Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Wahlen, Parteien

Sonntag, 18.9.2005    

Wo ist die Stimme?

also: da beantragt jemand - postalisch - Briefwahl, rechtzeitig.
Kriegt aber nix zugeschickt. Kommt am Wahltag ins Wahllokal - ist namentlich in der Liste, aber mit "w" für Wahlschein markiert.

Pech gehabt? Ich weiß nicht wie es ausging, hab es nur so gesehen. Vermutlich liegt der "schwarze Peter" bei dem, der nicht vor dem Wahltag die Nichtankunft der Unterlagen reklamiert.

Das Team im Wahllokal hat erst mal nach einem weiteren Experten im Haus gesucht um die betreffende Person nicht gleich wegschicken zu müssen ...

(ketzerisch: Benachrichtigung versehentlich unter Werbemüll abgelegt?)

Samstag, 17.9.2005    

Entscheidungshilfe Lobbycontrol

LobbyControlDie jüngsten Artikel kommen wie als Entscheidungshilfe zur Wahl.

Wahlomat mit Lücken

ich weiß auch ohne Wahl-o-Mat was ich will. Allerdings zieht er natürlich seine Kreise, und zwei Sachen fallen mir besonders auf:

Mehr zur Grafik gleich ...

Montag, 12.9.2005    

Friedensbewegung und die Wahl

(bin etwas spät dran damit, ich weiß ..)
Von der "Kooperation für den Frieden" kam Ende August eine Pressemitteilung zur Wahl, deren Quintessenz lautete "keine Wahlempfehlung", im Text hieß es dazu "Sicher sei es ... für Friedensbewegte noch nie so schwer zu entscheiden gewesen, welcher Partei man bei der Bundestagswahl die Stimme geben solle und ob man überhaupt eine Wahl treffen könne" (hervorhebung durch mich).

Im späteren Rundschreiben vom Bundesausschuß Friedensratschlag (ohne Link ?!) heißt es dagegen "Noch nie war es für friedensangagierte Bürgerinnen und Bürger leichter, eine Entscheidung für die Bundestagswahl zu treffen"
mehr...

Donnerstag, 8.9.2005    

Ditfurth, Hagen und der Schockwellenreiter: Ehrenrettung ...

.. für Jutta Ditfurth, auch wenn ich mir das nicht hätte träumen lassen. Nein, nicht wegen der Schimpfe von Nina Hagen, sondern wegen dem -hm- unreflektierten Beifall des Herrn Schockwellenreiter dafür ("Ich liebe Dich, Nina ...").

Ich verstehe ja seinen Impuls, oft genug empfand ich Ditfurths Politik-Interventionen als unpasssend (vielleicht "gut gemeint"), aber just in diesem Fall hatte sie nach den Textausschnitten z.B. der Netzzeitung zweifelsohne recht: Nina Hagen euphorisierte den Merkel-Unterschied zu den Grünen und kultivierte so die Legende, daß Rot-Grün was gegen Krieg hätte:
Hagen ... : «Mit Merkel will der Staat Kriege machen, ohne Merkel nicht.»
Darauf ... Ditfurth: «In Jugoslawien 1999 war Merkel? Das wusste ich noch gar nicht.»
Daraufhin ... Hagen ...: «Wie? Wir sind in den Krieg gezogen - meine Soldaten?»

Als Ditfurth also daran erinnerte, daß es eben nicht Merkel war die in Jugoslawien Krieg führte, blamiert sich Hagen so, daß ich mit der Frau nie wieder was anfangen kann. Wenn die Esoterik-Neigung stimmt, verdient sie die Kritik erst recht. Alle Punkte gehen in diesem Fall an Jutta Ditfurth. Die Schlafmütze an den Schockwellenreiter.

Freitag, 2.9.2005    

Fairer W...

nein, das war ein "Freudscher Verleser" den ich beim Surfen hatte, ich las
"Fairer Waffenhandel"

Natürlich zuckte ich innerlich zusammen. Ich las grad bei einem Grünen der die ganzen Friedenswerbsprüche auflistete, und bei jedem Satz gaben mir die Widersprüche zur Wirklichkeit einen Stich. Und dann "Fairer ... Welthandel .. usw."

