Elke Steven vom Grundrechtekomitee (bei den Nachdenkseiten):

"... So wird aktuell die „Willkommenskultur“ der Bürger gefeiert, wird eigens dieser Begriff erfunden, um sich die Menschen einzuverleiben, die die Flüchtenden an den Bahnhöfen begrüßten und sie in den Unterkünften unterstützen. Zugleich aber wird eine Politik betrieben, die eines deutlich macht: Flüchtende, Menschen in Not sind hier nicht willkommen, ..."

die "Anstalt" auf Russisch

Die machen das regelmäßig!

____

Zu der Webseite kann ich mangels Sprachkenntnis nix sagen .. volles Risiko ;-)

Ein Jahr ist es jetzt her, da ging es rund in Garmisch-Partenkirchen, Elmau und Umgebung! Die Proteste gegen den "bayerischen" G7-Gipfel waren bemerkenswert. Ergebnisse des Gipfels? Eine Menge Pressefotos Kanzlerin mit Gästen, viel Medieninteresse beim Aktionsbündnis gegen den G7-Gipfel, aber natürlich lange nicht die Medienberichterstattung wie für die Prominenz: die Proteste werden von den Medien eher als Folklore mitgenommen :( -- Trotzdem!

Aufrufe und Aktionen samt Alternativkongress zeigten zumindest, wie umstritten die ganze "Gipfelpolitik" eigentlich ist. Eine besondere Note kam außerdem noch dazu:

Wir erinnern uns – die Vorbereitungen der Proteste beim G7-Gipfel in Elmau waren auch stark geprägt durch die Auseinandersetzungen um die Suche nach einem Campgelände. Eine aktuelle Erinnerung kommt durch den diesjährigen Preis der HU - s.u.!

Just in diesen Tagen jährt sich das Verbot: Eingang Verbotsbescheid beim Aktionsbündnis: Mittwoch, 27. Mai 2015 - Antrag Anwalt Dirk Asche im Eilverfahren: Freitag, 29. Mai. Gerichtsbeschluss übers Wochenende, Beginn Campaufbau: 2. Juni nachmittags!

Letztlich musste die Genehmigung also vor Gericht erkämpft werden, und dieser Erfolg erscheint auch jetzt noch als eine bemerkenswerte Sternstunde, die es lohnt, nochmal extra ins Bewusstsein gerufen zu werden.

Der Tenor des Beschlusses vom Verwaltungsgericht München kann auf "Jura-Webseiten" mit dem Aktenzeichen gefunden werden: "M22 E 15.2155", aber die weiteren Texte lohnen erst Recht!

Neben dem keinesfalls selbstverständlichem Ergebnis ist auch bemerkenswert, wie sehr selbst ein bayerisches Gericht hilft, die Grundrechte zu verteidigen:

Das Wesentliche und Neue an der Entscheidung besteht darin, dass das Camp selbst in das Demonstrationsrecht einbezogen wurde, so heißt es im Beschluss ausdrücklich, und das ist wirklich neu und ein Durchbruch:

„Das Camp steht wie erwähnt im infrastrukturellen und organisatorischen Kontext zur Ausübung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit."

In der Hektik der Aktionstage und danach klappte im letzten Sommer nicht mehr viel an Dokumentation beim Aktionsbündnis, aber jetzt gab es zu diesem speziellen Thema einen neuen Anlauf - eine relativ umfangereiche Darstellung mit den wichtigsten Dokumenten kam jetzt doch noch online!

Die Lektüre lohnt sich, meine ich zumindest!

...

wie schon eingangs gesagt: Just zum Jahrestag der Ereignisse hat die Humanistische Union die fabelhafte Idee – sie hat eine besondere Auszeichnung zu vergeben, den „Preis für den Aufrechten Gang“. Für dieses Jahr geht dieser Preis an Bernhard Raubal, den Vermieter der Camp-Wiese. Die Preisverleihung selbst erfolgt im September im EineWeltHaus!

...

Die Lokalzeitung zum HU-Preis:
www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/nach...

Bonus ;-)
www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/g7-r...

