in Österreich, und bei uns! (s.u.)

Österreich hat ja eigentlich "immerwährende Neutralität" als Staatsprinzip. Eigentlich. Bei der ganzen EU-Machtpolitik wird das laufend untergraben.

Die "Friedenswerkstatt Linz" (feine Gruppe übrigens!) hat den neuesten Skandal publik gemacht:

US-Armee lässt in Linz1 über private Mittelsfirma „Statisten“ für Trainingscamps zur Vorbereitung der Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan suchen.
...
Auf der Web-Page der Firma heißt es: „Die deutsche Firma DSS organisiert ein Trainingscamp für amerikanischen Soldaten, um diese den richtigen Umgang mit der irakischen/afghanischen Zivilbevölkerung zu lehren. Es geht nicht um einen Film, sondern um ein realistisches Training zur Vorbereitung von US Soldaten auf ihren Einsatz im Irak/Afghanistan.“

Die "Friedenswerkstatt" protestiert weiter:

• 1. Ob wir die entsprechenden Veranstaltungen in München nur nicht mitbekommenhaben?

Gebildet, unauffällig und irgendwie links - fertig ist ein Terrorvorwurf

Mehr hier: Von der Logik von 129a-Verfahren. (später gesehen: ist ein (Link weg) Artikel im Freitag ).

Auch wenn es sich schon eine Zeit hinzieht - die fortgesetzte Gesinnungsjagd der Behörden sollte alle demokratisch Engagierten alarmieren:
Ins Profil passen alle, die folgende Kriterien erfüllen: enge soziale Bindungen innerhalb der Gruppe, außergewöhnliches politisches und historisches Wissen, die Fähigkeit, wissenschaftlich und analytisch zu arbeiten und komplexe Texte zu verfassen, Zugriffsmöglichkeit auf umfangreiche politische und historische Literatur und umfangreiche Tagespresse (FAZ bis Jungle World). Darüber hinaus sollten "keine polizeilichen Erkenntnisse" vorliegen und die verdächtigte Person weder als "klassischer Autonomer" noch als "klassischer Antiimp" einzuordnen sein.
...
Ein Großteil der Beschuldigten in 129a-Verfahren wird nicht einmal über die Ermittlungen informiert.

Statt Straftaten aufzuklären, werden Verdächtige erschaffen.

ähnlich wie zum Thema Wehrkunde in München mit seinen Metarmorphosen gibt es auch zu anderen Spielarten des "modernen Sicherheitsbegriffs" eine Hardliner-Konferenz - den "Europäischen Polizeikongress" in Berlin (www,euro-police.com)

29./30. Januar 2008 (Di/Mi) in Berlin. Ein Indymedia-Artikel stellt die Verbindung zur Seite gipfelsoli.org her, wo allerhand zu den Machenschaften des Establishments aufgeführt wird:

Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik.

wie viele andere habe ich mich zur SPD ausgelassen, besonders gründlich leistet dies nun Twister bei Telepolis:
Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?

... es wird mit Unwissen und Machtlosigkeit kokettiert und dem Wähler direkt das Gefühl gegeben, die Zeit, da sich Politiker noch wenigstens den Anschein gaben zu wissen, wovon sie sprächen, sei endgültig vorbei. Heutzutage gibt man offen zu, nicht gewusst zu haben, was man tat, oder verbreitet unverdrossen weiter Halbwahrheiten und Nebelkerzen.

So einfach ist das.

noch ein paar Takte bei Ravenhorst zum nächsten Täuschungsversuch.

was mir lange nicht bewußt war: Russland gibt in der Regel dem deutschen Truppennachschub nach Usbekistan für den Afghanistan-Krieg die Überfluggenehmigung. Jetzt ist es mir mit dieser Ausnahme aufgefallen:

Moskau ist inzwischen um Schadensbegrenzung bemüht und erteilte heute umgehend eine neu beantragte Überfluggenehmigung. Der Airbus soll morgen um 8.30 Uhr erneut starten.
 
Die Bundeswehr fliegt in der Regel zweimal wöchentlich nach Termez, um den Nachschub für die Afghanistan-Truppe zu gewährleisten.

Weg mit Mehdorn! Jetzt fand ich endlich eine Stelle (Link leider weg), die dies wiedergab: Im Streit um die Privatisierung des Bahnkonzerns hat Mehdorn, dessen Vertrag unlängst bis 2011 verlängert worden war, jetzt mit der Niederlegung seines Amts gedroht

Keine leere Versprechungen rufe ich da zu - Mehdorn ist offensichtlich der Hauptverantwortliche für die Fehlentwicklung der Bahn - abgesehen von den Politikern, die ihn dummdreist auf diesen Posten hieften.

