Der CPCM-Standard werde, einmal durchgesetzt, dafür sorgen, dass Nutzer kaum noch vorab wüssten, ob ein CPCM-Gerät bestimmte Nutzungsarten zulässt. Zudem ließen sich Rechte nachträglich widerrufen.

bei Heise nachlesen ...

Oder http://de.indymedia.org/2005/12/134757.shtml

Hier hören Peter Strutynski, Nele Hirsch und Reinhard Kühnl zu bei Mohssen Massarrat, im großen "steilen" Hörsaal, der die Plenen beherbergte, vor grad einer Woche. Am anderen Morgen sprach dort Andreas Zumach, den ich schon in Tübingen, aber mit einem ganz anderen Thema hörte.

Eigentlich wollte ich mehr erzählen, wieß nicht ob es noch klappt - jedenfalls gibt es einiges beim Friedensratschlag selbst nachzulesen.

Die Überschrift hier ist eine Kapitelüberschrift im neuen ISW-Text "Freiheit" statt Sozialstaat, aber mir natürlich ein wichtiger Punkt zur Aufklärung. Im Text dann mehr: Das ISW rechnet mit der Regierungspolitik ab (PDF 240k). Eigentlich keine Überraschung, aber darum geht es hier auch nicht - ein ausgesprochen wichtiger Text halt - und jeder kann ihn herunterladen :) (PDF 240k)

Allerdings - ähnlich wie bei ver.di kann ich den "Einstieg" nicht nachvollziehen, da heißt es "Die Mehrheit stimmte für das Gegenteil der neuen Regierung" und "Am 18. September hat die große Mehrheit der Deutschen gegen neoliberale Politikangebote gestimmt."

Ich denke dagegen schon, daß die Wähler meistens wußten, daß "die Viererbande" von FDP,Grüne,Spd,CxU genau für ein "neoliberales Politikangebot" stehen, auch wenn das gerne gesundgebetet wird - hier folgt das ISW für mich schwer verständlich einer beliebten DGB-Argumentation.

Richtig ist, daß die Parteien sich inzwischen öfter vom Begriff Neoliberalismus distanzieren, gleichzeitig aber das Publikum mit dieser Doppelzüngigkeit noch nicht umgehen kann.

So klingt der obige Satz für mich wie Wunschdenken. Mal sehen wie es weiter geht.

Die Besatzung (das "Protektorat") ist und war keine "Lösung". Ende der Besatzung wäre auch dort in meinen Augen angemessen, auch wenn ich selber momentan nicht in die Einzelheiten gehe.

Soweit so schlecht, hier ein Hinweis auf eine andere UCK-Betrachtung (hm, englisch). Wer will kann dort auch kommentieren, ich bin allerdings noch nicht so weit ;-)

In den Medien kommt - immerhin - der Linksparteitag vor. Wichtigster Punkt, offensichtlich, die "Fusion". Größter Stolperstein: Die PDSLinkspartei-Politik in Berlin.

Einen netten Vorschlag hörte ich heute: Die "betroffenen" Parteimitglieder könnten doch in die SPD wechseln (*), und der Stein des Anstoßes wäre erledigt ... ;-)

(* vielleicht nur ein historisches Versehen, daß sie noch nicht dort sind)

Die "Bundeskoordination Internationalismus" (BUKO) macht Kongresse (Link wech). Ein traditionsreicher Zusammenschluss der bundesdeutschen internationalistischen Solidaritätsbewegung. Mit der bei uns mittlerweile auch erfahrenen Rolle der Globalisierung hat auch diese Internationalismusarbeit einen verstärkten Stellenwert bekommen. Ich habe mich nur wenig damit befassen können, das aber immer als Ansporn empfunden. Immerhin, damals beim Kongress in München konnte ich einiges mitnehmen.