Leider weiß ich nicht, wie ich dort direkt auf Kommentare verlinken kann, aber die haben es mir bei dem Artikel von Gellermanns Rationalgalerie angentan:
"Tatsächlich habe ich [U.G.] nur geschrieben, dass Marx und Engels sich nicht als Marxisten bezeichnet haben. - Mir erscheint der Begriff Marxist als ein wohlfeiles Etikett. Wieviel Marx muß man gelesen haben, um als Marxist zu gelten? Reicht ein Meter blauer Bände? Gibt es ein Abschlusszeugnis in Marxologie? Wer entscheidet, ob ein Marxist ein Marxist ist?"

Dann kommt Gellermann kaum nach mit dem Richtigstellen:
"Natürlich gibt es Menschen, die mit vorgeblich marxistischen Glaubenssätzen hantieren. Aber dafür können Marx und Engels nichts. Sie haben nie behauptet, dass sie Marxisten wären. Statt dessen haben sie ein reiches Instrumentarium zur Analyse der Gesellschaft, insbesondere der kapitalistische Ökonomie hinterlassen. Ein Erbe, dass mit nahezu jeder Zeile die ich kenne ruft: Anwenden, zweifeln, weiterdenken!"

eben!

auch passend, weiter oben:
"DIE Linke gibt es nicht. Es gibt Fraktionen und Fraktiönchen. Es gibt Unsägliche und Sagbare. Wie im wirklichen Leben."

kennt Ihr sicher fast alle, trotzdem auch hier (am besten Link-Inhalt Abspeichern, MP4-Videos):

http://podfiles.zdf.de/podcast/zdf_podcasts/16/05/160524_sendung_dan_446...

und gleich die Vorgängersendungen mit:
http://podfiles.zdf.de/podcast/zdf_podcasts/16/04/160426_sendung_dan_446...
http://podfiles.zdf.de/podcast/zdf_podcasts/16/04/160405_sendung_v2_dan_...

usw.

einfach immer Klasse, schwärm ..

da gefunden:

...– wird Sigmar Gabriel in einer großen Geste Hartmut Mehdorn zur letzten Hoffnung der SPD küren? Schließlich kennt der sich mit einem Unternehmen aus, das für echten Mehrwert steht: „Sehr geehrte Reisende, heute bekommen Sie für Ihr Geld 20 Minuten mehr Fahrzeit geboten.“ Außerdem managte Mehdorn den neuen Berliner Flughafen so, dass erst mal jahrelang nix fliegt… das ist echte „Politik mit Bodenhaftung“!

Nochmal CETA.

Norbert Häring berichtet, "wie die SPD den Bundestag bei CETA außen vor hält", und wie die LINKE sich abstrampelt, damit der Bundestag bei so Fragen überhaupt gefragt wird, und die Grünen eigentlich der Linken recht geben, und dann doch nicht mit ihnen stimmen ...

Es ist einfach ätzend zu lesen, aber gut dass Häring den Finger in die Wunde legt. So wollen EU-Institutionen CATA vorläufig anwenden, und die SPDler unternehmen alles, um Fakten ohne Bundestag schaffen zu lassen, mit einem makabren Strauss von Pseudoargumenten - bitte selbst nachlesen.

Die LINKE monierte in ihrem aktuellen Antrag, eine vorläufige Anwendung würde Fakten schaffen die kaum oder gar nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten und würden so das Mitbestimmungsrecht des Parlaments aushöhlen. Deshalb solle der Bundestag die Regierung auffordern, einer vorläufigen Inkraftsetzung nicht zuzustimmen. - richtig, ist doch logisch, oder?

Da ist die SPD vor, nur ein Beispiel: "und fügte hinzu, man solle deshalb noch kein Augenmerk auf die vorläufige Anwendung richten. Schließlich wisse man ja noch gar nicht, was da vorläufig angewendet werden solle. Normal begabte Menschen würden sagen, wenn man kurz vor einer Entscheidung der Exektive noch nicht weiß, worüber genau diese beschließen wird, dann ist das für ein Parlament, das seinen Namen verdient, ein Grund, "stopp!" zu rufen, bis das geklärt ist."