Zu schön um wahr zu sein, daß uns weiterer Mehdorn-Schaden erspart bliebe!

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Was anderes, aber im Zusammenhang - großes Lob für die wirkungsvolle Bahncampagne:
Am Donnerstag abend ist Winfried Wolf, Sprecher der Bahncampagne in München: 19:00h im EineWeltHaus - hingehen! (22.11.2007, attac und ISW-München)

Die wunderbare Jahresaktion hab ich ja schon in meine "Site-Ausstellung" aufgenommen, und bei der BIFA kommt sie auch vor. Es ging um Blockaden beim schottischen Atomwaffenstützpunkt ("Trident") in Faslane.

Jetzt haben die ein .. schönes Poster gemacht. Versand ist wohl umständlich. Wenn mir aber jemand von einer Schottlandreise so eines mitbringen möchte? ....

20 Jahre CL-Netz .. und daher ein Kongress und was so dazugehört

dazu in München, also hin.

Die besondere Motivation gibts auch -
der Name von einer CL-Mailbox und weitere eigene Geschichte, und vor allem Life-Treffen, weil die guten Geister hinter den Projekten nach München kommen von

• der Nadeshda (ein geduldiger CL-"Lastenträger" ;-)
• dem LabourNet (was ich nach meiner Erinnerung "damals" im CL-Netz kennen lernte.)
• und den Big-Brother-Watchern und Schnüffelchip-Jägern ...

Noch höre ich vor allem zu - aber es gibt WLAN für die TeilnehmerInnen, somit auch diese Notiz :)

Die Linkspartei in Berlin ist sich uneins: Just zu einem Höhepunkt der Debatte über Überwachungstechnik stimmen Abgeordnete der Linkspartei (hier im Ausschuß, vor einer Woche schon) einer Ausweitung (u.a.) der Videoüberwachung zu.

Die "Reformfraktion" der Linken weiß auch vortrefflich ;-) die Stimmung zu treffen, indem sie den Kritikern der Gesetzesverschärfung vorwerfen: Ihre Kritik zeugt von profunder Unkenntnis der Aufgaben und Funktion von Polizei in einem Rechtsstaat, wie die Bundesrepublik ihn darstellt..

Aha. Die Funktion, wie wir sie in Heiligendamm, oder (beispielsweise) noch schärfer bei der Behandlung von Flüchtlingen erleben?

Ich hab bei solchen Anfällen von - suchts Euch aus - Inkompetenz oder Karrierismus keinen Respekt. Die Linke wird so nie was ...

Der Heise-Text verlinkt Texte der Auseinandersetzung.

Nachtrag: Mehr inzwischen bei Telepolis ... oder (natürlich ;-) bei Tobias.
Nachtrag 2: zu mehr als zwei Enthaltungen hat es bei der "sog. Linkspartei" nicht gereicht. Ätzend. Ich hoffe nicht nur einzelne vom Bundesverband, sondern auch Landesverbände distanzieren sich. Sost geht es mir wie Fefe.
Die Berliner Regierungslinke haben offensichtlich keinen Schimmer davon, wie sehr sie dem Projekt der Linken schaden. Ok, ich bin ja eh für außerparlamentarisch. Aber ein Angebot für all die frustrierten Wähler, bevor sie Protest-rechts wählen, wäre nicht schlecht.

Werner Rügemer - gleich zweimal in meiner Buchliste vertreten, ist zur Zeit oft (genau 4 mal in ca. 6 Wochen) in München. Ich suchte mir den Termin beim Club Voltaire aus am Montag abend.
Ich bin wieder mal rechtschaffen entsetzt, was ich bei dieser Erinnerung an die Skandale der Privatisierungs so anhören muß.
Jetzt finde ich: Das Thema habe ich längst als Telepolis-Interview.

Trotzdem und deswegen war es lohnend, das nochmal ins Gedächtnis gerufen zu bekommen - das Land regieren Kriminelle, Gesinnungslose und Geisteskranke.

Den folgenden Termin (So) hab ich auch im Terminkalender.

Da wirkt ein Abgeordneter tatsächlich mal ehrlich - und es ist ein Armutszeugnis sondergleichen: Der SPDler beschreibt, wie wenig er als Abgeordneter zu sagen hat - was natürlich vermutlich kaum noch jemanden verwundert - und bringt es doch nicht fertig, "gewissenhaft" abzustimmen. Nein, kein Mitleid:

Ich kenne das Buch bisher nicht selbst, bin aber via IMI darauf gestoßen.

