Wer es noch nicht mitbekommen hat wie Menschenrechte und Zivilgesellschaft zu einem imperialistischen Projekt zusammengepackt werden, hier gibts aus der IMI-Schule angemessene Aufklärung: Exportschlager Demokratie so der sarkastische oder-wie-soll-ich-es-nennen Titel ...

Die EU finanziert großzügig Oppositionsarbeit in Zielländern ihrer Wahl. Kann doch auch was Gutes sein? Ja, wenn man noch an den Weihnachtsmann glaubt. Wenn Länder trotz dieser Einmischung auf ihrer Autonomie bestehen, schwebt die Militärintervention als Damoklesschwert darüber.

Fast schon routinemäßig: Eine parlamentarische Kontrolle der Mittelvergabe ist praktisch nicht möglich. Mit der Zustimmung zum Menschenrechtsinstrument entmächtigte sich das Europäische Parlament selbst.

und Wohin die Reise gehen kann, läßt sich in etwa an den bisherigen Schwerpunkten der Projekte im Jahr 2006 und dem von EU-Ratspräsidentschaft, EU-Rat und EU-Kommission gemeinsam erstellten Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2006 ablesen. Während von EU- und NATO-Mitgliedsstaaten begangene Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten in den Länderberichten mit keinem Wort erwähnt werden, sind China, Rußland und Kuba lange Passagen des Berichts gewidmet. Hingegen kommt der EU- und ­NATO-Verbündete Saudi-Arabien im Jahresbericht mit einigen wenigen Zeilen weg, und für die arabische Halbinsel wird gar ein fast schon rosiges Bild der Menschenrechtslage gemalt. Die anderen "Musterdemokratien" am Golf werden erst gar nicht erwähnt.
...
EU-Papiere werden zitiert und "verraten" sich damit selbst: "Soziale Verantwortung der Unternehmen ist ein Konzept, wonach Unternehmen auf freiwilliger Basis bei ihrer Geschäftstätigkeit und in ihrer Interaktion mit ihren Aktionären soziale und ökonomische Belange berücksichtigen."

Ok. Muß man ganz lesen.

Befund: Das EU-Menschenrechtsprogramm ist jedenfalls nicht dazu angehalten "freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln" (UN-Charta Artikel 1 Absatz 2).

Ja, leider.

Bei Rabenhorst wird's erklärt - aber das eindrucksvolle Diagramm übernehme ich doch, auch in seiner Größe. Die Bundesregierung, die meisten Parteien, Schäuble ... ob es öffentlichen Widerstand gibt der was hilft? Immer noch nötig - Bewußtseinsbildung usw. Hier das Diagramm:

auch via... Isotopp

Und für's Abendessen zum Straßenfest.

Es gibt Döner, keinen Weißwein, dafür aber zu meiner Verblüffung Zweigelt, der mir natürlich Recht war.

Also gibts hier zum Abend auch was für die Ohren: (Link weg) Mala Malena (MP3, 2Mb)

(Das Bild stammt leider nur aus dem Web, ich hatte die Kamera vergessen, aber das Licht hätte eh nicht mehr gereicht. Auf der Straßenbühne sah es natürlich anders aus, auch war die Trommel dran).

Eins zum Wochenend:

Blair verließ die Regierung - Bush bleibt noch.

Für mich ein (leicht verspäteter) Anlaß, nochmal an dieses schöne Duett der beiden zu erinnern ;-)

http://www.flyingsnail.com/Dahbud/images/readmylips_blush.mov (4.4 Mb)

(ein kurzer, aber gelungener Clip - kam zufällig grad wieder drauf ;-)

Kurdenverfolgung, schon wieder.
Die hiesigen Behörden machen sich seit langem zum Handlanger der türkischen Kurdenverfolgung: Beschlagnahmungen und Verhaftungen! (Indymedia)

Solidaritätskundgebung:

Samstag, 7. Juli 2007, 14 Uhr, Sendlinger-Tor-Platz

Auch wenn ich nicht alle Einzelheiten verfolge, erleben wir zu oft wie die deutschen Behörden keinen Wert auf rechtstaatliches Verhalten legen, zu viele schlechte Beispiele.