Ach so. Aber: Daß die Bundeswehr ökolgisch handels soll, das gibts schon irgendwo, aber da such ich jetzt wirklich nicht nach ;-)

Parteitagsbloggin

wird von einem gewissen supatyp in den IT&W-Kommentaren so kommentiert (unten, #9):
das fast ärgerliche daran ist ja, dass die sons ja echt was auffe blogfanne haben, die leute und gezz mit sowas an.com. das is wie fünf meter frei vorem tor und dann noch daneben schiessen. so in etwa ungefähr

ja, so.

Kanzler und Kernkraft

Wenn ich es richtig mitbekam distanziert sich der amtierende Kanzler von Merkels Atomplänen - so weit so gut. Nur, wie verträgt sich das damit:
Ein Kanzler als Handelsreisender. ... EnBW-Vorstandschef Utz Claassen fand auf dem Rückflug erhebende Worte für den Kanzler: Er habe "in herausragender Weise die Interessen der Wirtschaft vertreten". Für jeden war etwas dabei. Siemens erhielt einen Auftrag für ein Kernkraftwerk in Höhe von 328 Millionen Euro. Hochtief sollte für 115 Millionen Euro eine Industriezone in Abu Dhabi bauen. Rheinmetall durfte 32 "Fuchs"-Spürpanzer an die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen (Wert: 160 Millionen Euro)...

So ein SPON-Text vom 31.8.05, der den Kontrast darstelt, daß jetzt die "Bosse" die Nähe zu Merkel suchen, die sich vor kurzen noch des "Handelsreisenden" bedienten.

Quasi nebenbei wird man also erinnert:
* der sog. "Kernkraftausstieg" heißt nicht Verzicht auf Kernkraftexport (und was will man dem Iran eigentlich vorwerfen?)
* Rüstungsexport? und dann noch großkotzig mit "Friedenspolitik" im Wahlkampf werben?

Alles wie gewohnt: Placebo-Atomausstieg, Placebo-Friedenspolitik ...

Dienstag, 30.8.2005    

Kirchhofs Bluff beim Spiegel - attac enthüllt (Update 2)

Neu 9.9.05: attac hat eine (Link weg) extra Übersicht zu Kirchhof gemacht.

(Link weg) attac hat aufgepaßt (aktualisiert): In den Medien gibt es großen Zirkus wie einfach der merkelsche Kirchhof die Steuern machen könnte, und - Überraschung! - gerecht sei das auch noch, die Großverdiener müßten entsprechend zahlen.

Eigentlich müßte jeder sofort mißtrauisch sein, denn Gerechtigkeit ist Kirchhofs Sache nicht (und Merkels erst recht nicht).

Die Erfinder einer gerechten, hier besser "(Link weg) solidarischen Einfachsteuer " gibt es tatsächlich, das sind aber andere: (Link weg) attac und ver.di nämlich. Deshalb haben die genauer hinschauen können und nahmen sich den Steuerrechner vor, mit dem beim Spiegel Wind gemacht wird.
Und, wieder - Überraschung! - wurden sie fündig:
"Die von Paul Kirchhof angestrebte Radikal-Steuerreform belastet die Besserverdiener weit mehr als angenommen", schreibt der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.
...
Doch wie die Attac-AG Steuern beim Nachrechnen feststellte, ist diese Zahl falsch.

Als Reaktion darauf hat Spiegel auf der Webseite eine "Korrektur" angegeben, nach der einige Annahmen der Berechnung einem Übermittlungsfehler zum Opfer fielen. Abgesehen davon, daß diess zeigt wie illusionär der Begriff Einfachsteuer sein kann, ist wie mir scheint die gewollte Feststellung nur mit sehr viel Energie herbeizurechnen ...

Banane Courtesy from IT&W ...

attac hat auch den neuen "Spiegel Anlauf" (Link weg) nachgerechnet (wie im Kommentar angekündigt):
Anmerkungen zur Berechnung im Spiegel vom 29. August 2005 und der Korrektur im Internet zur Wirkungsweise des Kirchhof-Vorschlags für einen Manager, Jahresbrutto 300.000 Euro. mehr ...