Seufz, wie merkbefreit sind die SPD-Mitglieder inzwischen eigentlich?

Jede Aktion ein eigener Link ...

www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Ich hoffe die "Freihandels"-Abkommen lassen sich verhindern, also dranbleiben ..

Schöner Gegensatz:

Das wäre doch mal ne Idee für die Linkspartei - die jeweiligen Kandidaten mit den "Sponsored"-Gegenkandidaten gegenüberstellen?

via taublog

5. Mai. 1818, Karl Marx geboren, fiel mir nur gerade ins Auge.

mal wieder für Technik-Insider:

dieses Blog war ja mein Einstieg in die eigene Web-Welt, 2003, danach kamen Friedensbündnis (da war ich lange nur Mitnutzer, wertvolle Erfahrungen ..), BIFA und seit 2007/8 sicherheitskonferenz.de.

Ich hab im Verlauf die Drupal-Versionen von 4.5 bis 7 "erlebt".

Allerdings: die 4 (!) Webprojekte überfordern eigentlich, d.h. Drupal 7 hab ich nur "oberflächlich" benutzt, so blieben alle außer Siko eher unfreiwillig auf D6 ...

Das ist jetzt der Anlaß, alle 4 Seiten möglichst zügig auf Drupal 8 umzustellen - es gibt passende Werkzeuge (!), genügend Anleitungen, alles eine Frage der Konzentration. Wer sich also wundert, womit ich meine Zeit totschlage ...

Heise hat wieder mal Geschichtsbewußtsein:
"30 Jahre Atari ST"

da kann ich mitreden ... die ideale Maschine für Hard- & Softwarebasteleien, ich bis fast vor 10 Jahren noch den Emulator auf dem (dann endlich unixoiden) Mac eingesetzt,

Für mich war der Atari die Workstation des kleinen Mannes .. könnte noch viel schwärmen, aber gerade ist anderes wichtiger ;(

Big Money in Politics Doesn’t Just Drive Inequality. It Drives War.

Die Superreichen Sponsoren sorgen nicht nur für eine Poplitik der Ungleichheit - sie fördern Krieg!

Rüstungsfirmen gaben über 1 Million $ aus für die US-Präsidentschaftskandidaten 2016 - alleine für Hillary Clinton über 200000 $.

Tolle Investition!

Bei uns funktionieren die Zusammenhänge vordergründig anders, aber im Ergebnis sehr ähnlich ...

Pro-Bernie Sanders Facebook Groups Shut Down By Clinton Supporters

via fefe

es sollen über 5 FB-Gruppen gewesen sein. Anonyme Denunziation funktioniert dort.

Frieden, nicht nur, heute (und danach ..) einfach ein paar Links:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33180

...

https://wolfwetzel.wordpress.com/2016/04/19/der-nationalsozialistische-u...

...

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-die-voelkerrechtswidrige-... (ausnahmsweise den Spargel - lesenswert)

...

http://lora924.de/?p=34021 Aktionstag 11.6. gegen Militär: www.kein-tag-der-bundeswehr.de

gleichzeitig, trotzdem:
www.ramstein-kampagne.eu/camp/ mal wieder Gelegenheit für ein Camp ...
bzw. www.muenchner-friedensbuendnis.de/node/1229

Das hatte ich schon:
www.die-linke.de/politik/aktionen/friedens-und-entspannungspolitische-ko... eine leider zeitraubende aber doch sehens-/hörenswerte Diskussion "zum Zuschauen per Video" ...

www.muenchner-friedensbuendnis.de/CODEPINK-Abschluss-in-Muenchen-19.4.20... CODEPINK war da - auch ein Schub zum Thema "Drohnenkrieg" bzw. Gegenwehr

wie "Asche im Mund", warnte Brecht 1951, und ja, genau, trotzdem, wichtig:
www.nachdenkseiten.de/?p=33128

wird (denke ich) fortgesetzt ...

Tusch:
BigBrotherAward 2016 für Change.org!

gelegentlich hab ich schon meine Skepsis zu "Clicktivism" geäußert, nun folgt mit dieser "Preisverleihung"ein neuer Schub:
Change.org ist nämlich tatsächlich keine „non-profit“ Bürgerbewegung in digitaler Form, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, in dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen. (aus der Begründung).