Die Türkei ist seit langem u.a. ein Aufmarschgebiert der NATO, wo sich auch schon die Bundeswehr austoben durfte, so viel nur knapp zur Interessenlage.

(Link weg) Solche Bilder (Ausschnitt, Camp Reddelich) wurden jetzt freigelassen, allerdings wohl in absichtlich mieser Qualität, hier bei der (Link weg) Tagesschau .

(Johannes & Tobias per E-Mail)

(Link weg) via EDV

ich bekam es gerade auf englisch (danke, Tim), sicher gibt es das irgendwo auch auf deutsch.

Es geht um die Stationierung des geplanten US-ABM-Systems (jetzt, wo die Chefs gerade bequem beeinander sind),

In a recent referendum [in Vesin], 98 per cent voiced opposition to the U.S. plan. In nearby Sedlec, 96.5 percent were against it. In Vranovice, it was 96 percent. And, just up the road, in Rozmital, 94.5 percent oppose the plan. Throughout the Czech Republic, public opinion is 60 per cent against the plan. But most believe the government has made up it's mind, and it will be built here.

Leider ist bei der Politik hierzulande keinerlei nützliche Reaktion zu erkennen. Man muß die US-Militärs einfach los werden, es hilft nichts ...

Berlin ist weit weg, doch interessant für mich:
"TU Berlin: Linke gewinnt StuPa zurück" (Indymedia).

Bleibt die Frage - wer hat die vorherige Wahl warum "vergeigt".
Die Wahlbeteiligung hat sich der Meldung nach mehr als verdoppelt, auch das geht also noch.

Hier in München dagegen sieht die TU seehr unpolitisch aus :-(
(wahrscheinlich tauchen Konservative dort auch kaum unter eigenem Etikett auf?).

Jedenfalls hab ich immer noch ein Auge auf's Hochschulpolitische und freue mich so über obige Meldung :)

einer der für mich bemerkenswertesten "Phänomene" in Rostock (und herum) war die Versorgung durch die "alternativen Küchen". Es war eine Zusammenarbeit vieler, und jetzt fand ich auch eine Auflistung wieder, dazu der beruhigende Hinweis, daß die Spenden die Kosten auch deckten:
Damit zeigt sich, dass es auch über einen längeren Zeitraum möglich ist, selbstorganisiert leckeres veganes / vegetarisches Essen für eine große Anzahl Menschen zuzubereiten und gegen Spende zu verteilen. (steht auch bei Indymedia)

Einer der Höhepunkte für mich ..

Und wenn dies die einzige Katastrophe wäre: allein für das Verbrechen der Zerschlagung der Bahn müssten beide Parteien von Rot-Grün auf dem Müllhaufen der Geschichte landen! Die jetztige Koalition führt - mit der SPD - weiter, was neoliberale Interessenvertretung seit langem propagiert. Die Zerstörung des Interegio-Systems war nur ein sichtbares Beispiel dieses Amoklaufes.

Es ist noch nicht gelaufen...

Ich empfehle das Filmchen (~10 Min.) in (Link weg) der hohen Auflösung (~150Mb) herunterzuladen und z.B. mit dem VLC "Fullscreen" anzugucken ...

Global handeln heißt Verantwortung übernehmen.
Eine Welt des Wandels braucht Flexibilität.
Wir haben uns diesen Herausforderungen gestellt.
        ... jedes Jahr über 50 Mio zufriedene Kunden ... ;-)

via Schocki.

Noch vor der G8-Woche besuchte ich die Streik-Mahnwache in der Marsstraße. Jetzt läuft die Urabstimmung, und das Zelt steht gerade noch bis zu deren Ende (das abgebildete Streikplakat ist inzwischen aber weg). Dazu die die Auseinandersetzung über das Ergebnis.

