Kommentare aus der AMAZONAS-Box

Neoliberalismus ist "Politik aus einem Guß", und die SPD ist uneingeschränkt dabei!

Grundsätzliche Weichenstellungen, alle in die verkehrte Richtung!
      www.taublog.de/160624_black-friday

- Erbschaftssteuer - füttere die Reichen!
- Gesundheitskarte - Deine Gesundheitsdaten Daten gehen Dich nix an
- Smart Meter - deine Privatheit werden wir schon killen, wir sind dabei, wann immer Du Strom verbrauchst
- Überwachungsgesetze en Masse, alle Schranken fallen
- Demagogen a la de Maiziere in der Regierung ..
- Straßenbau privatisieren, Geldgeschenke für Investoren zu Lasten der Allgemeinheit ..
- Fracking, der Boden ist sicher .. für Investoren
- regelmäßig neue Bundeswehreinsätze
- Neue Anfrüstung & Rekorde beim Rüstungsexport

das ist natürlich unvollständig, haben die eigentlich irgend etwas richtig gemacht?

Ergänzung 27.6.: fefe nennt es "Burying-Liste" (Verlinkung siehe dort):

• Bundestag beschließt "Zwangsbeglückung" mit intelligenten Stromzählern
• Türkische Armee fliegt Luftangriffe auf Kurden
• Glyphosat-Einigung gescheitert, jetzt entscheidet EU-Kommission
• Merkel: Bei Rüstung "werden sich Deutschland und USA annähern müssen" (Verteidigungsausgaben erhöhen)
• Schäuble will "Regionalisierung der Sozialgesetzgebung", d.h. die Länder entscheiden, wer wieviel Leistung wofür kriegt. Land pleite? Dann zahlen die halt weniger.
• Auf der Tagesordnung des Bundestages stehen so Klopper wie die Änderung des Sexualstrafrechts, Entwurf eines Integrationsgesetzes, Prostitutionsgesetz.
• Was schon gelaufen ist, sieht man hier schön (rechts auf "Alle Abstimmungen" klicken). Highlights: Fracking, Erbschafts- und Schenkungsgesetz, Bundeswehreinsätze (Stichtag ist der 23.6.)
• Das "Terrorpaket" waren: Ausweispflicht für Prepaid, internationaler "Informationsaustausch" für Geheimdienste,
• die Whatsapp-Entschlüsselungs-Behörde

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Übrigens: bezahle ich mit meinem Glasfasertarif bei M-Net die Smartmeter-Einführung mit?
Welche Stromanbieter leisten evtl. Widerstand?
habe ich Einfluß auf die Smartmeter ..

neue IMI-Broschüre

... wird evtl. ergänzt; auch in München (diese und andere Hefte) bei der BIFA zu haben

frisch entdeckt - im Web der Graswurzelrevolution

historische Diskussionen von denen ich keine Ahnung hatte, aber im Kern voll aktuell:
www.graswurzel.net/410/deligt.php

und mehr davon:
www.graswurzel.net/410/miliz.php
www.graswurzel.net/410/amparo.php

- so nennt Metronaut seine kleine Ausarbeitung, lesenswert und praxisnah!

Elke Steven vom Grundrechtekomitee (bei den Nachdenkseiten):

"... So wird aktuell die „Willkommenskultur“ der Bürger gefeiert, wird eigens dieser Begriff erfunden, um sich die Menschen einzuverleiben, die die Flüchtenden an den Bahnhöfen begrüßten und sie in den Unterkünften unterstützen. Zugleich aber wird eine Politik betrieben, die eines deutlich macht: Flüchtende, Menschen in Not sind hier nicht willkommen, ..."

die "Anstalt" auf Russisch

Die machen das regelmäßig!

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Zu der Webseite kann ich mangels Sprachkenntnis nix sagen .. volles Risiko ;-)

Ein Jahr ist es jetzt her, da ging es rund in Garmisch-Partenkirchen, Elmau und Umgebung! Die Proteste gegen den "bayerischen" G7-Gipfel waren bemerkenswert. Ergebnisse des Gipfels? Eine Menge Pressefotos Kanzlerin mit Gästen, viel Medieninteresse beim Aktionsbündnis gegen den G7-Gipfel, aber natürlich lange nicht die Medienberichterstattung wie für die Prominenz: die Proteste werden von den Medien eher als Folklore mitgenommen :( -- Trotzdem!

Aufrufe und Aktionen samt Alternativkongress zeigten zumindest, wie umstritten die ganze "Gipfelpolitik" eigentlich ist. Eine besondere Note kam außerdem noch dazu:

Wir erinnern uns – die Vorbereitungen der Proteste beim G7-Gipfel in Elmau waren auch stark geprägt durch die Auseinandersetzungen um die Suche nach einem Campgelände. Eine aktuelle Erinnerung kommt durch den diesjährigen Preis der HU - s.u.!

