Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Wahlen, Parteien

Sonntag, 29.5.2005    

noch ne Umfrage

Telepolis läßt auch im Netz abstimmen - hier eine Momentaufnahme ...

Blogger zur Wahl

Die überraschend schnelle Neuwahl hat in der "Blogshäre" und dem sonstigen Web zu einer lebhaften Diskussion geführt (ich auch ;-)), einige Extra-Domains sind dazu glaub ich schon aktiv.

ich finde Nico Lummas Vorschlag eines Gemeinschaftsblogs dazu interessant, würde bei sowas auch gerne mitmachen. Er hat als Vorraussetzung einen Account bei "seiner Blog-Firma" genannt (so hab ich es verstanden), und das ist eine technische Einschränkung, die mir nicht einleuchtet: Mit Syndikation liesen sich doch alle Beiträge einbinden, die passendes XML bieten?

Vielleicht läßt sich da noch was machen?

Dazu kommt, daß sich meines Erachtens bei einem Teil der Szene (d.h. auch in anderen Blogs, hab ich auf die Schnelle grad nicht hier) eine gigantische Irreführung aufbaut: Die Unterschiede der Hauptwettbewerber (die beiden "Lager") werden aufgebauscht und verselbständigen sich - daß beide im Grunde "Alternativlosigkeit" verkünden, wird auf erschreckende Weise verdrängt, fürchte ich. Aber das wäre auch die Frage - ist das ein Diskussionthema und mit welchem Ergebnis?

SPD als Garant für Neoliberalismus

das ist für sich genommen eigentlich schon länger bekannt. Der "Coup" mit der Neuwahl hat aber mit dem Verblüffungseffekt möglicherweise manches verdrängt. Albrecht Müller ("Nachdenkseiten") hatte in der FR Gelegenheit, das Ergebnis von Schröders Politik überzeugend klarzustellen (Link tot).

doch, eine Anmerkung: Müller schreibt von "Schröders Fehleinschätzung" und "... das verstehe ich nicht".

Ist da wirklich eine Fehleinschätzung von Schröder dahinter? Mir erscheint eher, daß Schröder weiß, daß er für den Kurs nicht mehr viel beitragen kann und sucht für sich den elegantest möglichen Abgang.

Wie Gegenwehr organisieren ist eine andere Frage ...

Freitag, 27.5.2005    

Appelle, Appelle

nach der NRW-Wahl mit der überraschend schnell "drohenden" Bundestagswahl ist es nicht überraschend, daß die Debatte über linke Wahlbündnisse heiß läuft.

Die Wahlarithmetik und das Wahlrecht setzen dafür komplizierte Bedingungen (zumindest hört es sich so an). In diesem Zusammenhang stehen WASG und PDS im Blickfeld der Debatte. Prompt jagen sich die Appelle:

Trotzdem möchte ich zuerst klar stellen: Eine Alternative zur herrschenden Politik wird sich nicht über die nächsten Wahlkämpfe durchsetzen. Die Orientierung auf die außerparlamentarische Arbeit ist in meinen Augen für die sozialen Bewegungen nicht ersetzbar (so sehe ich auch meine Rolle beim Friedensengagement). Danach kommt erst mal lange nichts ....

Es funktioniert natürlich erst recht nicht, Wahlen zu ignorieren. Dieser Mechanismus hat für viele Aktive eine teilweise unwiderstehliche Anziehungskraft. Es geht also auch nicht darum, denen mutwillig in die Suppe zu spucken, die unbedingt wahlkämpfen wollen ;-)

Daß die momentane "Viererbande" unwählbar ist - habe ich und werde ich vertreten. Deshalb ist es gut, wenn Protestwählern eine Alternative geboten wird.

Gleichzeitg sollte man die Erwartungen richtig stellen: Es gibt keine kurzfristige Lösung - wenn sich verschiedene Linke nicht auf Wahlbündnisse einlassen, sagt das noch lange nichts über eine wirkliche politische Perspektive, die von Wahlbündnissen sowieso nicht abhängen kann.

Mittwoch, 25.5.2005    

besonnene Worte

Aus aktuellem Anlaß:
Keinesfalls trivial - aber hier hat die JW (Rainer Balcerowiak) mir überwiegend aus der Seele gesprochen - sie erinnert an die Haken in Lafontaines Polittheater:

"Als SPD-Vordenker und saarländischer Minsterpräsident hat Lafontaine die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe inklusive Zwangsarbeit, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und »Flexibilisierungen« von Tarifverträgen bereits gefordert, als in der Partei noch niemand an die »Agenda 2010« oder »Hartz IV« dachte. Der »sozialverträgliche« Abbau Tausender Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie geht ebenso auf seine Kappe wie das restriktivste Landespressegesetz der ganzen Republik. Deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen fanden ebenso seine Billigung wie Otto Schilys Vorschlag, Sammellager für Asylbewerber in Afrika einzurichten.
 
