Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Demokratische Rechte

Mittwoch, 14.7.2010    

Behördenpolitik nach Gutsherrenart ...

-- oder wie soll man das nennen:

Zwischenzeitlich wurden drei Anmelderinnen und Anmelder dieser Versammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignet“ abgelehnt. Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist, geschweige denn wegen Vergehen die als „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ geahndet werden verurteilt wurde, verweigern die städtischen Behörden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen §15,5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg.

Montag, 12.7.2010    

Militärwerbung an Münchner Schulen?

Bekanntlich drängt die Bundeswehr an die Schulen( z. B. SZ dazu), es gab entsprechende Veranstaltungen :-( an Münchner Schulen. Immerhin gibt es gelegentlich "Unruhe" bei solchen Ereignissen.

Die Linke im Münchner Stadtrat hat dazu nachgefragt (Dagmar Henn),

Freitag, 9.7.2010    

Zensiert Euch selbst?

Zensiert Euch selbst, damit das bayerische Gericht keinen Anstoß nimmt, so müsste man wohl denken nach den jüngsten Erfahrungen von a.i.d.a.

Das Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V., (a.i.d.a. e.V.) wehrt sich weiter gegen Diffamierung als verfassungsfeindlich

Donnerstag, 1.7.2010    

Nicht mein Präsident,

alle beide nicht.

Unsäglich, was selbst bei dem sparsamen Medienkonsum den ich mir "leiste" an Lobhudelei für den Gauckler rüberkam. Beide indiskutabel, aber erst Recht der SPD-/Springer-Kandidat.

Donnerstag, 24.6.2010    

Gerichtliche Tarifpolitik

Find ich beruhigend, daß Däubler kühl bleibt und richtig stellt:

www.jungewelt.de/2010/06-25/051.php (falls bei der JW nicht mehr offen, der hat's auch aufgeschrieben)

Die Haltung vom DGB, (etwas verkürzt) sich bei den Arbeitgebern anzulehnen um noch ein bischen "Schutz" vor der rauhen Wirklichkeit zu bekommen geht mir schwer gegen den Strich.

Sonntag, 9.5.2010    

Gegen Softwarepatente

EIn gewisser Höhepunkt der "Schlacht um die Softwarepatente" liegt schon etwas zurück, doch: Heute bei den Drupal-Dev-Days gab es eine klare Erinnerung:
David Axmark erinnerte unmissverständlich an die Gefahren von Softwarepatenten und appellierte an alle, hier nicht nachzulassen im Protest!

Montag, 19.4.2010    

Bim-Bamm

grad bei Indymedia gesehen: Die Polizei macht Razzia bei "Schwarze Katze Risse".

Warum? Die Leute beim Bamm haben sich unfeine Satire erlaubt - sie machen Witze über gefallene Bundeswehrsoldaten.

Jetzt mußten wiederholt solche Soldaten dran glauben - und schon wird - vorausseilend? - die Polizei aktiv.

Wollen die nun alle (deutschen) Opfer in Afghanistan mit "Hausdurchsuchungen" begleiten? Da kommt in der Tat keine Satire drauf ...

Es gibt gab eine Presserklärung:
Wir bleiben bei unserer Aussage: Die Soldaten der Bundeswehr führen einen
ehrlosen Krieg.

Dazu passend: Ein weiterer glorreicher Sieg.

Dienstag, 16.2.2010    

kommunikatives Framing

TelepolisAuch nicht schlecht:

Reformkommunikation, das ist, was das wissenschaftliche Ordnungsgefüge anbelangt, ungefähr so, als wenn man innerhalb der Veterinärmedizin noch eine Professur für das Schweineschlachten ansiedelt. Und das, was bei der "Reformkommunikation" geschlachtet werden soll, ist der mündige Bürger. Denn wie man ihm das Fell über die Ohren zieht und er dabei noch immer meint, das sei zu seinem Besten, das ist der Gegenstand der "Reformkommunikation".
 
Wer genauer wissen will, was es mit diesem Begriff auf sich hat, der kann sich zum Beispiel in einem "Diskussionspapier" der als äußerst reformfreudig bekannten Bertelsmannstiftung mit dem Titel "Politische Reformkommunikation. Veränderungsprozesse überzeugend vermitteln" informieren.

nachlesen bei Telepolis (Rudolf Stumberger).

Samstag, 13.2.2010    

13Februar

frisch vom http://twitter.com/13februar
# Unsere Blockaden haben den
Naziaufmarsch verhindert!
Kraftvoll und entschlossen!
#Dresden #Nazifrei #Nopasaran

vor less than 20 seconds from web

(aus der warmen Stube in München Grüße - und Gratulation! - nach draußen)
... und nun wieder gut nach Haus!

