Demokratische Rechte

München unterwirft sich Microsoft – Laptop und Lederhose passen doch nicht zusammen

Es mag ein "Nebenkriegsschauplatz" sein, aber die Konzernhörigkeit der SPD ist nun auch kommunal in München erneut klar gemacht worden.

Neben der Entscheidung zum "Haus mit der Roten Fahne" im Münchner Westend (Link folgt sobald ich Zeit habe) werden weitere Punkte deutlich, wie sehr die "schwarz-rote Koalition" im Rathaus die Stadt zum Schlechten verändert.

Es gibt in München immer noch tolle kommunale Erfolge - die Stadtbibliotheken, die Stadteilprogramme des Kultureferats, das EineWeltHaus - oh, das wird auch unter Druck gesetzt, ein weiteres Beispiel wo die SPD ihren restlichen Kredit "wenigstens auf lokaler Ebene" verspielt.

Ziert Euch warm an, auch wenn meine Scheeglöckchen den Frühling ankündigen - politisch sieht es nach düsterem Herbst aus ...

Kleine Erinnerung:
http://www.anstageslicht.de/themen/geheimdienste/murat-kurnaz-aus-breme…

via Kommentar bei Netzpolitik

Bericht beim Devianzen-Blog:
http://www.devianzen.de/2017/02/02/siemens-hv2017/
siemens-chef: „wer etwas zu verbergen hat, der sollte besser zuhause bleiben.“ – oder: vom „kampf gegen die dunklen mächte“

Nachlesen erlaubt ...

Draussen gleichzeitig:
"Während der Jahreshauptversammlung von Siemens protestierten AktivistInnen von Robin Wood am 01.02.2017 an der Olympiahalle:
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Siemens-schert-sich-nicht-um-Menschen…

mehr Hintergründe:
http://hondurasdelegation.blogspot.de/2017/02/gemeinsame-pressemitteilu…

Klare Stellungnahme von Sevim Dagdelen (Artikel für die jungeWelt).

Merkels Willfährigkeit gegenüber Erdogan ist eiskaltes Kalkül und rücksichtslose Interessenvertretung, auch wenn darüber Demokraten und Kurden zugrunde gehen. ... Es wäre falsch, diese Interessen auf den Deal gegen die Flüchtlinge zu reduzieren. Vielmehr soll die Türkei für deutsche Unternehmen ein Profitparadies bleiben. Der exorbitante deutsche Kapitalexport trug wesentlich mit zur Stützung des Systems Erdogan bei. Zudem ist das Land Deutschlands unsinkbarer Flugzeugträger und wird das nach Merkels Besuch auch bleiben. Denn bei allen Unstimmigkeiten wurde die enge Zusammenarbeit in der NATO beschworen. Gern kam man Erdogan auch mit einer Intensivierung der konkreten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit entgegen. Parallel zu Merkels Besuch führten – wie der Zufall es will – deutsche Beamte genau darüber Gespräche in Ankara. Es bedarf keiner großen Phantasie, um zu wissen, wohin die Kooperation auf diesem Gebiet mit einer diktatorisch regierten Türkei führen wird. Das ist ein klares Signal Merkels, dass man das Erdogan-Netzwerk in Deutschland, das Kritiker bedroht und ausspioniert, keinesfalls zu zerschlagen gedenkt. Im Gegenteil ist man bereit, ihm von Fall zu Fall zur Hand zu gehen. ... Erdogans Gefangene sind auch die Gefangenen Merkels

Sevim Dagdelen spricht am 18.2. bei der Demo gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz

Ein in meinen Augen bewegender Artikel - aus Israel, in deutscher Übersetzung be der
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, zum Them Boykott, im Zusammenhang mit einem Leitartikel der Redaktion von Haaretz ...

https://jpdg.de/meldungen/2017/1/30/ilana-hammermann-bersetzt-von-abi-m…

Lesen!

englisches Original bei Haaretz: http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.767900

das hätte ich doch nicht gedacht: dass der Linken in der lokalen Berliner Koalition so schnell das Genick gebrochen werden kann.

Info dazu: www.metronaut.de/2017/01/holm-bleibt-bewegung-anmerkungen-zum-ruecktrit…

Erneut eine Bestätigung, dass man nicht (primär) auf die Wahlen setzen kann, wenn es um konstruktive Veränderungen gehen soll (das haben uns übrigens "die Amis" bei diesem Event nochmal ausdrücklich "ins Stammbuch" geschrieben!)

