in Eile hier noch ein aktueller Vorschlag ...

vor der Sitzung des Rechtsausschusses am 10.7. müssen unsere Eingaben vorliegen. Vom Club Voltaire kommt der Mini-Vorschlag (Adressen am Schluss):

"Dies ist der minimalste Text- Alles Andere kann sich Mensch dazu überlegen:

Eingabe an den Bayerischen Landtag
Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich (die Unterzeichnerin) fordere den Landtag auf, den Gesetzentwurf eines Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 15/10161) nicht zu verabschieden.

Mit freundlichen Grüßen,
(Unterschrift, Adresse, Datum)"

(Man kann z.B. noch einen Satz anschließen: "Eine inhaltliche Stellungnahme reiche ich nach.")

Die Begründung eines anderes Mustertextes

im Zug lese ich im Werbeblättchen der Schweizer Bahn (Via 7/8 08) über "Backpacker" und Interrail - und stoße auf folgendes:

Da reist ein Pärchen aus Kalifornien durch die Lande - mit der kanadischen Fahne auf dem Rucksack statt Stars & Stripes - warum wohl? - "... ersparen uns viele Probleme. .. gerade in Nordafrika, aber auch in Europa haben die USA auf Grund der Bush-Administration ein miserables Image, weshalb wir quasi unter kanadischer Flagge reisen".

allerdings - wieso überhaupt eine Fahne auf dem Rucksack .. vielleicht, wenn sie so nicht mehr extra gefragt werden, brauchen sie nicht mit Worten lügen ...

Ich halte es auf jeden Fall für eine blöde Idee - wäre ja auch nicht verkehrt, offensiver zu zeigen, daß nicht alle aus den USA Bush-Fans sind.

da hat jüngst wieder mal ein SPD-Promi in seiner Liste der Gründe, warum man Afghanistan überfallen darf "helfen" will, die hohe Analphabetenquote angeführt.

Wahrscheinlich kommen sie letztlich passenderweise auf ABC-Waffen ... :(

Die traditionsreiche Sommerakademie auf Burg Schlaining/Burgenland beginnt wieder an diesem Wochenende, diesmal mit dem Titel:
"Globale Armutsbekämpfung - ein Trojanisches Pferd?"
Auswege aus der Armutsspirale oder westliche Kriegsstrategien?

Klar erinnert das an das frühere BIFA-Projekt:
"Zivile Konfliktbearbeitung als trojanisches Pferd von Rot-Grün"

Ein unterschiedlicher Einstieg zum gleichen Problem. Bis heute bleibt der rote Faden: Alle NATO-Staaten haben inzwischen die rot-grüne Taktik drauf, ihre neuen Kriege als "humanitäre Maßnahme" zu verkaufen. Gut, daß sich das als Taktik herumspricht und vielleicht durchschaubarer wird.

"Damals"

Heute, die Veranstaltung vom MAPC mit dem Film Camilo und einem Podium - Peter Lilienthal und vier Soldaten:
Zwei Bundeswehr, zwei US-Army - 3 aktiv, 1 nicht mehr aktiv.

Ich kam zu spät (vom Friedensbüro, ging nicht früher) zum Film, Verblüffung: Ich durfte gar nicht mehr rein, der Kinosaal vom Filmmuseum war überfüllt! Nun denn, ein Kaffee bis Filmende und dann die (späte) Podiumsdikussion. Zum Regisseur Peter Lilienthal (sehr sympathisch!) dann der "militärische Teil" der Runde:

• Jürgen Rose
• Christiane Ernst-Zettl
• Chris Capps-Schubert
• Selena Coppa - link weg ..

Die beiden letzten gehören zu den Iraq Veterans Against the War.

Während Chris Capps ja bei der SiKo-Kundgebung im Februar schon einen Preis des MAPC erhielt, war hier neu Selena Coppa, seit April in Wiesbaden stationiert. Sie war wohl wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen Kritik am Irak-Krieg nach Deutschland "strafversetzt" worden.
Eindrucksvolle Beiträge. Ich habe ja immer Probleme damit, mich auf Soldaten einzulassen - nicht zuletzt die oft sehr patriotischen Begründungen für das Soldat-sein.
Aber dieses Zu-Ende-denken der Begründung, "die Demokratie zu verteidigen", führt eben auch konsequent zur Ablehnung der gegenwärtigen Kriege von USA & Bundeswehr. Und die Argumentationskraft dieser Leute ist auch für Pazifisten eindrucksvoll.
Sehr klar der Appell von Selena Coppa - den Krieg anzugreifen, und nicht die Soldaten, sondern den Soldaten zu helfen, sich von der Militärpolitik und diesen Kriegen distanzieren zu können.

