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June 19th, 2005
Sonntag, 19.6.2005
... wollen wir unseren Part von der BIFA in Erfurt sehen.
Es hat etwas gedauert, bis wir den aktuellen Titel festlegten - schaut es Euch an:
"Zivile Konfliktlösung" betrieben als Etikettenschwindel von Politik und Militär
... gleichzeitig ein "Trojanisches Pferd" von Rot-Grün für die Friedensbewegung.
Gerade erst auf der BIFA-Site aktualisiert.
June 18th
Samstag, 18.6.2005
Globale Sicherheitsstrategien und die neue Rüstungsspirale war eine Veranstaltung von attac Berlin im Vorjahr mit dem grips-Theater, dazu gab es einen Reader (PDF), auf den ich zufällig stieß. Den empfehle ich, greife aber vor allem dies komprimierte Zitat heraus, aus dem Beitrag "Zivilmilitärische Zusammenarbeit (*) - Militarisierung der Gesellschaft" von Silke Reinecke:
Zusammenfassend bleibt festzustellen: Immer mehr gesellschaftliche Bereiche werden offen oder verdeckt in die neue Militarstrategie eingebunden. Die Auf- und Umrüstung zu einer Angriffsarmee verändert die Bundesrepublik Deutschland bereits jetzt auch im Inneren. Welche Gewerkschaft, welcher Arbeitnehmer, der um seinen Arbeitsplatz fürchtet, welche Aktionärin, die um den Kurs der Aktie fürchtet, wird noch widersprechen wollen, wenn in einem zivilen Betrieb die Beteiligung an einem Projekt mit der Bundeswehr ansteht? Welcher Jugendliche ohne Lehrstelle, welche hochqualifizierte Arbeitslose auf verzweifelter Jobsuche kann es sich noch leisten, den Verlockerungen eines sicheren Arbeitsplatzes bei der Bundeswehr zu widerstehen? Es ist Aufgabe aller friedenspolitisch engagierten Menschen, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Wir müssen verhindern, dass die Grenze zwischen zivilem Leben und militärischem Denken noch stärker verwischt. Dazu gehört einerseits, die oben genannten Fakten bekannt zu machen und zu bekämpfen, dazu gehört aber auch, für soziale Rechte und Sicherheit zu kämpfen, für Ausbildung und Beschäftigung zu gerechten Löhnen und für menschen- und umweltfreundliches Wirtschaften. Nur dann wird eine zivile Gesellschaft auch unabhängig vom Militär auf Dauer existieren konnen.
(*) zu diesem Stichwort die obligatorische Verbindung zum BIFA-Thema für Erfurt
Die Informationsstelle Militarisierung eV (IMI) gibt wichtige Artikel als Zweimonatsschrift heraus. Die aktuelle Ausgabe gibt es als Schnupperexemplar zum Download: AUSDRUCK - das IMI-Magazin Juni 2005 (PDF 1Mb) - empfehlenswert!
Ich hab mich bisher auch schon auf der Webseite (weitere URL) gerne bedient ;-) Die IMI verdient natürlich Unterstützung durch Spender, deshalb hier pflichtschuldigst auch gewesen: der entsprechende Link.
Ein Schwerpunkt ist natürlich die EU-Militarisierung. Die einschlägigen Kreise der EU betreiben dies auch ohne Verfassung weiter!
Einschub: Ich bin weiter überzeugt, daß ein Artikel von Tobias Pflüger bei der IMI vor über zwei Jahren der entscheidende Startschuß war, daß hierzulande vor allem die Friedensbewegung aufwachte und zwei aufeinanderfolgende Jahre die Kritik der EU-Verfassung das gemeinsame Thema - mit dem Irakkrieg natürlich - fast aller Ostermärsche war, so daß sich diese Kritik nicht mehr totschweigen ließ. Wie es ausgegangen wäre, wenn hierzulande ein Referendum gelaufen wäre bleibt offen (wenn sich die Regierung sicher gewesen wäre, hätte sie sich die Chance auf einen derartigen Schub nicht durch Formalismen nehmen lassen - die Ablehnung eines Referendums in Deutschland spricht in meinen Augen Bände).