Diese Firma kam tatsächlich auch als einzige, um den Preis abzuholen und zu kommentieren. Interessant wie sie sich z.B. mit Campact vergleichen - und welchen Unterschied man in Bielefeld dabei sieht!

Ich kenne den Link aus vielen Mails auf den Listen die ich lese, wo immer wieder jemand glaubt mit einer Online-Petition die Welt zu bewegen ...

Jedenfalls: Die Inflation an Online-Petitionen hat mich schon lange mürbe gemacht.

Dazu kommt, mit welcher Naivität manche auf Linkfallen wie avaaz hereinfallen (die z.B. dafür bekannt sind, mit der "Flugverbotszone" für den Krieg gegen Libyen geworben zu haben, und ich glaube auch bei Syrien sind sie dran ..).

Change.org ist vielleicht politisch weniger exponiert und mehr als technokratisches Transportmittel gedacht, jedenfalls freue ich mich sehr daß die Leute vom BigBrotherAward sich der Sache angenommen haben!

Die anderen Preisträger sind natürlich auch wichtig, und speziell der "Lifetimeaward" zur Klarstellung der üblen Rolle vom Verfassungsschutz ist sowieso überfällig!

Beifall!

so heißt es knapp und treffend bei den Nachdenkseiten - sie sprechen mit Norman Paech, der im Gespräch nochmal eine kleine Auswahl von mittlerweile vertrauten Kriegslügen anführt.

Ich möchte auf den Zusammenhang zur US-Präsidentschaftsbewerberin Clinton verweisen: Sie ist bei allen bekannten Kriegen als Scharfmacherin - z.T. unfreiwillig - bekannt geworden. Das Bekanntwerden der Lügen "hinterher" kümmert nicht - irgendeine "Relativierung" der "Erfolge" ist nicht zu erkennen, im Gegenteil, sie brennt offensichtlich darauf, diese Kriegspolitik ungebremst fortzusetzen.

Gleichzeitig ist hierzulande die schwarz-rote Koalition unbeirrt dabei, den Rüstungs- und Konfrontationswettlauf zu verschärfen und die Kriegspartnerschaft in NATO und EU auszuweiten.

Grotesk, wie dann Despoten wie in Ägypten oder Saudi-Arabien und nicht zuletzt Türkei als seriöse Partner dargestellt werden. Die Bevölkerung dieser Länder wird natürlich nicht gefragt, und eine Opposition dort hat von Deutschlands "Eliten" keine Unterstützung zu erwarten.

Jedenfalls gut, dass wir noch auf Fachleute wie Norman Paech zurückgreifen können, und auf Abgeordnete, die keine Anstrengung scheuen auch, aber nicht nur (!) im Bundestag die Mauer des Schweigens und der Kumpanei zu Durchbrechen.

mal wieder was vom Angry Arab:

Kommt ALLE!

Flugblatt: www.bifa-muenchen.de/bf2016/A5-Flyer-CodePink-19.4.pdf

Die Anstalt von Max Uthoff, Claus von Wagner und (hinter den Kulissen) Dirk Krauß ist eine klasse Sendung, merken wir immer wieder.

Ein "Highlight" wird möglicherweise viel zu selten gewürdigt - der "Faktencheck". Zur Sendung gibt es den Link zu einer Datei (hier die Übersicht), die zu allen Punkten der Sendung aussagekräftige Quellen liefert.

Das ist mir tatsächlich zum ersten Mal beim "Robin-Hood-Abend" (5.4.2016) wirklich ins Auge gefallen - und ich bin begeistert.

Natürlich schaffe ich es nicht, die Quellen tatsächlich im Einzelnen zu würdigen. Da gibt es zum Download eine schlichte PDF-Datei mit kommentierten Links - für eine Sendung allein 19 Seiten!
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/42964830/5/data.pdf

Sogar die Herkunft der Robin-Hood-Geschichten wird durch verlinkte Quellen zugänglich, auch das Brecht-Zitat, bekannt, aber wer weiß schon, wo es herkommt.

