Demokratische Rechte

Die Bild-Massenversand-Zumutung wirbelt ja einigen Staub auf (und eigentlich mag ich mich mit solchen "Erzeugnissen" gar nicht abgeben, trotzdem ..)

Im Bildblog wird jetzt aus den Post-Verfahrensmitteilungen zitiert, und da ist Überraschendes für mich dabei:
Noch einige Anmerkungen zum Betriebsablauf:
Die unadressierte Bild-Jubiläumsausgabe ist an sämtliche Haushalte zuzustellen. Weil es sich um ein Presseerzeugnis handelt, erhalten auch Werbeverweigerer (Briefkastenaufkleber “Keine Werbung”) ein Exemplar.
Es gibt nur zwei Fälle, in denen nicht zuzustellen ist:

• Anzeigenblattverweigerer (Briefkastenaufkleber “Keine Anzeigenblätter”, “Keine kostenlosen Zeitungen”, und ähnliches): Diese erhalten kein Exemplar. Im Zweifel ist nicht zuzustellen.
• “Widersprüchler”: Es gibt einige Personen, die gegenüber dem Axel Springer Verlag einer Zustellung der Bild-Jubiläumsausgabe schriftlich widersprochen haben. Diese Haushalte erhalten taggleich einen adressierten roten Umschlag (Großbrief C4), um sie in der Zustellung erkennen zu können. Überall dort, wo der rote Umschlag zuzustellen ist, darf keine Bild-Jubiläumsausgabe eingeworfen werden.

Reklameblätter sind also etwas anderes als Werbung? Originell.

Aber gleichzeitig gibt das einen Hinweis, daß Türaufkleber gegen diese Zumutung helfen könnten - siehe oben!

Noch ein interessanter Satz dabei:

Die Bild-Jubiläumsausgaben sind jederzeit gesichert aufzubewahren, damit kein Exemplar vor dem 23.06. in die Hände Dritter gelangt.

Jüngst in Montreal gab es bei der studentischen Gegenwehr gegenüber den laufenden Verschlechterungen zunehmende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (überrascht das jemand?). Als die Route der nächsten Demo angegeben werden sollte, ergab sich dieses Bild ...

via nerdcore

oder szenischer "Shame on you, Frankfurt", wie Thomas schreibt.

Ich selber war leider nicht dort :( - manchmal reichts eben nicht, also verweise ich halt auf seinen Text für "mehr" (aber auch gut, wenn man immer wieder mal erleichtert feststellt, daß man eben "nicht alles selber machen muß" ;-) )

Und zum obigen Appell - leider wissen wir allzu gut, daß die entsprechenden "herrschenden" Kreise nicht im Traum ans Schämen denken, sondern eher überlegen, wie sie die Repression noch mehr anziehen können fürs nächste Mal. Es bleibt spannend, wie weit der demokratische Gedanke in diesem Lande noch trägt für die nächsten Auseinandersetzungen.

Schon sehr symbolträchtig, wenn die Polizei das Verteilen von Grundgesetztexten bekämpft ...
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PS: Und buko-34dort war ich auch nicht :( - soll aber gut gewesen sein, fein.

Blockupy Frankfurt Römerberg ... (etwas Bandbreite erforderlich - Livestream kommt natürlich extern)

via CastorTV - wenn's hier nicht klappt, CastorTVbei CastorTV gehts vielleicht besser ohne Gewähr ... kann auch "Replay" sein .. gelegentlich wird die Uhrzeit der Aufnahme eingeblendet, da ist es zu sehen ..

(Verbesserungstips/Alternativen willkommen!)

Nicht schon wieder - die Stadt Frankfurt kommt mit einer Verbotsverfügung für die Mai-Aktionen in Frankfurt - die ich da schon erwähnte.

Natürlich erinnert das sofort an das "Verbot" der SiKo-Demo 2002. Die Horrorszenarien, die damals zum Verbotsvorwand führten, konnten später in dieser Form nicht aufrechterhalten werden - die SiKo-Demos fanden zwar immer unter ärgerlichen Schikanen statt, aber es gab keinen Versuch mehr, sie zu verbieten, nachdem der erste Versuch faktisch gescheitert war - die Mobilisierung war bekanntlich so noch angefeuert worden.

Ich denke, jetzt für Frankfurt - http://blockupy-frankfurt.org/ - wird das auch ein Ansporn sein. Wir werden sehen ...
Ergänzung: Protestnote zum Unterzeichnen

Eine bemerkenswerte Klarstellung zu dem Medien-"Hype" wg. der Ukraine - um wieder mal die Heuchelei & Doppelmoral unserer "Eliten" klarzustellen (BTW: der frischgewählte Piratenchef ist bei dem Thema so Mainstream wie nur was ...).

Amnesty International zählte in einem Jahr 165 Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen ukrainische Haftanstalten und beklagte die „Untätigkeit der Behörden“, die keine adäquaten Ermittlungen durchführten. Amnesty International spricht auch davon, dass ukrainischen Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten würden – dies sei eine Folge der dramatischen Unterfinanzierung der Vollzugseinrichtungen und Gefängniskrankenhäuser. Alle diese Vorwürfe stammen aus dem AI-Jahresbericht 2009, die Ministerpräsidentin, die damals für diese desolate Situation verantwortlich zeichnete, hieß Julia Timoschenko.

mit "meinem Arbeitgeber" bin ich überwiegend sehr unterschiedlicher politischer Meinung. Das ist für mich ein wichtiger demokratischer Standard, daß meine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht meine demokratische Meinungsbildung einschränkt.

Das ist natürlich stark idealisierend - bei der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten dürfte es eher unüblich sein, sich derart zu exponieren, sowas hängt stark vom arbeitsrechtlichen Status und der persönlichen Risikoeinschätzung ab (für Gewerkschafter ist es dagegen notwendig, sich diese Unabhängigkeit zu sichern; ich schweife ab ..).

"Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium" dagegen ist in meinen Augen eher ein ausdrücklich politisch zu verstehender Job.

... mit dem Albrecht-"Nachdenkseiten"-Müller da herauskommt (genauer: ein treffender, denn die Situation ist natürlich nicht schön), sehr verdienstvoll und preiswert ;-)

Klare Ansage dazu: „Der falsche Präsident“ – Er kann gefährlich werden, ..

Also - er wird gefährlich werden - nicht für die Herrschenden, aber alle anderen ;(

Drum finde ich den Untertitel allzu taktisch oder wie auch immer das gemeint ist ".. damit wir glücklich mit ihm werden."

"Not my President!"

Ein (wie immer!) brillianter Text - zwar schon vom Oktober, die Pispers'sche Dienstagsrunde, aber wieder aktuell:

2:2 Min Audio, leider nur als y++tube ..

http://www.youtube.com/watch?v=uOzccptlnng ... leider bei yxxxxx gelöscht :( das tut wem? leid )

.. salabim:
Es gibt sie weiter, die "Schüler*Innen Initiative München", wie ein aktueller Eintrag zeigt.