In dieser Rezension im Web fallen mir vertraute Argumente auf: Es ist von der Postkolonialen Matrix die Rede, und dabei heißt es dass "NGOs", also Nichtstaatliche Organisationen aus vornehmlich reichen Ländern, die vor Ort beispielsweise eine Ideologie der "Hilfe zur Selbsthilfe" praktizieren, eher als Werkzeuge eines "sanften Imperialismus" funktionierten denn als tatsächliche Kraft der positiven Veränderung der beschriebenen Prozesse
...
Die Aufteilung der Städte in "legale" Zonen für die Reichen und die Mittelschicht und in "illegale" Slumzonen für die Armen entspricht dabei einem kapitalistischen Schema der Segregation, der räumlichen Aufteilung.

Genau :(

Telepolis hat immer wieder Artikel zum Elend der kapitalistischen Grenzpolitik. Dieser Artikel bringt mich drauf, nochmal hinzugucken (u.a. weil ich grad beim IMI-Kongress1 war), und beim Suchen stosse ich darauf, daß es eine sehr gute Artikelübersicht dazu, also eine kommentierte Linkliste, beim Labornet gibt, dort unter dem Stichwort "Festung EU". Die oben zitierte Beschreibung "militärische Kontrolle von Armut" fand ich bei Christoph Marischka (IMI-Text PDF 230k).

• 1. Der wird von den IMIs selbst dokumentiert werden.

Bim IMI-Kongress gelandet, und nach dem Abend lese ich im Hotel1, wie sich die Unionsfraktion über den Koalitionsbeschluss zur Puma-Beschaffung freut - die passende Illustration zu der Präsentation von vorhin:

Christoph Marischka brachte die wichtigsten Sachen aus seiner neuen Studie

Rüsten für den globalen Bürgerkrieg (PDF 220k)

Ein Bezugspunkt ist das Buch „Planet der Slums“ von Mike Davis, die "Weltweite Verlegbarkeit" ist dann auch Thema ...

Und die Puma-Panzerfahrzeuge sind - Mobilität und Luftverlastbarkeit - ein großer Baustein dieser Rüstungswelle ...

also - Nachlesen empfohlen, Download PDF

Und dann mein Wunsch: Die geekige Szene möge viel bewusster den Zusammenhang zwischen der Zypries/Schily/Schäuble-Politik und der weltweiten Gewaltpolitik thematisieren.

Der aktuelle Bundestagsbeschluss zur sog. Vorratsdatenspeicherung2 ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Politik!

• 1. Gutes WLAN im Meteora, drum kann ich gleich schreiben
• 2. leider verträgt sich das aktuelle Skript "Internetprotest" nicht mit meinen Mac-Browsern :(

oder “Kein Krieg zum Beispiel”

Gottschalk, Christian kann nicht weghören: Außerdem hätten die kleinen Parteien oft so “voll krasse Forderungen”. Von ihrer Freundin um ein Beispiel gebeten, überlegte sie eine Zeit, bis ihr so eine voll krasse Forderung einfiel: “Kein Krieg zum Beispiel”.

oder effektive Kriegstreiberei: ... "Effektiver Multilateralismus, der auch militärisch gestützt ist" so verklären Grüne ihre Militärpolitik.
(zurecht aufgegriffen von ZAF)

Nein, von Krieg sprechen sie nicht. Tapfer, sie wollen die USA die Dreckarbeit nicht allein machen lassen :(. Egal wie sie es verpacken - sie sind eine Stütze der neoliberalen Gewaltpolitik.

Besonders makaber: Grüne - die "Otto-Katalog"-Schily mit ins Amt brachten - sind jetzt so fleißig für Bürgerrechte, als ob diese Auseinandersetzung nicht gerade Teil der Kriegsvorbereitung ist. Der "schleichende Ausnahmezustand" wird von den Grünen mit gefördert.

Mit welcher Hoffnung wird dieser Zusammenhang allzuoft ausgeblendet?

Die Demo am Dienstag abend in München haben wir schon gewürdigt, und doch bleibt ein Problem: Janna war dort (Dienstag, 6.11.2007, nach 18 Uhr ab Marienplatz), und sucht jetzt den jungen, der auf dieser wunderbaren demo die ganze zeit neben mir hergelaufen ist und mit dem wir auch in der u-bahn waren (u5). er hatte springer, eine grau-grüne (?) jacke an und die kapuze auf dem kopf. und er hatte wuunderschöne augen *o*

Weil es in diesem Kommentar versteckt vielleicht übersehen wird, betone ich an dieser Stelle nochmal extra: helft Janna suchen - gebt ihre Beschreibung oder den Link zu ihrer Beschreibung weiter, vielleicht hat sie so Glück!