Ein weiteres Beispiel greif ich mal raus - da schlägt Sigmar Gabriel ein neues Solidarprojekt vor (und fängt sich prompt CDU-Kritik ein).

Und dann die schöne Info: die LINKE stellt Gabriels Projekt im Bundestag als ordentlichen Antrag ...
"Die Fraktion DIE LINKE. als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag teilt die Forderungen des Vizekanzlers für ein neues Solidaritätsprojekt, das alle hier lebenden Menschen einschließt und unterstützt die Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung dieser sozialpolitischen Maßnahmen, so sie von der Mehrheit der Bundesregierung umgehend angepackt werden"

Und wieder mal - Überraschung - die Sozialdemokraten stimmen eigene Vorschläge nieder, sobald sich die Linken erlauben, das als Antrag einzubringen ...

Extra-Fremdschämen für die Grünen: Sie bringen - als Oppositionspartei! - gerade noch eine Enthaltung hin. Na klar, sie halten sich alle Optionen offen ...

Also - die Faktenchecks bei der "ANSTALT" lohnen sich, runterladen, angucken, archivieren ...

Via Linksnet gibts ein Interview mit Anne Roth über den BT-Untersuchungsausschuss zur NAS-Affaire.

Natürlich lesenswert, darüber hinaus gibt es ein paar aktuelle Empfehlungen, die ich mir auch vornehmen möchte:

Anne wird gefragt (Zeitschrift prager frühling): "Welche Instrumente empfiehlst Du im Kampf gegen moderne Üiberwachungsmethoden von Polizei und Geheimdiensten?" und legt los:

Ganz praktisch? Verschlüsseln! Digitale Kommunikation ist letztlich nie absolut sicher, aber ich bemühe mich jedenfalls, es allen Überwacher_innen möglichst schwer zu machen. Manchmal auch nicht, weil ich gerade keine Zeit habe oder keine Lust, da ist Mut zur Lücke gefragt. Aber Schritt für Schritt lässt sich schon eine ganze Menge machen.

Keine scheinbar kostenlosen kommerziellen Mail-Anbieter wie Google, Hotmail, Web.de benutzen, sondern Posteo, Riseup oder Systemli.org1. Google z.B. liest alle Mails mit und niemand weiß, was davon bei der NSA landet.

Open-Source-Browser für’s Internet wie Firefox nutzen und Cookies von Drittanbieter in den Einstellungen deaktivieren.

Plug-Ins verwenden die Überwachung erschweren und das Tracking minimieren verwenden, z.B. HTTPS Everywhere, ‚Noscript‘, Adblocker, Privacy Badger.

Jit.si statt Skype für Internettelefonie nutzen und WhatsApp vermeiden. Bei der Installation nicht alle Kontaktdaten der eigenen Bekannten an WhatsApp verschenken. Korrekt wäre alle erst zu fragen, ob sie einverstanden sind, dass alle Informationen über sie in deinem Adressbuch jetzt einer Firma übergeben werden. Stattdessen als Messenger Signal, Threema oder Surespot benutzen. Am besten alle, damit du das Programm parat hast, was dein Gegenüber vielleicht schon benutzt. Die Installation ist genauso einfach wie bei jeder anderen App.

E-Mails verschlüsseln. Die Installation von GPG ist für Anfänger_innen nicht im Alleingang zu empfehlen, aber wenn’s mal installiert ist, verschlüsselt es Mails per Knopfdruck.

VPN oder Tor benutzen und als Betriebssystem lieber Linux statt Windows oder Mac verwenden.

Das war jetzt sehr knapp, eigentlich bräuchte jeder Vorschlag ein bisschen mehr an Erklärung, und die Schwierigkeitslevel sind auch sehr unterschiedlich. Letztlich hängt es ein bisschen davon ab, wo sich alle einzeln ihre überwachungsfreie Zone am dringendsten wünschen und dann soll es ja auch noch Spaß machen. Die beste Motivation ist die Lust, mal ein neues Programm auszuprobieren und sich schon mal darauf einzustellen, dass es vielleicht nicht gleich beim ersten Mal funktioniert. Am wichtigsten: fragen, fragen, fragen.