Ich sehe immer noch bei DGB und (Link weg) ver.di zu viel Scheu, klare Worte zur Politik loszuwerden, obwohl ver.di im Vergleich zum DGB-Dach doch erheblich glaubwürdiger erscheint (was gegenüber den Sommerschen Eiertänzen auch keine Kunst ist).

Wie immer ist auch die Zusammenstellung beim LabourNet interessant.

Die Bewertung des Ganzen überlasse ich denen, die beim Streik dabei waren. Vor lauter G8 hab ich mich da gar nicht mehr so richtig gekümmert (daher Bilder erst jetzt). Hier aber noch ein ver.di-Statement bei den Nachdenkseiten, und dort kann man sich dann ja weiterklicken ...

Heiligendamm/Rostock: Wenn ich es richtig sehe, vergriff sich die Polizei sogar an den deutlich gekennzeichneten Leuten des "Legal Team" (Hier: Aktionstag Migration, Photo: Dissent!), dies wurde auch anderswo berichtet.

An dieser Stelle nochmal Anerkennung für das sensationelle Engagement der Anwälte vom RAV. Mehr siehe bei den dortigen News

Die Konferenzankündigung mit der "Drupal-Schiene hab ich schon erwähnt. Jetzt gibt es erste Drupal-Topics in der Ankündigung, und es reizt mich ziemlich. Die "Einbettung" in eine "generelle Open-Source-Konferenz" gibt ja auch Gelegenheit mehr zu erfahren - und ich war noch nie auf einer "Software-Konferenz", und diese hier ist wg. Wochenende auch überschaubar und günstig.

Ob das neben meiner Hoffnung auf fruchtbare Heiligendamm-Nachwirkung und der übrigen Politik noch zeitlich reinpasst (oder ob ich die Zeit nicht doch lieber in meine offenen Web-Hausaufgaben stecke) wird sich wohl kurzfristig zeigen ...

Bei uns läuft das auch, so z.B. gestern im Marat, heute beim Friedensbündnis, am Dienstag in der Münchner G8-Runde (steht jeweils, wenns klappt, im Terminkalender).

Bei dieser Gelegenheit:
Many Thanks! - Dank an die Internationalen
Die für mich überraschend große internationale Beteiligung - von Tschechien bis USA, von Finnland bis Italien, Frankreich, Schottland, usw. - bedeutete eine starke Ermutigung!

Meine eigene Knipse hatte ich daheim vergessen, doch es gibt genug, und ich liste hier einfach mal Links dazu auch wenn ich noch kaum was dazu aufgeschrieben habe ...

• http://www.fotobocks.de/G8-Reportagen.html
• http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/07G8Fotos.html
• (Link weg)
• http://de.indymedia.org/2007/06/181679.shtml#bilder
  ...und an vielen anderen Stellen bei Indymedia.
• Achtung - hier mit Sound/Flash!
  (Link weg) avanti-projekt.de/images/G8-Slide/
• (Link weg) droppingknowledge.org/g8/photos
• http://dissentnetzwerk.org/node/1149
• http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/galerie/
• http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/foto1/g8_teil2/index.htm
• wird ergänzt ... jetzt bleibts wohl so.

*** Ach ja, noch was vom " (Link weg) Demobündnis Heiligendamm ":

Die Vorbereitung und Durchführung der Großdemonstration haben sehr viel Geld gekostet. Zur Zeit besteht noch ein Defizit von ca. 50.000 EUR. Deshalb sind wir dringend auf Spenden angewiesen:

Spendenkonto: Förderverein Frieden, Kto-Nr. 1900 726 793 bei der Sparkasse KölnBonn BLZ: 370 501 98

• Blutenburgstraße, Sa. 23. Juni
• Hübnerstraße, So. 24. Juni
• Volkartstraße, "Hide-Out Blues-Fest" So. 24. Juni
• Elvirastraße (eher: Klarastr.) Sa. 30. Juni
• Platz der Freiheit/Frundsbergstr., Sa. 30. Juni
• Karl-Schurz-Straße, Sa. 30. Juni
• Westendstr./Ganghoferstr. "Begegnung der Kulturen" Sa. 30. Juni
• Gollierplatz, "Internationales Stadtteilfest Westend" Sa. 7. Juli
• Donnersberger Straße, Sa. 14. Juli
• Bothmerstraße, Sa. 14. Juli
• Westpark, "Internationales Begegnungsfest" So. 15. Juli
• Kaiserstraße, (Heppel & Ettlich) So. 29. Juli
• Wilderich-Lang-Straße, Sa. 18. August

Ergänzungen?