Ich bin nun auf die Spendenkampagne /Link weg!) gestoßen (die langjährige Förderung durch den evangelischen Entwicklungsdienst (!) wurde abgebrochen) und fand bei dieser Gelegenheit die umfangreiche "Dokumentation des 27. Kongresses" als PDF-Datei (2.6 Mb) (ist weg!) - diese 186 Seiten (!) hochverdichter Information möchte ich weiterempfehlen, obwohl ich bisher auch erst einen Bruchteil angucken konnte. Dies war der vorletzte Kongress, die Dokumentation zum letzten von 2005 (#28) ist angekündigt.

Die Spendenkampagne spricht für sich selbst wenn als man noch hinsurf en konnte.

---
Ungeniert aus dem Zusammenhang, ein witziger Satz aus der erwähnten Doku: So gibt es zwar ausführliche historische Untersuchungen über die Trinkkultur von Hafenarbeitern in Hamburg vor dem 1. Weltkrieg, eine Untersuchung über die Bedeutung von Wohngemeinschaften für linksradikale Politik gibt es nicht.

(Disclaimer: ich vermisse so eine Untersuchung nicht ;-)

Über den Rückzug ("Pull-Out") der USA aus dem Irak - Steve Bell im Guardian - Klick aufs Bild für das ganze ...

(Link weg) MILOSEVIC-PROZESS IN DEN HAAG - Ein verdrängtes Thema - die Aufarbeitung des Krieges gegen Jugoslawien. Die Kriegsrechtfertigungslügen dürfen nicht in Frage gestellt werden, und so wird dieser Prozess wohl auch geführt und in den meisten Medien bewußt selektiv begleitet.

(natürlich müsste ich noch mehr aus der Ausgabe ansprechen ...)

Für alle, die "Weihnachtliche Spenden" machen oder organisieren, hier zwei Tips aus der Vielzahl:

• www.freundschaft-mit-valjevo.de - Krankenhausbehandlung für zwei irakische Kinder
• www.medico-international.de - für alle Katastrophen dieser Welt, ohne die politische Aufklärung zu vernachlässigen

Klar, Friedensinitiativen (z.B.) sind auch immer eine gute Adresse!

gerade weiter bei Rabenhorst: Offensichtlich haben SPD+Konservative an den übrigen vorbei auf enttsprechende Datenspeicherung geeinigt.

Die Sozialdemokraten und Konservativen haben also die ganze Zeit die Grünen und Liberalen im Ausschuß für Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres werkeln lassen, dessen Beschlüssen fleißig zugestimmt und sich auch bei Abstimmungen im Parlament gegen die Entwürfe zur Datenvorratsspeicherung gestellt, um dann auf den "letzten Drücker" umzukippen und ihren eigenen Deal zu machen. Dazu ein Sprecher der Konservativen: "We understand the socialist group is also moving in that direction. We think it's important the legislation is passed quickly without further loss of time as it's urgently needed".

Es wird immer schlimmer.

Die "Nobelvorlesung" von Harold Pinter ist jetzt veröffentlicht.

Er geht sehr deutlich auf die Verbrechen der USA ein, schildert dann beispielhaft die Verbrechen gegenüber Nicaragua.
Die direkte Invasion eines souveränen Staates war eigentlich nie die bevorzugte Methode der Vereinigten Staaten. Vorwiegend haben sie den von ihnen sogenannten „Low Intensity Conflict“ favorisiert. „Low Intensity Conflict“ bedeutet, dass tausende von Menschen sterben aber langsamer als würde man sie auf einen Schlag mit einer Bombe auslöschen. Es bedeutet, dass man das Herz des Landes infiziert, dass man eine bösartige Wucherung in Gang setzt und zuschaut wie der Faulbrand erblüht. Ist die Bevölkerung unterjocht worden oder totgeprügelt es läuft auf dasselbe hinaus und sitzen die eigenen Freunde, das Militär und die großen Kapitalgesellschaften, bequem am Schalthebel, tritt man vor die Kamera und sagt, die Demokratie habe sich behauptet. Das war in den Jahren, auf die ich mich hier beziehe, gang und gäbe in der Außenpolitik der USA.
 