Neben vielen anderen Themen (Rüstungsexport, Bundeswehr, Irak, ... - es ist alles wichtig) findet sich eine interessante Rezension über das Buch von Markus Euskirchen, das mir schon beim Linksnet auffiel: "Militärrituale - Analyse und Kritik eines Herrschaftsinstruments" ... selber lesen! (s. Download oben)
...
Ein kleines aber dauerndes Ärgernis hab ich weiter: die IMI benutzt Yahoo-Groops für ihre Mailingliste - die gibt Yahoo nicht frei ohne Cookies, wohl wegen der Werbungskontrolle oder was weis ich, jedenfalls bin ich damit draußen :-( (bei LORA hab ich ja das gleiche Problem)
June 16th
Donnerstag, 16.6.2005
Da muß auch ich meine Begeisterung loswerden: Alvar Freude hat einiges riskiert, als er sich nicht von Internet-Möchtegernzensoren hat einschüchern lassen - und in der 2. (!) Instanz kam der Freispruch für die Links!
Es geht darum, daß einige staatliche Stellen uns weißmachen wollen, durch Sperrungsverfügungen im Internet wären rechtsradikale Inhalte zu bekämpfen. Alvar Freude entlarvt das als Placebos - wirkliche politische Gegenwehr gegen die rechtsradikalen Inhalte findet so nicht statt, oder wird erst recht bekämpft (können wir in München ein Lied von singen). Während die ersten Versuche zur Internetzensur mit durchsichtiger Taktik gegen rechts laufen, ist es abzusehen wie letztlich alle unabhängige Information mit derartiger Einschüchterung gefährdet ist.
Gelesen hab ichs zuerst beim Schockwellenreiter, am besten geht es weiter mit Alvar selbst. Auch Heise meldet es natürlich.
Die Lange Nacht der Universität (Link weg) sticht mir bei minga.de (auch weg) ins Auge (sorry, schon etwas her).
Eine Aktion der Kürzungsproteste: Am Donnerstag, 23.6.2005 finden Vorlesungen durch die Nacht im Audimax der GSU (auch weg) statt - mit Frühstück ;-)
Ich bin immer heilfroh, wenn wieder mal etwas die Befürchtung von "Friedhofsruhe an den Hochschulen" widerlegt. Normalerweise werde ich da fast nur bei Indymedia fündig, und meistens findet das anderswo statt.
Diese Lange Nacht als Protest gegen die Bildungsmisere - das gefällt mir (vor allem wenn der längerfristige Protest danach nicht zuende ist).
Jüngst hab ich (Stichwort kritische Wissenschaft) als überregionalen studentischen Zusammenschluss die hier entdeckt: LiRa - das "Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen". So lange ich auch schon von der Hochschule weg bin, bin ich doch froh wenn sich dort noch was Vernünftiges unter Studenten tut :-).
Seit langem bekannt - und durch die Verbreitung kleiner Websites besonders lukrativ geworden ist eine gewisse Abmahnpraxis, bei der willkürlich unterstellte Rechtsverletzungen mit ebenso willkürlichem Streitwert samt Anwaltsgebühren eingesetzt werden, um eingeschüchterte Betreiber abzuzocken.
Ein Vorgang der letzten Zeit ist wohl in diesem Zusammenhang zu untersuchen - ein Webforum wird abgemahnt, weil ein Nick ein Markenzeichen verletzen soll, dazu am besten beim Lawblog mit dem Lesen einsteigen.
Erfreulicherweise gibt es eine kernige Antwort: Mit Unterstützung eines fachlich ausgewiesenen Anwalts gibt es eine Gegenklage!
So muß es sein, nicht ins Bockshorn jagen lassen!
Wesentliche Teile der Promotion von RA Bahr stehen hier zum Download: "Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Bereich des Internet". -- Beifall!
