Softwarepatente: EU-Kommission weist Richtlinienneustart offiziell zurück meldet der heise-Ticker.

Das Demokratieverständnis dieser Zentralen-Konzernlobbyismus-Hochburg ist irgendwie erhellend - es gibt keine Demokratie.

Immerhin gibt es beim Thema Softwarepatente etwas mehr Widerstand als üblich - die Petition hier (und mehr Links dort) laden zum Mitmachen ein.

Was meint Neustart? Die Debatten der letzten Zeit und zusätzliche EU-Mitglieder haben das Klima verändert, ein neues Abstimmungsverfahren des Textes würde heute anders aussehen - und das will die versammelte Konzernlobby nicht zulassen, sie versuchen den Durchmarsch ohne Rücksicht auf Glaubwürdigkeit. Es geht ja auch um mehr als Software - es geht um Marktkontrolle durch Monopole. so hab ich es zumindest verstanden

aus dem legacy.wmv (WMV 5.1 Mb) bei ben frank

(auch via friedensnews.at)

jetzt zumindest mal in Hessen:

Seit Anfang 2004 gilt in Hessen eine Demo-Gebühr ... eingeführt durch die Landesregierung. Im Sommer 2004 reichten Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Klage ein in drei Fällen. Jetzt bekamen sie Recht. Per Verwaltungsgerichtsurteil ist die Demogebühr in Hessen damit erledigt. Wenigstens ein kleiner Erfolg gegen die hessischen Law-and-Order-Riegen um Koch und Bouffier. Mehr ist nötig, vor allem in direkter Aktion!

mehr bei der Quelle, Indymedia

(S-H) Ich würde es da und dort anders formulieren, aber eigentlich sehe ich es ziemlich ähnlich wie robman ...

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auch eine Drupal-Site ;-)

Inzwischen will ich von dem Typen nichts mehr hören und sehen, aber das muß noch:

via Lazerte zum Netzbuch endlich zu Impfinity

Dort wird anschaulich geschildert, welcher Ausnahmezustand den Leuten aufs Auge gedrückt wird.

Unter anderem ist mir auch nicht klar welche Rechtsgrundlage es zuläßt zu verbieten, ein Bettlaken ans Fenster zu hängen (eines der zahlosen Verbote).

Just haben Friedensgruppen aufgefordert, genau dies zu tun!

Vielleicht lernt dieses Land mal dazu - diese Regierung ist jedenfalls nicht dazu in der Lage ... :-(

Ach ja, es spricht sich möglicherweise rum: Das ist nicht einfach Sachzwang, sondern politsch systematisch ausgeweitete Machtausübung - es hat Methode. Mir fehlt die Ruhe dies so zu erklären wie wie ich es gerne erklärt sähe.

rtfm zeigt eine schöne Collage von Indymedia ...

- Was anderes, vorhin am Marienplatz München: KK - Kalte Kundgebung. War aber trotz Kälte ok, vielleicht kommt noch was.

Während Genosse Tabu zu Einstein Sozialismus einfällt - nicht schlecht - erinnert Charming Quark an eine Schattenseite - das indiskutable Verhalten zu Mileva Maric.

Trennungen sind Alltag - kann eigentlich jedem passieren. Aber so ein Text?

... das muß jetzt noch rein:

Zur Feier des Jubiläums macht Schocki die Freidenker zum "Google des Tages".

Die Junge Welt hat ihn wohl drauf gebracht mit dem wunderhübschen Titel »Glauben Sie noch ...«
»... oder wissen Sie schon?«

In München bin ich - unvermeidlich passiv - selber dabei, und das schon ziemlich lange ...

Diese Seite beansprucht vor allem, das Ausland über deutsche außenpolitische Machenschaften aufzuklären.

Wie sich gezeigt hat, ist dies auch im Inland unverzichtbar, und ich verlinke die hier (endlich).

"Schwarz-Gelb hat die Arbeitslosigkeit kreiert und Rot-Grün sich als unfähig erwiesen sie zu beseitigen. (aus den SpOn-Kommentaren gefischt; trotzdem ;-)

In Hamburg tickt man so:

Christoph Ahlhaus, Innenexperte der Christdemokraten, (erklärt) seine Strategie wie folgt: "Der Beitrag der Hamburger CDU zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist, dass wir uns innenpolitisch so aufstellen, dass es rechts von der CDU kein Bedürfnis für eine weitere Gruppierung gibt."