Die Tragödie Nicaraguas war ein hochsignifikanter Fall. ...

[...]

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs unterstützten die Vereinigten Staaten jede rechtsgerichtete Militärdiktatur auf der Welt, und in vielen Fällen brachten sie sie erst hervor. Ich verweise auf Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Türkei, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile. Die Schrecken, die Amerika Chile 1973 zufügte, können nie gesühnt und nie verziehen werden.
 
In diesen Ländern hat es Hunderttausende von Toten gegeben. Hat es sie wirklich gegeben? Und sind sie wirklich alle der US-Außenpolitik zuzuschreiben? Die Antwort lautet ja, es hat sie gegeben, und sie sind der amerikanischen Außenpolitik zuzuschreiben. Aber davon weiß man natürlich nichts.
 
Es ist nie passiert. Nichts ist jemals passiert. Sogar als es passierte, passierte es nicht. Es spielte keine Rolle. Es interessierte niemand. Die Verbrechen der Vereinigten Staaten waren systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen. Das muss man Amerika lassen. Es hat weltweit eine ziemlich kühl operierende Machtmanipulation betrieben, und sich dabei als Streiter für das universelle Gute gebärdet. Ein glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt.

Der ganze Text ist erheblich länger und lohnt sich offensichtlich.

Ergänzung: Rabenhorst greift andere Stellen heraus, Bilder, und hat den Hinweis auf das englische Video (Realplayer Stream, Server z.Zt. offensichtlich überlastet)

Manchmal häuft es sich - so an diesem Samstag, "Tag der Menschenrechte" - ist das was Besonderes? Jedenfalls:

11 - ? Uhr

Kundgebung türkisches Konsulat, Menzinger Str. 3 - Selbstbestimmungsrecht für die kurdische Bevölkerung; Libertad!-Süd und AG-International

12 - 15 Uhr

Spektakel gegen die WTO, attac München auf dem Orleansplatz "Honkong platzen lassen"

12 - 16 Uhr

Kundgebung mit Aktion zum Tag der Menschenrechte, Fraunplatz vor der Frauenkirche, AK Friedensaktion Palästina im Interkulturellen Forum, Trägerkreis EineWeltHaus u. a.

Irgendwie interessantes Zusammentreffen, voila, macht jemand mit? Antwort z.B. als Kommentar:
Fahrradtour zu den 3 Plätzen (falls angemessen, weitere Plätze möglich ;-) der Reihe nach -
hinterher möglicherweise kurz zum Esperantofest ins EineWelthaus ...

Während sich die offiziellen Veranstalter der NATO-Sicherheitskonfernz (das NATO in dieser Benennung ist bekanntlich nicht offiziell, sondern entspringt einer wohlüberlegten Bewertung) sich noch zurückhalten - eine für Ende November angekündigte Pressekonferenz wurde ohne Ersatztermin abgesagt - trifft sich das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz schon seit einiger Zeit regelmäßig - ein lockerer Kreis von Leuten aus interessierten Münchner Gruppen. Der Aufruf liegt vor, z. B. hier als PDF (80k), lest selber nach, die Seite beim Münchner Friedensbündnis wächst noch ...
Die "Friedenskonferenz" als Gegenveranstaltung hat einen eigenständigen Aufruftext.

Für die Straßenaktionen gibt es "neben dem Aktionsbündnis" noch einen Stadtplenums-Aufruf (no-nato) - siehe z.B. bei Indymedia. Viele inhaltliche Texte sind eine Bereicherung - allerdings ist dieses Flugi etwas autistisch angehaucht - als ob die Runde "alleine" aktiv wäre. Auf der no-nato-Webseite selbst ist zuerst der Bündnisaufruf erschienen, richtig.

"Du bist nicht allein wenn Du träumst von der NATO ..."

