Unrechtsstaat Deutschland

Juli Zeh und Rainer Stadler ... Klima der Angst:
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/drucken/text/31900

Doch auch die Richterin hat sich das präventive Prognose-Denken zu eigen gemacht: In ihrem Beschluss wiederholt sie, was die Polizei zu Samirs angeblichen Kontakten zur Islamisten-Szene vorgebracht hat. Und schreibt: »Weitere Kontakte können nicht belegt, aber auch nicht widerlegt werden.« Mit diesem Argument könnte man gleich alle achtzig Millionen Bundesbürger wegsperren. Schließlich ist es immer möglich, dass irgendjemand ein Attentat plant.

immerhin haben sie es in die SZ gebracht, die bei Bedarf auch alle Kriege rechtfertigt ...

via

Peacewashing

Seit einiger Zeit wurde es zu auffällig, wie klassische Umweltverschmutzerkonzerne z.B. aus der Energie-, Auto- oder Chemiebranche versuchten, sich mittels aufwendigen Public-Relations-Aktivitäten ein "grünes", umweltfreundliches Image zu geben - als Greenwashing hat dieses Phänomen einen Namen bekommen.

Entsprechendes passiert schon lange beim Friedensthema. Ein neuer, aktueller Höhepunkt ist zweifellos der Friedensnobelpreis für Obama - ein drastischeres PeacewashingDie Suchmaschine zeigt mir dort eine erste Benutzung in 2004, danach erst wieder 2007 ist kaum vorstellbar.

Kurzer Rückblick:

Vorratsdatenspeicherung

www.vorratsdatenspeicherung.deEinmal, dieses Mal, habe ich es geschafft, an so einer Aktion teilzunehmen, und dann an einer "so großen", der Sammelklage mit 34451 Klägern, vertreten durch Anwalt Starostik, organisiert insgesamt durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (z.Zt. ist die Seite etwas im Stress, denke ich ;-)

Zwiespältig: Die Klage wird auch stark parteipolitisch mit Grünen und FDP vertreten. Jaja, Bündnispolitik eben. Wie wir aber sehen,

Bildung? - oder die Systemfrage

Sailer zum BildungsstreikMichael Sailer, wegen dessen regelmäßiger Kolumne man sich das kostenlose Programm-Magazin "in münchen" auch dann holen sollte, wenn man gar nicht ausgehen will, also der hat den Studierenden und den übrigen Betroffenen (also uns allen) einen Artikel verpasst, den die Uni-BesetzerInnen entsprechend froh aufgreifen. Kann ich nur Beifall spenden!

Am Schluß heißt es glatt:
" Wer nicht damit einverstanden ist, dass wirkliche Bildung und kritisches Denken vollständig aus Europa verschwinden und ersetzt werden durch eine totale Ökonomisierung des menschlichen Lebens, der wird früher oder später nicht darum herkommen, die Systemfrage zu stellen. Und die lautet: Wie wollen wir leben? Oder, erst einmal: Wollen wir wirklich weiterhin und immer noch radikaler so "leben"? Und: Wer hat eigentlich bestimmt, dass wir so leben müssen, und wer profitiert davon? "

Bitte einrahmen und immer wieder weitersagen.

MDB-Häufung

Ich schildere ja gelegentlich, welche Bauchschmerzen manche "Linke" mir bereiten. Ich sollte die "anderen Beispiele" dabei nicht vergessen. Morgen haben zwei drei Parlamentarierinnen nahezu gleichzeitig in München einen Auftritt, und beide kann man loben:
- Um 18 Uhr Ulla Jelpke bei "ver.di & Friends" im Gewerkschaftshaus, Thema Menschenrechte/Flüchtlinge ... (leider keinen Direktlink bei ver.di gefunden:( )
- um 19:30 Heike Hänsel zum Thema Honduras mit dem Botschafter bei Venezuela avanza im EineWeltHaus (R. 210/211) (und die Moderation, noch eine MdB, Kornelia Möller).

Evo Morales wiedergewählt

Gratulation und Freude zur Wiederwahl von Evo Morales (via redblog)

Entwicklungen in Lateinamerika sind der wichtigste aktuelle Hoffnungsposten dafür, daß die neoliberale Gewaltmaschine zu bremsen ist.

Es ist noch nicht so lange her, das sah man den Kontinent voll und ganz im Würgegriff der Konzerne und der USA und ihrer Helfershelfer.

Und doch schafften es einige Länder, sich vorläufig einen unabhängigen eigenen Weg im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu erkämpfen.

Ob wir in Europa so eine Chance auch mal ergreifen werden?

Jetzt wird erst mal auch von Europa aus Druck gemacht das Rad zurück zu drehen - siehe Honduras :(