Freitag, 12.2.2010    

das nenn' ich Mobilisierung

www.dresden-nazifrei.com
Seit ich mich "im Web" bewege, hab ich so eine Mobilisierung noch nicht gesehen, wie sie u.a. durch diese "Busliste" deutlich wird: www.dresden-nazifrei.com/?page_id=212 (via www.trueten.de)

Von München fährt - Beifall! - ein Bus von ver.di.

Allerdings - mit den ja auch nicht gerade unwichtigen Siko-Aktivitäten hier sind wir schon merklich gestresst, das bremst das lokale Engagement etwas aus. Umgekehrt war schon länger klar, daß die überregionalen Reisepläne eben nicht beides schaffen, Dresden und München, so daß sich die Kräfte doch etwas aufteilen.

Egal, die politischen Aufgaben sind klar und bleiben ...

Mittwoch, 27.1.2010    

Burka? Frankreich?

am Klausenerplatz fällt es auf: Es sind Männer, die (mit Genuss? , meine Beifügung) Frauen Vorschriften machen wollen.

...den Frauen Kleidungsvorschriften machen ... und den Männern nicht?
...
... zu Gesetzen, die sich nur gegen Frauen richten....

(eigentlich wollt ich nur kommentieren was nicht geht, hab zu viel anderes Interessantes, jetzt versuch ich halt Trackback )

Samstag, 23.1.2010    

Eine Zensur findet statt ..

www.dresden-nazifrei.deund zwar besonders gerne im Internet - bekanntlich ein "Rechtsfreier Raum", in dem sich Staatsanwälte austoben: Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren. ... via Trueten.de Die ganze Einschüchterung mit den Hausdurchsuchungen, Verhaftungen beim Plakatieren usw zeigt nur: Der Staatsapparat schützt seine Nazis ...
Donnerstag, 24.12.2009    

Gaza Freedom March


Gaza-Freedom-March - Freiheit für GAZA!

www.mapc-web.de

Samstag, 19.12.2009    

Unrechtsstaat Deutschland

Juli Zeh und Rainer Stadler ... Klima der Angst:
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/drucken/text/31900

Doch auch die Richterin hat sich das präventive Prognose-Denken zu eigen gemacht: In ihrem Beschluss wiederholt sie, was die Polizei zu Samirs angeblichen Kontakten zur Islamisten-Szene vorgebracht hat. Und schreibt: »Weitere Kontakte können nicht belegt, aber auch nicht widerlegt werden.« Mit diesem Argument könnte man gleich alle achtzig Millionen Bundesbürger wegsperren. Schließlich ist es immer möglich, dass irgendjemand ein Attentat plant.

immerhin haben sie es in die SZ gebracht, die bei Bedarf auch alle Kriege rechtfertigt ...

via

Dienstag, 15.12.2009    

Vorratsdatenspeicherung

www.vorratsdatenspeicherung.deEinmal, dieses Mal, habe ich es geschafft, an so einer Aktion teilzunehmen, und dann an einer "so großen", der Sammelklage mit 34451 Klägern, vertreten durch Anwalt Starostik, organisiert insgesamt durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (z.Zt. ist die Seite etwas im Stress, denke ich ;-)

Zwiespältig: Die Klage wird auch stark parteipolitisch mit Grünen und FDP vertreten. Jaja, Bündnispolitik eben. Wie wir aber sehen,

Sonntag, 13.12.2009    

Bildung? - oder die Systemfrage

Sailer zum BildungsstreikMichael Sailer, wegen dessen regelmäßiger Kolumne man sich das kostenlose Programm-Magazin "in münchen" auch dann holen sollte, wenn man gar nicht ausgehen will, also der hat den Studierenden und den übrigen Betroffenen (also uns allen) einen Artikel verpasst, den die Uni-BesetzerInnen entsprechend froh aufgreifen. Kann ich nur Beifall spenden!

Am Schluß heißt es glatt:
" Wer nicht damit einverstanden ist, dass wirkliche Bildung und kritisches Denken vollständig aus Europa verschwinden und ersetzt werden durch eine totale Ökonomisierung des menschlichen Lebens, der wird früher oder später nicht darum herkommen, die Systemfrage zu stellen. Und die lautet: Wie wollen wir leben? Oder, erst einmal: Wollen wir wirklich weiterhin und immer noch radikaler so "leben"? Und: Wer hat eigentlich bestimmt, dass wir so leben müssen, und wer profitiert davon? "

Bitte einrahmen und immer wieder weitersagen.

