Die meisten Landesregierungen sind gegen ein NPD-Verbot, so die jüngsten Meldungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat - irgendwie plausibel, aber auch schwer problematisch - seinerzeit ein Verbot mit der Begründung (in etwa, mein Gedächtnis ..) abgelehnt, daß die Zahl der Verfassungsschutzmitarbeiter in der NPD ein Verbot zweifelhaft macht (grad keine Lust genauer nachzugucken).

Jetzt stellt sich erneut heraus, daß die Verfassungsschützer weiterhin eine Menge Leute in der NPD auf ihren Gehaltslisten stehen haben,

Update: Die Site "contra-doxa.com" ist zur Zeit wohl down :-( - hier wenigstens eine lokale Kopie des kleinen "deutschen Reiseführers" (PDF 760k), den ich zunächst nur von der ursprünglichen Quelle verlinkt hatte. Achtung - keine Gewähr für die Infos, ich habe keine eigenen Quellen über den Inhalt des PDFs hinaus!

Jüngerer Beitrag (inkl. Ergänzungen!) beim deutschen Indymedia
.........

Für die "Anti-NATO-Woche" (2. - 4. April 2008) anläßlich des NATO-Gipfels in Bukarest gibt es auch einen kleinen alternativen Reiseführer (PDF 760k - in deutsch!).
Gut!

Gar nicht gut was es dabei festzustellen gilt:
In der Tat machen US und NATO Truppen die gleiche Sache in Afghanistan und Irak: Zivile Gebiete bombardiere, in Dörfer einfallen, ohne Grund Leute zusammen treiben, Folterung von Gefangenen ...

Zu Bukarest zeigen die Berichte bisher allerdings momentan vor allem die Schikanen bei den Einreiseversuchen :(

Ich selber kann nur "virtuell" von München aus zugucken ...

wir sind in München auch einiges gewohnt, aber was da aus der "Provinz" - so genannt Indymedia.

Ja - das ist auch nur ein Ausschnitt, es gibt viel mehr Sauereien, man (ich zumindest ..) kommt gar nicht mehr nach alles aufzugreifen.

Aber wehren sollte man sich, wo man kann.

Schlichtung und Streik:

Bei der existierenden Arbeitslosigkeit die Arbeitszeit verlängern zu wollen ist eine Provokation. Die bisherigen Zugeständnisse von ver.di in der jüngeren Vergangenheit waren ja schon ein Schritt in die falsche Richtung.

Die Arbeitgeber - mit fast dem ganzen Parlamentsspektrum im Rücken - spekulieren darauf, daß die Lebenshaltungskosten den Druck in eine Richtung lenken, daß für etwas mehr Geld noch mehr Einbruch bei der Arbeitszeit durchgesetzt werden kann.

Nur: Dann können sie noch schneller Beschäftigte abbauen, noch schneller Umverteilen, und die Möglichkeiten zur Gegenwehr, z. B. auch durch Selbstorganisation außerhalb der Arbeitszeit, werden noch mieser.

Also - Streik unterstützen ...

schöne-makabere Aufzählung wie die Praxisgebühr ... ach was, lest selber.

Und ich denk noch, ich müsste unbedingt noch was zum Transrapid schreiben (war ja schließlich auch "Einwender"), und mir wäre eine ansprechende Beteiligung beim vorbereiteten Münchner Bürgerentscheid schon wichtig gewesen.

Nix da - die Herrschaften machen plötzlich diesen Rückzug und lassen es nicht mehr auf "Volkes Stimme" ankommen ...

Auch recht.

Ergänzung: lt. Radio werden personelle Konsequenzen - Mehdorn! - gefordert, von der Bauindustrie - ich fasse es nicht. Zu schön um wahr zu sein ...

Eigentlich eher unwillig, lande ich doch immer wieder bei den unangenehmen Spitzen der Linken: So exponiert sich Andre Brie als NATO-Stütze, Harald Neuber in der Jungen Welt (via Tobias) beschreibt Bries Vorschläge richtig als "besseres Management der militärischen Fremdherrschaft". So wird der Entwurf eines Dokuments bewertet, das Brie gemeinsam mit dem CDU-Politiker Jürgen Schröder erarbeitet hat.

Will er wie die Grünen "endlich mit allen" koalitionsfähig sein?

Die Abendzeitung hat heute einen schönen Artikel zum Münchner Ostermarsch, mit prächtigem Bild.
Ich komme dabei freundlicherweise zu Wort.

Ostermontag beim Frühstück erreichte mich ein Anruf aus Unterammergau: Eine freundliche Dame erklärte mir ziemlich souverän, daß wir unmöglich den Altherrenweg laufen können - es hat den ganzen Sonntag geschneit, und schneit immer noch. Dort liegen 30cm Neuschnee und es wird nicht geräumt.

"The Onion" bringt einen Hammer, bei "sagichdoch?" die XYtube-Version.: "Diebold Accidentally Leaks Results Of 2008 Election Early"

Ich möchte sowas gerne zum Mitnehmen: Hier der Downloadlink:
http://videos.theonion.com/onion_video/2008/02/26/DIEBOLD.flv (FLV 13.2 Mb).