... auch bei der SPD sieht es nicht besser aus, Rechtsradikalen will man dort vor allem mit einer massiven Beschneidung der Grundrechte begegnen, welche dann natürlich für alle Bürger gilt.

das „Abendblatt“ spricht aus, was ihm wirklich Sorge bereitet: „Das Problem: Rechte Aktionen rufen linke Gegendemonstranten auf den Plan.“

(lesenswerter Artikel, Link hier http://de.indymedia.org/2005/02/107022.shtml aus den Kommentaren gefischt).

Passend zum glücklich verhinderten Abschiebeversuch noch was vom Schockwellenreiter:

Das Kopftuch war nur der Anfang. »In ihrer autobiografischen Comic-Geschichte Persepolis erzählt die iranische Zeichnerin Marjane Satrapi von der Tragödie der iranischen Revolution und von den verlorenen Hoffnungen der bürgerlichen Linken. ...«

Aus der Jungen Welt via Schocki:

In letzter Minute ist am Donnerstag abend die Abschiebung der 25jährigen Iranerin Zahra Kameli gestoppt worden. Der Lufthansa-Pilot weigerte sich kurz vor dem Start, die junge Frau gegen ihren Willen in den Iran auszufliegen. Dort droht ihr die Todesstrafe, weil sie zum Christentum übergetreten ist und einen neuen Partner hat. Nach Informationen von Amnesty Internatonal könnte Kameli im Iran wegen Ehebruchs gesteinigt werden.

Allerdings sind bei der Protestaktion am Flughafen 62 Leute verhaftt worden. Eher gehörten Schily und Co in den Knast -

gestern bei der Demo in München: ich treffe einen (seinerzeit - Falken - jungen) Sozialdemokraten. Er kriegt von mir ein Flugi und grummelt drauf: "Die Grünen haben in 25 Jahren den Niedergang geschafft, für den die Sozialdemokratie 140 Jahre brauchte."

Kommentar aus dem Off:
Bei der SPD hat das Spiel auch nicht so lange gedauert, sie hat es nur öfter gemacht ...

bei Telepolis und anderswo berichtet:

Da hatten die Soliinitiativen der Flüchtlinge eine gute Idee - aber die Staatsmacht will das Demonstrationsrecht so nicht dulden. Jedenfalls läuft der Prozess.

"Wirtschaftsethik"

sagt Jan.

tröstet mich, wenn ich mich mal wieder über insbrünstige Appelle ärgere.

aber es gibt sicher noch ein paar andere kürzeste ...

(und der Link zur SZ lebt eh nicht lang, laß ich gleich bleiben)

... ist hier bei 'Artikel 20 Blog' zu besichtigen:

Der Abgeordnete Schulz (SPD) schreibt einen Brief ... und Word verrät, woher er den wirklich hat.

Immer wieder schön, "Micro$oft at work" zu erleben ;-)

"Die schlimmste Belastung, welche man an der Universität zu jener Zeit mit sich herumtrug, war die, gegen den Faschismus gekämpft zu haben." Zur Situation an deutschen Universitäten nach 1945;

Wolfgang Abendroth 2.5.1906 Elberfeld (heute Wuppertal) – 15.9.1985 Frankfurt am Main; Professor in Jena, seit 1951 in Marburg - zitiert nach Herbert Huber

jetzt auch Quelle selbst gefunden: 5. Fachtagung Forum Justizgeschichte

...

Seit damals gab es die 68er usw., es gab '72 mit Ostverträgen und Willy wählen - und heute? Heute "verteidigt" man sich am Hindukusch.

Was MH da bei Telepolis beschreibt, ist wichtig und für mich verwandt mit dem von hier.

Er hat bei manchmal selber leider einen -hm?- rassistischen Unterton drin. Aber das Wichtige kommt richtig raus bei ihm.

Rauh aber herzlich (hmm) kommentiert das Handelsblatt die Pleite von Walter Bau unter dem Titel "Marktbereinigung - Keine Trauer um Walter Bau"

"Deutschlands drittgrößter Baukonzern ist pleite - und niemand regt sich auf. Im Gegenteil: Die Branche atmet zufrieden durch, Marktbereinigung nennt sie das.
HB DÜSSELDORF. Die Konkurrenz ist froh, dass es ausgerechnet die Augsburger Walter Bau AG erwischt hat, die seit Jahren angeblich mit Niedrigstpreisen den Wettbewerb verzerrt. Selbst die Banken sind zufrieden, dass sie endlich einen Schluss-Strich unter ein riskantes Engagement ziehen können. Lange hat sich keine der 27 Gläubiger Walters getraut, die Notbremse zu ziehen. Keiner wollte den Schwarzen Peter dafür haben, ...