Die Hoffnung, die ich bei den anderen Texten aussprach, trügte mich nicht: Green City kam doch mit Charivari klar und LORA darf aufs Streetlife-Festival. Erst mal vielen Dank an die Beteiligten! (Dank auch an minga.de (Link tot) das Thema mit aufzugreifen!)
Ob das auch funktioniert hätte, wenn LORA nicht an die weitere Öffentlichkeit gegangen wäre? Wer weiß, es kam immerhin zu einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung [leider nicht online gefunden]. Green City meint ja LORA hätte abwarten können ...
Die Diskussionen an verschiedenen Stellen gingen natürlich darüber hinaus: Wieviele öffentliche Anliegen sind heute drastisch auf Sponsoring angewiesen? Zu viele Menschen denken sich nichts dabei die "Öffentliche Armut" noch verschärfen zu lassen. Staatliche Aufgaben reduzieren sich dann auf Polizei, Überwachung, Gefängnis und Militär (ach so - warum wird das nicht gesponsort? Das wär mal eine Variante die mir einleuchten würde).
Ein anderer Aspekt beim Sponsoring: Viel Arbeitskapazität geht auf "Fundrising" drauf, wie das so schön heißt. Die so Aktiven fühlen sich dann doch den Sponsoren verpflichtet, und schwupps, klappt die Schere im Kopf zu. Wie soll man rauskriegen, was alles "vorauseilend" unterbleibt aus Rücksicht auf die Sponsoren - bei all den Projekten, die wir so kennen?
Donnerstag, 16.6.2005
Von der Vorbereitung des Sozialforum in Deutschland (21. - 24. Juli) ist das Protokoll der jüngsten Sitzung vom 31.5. auf der Webseite:
http://www.sozialforum2005.de/vorbereitung/dsf.protokolle/dsf.2005.4/
Erwartungsgemäß bleibt noch viel für die Mobilisierung zu tun. In Erfurt gibt es am 17. und 18. wieder lokale Arbeitssitzungen.
Indymedia-Aktive wollen sich (auch mit eigenständigen Projekten) Anfang Juli dort treffen.
Tip: Anmelden (muß auch ohne die Webseite gehen ;-) und Quartier buchen, was man sich halt leisten kann und will ...
Ergänzung: Das neue Mobilisierungsflugblatt (mit Anmeldeabschnitt!!) liegt hier im Netz (PDF 660k):
http://www.sozialforum2005.de/fix/Flyer_Sozialforum2005_Mobilisierung.pdf
ausdrucken, aushängen, usw. ...
June 15th
Der Konflikt um LORA wird zumindest etwas transparenter, meiner Ansicht nach müsste es wirklich nicht so laufen. Zunächst: Die Antwort von Green City hier im Kommentar nebenan bekam ich auch per Mail und hab es neben die LORA-PM ebenso als PDF abgelegt. Im Kern läuft die Argumentation auf eine Fristversäumnis durch LORA hinaus, kann ich aber so nicht richtig akzeptieren.
Radio Charivari hat auch kurz geantwortet, hat Verständnis geäußert, daruf hingewiesen daß Green City nicht auf ihr Betreiben hin den Ausschluß machte - aber gleichzeitig festgestellt, daß solche Klauseln üblich sind und es ausdrücklich um eine juristische Erfüllung eines Vertrages geht. Damit wurde aber nach meinem Dafürhalten die Türe nicht automatisch zugeschlagen, Green City sollte noch einen Anlauf machen:
Ich frage Green City und Charivari, ob nicht aus der Offensichtlichkeit, daß LORA und Charivari sicher nicht auf dem "gleichen Markt" agieren (LORA als "Konkurrenz" zu Charivari?), hier eine Gesprächsbereitschaft bestehen sollte, um die betreffende Vertragsklausel vielleicht im Konsens doch sinnvoller zu interpretieren - das muß keine Sache von Paragraphen sein, finanziell sollte das in diesem Fall sowieso keine Rolle spielen (es wäre zumindest sehr willkürlich).
Fristen spielen sonst eine Rolle meist wegen Platz und zur Orientierung, sind aber nach meiner Erfahrung (bei anderen Veranstaltern?) kein harter Anschlag. Ich hoffe tatsächlich, daß die Beteiligten noch mal darüber reden.