Das Aktionsbündnis trifft sich dieses Jahr nochmal am 20.12. (EineWelthaus 19:30h), im Januar dann wöchentlich Dienstags gleiche Uhrzeit gleicher Ort.

Unsterblicher Briefwechsel: Telepolis macht (natürlich) für die Schwesterzeitschrift aus dem gleichen Haus Reklame, aber mit Texten wie diesem dürfen sie das gerne ;-)

Die "klassische Frage" - können Schweine fliegen, und warum oder wie?

grad in Eile, drum einfach der Link zum nachlesen ...

http://rabenhorst.blogweb.de/archives/384-Folterladen-USA.html

genauer:
"privates Internet" heißt für mich "selber offenen Austausch organisieren", sprich "offene Foren und Kommentare".

Das akute Urteil gegen den Heise-Verlag droht, dies zu einem ziemlichen Risiko zu machen. Der Heise-Verlag will die Rechtsmittel ausschöpfen - im Interesse aller ehrlichen Internet-Aktiven, denke ich.

Der bei Heise zitierte Paragraph sollte eigentlich eindeutig "zu unseren Gunsten" sprechen - aber wer weiß ...?

(erinnert via IT&W)

Nachdem heute (= Mo. abend) bei attac-m (*) die Frage nach der LORA-Sendung zum Thema Genossenschaften (bzw. Mondragon) auftauchte - hier ist sie (MP3 ca. 13Mb 1h).

(ich war als friedenspolitischer Zaungast wg. SIKO dort)

... am Beispiel Pforzheim, heute draufgestoßen (hallo ..;-)

Die Stadtregierung/-verwaltung (SPD+CDU einig bei dem Thema) will den städtischen Nahverkehr - die Busbetriebe - verkaufen. Die Initiative - "BIB - Busse weiter in Bürgerhand" wehrt sich dagegen.

Jüngster Erfolg - in 3 Wochen wurden weit mehr als die notwendigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt - Gratulation!

Am 1. Dezember wurden die Unterschriften übergeben für den landesweit ersten Bürgerentscheid über den angestrebten Verkauf einer öffentlichen Einrichtung in Baden-Württemberg.

weiter so :)

(ich bin zurück und hätte viel zu berichten, trotzdem dies als Erstes, lief mir gerade über den Weg..)
Die Zeitung Graswurzelrevolution stellte eine Filmbesprechung online, die ich hiermit weiterreichen möchte. Ich hab den Film nicht gesehen (und habs auch nicht vor), aber die Sicht dieser Besprechung (mit Empfehlung) ist diskussionswürdig, drum folgt dem Link.

Stell dir vor, es ist Krieg, alle gehen hin, massakrieren sich fünf Monate lang gegenseitig, "Hurra" brüllend… und klettern plötzlich aus ihren Schützengräben, treffen sich im Niemandsland, tauschen Geschenke aus und spielen Fußball, ungeachtet des Krakeelens ihrer Offiziere von hinten. Klingt nicht besonders gut erfunden; ...

jetzt fahre ich nach ziemlich langer Zeit mal wieder zum Friedensratschlag - dafür bleibt hier und hier einiges Fällige liegen.

Das folgende Zitat sagt vieles aus, und ganz zeitökonomisch übernehme ichs von rtfm.
Christoph Butterwegge hat's eingeordnet, hier nur *ein* Absatz der zitierten SPD-Positionen:
»Soziale Gerechtigkeit muß künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um sie - muß sich Politik kümmern.«

Das ist die SPD heute, hier in den Worten von Minister Steinbrück.

Alles klar.