Montag, 7.12.2009    

vom Samstag: Free Mumia

Am Samstag eine engagierte Demonstration - Free Mumia!

Und immer wieder muß man erzählen: es gab für ihn nie eine Chance auf einen fairen Prozess - z.B. wurden von Anfang an Fotos die seine Unschuld belegen nicht zugelassen!
5.12.2009 -München
Hier der Abschluß am Orleansplatz.

Samstag, 28.11.2009    

Totalverweigerung: Respekt!

Ein "Totalverweigerer" vor Gericht - dort nachlesen.

Alles Gute weiterhin!

via autonome antifa

Mittwoch, 25.11.2009    

Sternstunde: Jean Ziegler an der besetzten Uni Wien

Ein toller Vortrag von Jean Ziegler an der besetzten Uni Wien

So politisch treffend ... und wieder eine für mich neue Idee :) "Subversive Integration"

Ich kann doch nix zitieren, zu viel ist so gut ...
Unbedingt hörenswert (ich hab noch keinen Download geschafft, trotzdem!)

(via Berlin gegen Krieg)

Und diesen Mittwoch: Neue Woche, neue Demo:

Mittwoch, 25.11.2009, 14 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz

Für freie Bildung - Abschaffung der Studiengebühren - gegen soziale Selektion im Schulsystem"
www.unsereunibrennt.de

Dienstag, 24.11.2009    

Exportware Polizeitaktik

via Malingliste kam der Hinweis auf diesen Artikel:
Israels Export von Besatzungspolizeitaktik

Ein Text von Jimmy JOHNSON, übersetzt von Schattenblick aus Electronic Intifada

irgendwie hab ich das schon mal mitgekriegt oder zumindest geahnt bei dem was alles von diesem Besatzungsregime ausgeht, jetzt also ausführlicher.

... Da sie sich einander anpassen, sich gegenseitig nachahmen und voneinander lernen, treten das Militär und die Guerilla in einen Kreislauf der 'Ko-Evolution'." Dieser wechselseitige Prozeß der taktischen Weiterentwicklung und die enge Verflechtung von israelischer Polizei und Armee erweisen sich für Israel als politisch wertvoll, da sie helfen, internationale Normen der Polizeipraxis den eigenen anzunähern. ...

Als "Exportländer" werden da zumindest genannt: USA, Indien, Kanada, China, Griechenland, Frankreich.

... Wie Mike Davies in Planet der Slums [Assoziation A, Februar 2007] darlegt, werden die Slumbewohner Pekings - großenteils Wirtschaftsmigranten aus dem westlichen Landesinneren - von den städtischen und nationalen Behörden in China genauso abgeschrieben wie die Menschen in den USA, denen die Bügerrechte aberkannt wurden. Und wie die Palästinenser sind sie für die Regierung, die derzeit ihr Schicksal kontrolliert, eine überflüssige Bevölkerung. ... (dort weiterlesen)

eine Menge Einsichten, ziemlich unangenehm das Ganze :(

Nicht daß ich meine, daß auch Deutschland auf derartige "Hilfe" angewiesen wäre, unsere landeseigenen Traditionen gehen natürlich wesentlich weiter zurück ...

Freitag, 13.11.2009    

Dieses Gericht liebt Nazis -Erg.

14.11.2009Das bayerische Verwaltungsgericht nimmt das Versammlungsrecht ernst, oder? *)

Jedenfalls dürfen die Nazis am Samstag ihr "Heldengedenken" mit entsprechendem Polizeischutz durchführen. Altes Lied: Antifaschismus ist dem Staat nicht geheuer ...

Es gibt ein breites Bündnis gegen die Nazis - in diesem Fall Start 11 Uhr Marienplatz - dazu der Aufruf zum Download (PDF 470k).

Andere Antifas (?) (Link weg) mobilisieren (zusätzlich?) um 10:30 auf den Freundorferplatz.

__
*) Das Verhalten des Gerichts erinnert nicht zuletzt an die eigentliche Verantwortung der Landesregierungen und deren "Nazisponsoring" - indem sie die Nazis mit Verfasssungsschutzpersonal aufstocken erschweren sie ein sauberes Verbotsverfahren.

Donnerstag, 5.11.2009    

München: Rettet Mumia Abu-Jamal

Aktuell dazu: An diesem Freitag 6.11.09, 20 Uhr, gibt es den Film
"In Prison my whole Life" - Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal! im Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44 (U-Bahnhaltestelle Schwanthaler Höhe) - Sehr empfehlenswert, wer ihn noch nicht kennt - Hingehen!

im Münchner Stadtrat(eigentlich schon letzte Woche - mußte mich erinnern lassen): Solidaritätsaktion im Münchner Stadtrat:

Münchner Stadträte fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal

Resolution anlässlich der Vollversammlung am 28. Oktober 2009
Als Kommune, die mit Überzeugung rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt und sich für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung engagiert, sieht München die Verpflichtung, sich weltweit für den Schutz der Menschenrechte zu engagieren ...