Im übrigen sollten Sponsorenverträge hier wirklich sinnvoller ausshen, um solche Ausschlüsse an falscher Stelle gar nicht erst auftreten zu lassen.
Ergänzung: Danke für die Kommentare hier und hier!
Kommt zur Solidaritätswache! - E.ON, sei ein guter Nachbar!
- vor der E.ON Energie Hauptverwaltung (Brienner Straße 40)
- am Freitag 17. Juni, 16:00 Uhr
In Amerika zeigt die "freie Marktwirtschaft" ihr Gesicht ungeschminkter als hierzulande. Aber auch in Amerika finden soziale Kämpfe dagegen statt. Jetzt brauchen Kolleginnen und Kollegen aus Kentucky unsere Unterstützung in ihrer Auseinandersetzung mit einem deutschen Unternehmen: E.ON.
E.ON hat sich in Amerika schnell "zurechtgefunden". Und was wir dort vorgeführt bekommen, kann uns auch in Europa erwarten, wenn die EU-Dienstleistungsrichtlinie wie geplant umgesetzt wird. Im kontinentalen Binnenmarkt werden soziale Rechte und Standards geografisch umgangen. Und mit den Dienstleistungen soll auch gleich die Verantwortung dafür outgesourct werden.
Ein Kollege der amerikanischen Gewerkschaft GLBCTC wird am Freitag bei E.ON eine Petition übergeben. Wir wollen ihn begleiten, das schöne Wort von der internationalen Solidarität konkret werden lassen.
(aus der Mailingliste Sozialforum München)
mehr: http://archiv.labournet.de/branchen/bergbau/bergbau.html
Infoblatt (PDF): http://archiv.labournet.de/branchen/bergbau/fakten_eon.pdf
ich entdecke auch hierzulande immer mehr Drupal-"Fans". Diesen Beitrag würde ich so würdigen, und halte ihn auch als Einstiegstext für gelungen (auch wenn dabei speziell E-Learning Thema ist).
June 14th
Dienstag, 14.6.2005
[Update 16.6. siehe hier] Das Münchner Streetlife-Festival ist eigentlich auch ein Festival der alternativen Szene. Die Unterstützung durch kommerzielle Musiksender muß kein Problem sein, das Ganze macht ja Aufwand.
Für Nicht-Münchner: Der größte Teil der Leopoldstraße wird dabei 2x im Jahr mit dem Stichwort "Corso Leopold" zur autofreien Flaniermeile mit attraktivem buntem Programm.
Nur, was jetzt passiert "schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht":
Radio LORA, als nichtkommerzielles alternatives Radioprojekt, das immer wieder half für kritische politische Inhalte Öffentlichkeit zu schaffen, wurde durch Greencity (der federführende Verein) vom Streetlife-Festival ausgeschlossen, wegen vertraglicher Vereinbarung mit Radio Charivari wie es heißt [Ergänzung: LORA wollte lediglich einen Infostand wie andere alternative Gruppen auch]. Nichts gegen Unterhaltungsmusik auch von kommerziellen Sendern - aber wenn sich diese Kommerzmaschine nicht zu schade ist solche kleinen Nischen wie LORA anzugreifen, dann hört der Spaß auf!
weitere Ergänzung: hier die LORA-Presseerklärung (PDF 78k) dazu.
Das ist ein weiteres Beispiel wie die Kommerzialisierung der Medien Kultur schleichend quasi Zensur fördert - denn auf nichts anderes läuft es hinaus, wenn ein Projekt wie Radio LORA von Veranstaltungen wie dem Streetlife-Festival ausgeschlossen wird. Der Einfachheit halber hänge ich meine Protestmail an. Vom Sozialforum München ist auch Protest unterwegs.
Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele sich dieses Themas annehmen würden!
(Inzwischen habe ich das "Referat für Gesundheit und Umwelt" als Mitveranstalter entdeckt und die Mail auch dorthin weitergeleitet).