Aber die Linken in Berlin sind nach ihrer nicht gerade rühmlichen Rolle bei der "ersten Koalitonsbeteiligung" (Privatisierungen!) erneut als klassische "Lame Duck" übrig, wer traut denen jetzt noch irgendwas zu?
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Ergänzung 2.2.2017 - guter Text dazu:
http://www.linksnet.de/de/artikel/46919 "„Causa Holm“. Ein „Lehrstück“ in vier Akten"

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es gäbe auch Wichtigeres hier zu kommentieren ... es ist ein bischen zufällig was gerade klappt. Da blieb manches liegen, was ich gerne hier gebracht hätte - die SIKO-Sachen haben Vorrang.

Es gibt Themen, mit denen mag ich mich nicht ständig rumschlagen auch wenn sie wichtig sind. Dann ist es manchmal gar nicht so leicht, Hintergründe zu durchschauen.

Hier nun eine Hifestellung zum Verständis - wichtig auch für für mich.

Dieser Artikel von Michel Kraske erscheint mir sehr hilfreich. Oder?
http://uebermedien.de/10759/der-code-der-neuen-rechten/

.. wobei mir inzwischen Zweifel kommen, ob sich der Autor nicht zu -hm- leichtgläubig auf die "Hilflosigkeit" von Redaktionen bezieht, und manches ist auch widersprüchlich.

Also: Der Text hilft weiter, sollte aber nicht für sich stehen ...

zufällig gesehen: Die "Privacy Week Vienna" und die Leute vom CCC liefern die Videos aus, zunächst life, aber jetzt weiter für alle

"Eine Veranstaltungsreihe zum Thema Privatsphäre".
das Programm von Ende Oktober zum Nachlesen als PDF, https://privacyweek.at/downloads/PrivacyWeek2016.pdf
und hier als Videos danach https://streaming.media.ccc.de/pw16/relive/ (wie oben)

Die Berufsverbote in den 70er und 80er Jahre waren bösartig, wenn auch kein Wunder beim rechten Filz in diesem Lande (s. auch NSU).

Jetzt wird wieder Einschüchterung versucht bei Kerem. Er wehrt sich und lässt sich nicht einschüchtern, gut:
https://isw-muenchen.de/2016/10/trotz-masterarbeitsnote-1-0-verweigerun…
https://isw-muenchen.de/2016/10/ich-persoenlich-habe-keine-angst-interv…

Er hat schon früher Erfahrung mit Einschüchterungsversuchen - die Bank seiner Mutter schikanierte sogar sie als Kontoinhaberin wg. dem politisch aktiven Sohn!

Und jetzt das!

Schlimm: Um sich gut zu wehren muß man eben Ausnahmewissenschaftler sein - Einsernoten und ein begeisterter Prof ob seines guten wissenschaftlichen Mitarbeiters.

Wenn man weniger "gut" ist, ich sag mal "normaler" oder schlicht "anderweitig" talentiert ist ... hat man dann auch noch Chancen? Dann vielleicht weniger eindeutig politisch? Wie läuft dann die Gegenwehr?

Kerem selbst vergleicht auch mit der Lage in der Türkei - dort geht es bekanntlich politisch wirklich brutal zu - er verwischt den riesigen Unterschied nicht.

Umgekehrt verrät die Unterstützung unserer Eliten für die Türkei, (auf andere Art, aber irgendwie korrespondierend), wie dünn die demokratische Fassade hier im Land doch ist, und deshalb müssen wir uns um solche Berufsverbote große Sorge machen - wir alle brauchen die Gegenwehr, Demokratie verteidigen passiert leider nicht von selbst!

Bemerkenswert jedenfalls, wie Kerems Professor ihn an der Uni unterstützt - das gibt Hoffnung, Beifall!

Bericht beim bayerischen Fernsehen zur Demo am gestrigen Samstag:
www.tagesschau.de/multimedia/video/video-225009.html
Dort auch Links zum Download in verschiednen Größen (Beifall!).

Dann der Satz:
"350 Polizisten sind im Einsatz. Trotzdem kommt es an einigen Stellen zu Tumulten".

Witzig; treffend aber die anschließende Bemerkung: "Die Asyldebatte wird schärfer"

Ich denke, einiges von dem Tag wird anderswo noch dokumentiert.