Außerdem, ganz andere Übersicht

Der "Schraubenschlüssel am Bande" für die größte lockere Schraube der Republik wird erstmalig verliehen, und zwar an ihre Durchlaucht Fürstin Gloria Prinzessin von Thurn und Taxis.

Eine Idee des "Bundes für Geistesfreiheit", am 13. 7. in der Münchner Seidlvilla ...

Diese erhellende Illustration fand ich bei den Camp-Wichmannsdorf-Bildern.

Dabeigewesen, und doch hab ich hier noch nix geschrieben. Ich bin immer noch, weiter fasziniert, am Durchgucken was andere berichten. Meine eigene Knipse hatte ich vergessen, aber es gibt viel zu erzählen, und es soll auch noch einiges kommen ...

Machte meinen Tag: ;-)
Ist das eigentlich ehrenrührig, wenn man sagt, daß die Fraunhofer-Gesellschaft Deutschlands Halliburton ist? Wäre ja im Grunde auch unfair gegenüber Halliburton, ...

von da.

via Sabine Nuss

die lange Sendepause war hier nicht ganz so geplant, aber ich wußte schon, daß ich trotz hervorragender technischer Bedingungen (hier: Camp Rostock) nicht live aus der G8-Woche bloggen wollte. Ich war mir aber nicht im Klaren, wie sehr mich die Zeit hier absorbieren würde.

Nun melde ich mich zurück, und beginne mit einer der ersten "Erfolgsmeldungen" von Block G8".

Obige Überschrift - "Freudige Entschlossenheit" - bringt den Anfang des so gelungenen Tages sehr gut auf den Punkt.

dort und drumherum findet Ihr mehr, und bald auch bei mir ...

(Kommentare weiter reisehalber moderiert).

"Die einzigen, die bei uns stramm stehen - sind unsere Kirchtürme - ..."

So lasse ich mir Tourismuswerbung (Rumänien) gefallen ;-) gesehen in der U-Bahn, zitiert aus dem Gedächtnis.

Beim Münchner Treffen wg. G8 hatte sich auch ein Spiegel-Online-Mitarbeiter eingefunden, und fragte gegen Ende auch "ob man nicht Angst hätte, daß durch Gewalt unsere Anstrengungen zunichte gemacht würden" (ungefähre Formulierung aus dem Gedächtnis!)

Wie ich noch am gleichen Abend bei SPON guckte, fielen allerdings vor allem solche Schlagzeilen ins Auge:
"Militante G-8-Gegner randalieren sich warm"

oder
"ASEM-RANDALE - Null Toleranz nach der G-8-Generalprobe"

oder vorher:
"Razzien bei G- 8-Gegnern: Schlag gegen die militanten Brandstifter"

Aha.

"G8-Gipfel wg. Doping bei der Polizei für ungültig erklärt"

eigentlich war ja grad ein extra freier (Feier-)Tag, aber im Vorfeld des kommenden Ausflugs - Heiligendamm - läuft mir die Zeit davon. Jedenfalls hätte ich eine Menge Anliegen, u.a.:

• ver.di streikt bei der Telekom - und bei den Druckern - da gäbe es einiges zu diskutieren und solidarisieren
• Die Actionbikes - es gibt Angebote, und der Transport an die Ostsee klappt (Kompliment!) - aber beim Transport in München wird es eng :-( weil die Teile diesen Mittwoch abend im Marat sein sollten!
• und bei BIFA und Friedensbündnis würde ich gerne mehr Neues im Web zeigen als die Zeit gerade hergibt :-(

Neben Unvorhergesehenem sind die Reisevorbereitungen momentan merklich anders als bei "nur Urlaub" ...