Was ich noch witzig finde: Die Einbettung in die Werbetrailer (bei The Onion) verleiht dem Ganzen unwillkürlich viel größere Authentizität.

Der nackige Downloadlink da oben hat das dann natürlich nicht mehr ;-)

jetzt hab ich den Tag selbst verpasst: mein "erster Blogeintrag" (eher beiläufig & experimentell..) stammt vom 4. März 2003, fünf Jahre jetzt.

Es ist immer noch so, daß es sehr stark vom Zufall abhängt was tatsächlich ins Blog kommt. Wenn ich also "zurücklese" ist das zwar meistens eine lohnende Auffrischung - ich muß mich aber separat vergewissern, was wirklich Sache war, jeweils damals.

Ich schrieb ja schon über die erfreuliche Resonanz vom Aufruf, ob sich das in Beteiligung umsetzt bleibt anzuwarten.
(Link weg) Zwei Sachen die "Highlights" für mich sind:

- Die Ortsgruppe München vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat "angebissen", den Aufruf unterstützt und eine "Delegation" zum Ostermasch angekündigt - das Thema ist ja deutlich im diesjährigen Aufruf drinne.

- Die Schmiede kommen wieder (Link weg) ! Die waren 2003 schon mal dabei (->Foto!), beim jetzigen Wetter liefern die uns ein prima Lagerfeuer am Marienplatz zum Aufwärmen! :)

Update: Panne - hat nicht geklappt ... ein ander Mal ...

Ganz was anderes:

... bin ich heute:

Die Moderatorin vom Marienplatz am Samstag beim Ostermarsch, Ursula Nisser, ist regelmäßig im "LORA-Magazin" von Radio LORA aktiv, so auch heute. Und dabei habe ich das Vergnügen, von ihr zum Ostermarsch befragt zu werden, so gegen 19 Uhr, wird wohl nicht lange dauern ;-)

Bevor ichs vergesse - ich bin nicht vergessen worden. Vor einigen Tagen bekam ich auch meine Mail.
... die Vollmachten füllten 12 Umzugskartons. ...

guckst du hier

(Link weg)

Schon arg viel, was diese Woche los ist. Unbestrittener Höhepunkt ist der Samstag, trotzdem hier mal eine Übersicht aus meinem Münchner Blickwinkel:

sucht selber nach Details, z.B. via BIFA.

ich kann nicht überall hin - zu viel Ostermarsch-Hausaufgaben :(

.. mal wieder:
WTF?! Für unethische Rüstungsforschung haben wir doch die Fraunhofer-Gesellschaft! :-)

ob ihm auch was zu "ethischer Rüstungsforschung" einfällt? ;-)

Hurrah, mit diesem Trick klappt es endlich wieder, die XYtubes runterzuladen - ich möchte das Zeuchs doch offline vorführen können!

hier also der letzte Schrei (ok, es sind sehr viele Schreie, eigentlich), Tip von Sagichdoch?:
Nieder mit der IT (FLV 23.5Mb 9.5 Min.)

According to figures released by the U.S. Congressional Research Service in September, the United States remained the world`s largest seller of conventional arms to developing countries in 2006 with 36 percent of the total.
 
It was followed by Russia with 28 percent, Britain 11 percent, Germany 6 percent and China 3 percent. China View via www.net-news-global.de 15.03.08 10:25 Militarisierung/Rüstung (Feed; wohl noch nicht online)

Da gibt es ja noch was aufzuholen? Aber immerhin:
Bei "konventionelle Waffen an Entwicklungsländer" ist der deutsche Marktanteil doppelt so groß wie der chinesische.

Auch "BlockG8" gelesen? - kein Zufall, bei Graswurzelrevolution werden energische Wünsche für 2008 projiziert - 2007 als Ansporn.

Ich hatte ja schon "von weitem" die Perspektiventage interessant gefunden1. Mal sehen wie das zündet, die Ansprüche sind nicht schlecht.

• 1. Ich werde nach SiKo & Ostermarsch besser erst mal konsolidieren - all die unerledigten technischen Jobs, wegen denen Friedensbündnis und BIFA mehr Aufwand kosten als eigentlich nötig

Die Aktion gefällt mir auch. Bei den Warnstreiks jüngst hier in der Gegend war ich allerdings doch nicht einsatzbereit ... mal sehn was noch kommt.
- via Metronaut

Unterstützerlisten waren mir lange Zeit vor allem eins, nämlich lästig. Da kann es eine gute politische Aktion geben, aber wenn die darunter stehende Unterstützerliste "zu kurz" wird sieht das schlecht aus, obwohl das nur ein organisatorische "Nebenschauplatz" ist.

Trotzdem, es gab immer wieder Sachen wo ich selbst "drunterstand" oder "mitsammelte", vor allem der Ostermarsch, seit 1982 in München lückenlos.