...
Wir schließen uns daher der weltweiten Solidaritätskampagne an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal.

Alle Fraktionen mit Ausnahme der CSU machten mit (!) - die CSU schoss dagegen (behauptete einen Formfehler. Also - wenn, dann wird Mumia mit dem Segen der CSU umgebracht ..)

(Die Stadträte von SPD, Die Linke, Grüne, Rosa Liste, FDP und ÖDP hatten sich auf eine gemeinsame Resolution geeinigt - und auf Grund der CSU-Intervention unterschrieben sie dann nach der langen Diskussion außerhalb der Tagesordnung)

Dazu die Presserklärung der Linken.

Dort mehr zur drohenden Hinrichtung und den Protestaktionen - Link weg!

Dienstag, 27.10.2009    

Die mit dem roten ..

"Die mit dem roten Stuhl gang"

So muß ich immer denken wenn mir die schreierische Werbung des Möbelkettenkonzerns XXXLutz auf den Geist geht. Die Firma schikaniert nach vielen Berichten Mitarbeiter, die sich dem Druck nicht beugen, hier zwei davon:
Bürgerblick: www.bb-passau.de/index.php?AID=0000021051
Regensburg Digital: www.regensburg-digital.de/?p=5100

Die Firma XXXLutz versucht also auch mit Prozessen Medien einzuschüchtern.
Bereits als in München das ehemalige Karstadtmöbelhaus übernommen wurde, kamen eine inakzeptable Behandlung der Beschäftigten (via ver.di) ans Licht (jüngste Schweinerei: Die Firma versuchte Schulkinder mit kostenlosen bunten Hemdchen als Werbeträger via Schule einzuspannen - wurde glücklicherweise vom städt. Schulreferat ausgebremst).

Die Branche hat wohl Probleme mit dem Markt, und auch andere Firmen sind nicht zimperlich gegenüber Beschäftigten oder gar Betriebsräten.

Die Politik der letzen Jahrzehnte, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen mit systematischer neoliberaler Umverteilung, das kann nicht ohne Folgen bleiben. Die Konzentration in vielen Branchen, also auch der Möbelbranche, geht aber letztlich zu unseren Lasten, von den bescheuerten Arbeitsbedingungen ganz abgesehen ...

Die Auswahl, wo ich gerne einkaufe, schrumpft zusehends :(

Mittwoch, 14.10.2009    

Grenzen des Rechtsstaats - Erg.

In Berlin läuft seit Monaten der sog. "mg-Prozess". Jetzt steht eine Urteilsverkündung an - und die Anwälte?

„Wir werden in diesem Verfahren mit den offenkundigen Grenzen des Rechtsstaats konfrontiert. Deshalb verzichten wir auf ein Plädoyer. Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen.

Wer hier zu Staunen anfängt:
Der Prozess, der einen Abgrund an BKA-Manipulationen zeigte, wurde von fleißigen Menschen umfangreich dokumentiert - 62 Prozesstage, und ich hab auch nur einen Teil selbst nachgelesen. Wer's noch versuchen mag (dringende Empfehlung!) - da sind dann nicht nur die Anwälte sprachlos.

Am besten parallel dazu studieren: annalist.

Zur Urteilsverkündigung wird auch ein Aktionstag angekündigt ...

Ergänzung:
Das Urteil kam erwartungsgemäß - dazu zwei Anwälte vorher im Interview - lesenswert!
www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0029.html

Donnerstag, 8.10.2009    

No DE-Mail

No DE-MailRabenhorst ist wieder da :)

Natürlich mit passenden Themen, diesmal:

Ich erkläre dagegen, dass ich Euren ePA mit RFID Funkchip, biometrischer Erfassung, eID und Eure "De-Mail Infrastruktur" nicht benötige, ...

Der Versuch der Regierung, E-Mail-Kanäle "an sich zu reissen", ist natürlich sehr zweifelhaft (sorry für die saloppe Umschreibung).

Die Alternative ist natürlich nicht die Abhängigkeit von Konzernen, sondern ... siehe dort (auch mit interessanten Kommentaren).

Mein Problem: Meine früheren Versuche in diese Richtung sind im Alltag versickert ... ich muß mal wieder anfangen damit ... man wird sehn.