Zweifel daran, daß sich hinter der von Lafontaine hauptsächlich via Bild-Zeitung gepflegten linkspopulistischen Attitüde mehr verbirgt als gekonntes Polit-Entertainment, sind jedenfalls angebracht."

Die PDS wird dagegen vergleichsweise kurz aber naheliegend thematisiert: "Und daß die PDS, die dort, wo sie mitregiert, längst zum willigen Vollstrecker der sozialen Barbarei mutiert ist, mit ins Boot soll, macht die Sache nicht besser."

Jetzt kommts (fett von mir): Sicherlich wird auf den Stimmzetteln im Herbst nichts Besseres zu finden sein, als die Lafontaine/Gysi-Partei. Auch würde der Bundestag wieder etwas lustiger werden. Etwas bewegen wird sich jedoch erst, wenn deren Wähler ihre Stimme nicht abgeben, sondern dauerhaft laut erheben.

Und gleich noch zu ergänzen (auch wenn ich vielleicht etwas spät bin): Klar, daß Lafontains Aktion bei "Genosse Tabu" ganz dick (no more Link) steht - ich versuche jedenfalls keine Prophezeiungen bei diesem Thema (gibt ja sicher noch mehr Diskussionsstoff).

Montag, 23.5.2005    

Karriereplanungen updaten

Bei German Foreign Policy kann man ein exemplarisches Detail nachlesen, wie Politik funktioniert:
Nach der Ankündigung von Neuwahlen stellt sich das Auswärtige Amt (AA) auf einen Regierungswechsel im Herbst dieses Jahres ein. Gerechnet wird mit der Übernahme des AA durch Politiker der Freien Demokratischen Partei (FDP). Die der FDP zugeordneten Kontakt-Beamten des AA werden in den kommenden Tagen mit der Ventilierung zukünftiger Personalbesetzungen beginnen.

(übrigens - der Artikel vergißt nicht zu erwähnen, daß in der Außenpolitk faktisch eine große Koalition existiert - meine Rede)

Es gibt keine kurzfristige Lösung

und "kleinere Übel" sind keine tragfähige Perspektive, das weiß man aber schon länger.

Rot/Grün hat seine Schlappe selbst verschuldet. Das triumphierende "original-konservative Lager" profitiert bis heute in erster Linie davon, daß Rot/Grün die Kernaussagen der neoliberalen Ideologie selbst unbeirrt propagierte, und bei der Militärpolitik soger noch glaubwürdiger Irreführung betreiben kann. Dazu konnten die Gewerkschaften in der "babylonischen Gefangenschaft mit der SPD" immer wieder beschämend vorgeführt werden.

Die jetzt hau-ruck angesetzte "Wahl der Verzweiflung" hat anscheinend vor allem die Funktion, einigen SPD-Größen einen würdigen lohnenden Abgang zu verschaffen.

Für eine Politik außerhalb von Konzerninteressen ist weiterhin viel mehr an Aufklärung nötig, Alternativen wären natürlich auch angebracht. Trotzdem, auch ohne auf ausgearbeitete Alternativen zu warten, kann fast aus dem Stegreif aufgeführt werden, was an der gegenwärtigen Politik alles "bedingungslos schlecht" ist - und das werden genau solche Punkte sein, die von der Union noch verschärft werden. Sie kann sich dabei ungerührt auf rot-grüne Vorarbeit stützen, d.h. Rot-Grün fällt als glaubwürdiger Kritiker der Unionspolitik auf längere Zeit aus.
Hoffentlich weiß das Publikum damit umzugehen.

Donnerstag, 19.5.2005    

Zementierung mangelnder demokratischer Kontrolle

... so zeigt Telepolis * (wieder mal, danke) bei der Debatte zur EU-Verfassung einen wichtigen Punkt auf.

"... Man erklärt die Bedenken weiter Teile der Bevölkerung gegen die Verfassung mit deren Unkenntnis des Verfassungstextes und deutet diese Bedenken für gänzlich unbegründet - bemerkenswerter Weise allerdings ohne zu erläutern, was tatsächlich in der Verfassung steht. ..."