• 1. Eine eigene Domain für die Mailadresse ziehe ich allerdings vor!

zwar kein Zitat des Tages (dazu ist es zu alt), aber da spricht man mir aus der Seele:

"Nicht unbedingt mehr geben, aber unbedingt weniger stehlen."

Der offene Brief, in dem ich das lese, stammt vom Nord Süd Forum München im Januar 2014 und richtet sich zum Thema "Entwicklungszusammenarbeit" an das einschlägige Ministerium (Minister Müller).

Das Zitat spiegelt wieder, dass der Missbrauch der angeblichen Entwicklungshilfe inzwischen weiter duchschaut wird, ein Hoffnungsposten für mich.

Generell meine ich, die deutsche Einmischung in andere Länder, egal wie humanitär maskiert, ist durchweg Teil der machtorientierten Außenpolitik - die Interessen der Bevölkerungen zählen bestenfalls taktisch für gewisse Schaufenstereffekte ("Potemkinsch").

Ansonsten laufen die deutschen Außenbeziehungen mit dem Tarnbegriff "Vernetzte Sicherheit" als zivil-militärische Machtpolitik, eine positive Möglichkeit der Zusammenarbeit mit unseren Regierungen sehe ich wenn überhaupt nur in "Ausnahmefällen" ...

Die Story gabs schon öfter - für eine Aktion zivilen Ungehorsams wird ein Bußgeld verhängt - aber die Delinquenten verweigern die Zahlung.

Dann folgt - oft, nicht immer - die Prozedur "Beugehaft". Von AktivistInnen dann auch als politische Aktion verstanden und so öffentlich vollzogen.

Ich wollte schon so einen Fall weitererzählen, doch es läuft diesmal anders:

Als sie heute Vormittag gegen 10 Uhr ihre eintägige Haft antreten wollte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, das Bußgeld sei bereits bezahlt worden, sie müsse nicht in die JVA. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde ihr schließlich mitgeteilt, wer das Bußgeld übernommen hatte: Zum großen Erstaunen der anwesenden Aktivist*innen war es die Hauptstelle der JVA in Vechta selber.

weiter: Die Aktivist*innen gehen jedoch davon aus, dass die JVA Vechta das Bußgeld nicht aus grundsätzlich straf- oder haftkritischen Gründen übernommen hat, sondern weil der Vorgang ihnen zu nervig war: ..

Nochmal: Das Bußgeld betrug 20.-€.
Die Einzahlung der 20.-€ ersparte der Anstalt natürlich ein vielfaches an Kosten für die Abwicklung der 1-Tages-Haft. Klingt doch ganz vernünftig, find ich :)

Update: Der Anstaltsleiter wars

hier der Trailer, der ganze Film: www.youtube.com/watch?v=UFzVn740rf8

Kohle-frei statt Freibier –
Stadtwerke verschenken Kohle am Marienplatz!

Aktuelle Presseerklärung (Liks weg, PDF):

http://raus-aus-der-steinkohle.oedp-muenchen.de/wp-content/uploads/sites...

SWM geben heute Grillkohle kostenlos aus, da sie auf umweltfreundliche Kraftwerkstechnik umstellen - Initiatoren des Bürgerbegehrens "Raus aus der Steinkohle" gücklich über Einlenken

Mit so einer schnellen Reaktion der SWM haben wir gar nicht gerechnet, aber es freut uns, dass die Stadtwerke Kohle verschenken, anstatt sie zu verbrennen. So können die Münchner kostenlos angrillen und die Stadtwerke ernten doppelt Sympathie.“ so Klaus von Birgelen, Stellvertreter des Bürgerbegehrens für kohlefreie Energieversorgung.

weiter im PDF, s.o.

.. also auf zum Marienplatz, den Sack nicht vergessen.

... schreibt "Übermedien":
http://uebermedien.de/3338/im-panikorchester/

stimmt so.

Die jüngste friedenspolitische Konferenz der LINKEN in Berlin ist ausführlich per Video dokumentiert, wie sich das heutzutage gehört:
http://www.die-linke.de/politik/aktionen/friedens-und-entspannungspoliti...