Montag, 29.8.2005    

LobbyControl

LobbyControldas kannte ich noch nicht - sieht vielversprechend aus.

Hier kommt mit den Grosspenden im Juli gleich eine aktuelle Hitliste, schöne Beispiele (Auszug)
# 26.07. E.ON: 100 000 für die CDU
# 26.07. E.ON: 150 000 für die SPD
# 27.07. Porsche: 200 000 für die CDU
# 27.07. Porsche: 200 000 für die SPD

mit Dank via woweezowee

Samstag, 20.8.2005    

Revolution, damals?

... als Lafontaine aufgab, 1999? Angesichts der schillernden Stories zum damaligen Rückzug von Lafontaine holt A New Morning einige der Statements "aus der Versenkung", mit der einige Stimmen der Wirtschaft damals kraftmeierisch "ihren Sieg" feierten.
Ignaz Walter, Vorstandschef des Baukonzerns Walter Holding, brachte vergangene Woche die Stimmung auf den Punkt: "Noch nie gab es eine Revolution des Kapitals. Jetzt hat sie begonnen." [Focus, 1.3.1999]

mehr davon ...

Wie mehrfach geschrieben - ich bin kein Fan von Lafontaine, aber diese Zitate von damals sind sehr erhellend und fallen sozusagen auf die zurück, die heute aus dem Establishent - speziell Rot-Grün - sich über ihn das Maul zerreißen. (Achtung - der dortige Link (korr., PDF 34k) zum grünen Strategiepapier stimmt nicht (mehr?), aber im Linkslog haben sie es auch noch parat).

Ach ja - der oben zitierte Ignatz Walter hat inzwischen "sein" Unternehmen in die Insolvenz getrieben, mit entsprechend vielen Entlassungen (das war wohl Ziel dabei!). Da es eine AG war, konnte er hunderte von Millionen als Privatvermögen dabei unberührt lassen! - Das wäre doch mal eine Anregung nach Hartz-Methode: Bei Massenentlassungen von Aktiengesellschaften das Privatvermögen der Großaktionäre zur Entschädigung der Entlassenen heranziehen - Arbeitlose müssen ihr Privatvermögen schließlich auch anrechnen!

Mittwoch, 17.8.2005    

Nicht geeignet ...

... für Arbeitnehmer, Rentner, Familien, Schüler, Studenten, Gewerkschafter und Kriegsgegner
heißt es irgendwo bei den Websozis, und die meinen damit Merkel und Co.

Was sie nicht merken, ist, daß Rot-Grün sich diesen Schuh ebenso anziehen muß. 7 Jahre Rot-Grün war die systematische "es gibt keine Alternative"-Predigt, und insofern könnte sich eine "Original-Schwarze" Regierung bequem auf die Vorarbeit von Rot-Grün stützen.

Alle jetzigen Fraktionen im Bundestag (die Viererbande, wenn man die Union 1fach zählt) sind für
Arbeitnehmer, Rentner, Familien, Schüler, Studenten, Gewerkschafter und Kriegsgegner
eine Zumutung!

"alle anderen besser nicht"

Wieder erzählt jemand - Rainer heißt er - vom langen Abschied von den Grünen, und hat wohl recht - ich zähle mit ihm "zu allen anderen, die sowas besser nicht wählen".

Dienstag, 16.8.2005    

Ideen derZapatisten

Telepolis berichtet aus Mexico über die "Zapatisten" - die EZLN

Kernpunkt: Die Absage an alle Parteien
 
Die Absage der ZapatistInnen richtet sich nicht nur an die Mitte-Links-Partei PRD, sondern an die gesamte politische Klasse Mexikos und ausnahmslos alle Parteien.

Auch hier in Europa brauchen wir zuerst eine außerparlamentarische Strategie gegen den Neoliberalismus. Die Zapatisten haben die globalisierungskritische Bewegung immer inspiriert, und die gegenwärtigen Impulse sollten weltweit ein Beispiel geben.