Seit Tucho`s Zeiten scheint sich wenig geändert zu haben - die Justiz weiß wem sie hilft:

Bei Indymedia gefunden (immerhin und danke), wie es einem "freien Radioredakteur" in Hamburg erging:

Zum Zeitpunkt der Razzia lag den Behörden ein Mitschnitt der im Radio ausgestrahlten Interviewteile vor. Gesucht wurde nun angeblich die Originalaufzeichnung der Interviews. Die Maßnahmen der BeamtInnen hatten mit dem Anlass der Durchsuchung allerdings nichts zu tun: Die gesamte Studiotechnik wurde abfotografiert, von sämtlichen Räumlichkeiten wurden Grundrissskizzen angefertigt und mehrere Ordner mit Adressen und Redaktionsunterlagen wurden beschlagnahmt. Darüber hinaus übten die BeamtInnen Zensur und untersagten den Sendenden jegliche Erwähnung der Hausdurchsuchung über den Äther.

Zensur wegen misslungener Selbstdarstellung - Radioredakteur verurteilt, weil Richter Polizeipressesprecher nicht stottern hören will:
Am vergangenen Freitag wurde der ehrenamtliche FSK-Redakteur Werner P. zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt.

Ja wo leben wir denn ..

(es gibt auch Ausnahmen in der Justiz - diese bestätigen die Regel) :-((

... so schrieb schon im Oktober die Finanzial Times Deutschland, (verspätet) gefunden bei "A new Morning"

Auch wenn es schon etwas her ist:

" ... Wir (FT) hatten uns seinerzeit gegen eine zweite Amtszeit der Regierung Schröder ausgesprochen. Längst ist jedoch klar, dass die rot-grünen Wahlaussagen von damals kaum etwas mit der tatsächlichen Politik der im Herbst 2002 wieder gewählten Koalition zu tun haben ..."

Mehr davon beim Kollegen. Kann man sich - Sakasmus On - auf der Zunge zergehen lassen :-(

Zu viele wollen es immer noch nicht begreifen.

Ja, die NPD gehört verboten. Faschismus ist keine Meinung; Faschismus ist ein Verbrechen.

Bei allem offiziellem Aufwand zum Gedenktag - Es ist nicht die "Schuld" der Verfassungsrichter, daß die NPD nicht verboten wurde. Es ist die bodenlose Ignoranz eines Schily, der mal einen guten Namen hatte - und nun als Gespenst davon Politik macht.

Seine Inkompetenz ist zuerst Schuld, daß der Umgang mit der NPD so ärgerlich daneben geht.

Zu oft bestätigt sich der Eindruck, daß die NPD und dergleichen viel zu nützlich ist, um von anderen Dingen abzulenken, als daß ich dem Establishment eine wirkliche Gegenerschaft zutrauen würde.

Aktuell eben: Die Verfassungsrichter stören die Regierung - man muß auf sie achten (Lauschangriff!, Demonstrationsrecht! ...).

Demontieren wir die Verfassung, demontieren wir die Verfassungsrichter ... scheint denen da oben famos ins Konzept zu passen.

Ach ja - wer spricht denn noch davon: Die Industrie , genauer ds Großkapital, finanzierte Hitler und organisierte mit an der Machtübergabe. heut wird beinahe selbstverständlich die politische Macht des Großkapitals (oder wie immer man dieses Machtgebilde nennen mag) eingeplant. Demokratie heißt nicht mehr Demokratie wie einst gedacht, sondern, wie vermarktet man sich der Öffentlichkeit so, daß die Interessen des großen Geldes dabei nicht gefährdet werden. Rot-Grün ist ein Ausdruck dafür.

Yesh Gvul Courage To Refuse Shministim Pilots Free The Five New Profile Refuser Solidarity Network Add Refusnik Watch to your site

(via Jews sans frontieres via Dead men left)

Im Freitag Thomas Ebermann dazu im Gespräch:
Mir war klar, daß zwei große Klippen, man könnte fast sagen Notwendigkeiten des deutschen Imperialismus, nur von Rot-Grün gemeistert werden konnten.

