vom Verfassungsblog
... „Ende Gelände“ als linksextremistischer Verdachtsfall ...
Die Einstufung ist juristisch nicht haltbar. Das BfV verwechselt radikale Systemkritik mit Verfassungsfeindlichkeit. ...
Politische Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht zu erwähnen, greift in deren Grundrechte ein.
[und weitere notwendige Klarstellungen.. ] ausführlicher und gut beim Verfassungsblog
Der Konzern von Facebook kanns nicht lassen, und mutet den Nutzern zu viel zu.
mehr dazu und was die Verbraucherzentrale NRW versucht bei Freiheit statt Angst!
JACOBIN: Überall in Europa haben Anti-Migrationsparteien zugelegt. In Finnland hingegen war der große Wahlsieger das Linksbündnis, das 17 Prozent der Stimmen erhielt. ...
genau: so die Presseerklärung des breiten Bündnisses für eine bessere Bahn! .. das ist nicht der exakte Name, aber so sehe ich auch diese Aufgabe!
Damals dachte ich Mehdorn ist der Tiefpunkt an Kundenverachtung, und teite Bahnbeschäftigten öfter meinen Kummer über den"Mehdorn-Schaden" mit .. dass es noch übler damit wird konnte ich da noch nicht ahnen.
Wie können wir eine Bahn im Gemeinwohl bekommen? Wahrscheinlich so realistisch wie eine vernünftige Rentenpolitik - die Österreicher haben die bessere Rente, und so weit ich es sehe auch eine bessere Bahn, wie die Schweizer auch ...
21.13 Uhr: Pro-Palästina-Protestcamp in München darf vor Uni stattfinden
Ein vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München geplantes
mehrtägiges Pro-Palästina-Protestcamp darf einem Polizeisprecher zufolge
durchgeführt werden. Die Veranstalter hatten am Montagabend vor dem
Verwaltungsgericht München gegen einen Bescheid des
Kreisverwaltungsreferates (KVR) geklagt, dem zufolge die Demonstration
an den Königsplatz verlegt werden sollte, wie der Polizeisprecher sagte.
Der Klage sei stattgegeben worden, insofern dürfe das Camp stattfinden.
Am Abend seien zunächst rund 70 Protestierende vor Ort gewesen, sagte
der Sprecher. Die Lage sei vorerst ruhig geblieben, verbotene Flaggen
oder Schriftzüge wurden nicht gemeldet.
PS: Die US-Liste soll nicht heißen, dass hiesige Behörden besser wären - sie liefern uns nahezu an die US-Schnüffler aus, weil sie zu erzwingen versuchen, dass auch hier alle für Digitalen Komfort ein Google- oder Apple-Konto benutzen sollen, ein quasi Digitalzwang. Ich versuche mich zu wehren - #Entgooglen usw.!
Der "Ostermarsch Draußen" hat inzwischen eine stabile Traditionslinie - und lief bis letztes Jahr auch ohne Probleme, wenn man von der Corona-Cäsur und den Problemen der Bahn absieht, die nicht mehr mit dem Winter fertig wird. Es gibt dort die schöne Chronologie dazu. 2023 hatte auch einen gelungenen Verlauf, und eine ungewöhnlich ergiebigen Artikel der örtlichen Süddeutschen.
Das Übel kam danach: Eine Strafanzeige der Polizei über 3000.-€, wo nix passiert ist was nicht schon dutzende Male ähnlich abgelaufen war, nur ohne Polizei-Intervention.
Leider sehr kurzfristig wg. Erkrankung abgesagt.
Inzwischen neuer Termin: Mo 27.Mai 2024, 14:00 Uhr.
Ich hoffe natürlich auf viele Prozessbeobachtene - wir kommen mit der S-Bahn+Bus zum Amtsgericht Fürstenfeldbruck, dort um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 022, Stadelbergerstr. 5. Abfahrt München z. B. Marienplatz mit S4 Richtung Geltendorf .. (update später)
dort direkt übernommen:
"Betreiber offener WLANs wieder bedroht
... Heise.de schreibt: Nach vielem hin und her beschloss der Bundestag 2017 eine Novelle des Telemediengesetzes (TMG), um die heftig umstrittene Störerhaftung außer Kraft zu setzen, die bis dahin Anbieter öffentlicher WLANs mit Haftung bedrohte. Inhaber von Urheberrechten dürfen demnach von Hotspot-Betreibern weder Schadenersatz noch Abmahngebühren verlangen, wenn sie feststellen, dass über ein solches Funknetz unerlaubt geschützte Werke etwa per Filesharing verbreitet werden.
Nun erscheint dieses Problem erneut, denn aus unerfindlichen Gründen fehlt die entsprechende Klausel in Paragraf 8 TMG im Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für ein Gesetz für digitale Dienste. Damit soll Volker Wissing (FDP) den Digital Services Act (DSA) der EU in nationales Recht gießen und Online-Plattformen schärfer regulieren.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der Handelsverband HDE sind besorgt, dass durch die neuen Gesetzesformulierungen längst behobene Probleme erneut aufbrechen. [...]
Im zitierten Artikel von Heise.de wird berichtet, dass das Ministerium auf Nachfragen, welche DSA Formulierungen solche Änderungen im TMG erfordern, "aus technischen Gründen" keine Antwort erbringen konnte. Das ist Digitalisierung in Deutschland ... Ganzer Artikel mit (!) den Links.