Konzeptionelles von Werner Sauerborn im Linksnet:
vorweg ... "... Ein Wählerwille, der alldem eine ziemliche Abfuhr erteilt hat. ..." wieder eine gewerkschaftliche Wahlanalyse, die mir nach Wunschdnken klingt, trotzdem, einfach diesen Anfang überlesen und dann -

Die neue ökonomische Übermacht des Kapitals ist jedoch in erster Linie ein Macht- und nicht ein Bewusstseinsproblem. Die Ideologie des Neoliberalismus ist nicht einfach nur falsches und damit leicht auszutauschendes Bewusstsein, nach dessen Aufklärung sich wieder Erfolge erstreiten ließen. Sie ist die adäquate Ideologie des entgrenzten und deregulierten Kapitalismus. Im Marxschen Sinne ist sie insoweit auch "richtiges" Bewusstsein, als sie die praktische Lebenserfahrung richtig widerspiegelt und bestätigt. Entgegen der makroökonomisch richtigen These, dass Lohnverzicht keine Arbeitsplätze schafft, machen täglich tausende ArbeiterInnen - und über die Medien vermittelt alle ArbeiterInnen - die Erfahrung, dass ihr Lohnverzicht, ihre Bereitschaft zu unbezahlter Arbeitszeitverlängerung ihren Arbeitsplatz erst einmal sicher macht. Und ihre Gewerkschaften, die ständig in Wort und Schrift das Gegenteil behaupten, haben eben dies federführend in betrieblichen Bündnissen oder per Tarifvertrag organisiert. So konstituiert sich neoliberales Bewusstsein, gegen das mit der abstrakten Propagierung des Gegenteils nicht anzukommen ist; gegen das nur anzukommen ist mit einer strategischen Antwort auf die Frage, wie unter den geänderten Bedingungen des globalisierten Kapitalismus langfristig wieder eine Handlungsfähigkeit und Durchsetzungsperspektive eröffnet werden kann.

Strategiedenken artet manchmal in Arbeit aus ;-) der Text ist natürlich länger, und man muß ihn differenziert lesen ...

aus den Kommentaren bei Indymedia, als die Polizei wohl zu Pfefferspray gegriffen hat - es ging um 'ne Demo gegen Studiengebühren.

(etwas später dazugekommene Infos auf http://www.streik-gdl.de.vu/ : * Ergebnisflugblatt (PDF 36k), * Interpretationsprobleme (PDF 20k), Urabstimmung verschoben)

Bei ver.di Bayern findet sich das vorläufige Ergebnis zum Streik:

... Für die Betroffenen wurde ein gut dotierter Sozialplan ausgehandelt. So liegen die Abfindungen deutlich über einem Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, dabei wird das Alter der Betroffenen berücksichtigt. Stolz ist man darauf, dass es gelungen ist, auch für die dreißig befristet Beschäftigten Abfindungen erreicht zu haben. „Die große Mehrheit der befristet Beschäftigten hat sich aktiv am Streik beteiligt. Daher ist es nur recht und billig, dass ihnen auch die Ergebnisse zugute kommen“ ...

nett: ... der Verzicht auf rechtliche Schritte gegen ver.di (eine Drohung, die ohnehin weder auf die Streikenden noch ver.di selbst Eindruck gemacht hatte).

Die Schließung Ende 2006 bleibt - niemand hat beim Streik den Eindruck erweckt, diese Schließung aufhalten zu können. Was aber hier wie bei Infineon gelang - einen Preis abzutrotzen und zu zeigen, daß diese Schließungen nicht selbstverständlich und geräuschlos über die Bühne gehen, und dies unter vermutlich deutlich härteren Bedingungen als bei Infineon.

Interessanter taktischer Aspekt: Die Firma hat sich beharrlich geweigert, direkt mit der Gewerkschaft einen "Sozialtarifvertrag" zu verhandeln (es gab aber wohl Gespräche, gleichzeitig wirkte der Druck des einschlägigen Arbeitgeberverbands im Hintergrund). Aber der Betriebsrat benennt "seine" Beisitzer zur Einigungsstelle, und dabei eben die Gewerkschaftssekretärin Sabine Pustet (Lieblingsfeindin der Streikgegner ;-) und so war die Verbindung zur Tarifkommission hergestellt ;-)

Nochmal große Anerkennung für die Aktiven und weiter trotz allem alles Gute!