Von: f.iberl@amazonas-box.de
Betreff: LORA-Ausschluss Streetlife
An: buero@greencity.de, radio@charivari.de
Cc: (Sozialforum München, LORA)
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Streetlife-Festival habe ich - in erster Linie als Konsument ;-) - aber durchaus politisch als Erfolgsgeschichte erlebt.
Jetzt muß ich hören, daß Radio LORA dabei ausgeschlossen wurde.
Das Streetlife-Festival war immer auch ein Platz für die alternative Szene. Radio LORA leistet unverzichtbare Beiträge für kritische politische Öffentlichkeitsarbeit. Radio LORA ist bekanntermaßen kein "kommerziell betriebener Anbieter", sondern ein Sendeplatz mit viel ehrenamtlichem Engagement, das sonst kaum zu finden ist.
Daß ein solches Festival von kommerziellen Musiksendern unterstützt wird kann bei dem Aufwand natürlich eine gute Sache sein. Wenn das dazu führt, daß Greencity beim Festival Radio Lora ausschließt, fällt das auf Greencity zurück.
Mit so einem Vorgang ist Greencity kein vorzeigbarer Verein mehr. Ich werde meinen Protest öffentlich vertreten.
Radio Charivari sollte den Protest natürlich auch zu spüren bekommen.
Mit zornigen Grüßen
Franz Iberl
"Bush friend: Usbekistan" (Bld/Link ist weg)
"Billmon" zitiert die Washington Post: USA blockieren (mit russischer Unterstützung) bei der NATO europäische Forderungen nach einer Untersuchung der Massaker in Usbekistan.
Soviel zu den Sprüchen der USA wg. Demokratie ....
(die Luftwaffenstützpunkte sind wichtiger, klar)
Schon etwas her: Die deutsche Regierung hätte es wissen könne, stellte sich aber lieber gegen die Forderungen von ai ...
Dienstag, 14.6.2005
via Terminkalender der Friedenskooperative habe ich einen Kongress der anderen Artgefunden.
In Hammelburg - Bundeswehr-Ausbildungsstandort - wird die zivil-militärische Verzahnung an Hand von Afghanistan und Kosovo studiert (PDF) (s.u.).
Bei einem solchen Konzept werden alle möglichen Leute der sog. Alternativszene aufgeboten - der ganze Witz dabei ist wieder einmal eine Verharmlosung und die Ausblendung der Rolle des Militärs unter Beteiligung von Leuten die es besser wissen müssten. Veranstalter ist ein grüner MdB (Fell), der traditionelle Friedensforscher ins Programm einbaut neben den Grünen Promis, die regelmäßig die zivil-militärischen Argumentation betreiben.
Der Zweck, Grund oder Vorwand der beiden Kriege steht nicht mehr zur Debatte. Man konferiert über die Bewältigung der Protektorate - als Manöver zur besseren Akzeptanz zukünftiger Kriege - das ganze sehe ich als frechen politisch-militärischen Bluff.
Im Ergebnis geht es letztlich doch um die militärisch gestützte Machtausübung und deren gesellschaftliche Absicherung - aber so steht es natürlich nicht im Programm.
Beim Seminar der BIFA zum Sozialforum in Erfurt wird genauer über diesen Themenkreis gesprochen.
UPDATE: am 7.7. hat der Veranstalter Fell auf seiner Website den Termin nächste Woche abgesagt, weil wegen der vorgezogenen BT-Wahl zu viele Absagen kamen. Er will es Anfang 2006 nachholen. Der obige PDF-Link ist aber momentan noch längst nicht mehr (*) intakt, die harten Punkte sind weiter relevant für unsere Veranstaltung.
* ich werde die Datei evtl. selbst dokumentieren.