Nachtrag: Auch Isotopp beschäftigt sich neu damit ..

Sonntag, 13.9.2009    

Besucher verprügeln

Fefe ist lustig:
Das geht ja wohl nicht, dass die auf unserer Demo unsere Besucher verprügeln.

Mit einer mächtigen Drohung: Der CCC wird da jetzt mal ein Exempel statuieren.

Irgendwie haben die noch nicht mitgekriegt, was dieser Staat so drauf hat, noch mächtig viel Demokratieoptimismus, trotz aller Beobachtung der regierungsamtlichen Lügenmaschine.

Leider erleben wir bei der SIKO in München, und erst recht jüngst beim Gelöbnix (da ohne Demo) - es geht sehr wohl, dass die unsere Besucher verprügeln.

Ja, es gibt juristische Gegenwehr,viel zu wenig, und selten ausreichend dokumentiert für einen Erfolg. Beim Gelöbnix haben die Cops einen friedlichen Teilnehmer, der eine Tafel trug, in die Ettstraße abgeführt, und als dort keine Zeugen mehr mitkommen konnten, mit direkter körperlicher Gewalt das Handgelenk gebrochen, einfach so ...

Die Berliner Demo hat reichlich Medienecho, vielleicht kommen die wirklich weiter damit. Wäre dann auch für München ein Beispiel.

Samstag, 12.9.2009    

No DPI

No DPISozusagen eine Fußnote zur heutigen Berlin-Demo gegen den Überwachungsstaat:
Nein zu "Deep Packet Inspection"- No DPI

Um was geht es?

Der Internetverkehr wird bekanntlich über ein riesiges Netz von Knoten geleitet. Jeder dieser Knoten leitet die Datenpakete weiter auf Grund der Statusinformation im Kopf (Header) des Pakets - der Inhalt geht niemand was an außer den Empfänger.

Technisch ist es natürlich kein Problem, mit entsprechend ausgerüsteter Hardware auch den Inhalt jedes Pakets zu inspizieren - und abhängig vom Inhalt zu reagieren.

Voila - vielerelei Begehrlichkeiten werden sofort klar. Deshalb eben: Nein zu "Deep Packet Inspection".

Die "Haupttreiber" sind offensichtlich Firmen, die Anzeigen "zielgruppengenau" vermarkten wollen - aha. Wenn mans merkt - solche Firmen meiden!

(via)

Das Gegenmittel ist auch klar - alles übers Netz verschlüsseln (An-die-eigene-Nase-fass ... ich hab noch viel vor mir :( ).

Donnerstag, 10.9.2009    

Freiheit statt Angst

Afghanistan? - Viele Aspekte:

Der Überwachungsstaat ist eine der deutlichsten Erscheinungsformen von Militarisierung (oder so ähnlich). Nach dieser Einleitung - hier fehlt noch der Hinweis auf die
Berliner Demo am Samstag 12.9. in Berlin - 15 Uhr Potsdamer Platz.

Demobanner

Man kann ja auch mal die Münchner Gruppe behelligen ... ;-)

Dienstag, 8.9.2009    

Staatlich sanktionierter politischer Amoklauf

Es gibt Themen und Skandale, die sind mittlerweile so alltäglich, daß ich sie schon gar nicht mehr aufgreife weil ich sowieso nicht nachkomme.

Die Auswüchse des Überwachungsstaats und der Gesinnungsjustiz sind so ein Bereich. Jetzt wenigstens der erneute Hinweis auf annalist. Die Verfasserin bleibt am Ball, so düster unsere staatlichen Institutionen sich auch darstellen.

Der letzte Höhepunkt: Die Verfolgung der Rostocker Friedensreisenden nach Straßburg zur NATO.

Dies nenne ich "staatlich sanktionierten politischen Amoklauf".

Hier die Meldung vor ca. 3 Wochen - Link weg

___ Ergänzung:

weil ich grad dabei bin: G8 beschäftigt auch noch länger!

Sonntag, 2.8.2009    

Rüder Stil im Möbelmarkt

gesetzwidriger Umgang mit Beschäftigten und Betriebsrat ist vielerorts alltäglich, natürlich muß man es trotzdem anprangern, erst recht wenn es so zum Himmel schreit.

... XXXL-Anwalt Klaus Aumüller verstieg sich gar zu der Aussage, dass „die gesamte Auslieferung zusammen bricht”, sollte man die gesetzlichen Regelungen künftig strikt einhalten müssen. ...

Aha. Die Firma ist schon in München unangenehm aufgefallen. Ich merk mir sowas beim Einkaufen ...!

Dank an Regensburg-Digital!