Das "Lückenlos" ist nicht trivial,

Ich erinnere mich noch, wie sehr ich mich über Leute ärgerte, die "Frauen in die Bundeswehr" als Fortschritt empfanden. Das ist so ähnlich, wie der Versuch, die ungleichen Arbeitsbedingungen im Ost-West-Gefälle durch Arbeitszeitverlängerung im Westen zu beheben :(

Jetzt müssen wier wieder einem tollen Fortschritt zugucken - deutscher Islamunterricht staatlich sanktioniert.

Muss ich jetzt wohl nix mehr zu erklären :((

ich reibe mich ja vor allem an der Linken, weil die anderen Parlamentarier für mich schon lange nicht mehr "satisfaktionsfähig" sind.
Paul Schäfer erregte schon öfter meinen Unmut, diesmal aber ganz im Gegenteil, (Link weg) Presseerklärung vom 11.3.2008 :

„Zukunft ohne NATO“ statt „NATO der Zukunft“

und dann: „Statt sich immer neue Feinde, Aufgaben und Mitgliedsländer zu suchen, sollte die NATO ihre Überflüssigkeit eingestehen und über ihre Selbstabwicklung nachdenken“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die NATO-Debatten auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr.

Ja, klar, na also :-)

.. und hier war P.S. auch gut drauf: (Link weg)

Die Junge Welt bringts (wer noch?) - Nach junge Welt vorliegenden Informationen überschreitet die Bundeswehr in diesen Tagen bewußt die vom Parlament beschlossene Zahl der maximal in Afghanistan einzusetzenden Soldaten, und zwar deutlich. Laut Mandat des Bundestages dürfen derzeit maximal 3500 deutsche Soldaten gleichzeitig am Hindukusch stationiert sein. Wie junge Welt am Mittwoch erfuhr, sind in den kommenden sechs Wochen allerdings 3744 Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Die zuständigen Wehrexperten der im Bundestag vertretenen Parteien sind vom Verteidigungsministerium über den Rechtsbruch informiert worden, aber zum Schweigen verpflichtet. .. weiter bei der JW

Für das aktuelle Ostermarschflugblatt hatte ich breits was zum Afghanistaneinsatz geschrieben, aber daß die bei den Soldaten so schnell an ihre selbst gesetzen Grenzen anstoßen hatte ich nicht erwartet ...

Nein, das ist nicht der Sinn des Streiks, aber der Frust ...

Ich hab mich hier ja schon öfter ausgelassen, wie sich hier aus der Münchner Provinz die Berliner Linke ansieht.

Jetzt beim BVG-Streik kommt es wieder raus: Die dortige Linkspartei hat Arbeitgeberqualitäten, und gibt sich offensichtlich kongenial zum berüchtigten Sarrazin.

Oder gibt der Tagesspiegel-Artikel die Position der dortigen Linken nicht richtig wieder?

Mir fällt da nur ein Walter ein: Hau wech den Scheiß

Es ist schon schwer genug mit den Parteien der "Viererbande". Wenn sich auch die Linke derart selbst als Hoffnungsträger demontiert - schneller als das die Grünen je konnten - wo soll das alles enden?

Zur Zeit verfolge ich auf der BIFA-Seite die Webcam von Oberammergau - das ist der Blick vom "Altherrenweg" ins Ammertal, das was wir am Ostermontag beim "Ostermarsch Draußen" life erleben. Heute im Gegensatz zu gestern wieder fast ohne Schee im Tal (auf den Bergen natürlich schon!)

Starkes Stück, was hier Bröckers vorzeigt - Staeck 1979!

Trotzdem: Die Nibelungentreue Staecks zur SPD nervt mich schon lange (und sein Hauptproblem mit den Grünen war ja vor allem, daß sie der SPD Stimmen wegnehmen).

Die vielen meist tollen kritischen Grafiken von Staeck machen schwer verständlich, wieso er sich vorstellen konnte, solche Inhalte ausgerechnet via SPD voranzubringen. Das Gegenteil lief (läuft) ja ab.

Dieser alte Spruch, so lernte ich überrascht, geistert in verballhornter Form durchs Bildungsbürgertum. Die obige Form ist der alte Stoßseufzer, nicht die "umgedrehte".

"Nicht für das Leben, [sondern] für die Schule lernen wir"

Die Assoziation brachte angesichts des avisierten Besuchs der BIFA bei der NATO-Schule Oberammergau eine neue Variante hervor:

"Nicht für das Leben, für das Töten lernen wir."

Kurz und knapp die Militärkurse auf einen - aber wesentlichen - Punkt gebracht.
Letzter Zweifel; gehört ein "sondern" in den Satz? Bleibt jetzt der Schönheit wegen draußen.

Und das Ganze führt zum diesjährigen "Ostermarsch Draußen"!

"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen."

Heise zitiert zum Tod von Joseph Weizenbaum.

(Einschub: Der Spruch beschreibt vielleicht ganz gut auch die Quintessenz vom Engagement in der Friedensarbeit ...)

Ich bin immer wieder dankbar, daß Menschen wie Weizenbaum es doch schaffen, in der veröffentlichen Meinung mit fundierten Aussagen gegen den Mainstream durchzukommen, wenigstens das.