Dass vom größten Abhörskandal der Geschichte auszugehen sei, stand schon 2013 in den Zeitungen, obwohl die Snowden-Enthüllungen noch jahrelang weitergehen sollten. Zehn Jahre später lohnt der Blick zurück auf Massenüberwachung, Spionageangriffe und einige der Konsequenzen, denn bis heute ist die Überwachung maßlos. ...
hat geklappt; Jetzt Donnerstag 19 Uhr Altes Rathaus (Marienplatz)! heute 24.5.2023 früh hat die Polizei bundesweit 15 mal bei Hausdurchsuchungen gegen
Mitglieder der Letzten Generation die Türen eingetreten. Außerdem haben sie Konten beschlagnahmt und die Homepage der LG abgeschaltet. Der Vorwurf: Bilden
einer "kriminellen Vereinigung".
Diese krasse Verschärfung der Repression gegen die Klimabewegung geht uns alle
an! Und es zeigt mal wieder: zur Rechenschaft gezogen werden in diesem System
nicht diejenigen, die unsere Lebensgrundlagen zerstören. Stattdessen werden alle
kriminalisiert, die sich auch nur ansatzweise widerständig zeigen gegen die
Ausbeutung von Mensch und Natur.
Es ist mehr denn je notwendig, dass wir
zusammenstehen und der Repression geschlossen entgegentreten!
Deshalb treffen wir uns spontan zu einem Soli-Foto.
+++ HEUTE 18:30 Uhr am Friedensengel +++
Kommt alle! (Gerne Leute mitbringen und Nachricht weiterleiten)
Bösartig sowas: Für die Ermittlung eines/diesen Datenlecks nur nützlich, wenn die Betreiber grobe Fehler gemacht hätten. Aber Server stillegen als "schwaches Gpied der Kette" - Einschüchterung .. bitte nicht gefallen lassen.
Wie der zuverlässige "Datenwächter" Mike Kuketz vorzeigen konnte, werden die deutschen Zensusdaten via den US-Anbieter Cloudflare abgewickelt - ich teile seine Kritik an diesem Skandal - die hiesigen Behörden haben m.E. beim Stichwort Digitalisierung nur blinde Flecken u. mehr ...: Dort mehr zur Beobachtung von Mike Kuketz ... mit Update
"Didacta wettert gegen Open-Source"
Der „Didacta-Verband“ beschwert sich über landeseigene Open-Source-Lösungen an Schulen. Angebliche „Markteingriffe“ würden das Bildungssystem gefährden. ...
"Weitergabe der dynamischen IP-Adresse an Google bei Nutzung von #Google_Fonts ohne Einwilligung des Betroffenen rechtfertigt #Schadensersatz iHv EUR 100.
Berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f DSGVI reicht nicht.
LG München I, Endurteil vom 20.01.2022, 3 O 17493/20"
hier für Nitrit Sommerfeld und ihre kongeniale Kollegin Eva Menasse.
... „Menasse drops a bomb“, wie die Journalisten-Kollegin Emily Dische-Becker treffend twittert: Mit ihrem heute erschienenen Gastbeitrag "Die Antisemitismus-Debatte ist eine fehlgeleitete, hysterische Pein" (hier als PDF) in der ZEIT beweist Eva Menasse Mut, weil sie die verlogene, absichtlich fehlgeleitete Debatte um die angeblich Israel- oder selbsthassenden Kritiker (und -innen) Israelischer Siedlungspolitik kenntnisreich seziert und Ross und Reiter nennt. ...
... In February 2010, Wikileaks began releasing a voluminous trove of classified documents too many members of the American establishment suspiciously over-emphasized contained the identities of informants overseas. In July of that year thru September 2011, and eventually as a result of a series of unfortunate and unforeseen events, not immediately related to any control Assange had over the execution of what ultimately became known as “Cablegate,” Wikileaks released the entirety of the trove. ...
Bei uns wird gerne angenommen, Wikileaks Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen per Video ist das "Hauptverbrechen" von Assange.
Hier wird dagegen nochmal die Story zum sog. “Cablegate” nachverfolgt, und wie sich damals Assange als einziger um die Begrenzung eines möglichen Schadens bemühte, für den er nichts konnte ...
Bitte selber weiter lesen (sorry für Englisch)
Ich kann ja gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!
So ein Satz, so "klassisch" das auch ist, löst bei mir immer Irritation aus, aber ich teile die Empörung. Lest also die ganze Geschichte. Nur so viel vorweg, die "auffällige hessische Grüne" die da vorkommt hat sich schon vor einiger Zeit entsprechend haarsträubend geäußert. Es mag ja noch einzelne vernünftige Grüne geben, aber bei der Gesellschaft reißen die es auch nicht mehr raus. Genug, lest die ganze Story. Übrigens, es gibt auch eine Pressestellungnahme die versucht etwas nüchterner zu bleiben (sucht selber).
bisher ging ich "zoom" vor allem aus Privacy/Datenschutzgründen aus den Weg. Es wird leider zu oft ("gewohnheitsmäßig?") auch für Friedensdinge eingesetzt, obwohl mit Jitsi und/oder BigBlueButton entsprechende Open-Source-Werkzeuge existieren, die vorbildliche Privacy zeigen und auch bequem in Europa/bei uns gehostet werden. Es hat mich nun doch überrascht, dass zoom sich auch als Zensorinstanz einsetzen ließ - "Es soll das erste Mal sein, dass Zoom ein von der Universität gesponsertes Gespräch unterdrückt hat."
Hoffentlich ist rechtzeitig aufgefallen, dass zoom längst entbehrlich ist. U.a. die Jitsi-Instanz vom Münchner Freifunk wird erfolgreich international genutzt.
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(leider blieb der Link bei der Quelle nicht erhalten, sorry)
Der "Ostermarsch Draußen" hat inzwischen eine stabile Traditionslinie - und lief bis letztes Jahr auch ohne Probleme, wenn man von der Corona-Cäsur und den Problemen der Bahn absieht, die nicht mehr mit dem Winter fertig wird. Es gibt 
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