Wir haben hier keinen Urwald und (kaum) Paramilitärs - aber wir haben ein Establishment, dem wir genausowenig wie in Mexico über den Weg trauen können. Kritische Öffentlichkeitsarbeit ist gefragt, die stärker den je mit den Gedanken in Mexiko zu vebinden wäre, meine zumindest ich!

Montag, 8.8.2005    

Einmalig günstige Konstellation

zitiert nach Arno Klönne, "Schmierstoff-Theater", in Ossietzky:

Der Unternehmensoberberater Roland Berger hatte wenige Tage vor der Mißtrauensfrage Schröders Verdienste so beschrieben: »Eine Kanzlerin Merkel wird unter einer einmalig günstigen Konstellation starten. Sie wird profitieren von den Grausamkeiten, die die jetzige Regierung schon vorgeleistet hat.«

Samstag, 6.8.2005    

Daß Schröder ...

und sein Gefolge nicht mit der Linkspartei koalieren wollen, ist 1. für diese Wahl eh von allen Seiten klar und 2. spricht das, wenn überhaupt, für besagte Linke ;-)

Paradox oder

Gysi und Lafontaine:
- während der eine im Clinch mit der Bildzeitung liegt mit Gegendarstellungen etc., macht der andere dieses Blatt jahrelang zu seiner Plattform.

Nein, mit dieser Art bin ich nicht einverstanden. Sehr einverstanden bin ich dagegen, daß sich die etablierte Parteienlandschaft herausgefordert sieht durch die neue Links-Konstellation.

  • Ich sehe nicht ein, daß das eine nicht ohne das andere zu haben wäre.
  • Vor allem aber bleibe ich dabei, daß es darauf ankommt in der außerparlamentarischen Szene die richtige Kritik der vorgezeigten Politik voranzutreiben, um falsche "kleinere Übel" und kurzfristige "Linsengerichte" nicht allzuleicht verwirren zu lassen.
Donnerstag, 4.8.2005    

Erich Kästner zur Wahl (bzw. -Wahlpropaganda)

Genau. Bei Mischa M..

passt merkwürdig aktuell :-(

...
Gehirn ist nichts für kleine Leute.
Den Millionären geht es schlecht.
Ein neuer Krieg käm ihnen recht,
So macht den Ärmsten doch die Freude!
...

Am besten ganz lesen! (bis zum Gedicht gehen ...)

Samstag, 9.7.2005    

... dass es "schwierig" sei, deutsche Truppen aus dem Kosovo oder Afghanistan abzuziehen

German Foreign Policy hat ein Interview mit dem Pressesprecher der entstehenden Linkspartei gemacht.

Die Redaktion fasst Ihre Erkenntnisse zusammen, u.a. heißt es zur Linkspartei:
Als "Punkt eins" ihres Wahlkampfes nennen sie "Friedenspolitik"4) , schränken jedoch ein, dass es "schwierig" sei, deutsche Truppen aus dem Kosovo oder Afghanistan abzuziehen. Es müsse vermieden werden, dort "Chaos (zu) hinterlassen", sagt der Spitzenkandidat der Partei, Gregor Gysi. Ähnlich äußert sich Pressesprecher Murat Cakir gegenüber german-foreign-policy.com. Auf die Frage, ob die im Ausland stationierten deutschen Truppen sofort zurückbeordert werden sollten, antwortet Cakir, man habe Hilfsverpflichtungen der "internationale(n) Staatengemeinschaft" in Krisengebieten zu berücksichtigen. Voraussetzung für Auslandseinsätze seien "wenigstens UN-Beschlüsse".
... Als möglich bezeichnet der Pressesprecher den Einsatz deutscher Polizeitruppen in Afghanistan oder im Kosovo. Die paramilitärischen Verbände (Bundespolizei, ehemals Bundesgrenzschutz)5) könnten einer internationalen "Streitmacht" zugeordnet werden, die sich durch UN-Beschlüsse legitimieren ließe. Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der zur Linkspartei übergewechselt ist, plädiert "für den Aufbau einer UN-Streitmacht, die nur nach Polizeigrundsätzen vorgeht".