Nicht vergessen: Es tut sich an vielen Orten was, einfach mal beim LabourNet vorbeischauen ...

Ausnahmsweise höre ich bei LORA die Utopiedebatte mit: beim eher zufälligen Reinhören erkenne ich Christoph Spehr (und bleibe natürlich hängen!) - danach Robert Kurz, mit Hans Thie vom Freitag, und schon klingt wieder die Freitag-Utopie-Dabatte an :)

Von Christoph hab ich hier schon die Ökofalle gerühmt. Überaschenderweise finde ich noch keinen Hinweis von mir auf den Text, mit dem Christoph seinerzeit (2003) einen Preis der Rosa-Luxemburg-Stifftung einfing, und der hier wieder eine Rolle spielt - der ist unbedingt lesenswert: "Gleicher als andere" (PDF 912k).

(Gerade noch gefunden, hier ein Hinweis auf sven und seinen Mitschnitt aus Potsdam, den LORA gerade sendet ich nicht merh finde).

... so betitelten "Die Überflüssigen" bei ihrem "Besuch" die Show der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" INSM :)

Wie inzwischen alle wissen sollten, ist die INSM eine von Arbeitgebern finanzierte PR- und Lobby-Maschine zur Volksverdummung.

Bei deren "Reformer-Theater" schaute eine Aktionsgruppe vorbei, "Die Überflüssigen" - hab ich mit Vergnügen bei Indymedia angeschaut - sie vergaben den oben zitierten Titel "teuerste, dreisteste und dümmste Propaganda des Jahres" an die Showveranstalter.

Auch Telepolis geht drauf ein, ist eine schöne, empfehlenswerte Übersicht geworden :)

keine Ahnung, ob sowas überhaupt noch jemand interessiert ;-)

jedenfalls taucht bei der Suche nach "Herbstschule München" in der Suchmaschine der BIFA-Artikel dazu noch vor der (veranstaltenden) attac-München-Seite auf, und der Amazonas-Box-Artikel gleich als nächstes, ist doch nett ;-)

Es ist mir ein Bedürfnis, den Schweizern zum Ergebnis ihres Volksentscheids zu gratulieren. Die Biotechindustrie-Lobby hat einen verdienten Rückschlag abbekommen. Telepolis berichtet auch.

Interessant: In der EU ist ein solches Verbot von genmanipulierten Lebensmitteln gar nicht mehr möglich - und uns hat niemand gefragt! Das ist nicht die Europäische Einigung, für die ich mich einsetzen wollte!

Gegenwehr auch hierzulande: Zehn gute Gründe (ursprüngl. Link nicht mehr dabei)

Und die PE ist auch weg.

       
Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: - Remember Percy Schmeißer

Gleich nochmal Saar-Echo:

In einem erhellenden Artikel werden die Versuche des neoliberalen europäischen Establishments im Schnelldurchgang vorgestellt, trotz der ablehnenden Referenden in Frankreich und Holland die Verfassung durchzusetzen. - "Was sich an keine Grenzen mehr hält, das ist die unendliche Fantasie, mit der vor allem Deutschland an den demokratischen Strukturen der EU dreht" ... (Der Artikel geht auch kurz auf Stiftungen wie CAP oder SWP ein)

Die Schilderung deckt sich mit den Warnungen von Tobias Pflüger beim IMI-Kongress.

Übrigens, brisante der Regelungen im Verfassungsentwurf werden kaltschnäuzig jetzt schon vorweggenommen, so z. B. die Rüstungsagentur (unter wechslnden Bezeichnungen), ohne Rücksicht auf Völkerrecht, Parlamente usw.

---
CAP: Centrum für angewandte Politikberatung, von Bertelsmann ausgehaltenes Institut an der Uni München.
SWP: Stiftung Wissenschaft und Politik, das langjährige Politik-Beratungsinstitut vieler Bundesregierungen.