June 13th
Da hat telepolis heise recht mit der Überschrift, es geht um den Prozess:
"Das Strafverfahren gegen den Autor der Online-Dokumentation zu den Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen Webseiten geht weiter: Am Mittwoch steht das erstinstanzliche Urteil gegen den Mediendesigner und Online-Aktivisten Alvar Freude auf dem Prüfstand des Landgerichts in Stuttgart. Freude hatte in seiner Online-Dokumentation die von der Bezirksregierung inkriminierten Neonazi- und Tasteless-Seiten verlinkt -- aber zwar keineswegs, wie er vor Gericht glaubhaft zu machen versuchte, um dafür zu werben. Dennoch hatte ihn das Amtsgericht im Oktober 2004 wegen Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Gewaltdarstellung zu 120 Tagessätzen verurteilt ..."
via Hugos..: "Hoffen wir das die Richter dort den Schmu durchblicken den die Staatsanwaltschaft aufbaut und denen eine klare Abfuhr erteilt." Genau.
Im RSV-Blog (gute Sache anscheinend) wird die Versicherung Concordia geouted:
Am heutigen Tage erhalte ich eine Reaktion. Es ist immer noch nicht die begehrte Deckungszusage, sondern folgende an mich gerichtete Bitte:
“Bereits aus zeitlichen Gründen bitten wir Sie, uns mit den von Ihnen im Internet veranstalteten Albernheiten zu verschonen.”
schön ;-)
Cyberog greift es grinsend auf wie manch andere (sorry, ich such nicht selber nach), vermisst andere und:
Jedenfalls wird man schnell bei Google auch die Concordia unter Albernheiten finden.
doch, da mach ich auch mit ;-) .. zur Vollständigkeit, da ging es glaub ich los.
... hat es schwer in diesen Zeiten.
Den Kongress kritische Wissenschaft hab ich jetzt erst entdeckt - klingt vielversprechend. Ich bin wg. Sozialforum eigentlich schon belegt (kapazitätsmaßig, nicht terminlich) - aber empfehlen kann ich diesen Kongress trotzdem schon mal.
June 12th
Sonntag, 12.6.2005
also, ganz gläsern sind wir nicht, aber ein Beispiel will ich hier anführen.
Entdeckt habe ich es auf der Seite der Stadt München (nennt sich jetzt "Portal") - dort sind jede Menge verdeckte Aufrufe zu sitestat.com eingebaut.
Mit dem nebenstehenden Javascriptschnipsel wird in den Aufruf (vermutlich werbetechnisch relavante) Info eingebaut (im Beispiel steht nedstat, im Münchner Fall aber sitestat - gleiche Firma).
Klassisch ist schon länger bekannt, daß durch Aufruf von Pseudo-Gifs auf fremden Seiten entsprechende Statistik stattfindet, hier kommt dazu, daß noch Daten in die URL eincodiert sind.
"sitestat.com" läßt sich nicht direkt aufrufen ("Forbidden"), es ist ein Produkt von nedstat.nl. Deren Site ist aber nur niederländisch, also viel kriege ich dort nicht heraus.
Bei abgeschaltetem Javascript wird immernoch ein img auf sitestat.com referenziert, nur eben ohne Tricks in der URL ;-) (übrigens: Browser wie Firefox erlauben es, Img-Referenzen auf externe Sites zu unterbinden - das ist für solche Fälle gedacht!)
So, wenn jemand wieder mal nach meiner Abneigung zu Javascript fragt ...
Sonntag, 12.6.2005
der wöchentliche HAL ist da, muß ich doch auch mal hier würdigen, ich guck nämlich eigentlich immer hin.
Mein Anlaß jetzt: in allen www's der letzten Zeit von ihm kam ein Link auf den Freitag* vor - fiel mir nur auf.
(* eines der wenigen Printmedien bei mir noch)
June 11th
Kaum kündigt sich das neue Linksbündnis an, schon tritt die SPD für Lohnerhöhungen ein. Witzig ist dann zu lesen "Ein etwaiges Linksbündnis wird nach Aussage von SPD-Chef Müntefering keine Auswirkungen auf das Wahlprogramm der SPD haben"
Klar, das hat nix miteinander zu tun ;-)
Andererseits: auch ohne neue Konkurrenz hat die SPD in Wahlkämpfen gerne links geblinkt. Aber das kennt man inzwischen zur Genüge.