Viele Stunden Stoff - am besten runterladen, geht bei youtube mit geeigneten Tools ganz passabel ...

Jetzt sind aber erst mal die eigenen Ostermärsche wichtiger, trotzdem .. Link archivieren und scheun mer mal

"Bundesweite Ausdehnung der CSU"

Ich weiß nicht mehr, wo ich das gelesen habe - jedenfalls ist das in meinen Augen ganz einleuchtend eine mögliche Beschreibung für die AFD.

Das ist sicher nicht als Verharmlosung zu verstehen, im Gegenteil.
Und dass die CSU sich ähnlich wie die AFD an Merkel reibt, ist kein Grund irgendwie sich auf die Seite Merkels zu schlagen.

Wenn eine andere Politik möglich werden soll, dann weder mit Merkel noch mit CSU/AFD.

Der Totalausfall von Rot-Grün ist dabei ein besonders düsteres Kapitel in der Entwicklung.

Schon vor Jahrzehnten zeichnete sich ab, daß speziell die SPD auf jegliche ernstzunehmende Alternative zur CDU-Politk verzichtet hat, die sog. SPD-Linke hat sich überwiegend mit Karrierefragen beschäftigen lassen.

Das letzte Mal, dass bei der SPD ein Hoffnungsposten erkennbar schien, war der Auftrit von Frau Ypsilanti. Sie wurde von der SPD selbst demontiert - das Signal war unmißverständlich, und fand mit der Agendapolitik die logische Fortsetzung.

Die weitere kritische Politikentwickung wird also auf längere Sicht ohne SPD/Grüne Mitwirkung stattfinden müssen. Erst wenn auf diesem Weg außerparlamentarische Sichtbarkeit Erfolg hat - wenn überhaupt! - könnte man darauf hoffen, dass SPD/Grüne, oder wichtige Einzelpersonen, wieder eine konstruktive Rolle einnehmen.

Sevim mit anderen in der jungen Welt und auf der eigenen Seite:

Mit dem Einbrechen von Linkspartei und SPD werden sich in den ostdeutschen Bundesländern, vielleicht mit Ausnahme Berlins, künftig wohl rein arithmetisch keine rot-rot-grünen Koalitionen mehr bilden lassen. Der Streit um rote Haltelinien verlöre damit seine Grundlage. Ähnliches gilt für den Bund. Der Wählerverlust ist gleichbedeutend mit dem Verschwinden der Option auf eine Koalition unter Beteiligung der Linken.

Da haben die AutorInnen offensichtlich recht.

Jetzt auf Anti-AfD-Bündnisse zu setzen, deren Breite nur dadurch zustande kommt, dass die soziale Frage außen vor bleibt, hieße, das Scheitern von Linken in Europa, sei es in Großbritannien oder in Frankreich gegen die Rechte, neu in Szene zu setzen. Was wir statt dessen brauchen ist ein Bündnis gegen Neoliberalismus. Hier wird sich schnell zeigen, auf welcher Seite SPD und Grüne stehen. ...

Den Blickwinkel kannte ich bisher gar nicht. Interessant!

Ebenso wichtig: Merkel verteidigen?
Einen ähnlichen Effekt könnte die Verteidigung der Politik Angela Merkels in der Frage der Flüchtlingsbewegungen gehabt haben. Die Bundeskanzlerin steht für viele Menschen für Sozialabbau und dafür, dass die, die unten in der Gesellschaft stehen, alleingelassen werden, während die Reichen immer reicher werden. Wer also Merkel verteidigte, wenn auch auf einem ganz anderen Feld, ging mit ihr unter. Hinzu kommt: Die Verteidigung von Merkel als progressiv ist in sich nicht stimmig.

.. meine Worte!

Sie steht für die größten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er Jahren, zugleich verhandelt sie mit der Türkei offensiv über eine komplette Abschottung der EU.

Nachtrag, siehe auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32190 ... dass man das extra betonen muß :(

das muss auch hier her :)

von www.sheng-fui.de (leider gerade am Umbauen)