Kanzler Schröder hat das beim Krieg gegen Jugoslawien ausdrücklich selbst gesag: Nur Rot-Grün konnte diesen Krieg führen ...

diesmal Andreas: "ich lade euch herzlichst am 19.januar 20 uhr in die evangelische Hochschulgemeinde, steinickeweg 4, ein. U2 - augustenstrasse. der steinickeweg ist eine kleine parallelstrasse - stadteinwaerts - zwischen theresienstrasse und hessstrasse.
dort werde ich zum erstenmal meinen film zeigen. ich verwende filmmaterial von meiner reise nach palästina und zum europ. sozialforum in london.
arbeitstitel: "Internationals" - gewaltfreier Widerstand z.B. Palästina
so wie der titel, liegt auch der film noch nicht in seiner endfassung vor. also kann ich mich mit eurer kritik auseinandersetzen. die endfassung wird es voraussichtlich ende maerz geben.
es gibt zwar kein popcorn, dafuer brot, olivenöl und zadar (bis jetzt)

das schöne Stadtplanbildchen animierte richtig zum Wiedergeben ;-)
Es gibt ein Problem: wegen Aktionsvorbereitungen Sicherheitskonferenz an diesem Abend kann ich nicht kommen ;-((

In einem Artikel im ZNET ("Die Opfer des Tsunami zahlen den Preis für den Irakkrieg") geht George Monbiot auf solche Zusammenhänge ein, so stellt er klar:

... Bis dato verpflichtete sich die US-Regierung, den Tsunami-Opfern $350 Millionen zu spenden, die britische Regierung verpflichtete sich zu $96 Millionen. Für den Irakkrieg gab die US-Regierung bislang $148 Milliarden aus, die britische $11,5 Milliarden. Der Krieg ist 656 Tage alt. Also könnte man sagen, die Summe, die die USA angesichts der Tsunami-Katastrophe versprochen haben, entspricht der Summe, die Amerika in anderthalb Tagen im Irak ausgibt; der finanzielle Beitrag Großbritanniens (für die Katastrophe) entspricht fünfeinhalb Tagen des britischen Irakeinsatzes. ...

mehr im erwähnten Artikel ...

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Bei dieser Gelegenheit: Ich habe die ZNET-News jetzt hier eingebaut, mit dem obigen Menü-Link "RSS-Sammlungen" bequem erreichbar (linke Spalte)!

Es kann mich doch noch verblüffen, an welcher Stelle das Internet von den Konzernen untergraben wird: Eine der wichtigsten Nutzungen seit Breitband ist Internetradio (=Streaming), IT&W erinnerte nun (auch) mich.

Internetradio hieß für mich lange Zeit vor allem Download: Radio Lora habe ich vor allem so auf den iPod geholt, buchstäblich viele Stunden, die ich sonst nie gehört hätte. Irgendwann - verfluchte GEMA - war das copyrightmäßig abgewürgt. Immerhin war der sog. "Lifestream" noch verfügbar - hier mit iTunes schlicht komfortabel und vor allem - parallel mit einer weltweiten, lässigen Auswahl.

Jetzt plant eine Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) (die GEMA für Senderechte?) bösartig erhöhte Preise, die diese Szene für Deutschland kaputt machen würden. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, passierte vor kurzem in USA ähnliches (wobei ich mir nicht mehr sicher bin, ob die Preise dort nicht doch einen Kompromiß darstellen).

Der Button oben führt zur "Online-Unterschriftensammlung", unter diesem Link gibts mehr Informationen.

Es geht dabei nicht nur ums Geld, die technischen Bedingungen stellen auch Knebelverträge dar: Es soll offensichtlich alles was nichtkommerziell oder auch nur nischenhaft ist abgewürgt werden

Christoph Spehr im Freitag

gerade entdeckt (nun gut; der Artikel stammt vom letzten Sommer).

dazu "Sozialismus Kernel 2.0" (im Linksnet):

" ... Wann lohnt der Umstieg?

Wenn wir uns die politische Ökonomie, die hier beschrieben ist, als ein alternatives Betriebssystem vorstellen, dann stellen sich die üblichen Fragen: Lohnt der Umstieg? Läuft es auf allen Rechnern? Wie gut lassen sich Anwendungsprogramme dafür schreiben? Was passiert mit meinen vertrauten Windows-Applikationen?

Der Umstieg lohnt sich grundsätzlich. Das System des konkreten kollektiven Eigentums am gesellschaftlichen Kapital läuft stabiler, ist weniger anfällig, verbraucht weniger Ressourcen ..."

Werde hier wohl noch weiterschreiben, zuerst mal die Links ...

Erster Nachtrag: Der Freitag hat die "Utopie-Dabatte" hier schön übersichtlich gelistet (trotzdem hab ich noch brav die Papierversion ;-)

Seit wir vorletzten Sommer einen Kurzurlaub in der Gegend machten, liegt sie mir noch mehr am Herzen.

Sowohl der Demobericht zum Jahreswechsel als auch die juristischen Zwischenergebnisse ermutigen. Die militärischen Ambitionen Deutschlands führen eine Region ins Abseits - es sei denn die Gegenwehr bleibt erfolgreich!