June 10th
Freitag, 10.6.2005
mal sehen wann ich da wohl mit dem Fahrrad drüber komme (via Stern)
... linke ;-)
Die gute alte www.dietiwag.at ist wieder da!
Es ist/war schon herzerfrischend, wie sich Tiroler Widerstandsgeist auf dieser Website an den Machenschaften der Tiroler Wasserkraft AG reiben konnte.
Mein neuestes Lieblingszitat: Kürzlich hat der bekannte deutsche Werbefachmann Reinhard Siemes in Innsbruck erklärt: "Ich werbe nicht für Pharmafirmen, Waffenproduzenten und die Citibank."
Die Webseite war von der TIWAG rechtlich angegriffen worden. Der Betreiber konnte zwar nach .de ausweichen ;-) aber jetzt hat er gewonnen und wieder seine alte .at
Gratulation, auch zum sonstigen Programm.
(via Schocki)
Mit einer neuen Richtlinie will die EU-Kommission die Patentierung von Software ermöglichen. Microsoft, Adobe & Co haben entsprechend Druck gemacht. Sie wollen die Konkurrenz vieler kleiner Softwareschmieden schwächen. Kostenlosen Programmen wie Firefox würde der Boden entzogen. Die Folge: schlechtere Programme, höhere Preise, weniger Innovation, weniger Arbeitsplätze.
Voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli wird das EU-Parlament das letzte Wort über die Software-Patentierung sprechen. Nur mit einer absoluten Mehrheit kann es die Richtlinie noch verhindern und grundlegende Veränderungen einfordern.
Ob dies geschieht, hängt wesentlich vom öffentlichen Druck ab! -> Mitmachen!
Die Bundesregierung - Ministerin Zypries - ignoriert den Beschluß des Bundestags und bekämpft das EU-Parlament - so will man uns reinlegen! (sowas will gewählt werden? neee)
Heute fand in der Glashalle der Universität Bremen die so genannte Praxisbörse statt, die nach dem Wunsch der Universitätsleitung "die Wirtschaft und die Studierenden zusammen" bringen sollte. Mit einem eigenen Messestand vertreten war auch der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall AG. Nach anhaltendem Protest von Studierenden beschlossen die Rheinmetall-Mitarbeiter jedoch, ihren Stand abzubauen und sich von der ganztägigen Veranstaltung zu verabschieden. Die Studierenden skandierten Parolen, wie "Deutsche Waffen, deutsches Geld schaffen Arbeit in der Welt".
... weiter bei Indymedia: R(h)einmetall raus aus der Uni Bremen
June 10th
Donnerstag, 9.6.2005
weiter 50 Jahre: Nico L. erinnert sich an die "Effizienz" seiner Dienstzeit, die Kritik erschöpft sich dann an der Wehrpflicht. Da konnte ich nicht still zusehen, und forderte im Kommentar (wieder mal): "... Wer eine Armee braucht, möge sie selber finanzieren ...".
Zu meiner Verblüffung stellte sich der Nächste zornig-ahnungslos "Wie bitte soll sich eine Armee denn selbst finanzieren?".
Er hat nicht gelesen. Ich schrieb nicht "die Armee soll sich selbst finanzieren", sondern "diejenigen, die eine Armee brauchen, sollen ..".
Mit anderen Worten: Wer die Armee für nötig hält, zahlt (s)einen Beitrag, aka Spenden. Das ist übrigens nicht meine Idee, vor Jahrzehnten hat das bereits Senta Berger im Fernsehen vorgeschlagen.
Zu wollte ich längst was schreiben, jetzt lest es halt (nicht mehr ;-)) bei dem ... ( damalsgrad gefunden & gebloggt).
Darüber macht sich zum 50. ein TAZ-Kommentator her.
Klar legt er die Verdienste der rotgrünen Regierung für die gesellschafliche Akzeptanz des Militärs dar:
"SPD und Grüne vermochten, was eine konservative Regierung bei weitem nicht so reibungslos geschafft hätte. Ohne dass es nennenswerten Widerstand gegeben hätte, gewöhnten sie die deutsche Bevölkerung an den Gedanken von Kriegseinsätzen."
