Hartz-Gesetzen wirklich unübersehbar, und immer wieder wanzen sich die DGB-Häuptlinge dort an. Die Botschaft an Regierende und "etablierte" Parteien: Weitermachen wie bisher, uns fällt dazu nichts ein, wir sind schon froh wenn man Schaufensterreden halten darf.

Ist ja auch ein Folgefehler:

Lutz Donnerhacke hat die Behauptungen der Zensursula - so nennt man am komfortabelsten die zuständige Ministerin - (bei netzpolitik.org) auseinandergenommen:

Die dreizehn Lügen der Zensursula

Dass unser Establishment unverschämt ist, wissen wir mittlerweile schon länger. Was nötig ist, damit die Öffentlichkeit endlich mal den Arsch hoch kriegt wissen wir noch nicht.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - die Bundesregierung dagegen wohl schon.

Ergänzung - die c't liefert gute Übersicht:
www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere…

"... wer hat uns verraten", der altbekannte Seufzer ... und wieder unübersehbar, jetzt beim Bahnverkauf.

Wenn es nicht so ernst wäre - faszinierend, wie die Herrschaftsmacht die Leute für dumm verkauft. Nicht alle,

Starkes Stück, was hier Bröckers vorzeigt - Staeck 1979!

Trotzdem: Die Nibelungentreue Staecks zur SPD nervt mich schon lange (und sein Hauptproblem mit den Grünen war ja vor allem, daß sie der SPD Stimmen wegnehmen).

Die vielen meist tollen kritischen Grafiken von Staeck machen schwer verständlich, wieso er sich vorstellen konnte, solche Inhalte ausgerechnet via SPD voranzubringen. Das Gegenteil lief (läuft) ja ab.