Ich habe an diesem Abend die IVAW erstmalig deutlicher wahrgenommen. In diesem Zusammenhang ähnlich: Veterans for Peace.

Gen-Aktivisten waren erfolgreich - sie haben wieder mal ein Maisfeld befreit, diesmal bei Kitzingen. Ich fühle mich der Region verbunden und freue mich über diesen solidarischen Beitrag der Aktivisten.

Ausführliche Fotodokumentation von Andreas

mehr ..
* http://de.indymedia.org/2008/06/220996.shtml
* http://www.gendreck-weg.de/?id=164&lg=de

Thomas war schnell, er hat die Rede von Mahmut am Samstag.

Sehe gerade: Daniel auch, mit Bericht & Fotos von der Demo!

Mahmut Yilmaz zitiert dort aus dem Richterspruch über sein Schicksal.
Alle Kinder haben in Deutschland die Schule besucht. Keines der Kinder ist aber beruflich oder aufgrund eigener persönlicher Bindungen derart im Bundesgebiet verwurzelt, dass es unzumutbar wäre, das Bundesgebiet mit dem Vater zu verlassen

Schwer auszuhalten, wie menschenverachtend dieses System sich entlarvt, samt Kollektivstrafe für die Familie.

Sein "Verbrechen": Er ist Kurde, und hat sich davon nicht distanziert. Die Bundesregierung hofiert mit der systematischen Bekämpfung der Kurden - und anders kann ich den Umgang mit Kurden nicht empfinden - den NATO-Partner Türkei. Die Türkei wird eingeplant als Lieferant von Kanonenfutter für kommende Rohstoffkriege (ok, müsste ich eigentlich ausführen ..) und da kann man in der Kurdenpolitik schon mal brutal werden.

Ja, Mahmut hat mal einen Fehler gemacht bei einer "ungesetzlichen" Aktion - gemessen an der staatlichen Politik sehe ich das eher als mißglückten ziviler Ungehorsam. Wie daraufhin eine Verfolgung einsetzt delegitimiert "unser System" aufs schlimmste. Und - das Schicksal ist kein Einzelfall!

Ich halte ja eh nichts mehr vom hiesigen Establishment. Irgendwie muß es aber Schranken für deren Machenschaften geben ...

"utopischer Kapitalimus", hä? - Ach so, das erinnert nur an das dolle Versprechen "Wohlstand für alle" (selber schuld, wer sowas geglaubt hat).

Zu "zynischer Kapitalismus" brauch ich glaub ich nix zu schreiben ..

Ja, schon gemerkt - das war einer der vielen Gedankensplitter beim Seminar heute

(ich hoffe noch mehr zu bringen)

weil sich auch Besuch ankündigt, gucke ich mich mal um ... kaum zu bewältigen alles. Klar, erst mal das und das (da bin dann ich) kommt am Sonntag noch der EineWeltHaus-Aktionstag.

Aber, Sommer in der Stadt, und ich fange mal an: Filmfest (reichte bei mir nur für Vorbeiflug), Kulturtage Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, Tollwood, Jennerwein "Schwabing Summer Hell", Unter dem Pflaster der Strand ...

Seit 27 Jahren in München, Familienvater, - der bayerische Staat will ihn als Kurden an die Türkei ausliefern.

Solidarität und Protest! Samstag 28.6.2008, Stachus, 14 Uhr - Flyer PDF

.
zufällig grad gefunden, passt auch dazu: www.jogspace.net

In Dorfen gibt es ein "Open Air Musikfestival mit Politik" - tolle Sache das.

Dei Kommune dort macht den Jugendzentrumsleuten dazu regelmäßig Stress - umso wichtiger das vorzustellen. Alles Klar.

... das hatte ich noch nicht ;-)
http://de.indymedia.org/2008/06/220688.shtml

Samstag, 28.06.08, 9:30 -17;00 Uhr (5.-/3.- Euro)

Wenn es im Kapitalismus keine Alternativen gibt, brauchen wir Alternativen zum Kapitalismus.

SEMINARTAG mit H. Böttcher, P. Schönhöffer und M. Herndlhofer,
Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar
Flyer (PDF 2xA5, 490k)

• Allmacht der Wirtschaft - Ohnmacht des Staates?
  • Rolle des Staates im neoliberalen Kapitalismus
  • Gemeinsame und widerstrebende Interessen von Staat und Wirtschaft
• Gegenmacht im sozialen Widerstand
  • bürgerliche Emanzipation und Überwindung von Ohnmachtsgefühlen
  • Quellen der eigenen Kraft
  • Zielrichtung und Zielgruppen
  • wirksame Netzwerke
• Perspektiven für die sozialen Bewegungen

Auch als Fortsetzung zu 2006!