Just in diesen Tagen jährt sich das Verbot: Eingang Verbotsbescheid beim Aktionsbündnis: Mittwoch, 27. Mai 2015 - Antrag Anwalt Dirk Asche im Eilverfahren: Freitag, 29. Mai. Gerichtsbeschluss übers Wochenende, Beginn Campaufbau: 2. Juni nachmittags!

Letztlich musste die Genehmigung also vor Gericht erkämpft werden, und dieser Erfolg erscheint auch jetzt noch als eine bemerkenswerte Sternstunde, die es lohnt, nochmal extra ins Bewusstsein gerufen zu werden.

Der Tenor des Beschlusses vom Verwaltungsgericht München kann auf "Jura-Webseiten" mit dem Aktenzeichen gefunden werden: "M22 E 15.2155", aber die weiteren Texte lohnen erst Recht!

Neben dem keinesfalls selbstverständlichem Ergebnis ist auch bemerkenswert, wie sehr selbst ein bayerisches Gericht hilft, die Grundrechte zu verteidigen:

Das Wesentliche und Neue an der Entscheidung besteht darin, dass das Camp selbst in das Demonstrationsrecht einbezogen wurde, so heißt es im Beschluss ausdrücklich, und das ist wirklich neu und ein Durchbruch:

„Das Camp steht wie erwähnt im infrastrukturellen und organisatorischen Kontext zur Ausübung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit."

In der Hektik der Aktionstage und danach klappte im letzten Sommer nicht mehr viel an Dokumentation beim Aktionsbündnis, aber jetzt gab es zu diesem speziellen Thema einen neuen Anlauf - eine relativ umfangereiche Darstellung mit den wichtigsten Dokumenten kam jetzt doch noch online!

Die Lektüre lohnt sich, meine ich zumindest!

...

wie schon eingangs gesagt: Just zum Jahrestag der Ereignisse hat die Humanistische Union die fabelhafte Idee – sie hat eine besondere Auszeichnung zu vergeben, den „Preis für den Aufrechten Gang“. Für dieses Jahr geht dieser Preis an Bernhard Raubal, den Vermieter der Camp-Wiese. Die Preisverleihung selbst erfolgt im September im EineWeltHaus!

...

Die Lokalzeitung zum HU-Preis:
www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/nac…

Bonus ;-)
www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/g7-…

Leider weiß ich nicht, wie ich dort direkt auf Kommentare verlinken kann, aber die haben es mir bei dem Artikel von Gellermanns Rationalgalerie angentan:
"Tatsächlich habe ich [U.G.] nur geschrieben, dass Marx und Engels sich nicht als Marxisten bezeichnet haben. - Mir erscheint der Begriff Marxist als ein wohlfeiles Etikett. Wieviel Marx muß man gelesen haben, um als Marxist zu gelten? Reicht ein Meter blauer Bände? Gibt es ein Abschlusszeugnis in Marxologie? Wer entscheidet, ob ein Marxist ein Marxist ist?"

Dann kommt Gellermann kaum nach mit dem Richtigstellen:
"Natürlich gibt es Menschen, die mit vorgeblich marxistischen Glaubenssätzen hantieren. Aber dafür können Marx und Engels nichts. Sie haben nie behauptet, dass sie Marxisten wären. Statt dessen haben sie ein reiches Instrumentarium zur Analyse der Gesellschaft, insbesondere der kapitalistische Ökonomie hinterlassen. Ein Erbe, dass mit nahezu jeder Zeile die ich kenne ruft: Anwenden, zweifeln, weiterdenken!"

eben!

auch passend, weiter oben:
"DIE Linke gibt es nicht. Es gibt Fraktionen und Fraktiönchen. Es gibt Unsägliche und Sagbare. Wie im wirklichen Leben."

kennt Ihr sicher fast alle, trotzdem auch hier (am besten Link-Inhalt Abspeichern, MP4-Videos):

http://podfiles.zdf.de/podcast/zdf_podcasts/16/05/160524_sendung_dan_44…

und gleich die Vorgängersendungen mit:
http://podfiles.zdf.de/podcast/zdf_podcasts/16/04/160426_sendung_dan_44…
http://podfiles.zdf.de/podcast/zdf_podcasts/16/04/160405_sendung_v2_dan…

usw.

einfach immer Klasse, schwärm ..

da gefunden:

...– wird Sigmar Gabriel in einer großen Geste Hartmut Mehdorn zur letzten Hoffnung der SPD küren? Schließlich kennt der sich mit einem Unternehmen aus, das für echten Mehrwert steht: „Sehr geehrte Reisende, heute bekommen Sie für Ihr Geld 20 Minuten mehr Fahrzeit geboten.“ Außerdem managte Mehdorn den neuen Berliner Flughafen so, dass erst mal jahrelang nix fliegt… das ist echte „Politik mit Bodenhaftung“!