Ziemlich direkt kommt er dann auf die Wahl:
"... Wo immer konservative Regierungen an der Macht sind, polarisiert der Streit um Militäreinsätze die Gesellschaft. Linksregierungen haben es dagegen viel leichter, einen Konsens in dieser Frage herzustellen. Das sollte mancher in der Bundeswehr bedenken, der sich von einer Regierung Merkel womöglich mehr politischen Rückhalt erhofft ... ".
Klar daß die TAZ das nicht auslassen darf - die TAZ hat schlieslich systematisch mitgetrommelt, den Balkan-Kriegseinsatz den Leuten schmackhaft zu machen (ein Zumach machte da keinen Sommer).
Diese systematische Durchsetzung der Militärpolitik durch Rot/Grün - darum geht es auch beim BIFA-Beitrag zum Sozialforum (erzähl ich hier ja regelmäßiger). Das Thema wird durchdie Wahl komplexer - wozu noch rot-grüne Militärerfolge angreifen, wenn sie eh abgewählt werden?
Es bleibt wichtig: Für die Szene, daß sie sich über die politischen Zusammenhänge klar wird, und daß man besser weiß warum man genauer hingucken muß, was Rot/Grün in der Opposition dann erzählt. Außerdem wird - inzwischen, nach "nachweisbaren Erfolgen" - auch eine neue Regierung die Konzepte zivil-militärischer Taktik zu nutzen wissen, nehme ich stark an.
Das Militär wird dabei wohl weiterhin auf die TAZ zählen können ;-(
June 9th
Mittwoch, 8.6.2005
Zur Vorbereitung einer Sendung Chaosradio dazu sucht Tim Pritlove Unterstützung über folgende Wiki-Seite:
http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Tim_Pritlove/Chaosradio/103
Viele technisch angehauchte Menschen machen sich Sorgen, wie die IT-Industrie sich "DRM" bzw. "TCPI" vorstellt. Der akute Schwenk von Apple zu Intel wird auch mit Intels DRM-Roadmap zusammen gesehen.
OS X ist zur Zeit ein Maßstab für Betriebssysteme - Grafisch raffinierte Oberfläche, leistungsfähige Entwicklungsumgebung ohne Aufpreis, und ein ausgereiftes Open-Source-Unix mit allen Schikanen als Basis - hat mich ja auch erwischt ;-)
Durch die DRM-Befürchtungen wg. Apple möchte man nun genausowenig perspektivisch von Apple abhängen, wie Apple nicht von IBM abhängen mag ;-) Deshalb ist die Frage so wichtig, wie man heutige Anforderungen der Benutzerschnittstellen möglichst breit realisieren kann (oder so ähnlich ;-).
Das muß ich ausprobieren: Eine Faltanleitung für eine CD-Box aus Papier, mit Druckvorlage und mehr.
(via munich friends - Munich Blogs)
Die SPD-"Linke" wehrt sich heftig gegen den Verdacht, " ...sie habe sich von Bundeskanzler Schröder abgewandt und sei deshalb für die geplanten Neuwahlen verantwortlich." (zit. nach tagesschau, hier noch einiges im Wahlblog), wie putzig.
Ich halte es in der Tat für ausgeschlossen, daß dieser desorientierte Kreis zu sowas fähig wäre. Ich habe noch die Sprüche der letzten beiden Wahlkämpfe im Ohr - "gegen Neoliberalismus" ... wer's glaubt :-(
Ich muß es wahrscheinlich noch öfter sagen: Rot/Grün ist nicht die Alternative zu Schwarz/x, sondern (war) die systematische Vorbereitung darauf.
Die sogenannte SPD-"Linke" mit ihrer erwiesenen Unfähigkeit irgendeine Alternative zum neoliberalen Durchmarsch zu zeigen spielte dabei eine unrühmliche Hauptrolle. Die "Große Koalition" bei deutschen Militäreinsätzen bis hin zur EU-Militärpolitik ist eines der Hauptmerkmale dieser Rolle.
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