Veranstalter: Pax Christi, unterstützt von: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und Münchner Friedensbündnis

... kam mir gerade das vor die Augen (Link weg) , und auch wenn die Lektüre nicht angenehm ist, so ist der Stoff doch notwendig zu wissen. Otto Köhler, knapp und wichtig im "Ossietzky", u.a. (vorab aus Ausgabe 9/08):

... die »Rechte deutscher Bürger« – das Rittergut in Polen ... ...

...Gerade Polen ... habe bereits 1953 »unzweideutig auf Reparationsforderungen verzichtet«. Was heute die »Preußische Treuhand« darf, Wiedergutmachung für deutsche »Konfiskationsopfer« fordern, darf Polen nicht. Keine Entschädigung für die Opfer von Hitlers Haupttreuhandstelle Ost, die das gesamte polnische und besonders jüdische Vermögen unter tatkräftiger Beteiligung des späteren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hermann Höpker Aschoff beschlagnahmte. Aber dessen Opfer sind ja ohnedies fast alle tot. ...

ausnahmsweise Vollzitat:

• Eine Verfassung hat eher 30 als 3000 Seiten. Wenn 3000 Seiten gebraucht werden, ist es besser, keine Verfassung zu haben und so lange an anderen Dingen weiter zu arbeiten, bis man mit 30 Seiten hin kommt.
• Eine Verfassung hat keine Ausnahmen. Wenn einzelne Gebiete Ausnahmen und Sonderregelungen brauchen, dann ist es besser, keine Verfassung zu haben und so lange an anderen Dingen weiter zu arbeiten, bis man ohne solche Ausnahmen hin kommt.
• Eine Verfassung wird vom Volk beschlossen und getragen. Wenn absehbar ist, daß das Volk die Verfassung wegen ihrer Länge und Komplexität nicht verstehen kann und deswegen aus Prinzip ablehnen wird, ist der Verfassung kaputt und nicht das Volk.

so ähnlich stelle ich mir das auch schon länger vor, und Isotopp hats schön kompakt aufgeschrieben.

Halt, eine wichtige Korrektur muß ich speziell bei der betreffenden Verfassung machen:
Es geht für mich gerade nicht darum, daß man das dicke und mutwillig chaotische Papier nicht verstehen würde: Die Ziele der EU-Potentaten sind nur allzu verständlich, diese Ziele sind ja das Bedrohliche ...

Jaja, "der Vertrag" ist keine Verfassung mehr. Wird aber so durchgesetzt.

Thank You, Irland

... erst mal

Du schuldest mir 100 Euro.
Solltest Du anderer Ansicht sein, mußt Du mir die Nichtexistenz Deiner Schulden beweisen!

Fast wie ein richtiger Gottesbeweis :)

... von Zeit zu Zeit.

Ich wollte hier ja schon meine Fassungslosigkeit breittreten, wie die Rest-SPD sich beim Thema Bahnprivatisierung hat verarschen lassen (sorry, geht nicht milder). Aber ich bin ja nicht allein mit meinen Ansichten (ganz grob zumindest), und nach einem (Link weg) schönen Artikel entwickelte sich dort ein prächtiger Kommentarschwanz, da brauch ich nicht mehr viel zu schreiben ...

via - der (Link weg) Hinweis zum Steinmeier-Artikel passt auch.

schon lange im Mai ein Telepolisartikel (ich komme eh nicht nach), den ich jetzt doch anmerken möchte:
Wer Regimekritiker ist, bestimmen wir! von Jens Berger.

Der unfreiwillige Lernprozess des tapferen Iraners wird nachvollziehbar, und die langjährige Beobachtung der "Friedenspolitik" der "freien Welt", die wir machen konnten, wird aus berufenem Munde bestätigt:

... Mittlerweile bin ich fest davon überzeugt, dass jede Art des Interventionismus im Kern ungerechtfertigt und falsch ist. ...

und das erst: Iran ist heutzutage wesentlich freier, unabhängiger und gerechter, als zu Zeiten des Schahs – und dies ist meines Erachtens eine große Leistung.

Lesen macht klug.

Es gäbe mehr dazu aufzugreifen, in meiner "Blogroll" aka "Linkliste" stehn "fleißigere" Seiten zum Aktuellen, hier "pars pro toto": http://opablog.twoday.net/topics/Krieg/

... leider (Link weg) nur in Hessen:

SPD, Grüne und Die Linke regieren nicht – und doch haben sie am Dienstag eines ihrer großen Wahlversprechen eingelöst: Gegen die Stimmen von CDU und FDP setzten sie im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren durch.