Mit anderen Worten, und was wir schon länger kennen: Die Friedensbewegung und (und die sozialen Bewegungen überhaupt) dürfen sich nicht auf Wahlen verlassen (oder auch fokussieren!) - die notwendige Argumentation ist nur autonom durchzuhalten.

Dazu brauchen wir selbstverständlich Mobilisierung - wie beim Sozialforum :-)

Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuererhöhung ist eine der zu befürchtenden Grausamkeiten der Union. Das wird von SPD-Seite auch mehr oder weniger genüßlich ausgebreitet, es ist auch böse.

Sie könnten aber genausogut rufen "Die hat doch nur abgeschrieben".
Heide Simonis im Januar (Hamb. Abendblatt): Simonis drängte im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" darauf, die SPD solle das Steuerkonzept ihres Landes übernehmen. Dieses sieht unter anderem eine höhere Mehrwertsteuer vor, um mit den Erlösen die Lohnnebenkosten zu senken und so neue Arbeitsplätze zu schaffen..

Das ist die Last der SPD - kaum eine Grausamkeit der Union, die nicht schon von der SPD vertreten wurde. Wen soll man mit Beckstein erschrecken, wenn man Schily kennt, usw ...

Dienstag, 5.7.2005    

frei nach Rilke

Donnerstag, 30.6.2005    

Ein vernünftiges Gespenst

Gespenstleider hab ich jetzt nicht die Zeit mehr dazu zu machen, drum erst mal nur den Link zum PDF (selber suchen!):

www.rosalux.de ... ? Standpunkte_0508.pdf

Dort gehen Rainer Rilling und Christoph Spehr (hallo!) auf ihre Erfahrungen mit dem "Aufruf der 333" wg. neuer Linkspartei ein.
Muß ich einfach empfehlen, lesenswert.

Hintergrund u.a.: Noch bevor Schröder seinen NRW-Wahl-Auftritt hatte, brachten die beiden einen analytischen und unterhaltsamen Text zum Konzept der nun entstehenden Zusammenarbeit, den ich hier würdigte. Im obigen Text geht es nun ausgesprochen folgerichtig weiter.

Rot-grüne Selbstentsorgung

Die Wahlsituation politisiert, und die "provozierte Beschleunigung" tut ein Übriges - jedenfalls gibt es laufend zitierwürdige Texte dazu. Hier bei den Blättern mal ein ganzer Artikel online, treffend "Rot-grüne Selbstentsorgung" genannt.

Daraus: Trotz der neuen Lage: Der von der SPD propagierte Richtungswahlkampf zwischen den beiden Volksparteien wird bis zum 18. September nicht stattfinden – ungeachtet aller Bemühungen der SPD-Führung, auf den letzten Metern den starken Staat samt keynesianischer Maßnahmen zu propagieren. Zu wenig hat die SPD in den letzten Jahren erkennen lassen, wo die entscheidenden Unterschiede gegenüber einer Unionsregierung liegen sollen, zu sehr wurde dem Land von einer wirtschaftsliberalen Allparteien-Koalition die Alternativlosigkeit sozialpolitischer Grausamkeiten propagiert, als dass sich die Mehrheit der Bevölkerung jetzt noch durch Schwarz-Gelb erschrecken ließe.

Noch eine Reminiszenz: Die Regierungszeit H.Schmid produzierte "Die Grünen", ... und nu ...

Samstag, 11.6.2005    

Schnelle Wirkung

Kaum kündigt sich das neue Linksbündnis an, schon tritt die SPD für Lohnerhöhungen ein. Witzig ist dann zu lesen "Ein etwaiges Linksbündnis wird nach Aussage von SPD-Chef Müntefering keine Auswirkungen auf das Wahlprogramm der SPD haben"

Klar, das hat nix miteinander zu tun ;-)

Andererseits: auch ohne neue Konkurrenz hat die SPD in Wahlkämpfen gerne links geblinkt. Aber das kennt man inzwischen zur Genüge.

Donnerstag, 9.6.2005    

Wählen für die Bundeswehr

Darüber macht sich zum 50. ein TAZ-Kommentator her.