Fände ich gut ;-)

Höchst angenehm überrascht war ich heute von der eindrucksvollen Demonstration (klar, Ihr wisst schon ...)

Ich hatte ja vor allem "im Web der Vorbereitung zugeschaut" und dachte schon, daß es klappt, aber daß bei so bescheuertem Wetter so eine fette Demo rauskommt hatte ich nicht zu hoffen gewagt.

ich hab ein paar bekannte Gesichter auch getroffen, aber insgesamt eine Demo die deutlich anders wirkt als gewohnt - eben nicht die "üblichen Verdächtigen". Ich bin danach gefragt worden und habe dann auf mindestens 2000 Leute geschätzt und finde das dann auch bei den Veranstaltern wieder (es können auch mehr gewesen sein): http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter

Dafür war es dann auch über weite Strecken ein ausgemachter "Schweigemarsch" - "Laut sein" war nichts für diese Szene? ich hatte ein weißes Laternchen dabei, ein alternativer Martinsumzug ;-)

Auch wenn Abgeordnete und Regierung stur bleiben - hoffentlich lernt das Publikum dazu!

Angesichts der demokratiefeindlichen Politik der Bundesregierung gibt es weiterhin Protest, ein besonders wichtiger und gelungener Fall:
Der Donaukurier schwärzte die Titelseite und erklärt dies auch sehr gut.   (dpa-Bild beim Donaukurier)

Beifall für die Redaktion. Dies ist zugleich der gelungene Hinweis beim Münchenblogger auf die morgige Demonstration "Freiheit statt Angst", die ich ja schon besprach ...

Noch was, vergaß ich bisher immer: Die Demo findet ja abends statt, es ist also eine gute Idee eine "Beleuchtung" mitzunehmen (Teelicht, Grubenlampe ... ;-)

OCE 5120 A0-Plotter - ist weg!
mit Tintendruckkopf zu verkaufen gegen Gebot, Abholung in Freiburg nach Vereinbarung.

Hab schon länger den Stachus nicht mehr so voll gesehen. Das Bild ist vom Cafe Stacharias aus aufgenommen, während die Demonstration bereits in der Sonnenstraße läuft.

Gegen den Transrapid geht auch die volle lokale rot-grün-Mannschaft raus, ich hab gemischte Gefühle: Das Projekt wurde uns wie die ganze Bahnprivatisierung unter rot-grüner Bundespolitik eingebrockt. Diese Widersprüchlichkeiten ..

Bündnispolitik bei der Verkehrspolitik ist halt anders als bei der Friedenspolitik; andererseits betrachte ich das "neoliberale Projekt" doch eher als Ganzes, und da sieht rot-grün erbärmlich aus ...

Ähnliche Betrachtungen liegen möglicherweise bei der Demo vom Dienstag gegen die Vorratsdatenspeicherung nahe, dort wurde auch das Parteienspektrum zusammengetrommelt.

Immerhin: Die linke Konkurrenz hat rot-grün wieder "druckempfindlicher" gemacht, eine Beobachtung mit der man seit dem Zusammenbruch des Ostblocks kaum mehr rechnete.

Schaun wer mal ...

Über Umwege stieß ich eher zufällig auf einen älteren amerikanischen Text zum Waffenhandel von 2001, der noch ziemlich nahe zu den aktuellen Erfahrungen klingt, ein Interview mit einem professionellen internationalen Waffenhändler, Sarkis Soghanalian.

Schwer zu beurteilen, was davon alles so stimmt, aber der interessanteste Aspekt für mich ist der Hinweis, daß es eigentlich kein Problem ist/wäre, mit der UNO illegale Waffenlieferungen (zumindest sehr viele davon) zu stoppen.

Can you stop guns from coming in?
 
- If you want to, there is a possibility, yes.
 
How?
 
- Enforce the control of weapons shipments. If you catch a nation making illegal shipment, all you have to do is go to the United Nations and impose sanctions on them for so much money, and they will stop doing it. They won't do it because every weapon has a stamp. You can track it down. ...

Auf der Webseite finden sich noch andere Texte zu dem Stoff.

Allerdings klingt es dann unter dem Strich doch wieder US-regierungsnah, müsste man eigentlich weiter nachgucken ... egal, jetzt gerade nicht.