Es ist makaber anzusehen wie einschlägige Kreise z. B. betonen, "diese EU-Verfassung verwirklicht sozialdemokratische Vorstellungen" (aus dem Gedächtnis, so ähnlich).

In den Nachrichten (irgendwo, anderer Zusammenhang) war mal wieder von "SPD-Linken" die Rede. was ist das für ein Phantom? Nun ja, der Begriff "links" hat demzufolge keine Aussagekraft mehr. Vergesst diese Opportunisten, die auch beim Thema EU-Verfassung sich als wohlfeiles Alibi vorführen lassen; es reicht schon lange (für Grüne gelten verwandte Beobachtungen ...).

*Reinhard Jellen "Der Geist der Gesetze", 19.5.2005

Sonntag, 8.5.2005    

Unmutmacher-Kampagne

so wird's richtig:

"Ihr, nicht ich"

Spreeblick-Johnny startet die Unmutmacher-Kampagne.

Im Juni startet eine 30 Millionen Euro schwere "Mutmacher-Kampagne" einer "Innovationen-für-Deutschland-Initiative".
Diesen Schwachsinn will ich nicht mitmachen, ..."
schreibt auch rosawolke zu Recht. Die Antwort ... siehe oben.

Ich kann mich dem nur munter anschließen - den Text dazu könnt Ihr wie gesagt bei Johnny nachlesen. ihrnichtich.png

Freitag, 6.5.2005    

Kleinere Übel

Wir kennen das ja zur Genüge. Bei Wahlen steht man mit der alten Schulweisheit oft vor der Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Scylla und Charybdis ...

Ich sage nur: Kleinere Übel sind out.
Später vielleicht mehr. Ich sage schon länger - alternative Politik kann nicht gewinnen durch das Schielen auf die jeweilige Wahl. Allerdings: Keinen kann es kalt lassen, wenn die "Offen-Rechtsradikalen" vom Frust profitieren, und deshalb sind Wahlüberlegungen doch manchmal sinnvoll - solange sie nicht die ganze Szene aufhalten ;-)

Ach ja - ich komme natürlich wegen der britischen Wahlen wieder drauf. Lenin's Tomb freut sich über RESPECT-Erfolge. bei ihm gibts auch eine Linkliste zur dortigen Wahlauseinandersetzung, die jetzt, im Lichte der Ergebnisse, möglicherweise noch wertvoller ist.
Nur ein Beispiel - "Backing Blair":    

"... Who committed British military forces to 9 war zones in 8 years? Right again, Tony Blair.
Who is attempting to pass laws suspending habeas corpus and seriously eroding civil liberties? Bingo, Tony Blair.
So come polling day, we want you to get out there and vote. Strategically. Without compromise. Vote for the person most likely to take the seat from Labour. ..."
(aus "Tories are Terrorists")

Bevor ichs vergesse: Das unterschiedliche Wahlrecht dort ("The Winner takes it all") und hier (Koalitionen, Koalitionen ..) macht natürlich ganz unterschiedliche Wege nötig.

Montag, 18.4.2005    

Wahlkampf

Soso. Müntefering macht antikapitalistische Kritik? Schröder steht dahinter "hätte vieleicht andere Worte gewählt"?

Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich die SPD im Wahlkampf ausrechnet, von "linker" Rhetorik zu profitieren (soweit man das der aufgeregten Presse nach überhaupt so werten kann). Es steht auf einem anderen Blatt, ob ihr das was nutzt.

Es wäre ein intellektuelles Armutszeugnis schlimmster Art, wenn Müntefering & Co ihre Behauptungen selber geglaubt hätten, die "sogennanten Reformen" würden was wg. Arbeitsplätzen bringen, und nicht die zu erwartende gewöhnliche Umverteilung. Da sie aber im Wahlkampf doch zu solchen Argumenten greifen, scheint die Erfahrung der Menschen mit dem Neoliberalismus doch auch Lerneffekte gebracht zu haben. Darauf muß dann die SPD wenigstens symbolisch reagieren, sonst wird die fehlende Existenzberechtigung neben dem "Konservativeren Original" zu offensichtlich.

Wir sollten uns dadurch nicht abhalten lassen, weiter dazuzulernen und zu argumentieren. Und ich sehe weiter keine Bedarf für "Kleinere Übel" bei Wahlen.

Ergänzung: Telepolis stellt noch klar: "Anklänge von Klassenkampf oder gar irgendwelche sozialistische Anwandlungen kann man bei Müntefering nicht entdecken." Dann ists ja gut ;-)
(der Artikel von Peter Nowak ist ok)

A New Morning machte das gleich mit 2 Beiträgen rund.