Klar legt er die Verdienste der rotgrünen Regierung für die gesellschafliche Akzeptanz des Militärs dar:
"SPD und Grüne vermochten, was eine konservative Regierung bei weitem nicht so reibungslos geschafft hätte. Ohne dass es nennenswerten Widerstand gegeben hätte, gewöhnten sie die deutsche Bevölkerung an den Gedanken von Kriegseinsätzen."

Ziemlich direkt kommt er dann auf die Wahl:

"... Wo immer konservative Regierungen an der Macht sind, polarisiert der Streit um Militäreinsätze die Gesellschaft. Linksregierungen haben es dagegen viel leichter, einen Konsens in dieser Frage herzustellen. Das sollte mancher in der Bundeswehr bedenken, der sich von einer Regierung Merkel womöglich mehr politischen Rückhalt erhofft ... ".

Klar daß die TAZ das nicht auslassen darf - die TAZ hat schlieslich systematisch mitgetrommelt, den Balkan-Kriegseinsatz den Leuten schmackhaft zu machen (ein Zumach machte da keinen Sommer).

Diese systematische Durchsetzung der Militärpolitik durch Rot/Grün - darum geht es auch beim BIFA-Beitrag zum Sozialforum (erzähl ich hier ja regelmäßiger). Das Thema wird durchdie Wahl komplexer - wozu noch rot-grüne Militärerfolge angreifen, wenn sie eh abgewählt werden?

Es bleibt wichtig: Für die Szene, daß sie sich über die politischen Zusammenhänge klar wird, und daß man besser weiß warum man genauer hingucken muß, was Rot/Grün in der Opposition dann erzählt. Außerdem wird - inzwischen, nach "nachweisbaren Erfolgen" - auch eine neue Regierung die Konzepte zivil-militärischer Taktik zu nutzen wissen, nehme ich stark an.

Das Militär wird dabei wohl weiterhin auf die TAZ zählen können ;-(

Mittwoch, 8.6.2005    

putzige SPD-"Linke"

Die SPD-"Linke" wehrt sich heftig gegen den Verdacht, " ...sie habe sich von Bundeskanzler Schröder abgewandt und sei deshalb für die geplanten Neuwahlen verantwortlich." (zit. nach tagesschau, hier noch einiges im Wahlblog), wie putzig.

Ich halte es in der Tat für ausgeschlossen, daß dieser desorientierte Kreis zu sowas fähig wäre. Ich habe noch die Sprüche der letzten beiden Wahlkämpfe im Ohr - "gegen Neoliberalismus" ... wer's glaubt :-(

Ich muß es wahrscheinlich noch öfter sagen: Rot/Grün ist nicht die Alternative zu Schwarz/x, sondern (war) die systematische Vorbereitung darauf.

Die sogenannte SPD-"Linke" mit ihrer erwiesenen Unfähigkeit irgendeine Alternative zum neoliberalen Durchmarsch zu zeigen spielte dabei eine unrühmliche Hauptrolle. Die "Große Koalition" bei deutschen Militäreinsätzen bis hin zur EU-Militärpolitik ist eines der Hauptmerkmale dieser Rolle.

Dienstag, 7.6.2005    

Wahlaltern.., -a..?, -analyse!

LinksblogBeim Wahlblog betrachtet Matthias die "linke Alternative". Jetzt muß alles ganz schnell gehen wie wir wissen, aber kurz zuvor haben sich noch welche Gedanken außerhalb der Reihe (auch: PDF 160k) gemacht.
*Vor* dem Coup der Wahlankündigung befaßten sich Rainer Rilling und Christoph Spehr mit der Situation von WASG vs. PDS, aber nicht nur diesem. Das Ergbnis ihrer Betrachtung kann man insofern vorweg nehmen, als beide inzwischen einen Aufruf initiierten, daß die beiden genannten Gruppierungen zusammen zur Bundestagswahl antreten sollen (mit inzwischen >400 Unterzeichnern; es gibt bekanntlich mehrere Aufrufe unterschiedlicher Herkunft aber ähnlicher Stoßrichtung).