Ein wichtiger Text von Ralf Bendrath zu "Social Networks" usw. (englisch, sorry):

Until the issue of consent by both ends of a social link is not adequately addressed in any open social networking platform, it will be a serious problem.
...
.."Call me crazy, but isn’t a “master social graph” without any reference to consent or control from the user really just internet-scale involuntary identity aggregation? I don’t care whether the “social graph” is in fashion or not, I sure as hell hope that I can opt out if I so choose." ..

und mehr. Wie meistens, kommt man um den ganzen Text nicht herum, aber ich hab eh keine Zeit hier mehr drüber zu schreiben, guckt selbst.

via netzpolitik.org

DGB-Chef Sommer lt. Junge Welt: DGB-Chef Michael Sommer hat am Mittwoch erneut die Forderung der Fahrpersonalgewerkschaft GDL nach deutlich höheren Löhnen und einem eigenständigen Tarifvertrag kritisiert und ihr eine Niederlage prophezeit. (via trueten.de)

Das ist nicht der erste Fehltritt dieser Figur. Als gewöhnliches Gewerkschaftsmitglied will ich jemanden mit einer derart hoffnungslos daneben liegenden Position so schnell wie möglich als DGB-Chef loswerden.

Natürlich ist die Situation mit mehreren Gewerkschaften "parallel" kompliziert, und es gibt vermutlich genug GDL-Gewerkschafter die sich eher rechts von diesem Sommer positionieren (der GDL-Vorsitzende ist glaub ich CDU ;-) - trotzdem.

Ich wies hier schon auf den (Link weg) Hensche-Artikel hin, da steht genug der Erläuterung.

Vorweg: Dort noch der Appell der Radspannerei zu weiterer Aufmerksamkeit, und witzigerweise die konkreteste Info momentan meines Wissens bei der FTD (wohl von dpa).

Heute konnte ich es abholen. Karton vom Stapel, Aufmachen, Rausheben, steht. Pünktlich zum Ereignis etwas Nieselregen. Dann noch die Pedale festschrauben und den Lenker einstellen (Sattel für mich auch). Das rote Ringelschloss im Bild hatte ich vorher extra gekauft.

Die fauchende schwarze Katze

beim Club Voltaire diesmal Dienstag (30.10. 20 Uhr Theater im Fraunhofer)

Günter Amendt: "über den Umgang mit Drogen und deren Bedeutung im Zusammenhang mit kriegerischen Auseinandersetzungen"

Ich glaub nicht daß ich ihn schon mal erlebte, aber er ist mir schon sehr lange ein Begriff. Kann sein, daß ich ihn wieder verpasse ...

ja, ich habe im Laufe der Zeit auch vernünftige Polizisten erlebt, und wende mich weiter an die Polizei wenn ich es für angemessen halte.

Die Hysterie einer bestimmten Mainstreampolitik setzt aber implizit auf Rassimus, und weite Teile der Polizei funktionieren allzu deutlich in diese Richtung.

Jüngster Hammer, und daher diese Notiz: Die Polizei stürmte auf Grund vager Verdächtigungen die Flitterwochen eines Paares - ohne den leisesten konkreten Anhaltspunkt ein Terrorangriff auf die Ferienwohnung. Hintergrund: (Link weg) Sie Kopftuch, er ausländisches Aussehen ...

Diese Auflistung zeugt von beachtlicher Kreativität. Das Hausverbot läßt sich vermutlich verschmerzen. Aber bei so viel Einfallsreichtum (und dem Fleiß des Kaufhauses, sie zu dokumentieren) sollte sich doch irgendein Preis finden, den diese Performance verdient hat ;-)

Eigentlich wollte ich auf die (Link weg) US-Demonstrationen gegen den Krieg vom Wochenende eingehen (stark, mache ich noch), und da geriet mir dieses in den Blick:

NAPLES (Reuters) - Ecuador's leftist President Rafael Correa said Washington must let him open a military base in Miami if the United States wants to keep using an air base on Ecuador's Pacific coast.

Ja, warum eigentlich nicht ;-)

(via Antiwar.com - aber Link kaputt)

dort gleich auch dieses, schon etwas älter aber erhellend:
http://www.theonion.com/content/node/38646

"Ich bin sehr froh dass ich dort war"

Genau so gehts mir auch, das dürfte die einhellige Reaktion derer sein, die bei "Block G8" in Heiligendamm dabei waren - hier ein Interview in der Stattzeitung für Südbaden dazu (und weitere Artikel).

(von hier)