(via)

Vieleicht gefällt sowas (Link weg) nicht nur mir ..

... dass Oskar Lafontaine erklärt hat, bei einem Wahlsieg im Saarland die erklärten Verfassungsfeinde Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung vom saarländischen Landesverfassungsschutz beobachten lassen zu wollen.

..

na ja, wir erinnern uns ..."wenn Wahlen was bewirken würden ..."

Nicht dass es nichts wichtigeres grad für mich gäbe (doch, doch), aber dieses Urteil, ganz unpolitisch ;-) möchte ich nicht auslassen:

Die Klägerin ... erhielt im Februar 2007 ein Schreiben, das mit den Worten: „Ganz Deutschland hat mitgemacht = Sie haben gewonnen !“ überschrieben war.

und - Überaschung ;-) "durfte" auf einer Busfahrt mit Verkaufsgespräch teilnehmen. Jetzt kommts:

Die Klägerin hat von dem Beklagten Zahlung von 1.500 Euro nebst Zinsen verlangt ... Das Amtsgericht hat der Klage durch Urteil vom 14.01.2008 stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht Koblenz das Urteil durch Beschluss vom 29.04.2008 bestätigt und die Berufung zurückgewiesen.

Endlich klappt sowas mal ;-)

heise berichtet vom Aktionstag .. und beim Berliner CCC sind Niederländer zu Gast, da wurde was ausgebrütet:
... mit ihrem Pidgeon Project ... Ihre Idee ist es, Brieftauben für die Übermittlung IP-basierter Kommunikation abzurichten.

haste Töne ...

__
PS: ja. München kam auch vor.

Ein der sympathischeren Beobachtungen beim Kampf um das Versammlungsrecht: Es ist zwar der bayerische Gesetzentwurf, der die Bürgerrechte angreift, aber Protest und Gegenwehr sind überregional! siehe z.B.

• Komitee für Grundrechte und Demokratie
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
• Blogs, z.B. hier
• und bei Indy in der Mittelspalte
• ...

Es ist eben klar, die eigentlich idiotische Föderalismusreform lädt geradezu ein zum "Teile und Herrsche"-Prinzip. Da heißt es gegenhalten, also (Link weg) auch am Samstag.

Im Freitag letzte Woche - (Link weg) ein schöner Artikel (nicht nur!) zu Ostermärschen und speziell zu England (Pit Wuhrer).

(Link weg) Das PEACE-Zeichen bleibt!

Speziell das nehme ich mir auch zu Herzen:

Glaubt sie, dass ihr langer Kampf jemals Erfolg haben wird?

Pat Arrowsmith: "Ich bin mir nicht sicher. Aber es war für mich immer wichtig, es zumindest versucht zu haben"

Am Freitag sollen unsere "Volksvertreter" die Zerschlagung der Bahn durchwinken. Das Bündnis Bahn-für-Alle will nicht stillhalten und mit Handzeichen überall (siehe Video dort - ist nicht mehr da?) Aufmerksamkeit organisieren. Die drei Zeichen:

hier nur Fotos, Link?? - dort als Video mit Aktionskonzept - Alles klar?

Die SPD ist in den Schlagzeilen, und auf einmal tun alle wie wild was sie von der Union trennt.

Hat sie eine neue Politik begonnen?

Eine aktuelle Politikmischung hab ich nebenan bei der BIFA aufgeführt, das langt dann auch. Zumindest Irland noch extra.

Der Stoßseufzer dazu passt aber besser hierher:

Die ganze Zeit "durchmachen", das ist kaum zu schaffen, nur: Sommerpause - wie denn?

Eine Aktion groß "powern", um sich dann mal zurückzulehnen, das erhofft man sich. Die politische Landschaft ist nicht so, die Themen prasseln auf einen ein.

So werden wir beispielsweise - zu Recht! - daran erinnert, daß mehr zum Kampf gegen den EU-Vertrag auch in München laufen könnte.

Es gibt so viele drängende Themen - eben.

... aber ehrenamtlich" - Quelle/Link leider weg

zu schön das Zitat (ganz unten) der Rest ist mir nicht so wichtig ;-)

Es läuft gerade eine Auseinandersetzung zum "Öffentlich-Rechtlichem im Web".

Die ZDF-Mediathek könnte ein Meilenstein sein - und ich bin entsetzt. Hier meine (sehr schnelle, mehr Zeit stecke ich da nicht rein ) Nachricht ins Kontaktformular beim ZDF: