"Das ist kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren", sagte jedoch die Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Die Bundeswehr dürfe laut einem Gerichtsurteil "zur Wahrnehmung von Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit" eingesetzt werden. Und um eine solche Aufgabe handele es sich. - Alles klar?

Die Zeit fragt nach wg. des Bundeswehreinsatzes beim bayerischen Hof.

Die skandalöse Politik der Bundesregierung ist vor allem durch die Anfragen von Ulla Jelpke u.a. von der Linkspartei im Bundestag stärker bekannt geworden.

Ulla Jelpke spricht am Samstag auf der Kundgebung (und die ist, bei allem Kampf um die Demostrecke, nicht verboten!)