Trotz des neuen Zeitrahmens finde ich die Lektüre lohnend. Nur zwei Anmerkungen:
* Mir paßt der Alarmismus nicht, der die Wahlen zur entscheidenden Chance erhöht.
* Ich bin verdutzt, welcher Stellenwert in diesem Text die - ohne Anführungszeichen geschriebene! - SPD-Linke einnimmt, ich verstehe es nicht. Macht nix ;-)

Ein Brösel (später vielleicht noch was):
... Perspektive einer Zusammenarbeit mit denjenigen Teilen der Linken ... , die nach wie vor in SPD oder Grünen organisiert oder prinzipiell auf sie orientiert sind. Wenn sie den Aspekt einer strukturell höheren Empfänglichkeit des rot-grünen Lagers gegenüber Druck von links verkennt, kann die Linke mittelfristig keine Umsetzungsperspektive für ihre politischen Inhalte angeben

Dies wird durch die "Illusionsfähigkeit" von Rot-Grün im Vergleich zu Schwarz-Gelb mehr als kompensiert, m.a.W. ist für mich die Wirkungsmöglichkeit von außerparlamentarischem Druck bei Rot-Grün kaum einfacher als bei Schwarz-Gelb (siehe die Durchsetzung der Militärinterventionen).

Freitag, 3.6.2005    

zum Geleit

Wie angekündigt wurde der "Wahlblog" gestarted.

Mir scheint die Erinnerung an frühere Erkenntnisse sinnvoll, für mich am schönsten formuliert von Tucho:

"Sie meinten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung"

Dienstag, 31.5.2005    

diese Einmischung sollte andauern

"..., und nicht nur in Frankreich" - so endet Bernard Schmid seinen Telepolis-Artikel "Das NON triumphiert".

Recht hat er. Der ganze Text ist wichtig und gut, und eine ausnahmsweise wohltuende Lektion für das, was ich hierzulande (immer noch) als außerparlamentarische Opposition sehe.

Unmißverständlich werden die bürgerlichen Vorwürfe der Kampagne ins Gegenteil verkehrt: Die Verfassungskritiker haben den Text gelesen, während das neoliberale Establishment sozusagen hinterrücks versuchte, seine Machtansprüche noch stärker zu verankern.

Lest selber, Rosinen picken will ich nicht, nur anregen:

... Insofern lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass vor allem auf Seiten der "Nein"-Wähler ein bedeutender Teil sich tatsächlich in der Sache zu dem Vertragswerk entschieden hat - auch wenn deutsche wie französische Medien das in ihrer Mehrheit nicht wahrhaben mögen.
...
... Zahlreiche Linke, Gewerkschafter und Attac-Menschen aus anderen EU-Ländern waren zuvor nach Frankreich gekommen, um zu sagen: "Euer Nein ist unser aller Nein" ...

Ich sehe diesen Erfolg auch als strategische Orientierung für die Zukunft zum Beispiel in der Friedensbewegung: Nicht das Betteln oder Anlehnen beim Establishment, sondern nur klare inhaltliche Argumentation zählen.

Sonntag, 29.5.2005    

Oui, Non :-)

es hat geklappt: die Franzosen haben per Abstimmung die Ratifizierung des aktuellen Verfassungsentwurfs blockiert.

Das sehe ich auch als Signal gegen die bisher gewohnte neoliberale Gleichschaltung.

Es gibt natürlich weitergehende Fragen dazu: Die "EU-Kritik von links" war nur ein Teil dieser Ablehnung, dahinter stecken auch reaktionäre, nationalistische Strömungen. Eine Aufgabe unter mehreren dürfte sein, in der weiteren Argumentation darauf zu achten (geschah bisher auch denke ich).

Querverweis zum deutschen Wahlkampf: Die gemeinsame Unterstützung dieses Verfassungsentwurfs ist ja ein Beispiel für die häßliche große Koalition im Bundestag (die "Viererbande Union, Gilb, Grün und SPD). Wenn dieses "Non" auch die außerparlamentrische Kritik hierzulande anfeuern würde ...

Speziell Militärpolitik: Die verschärfte Militarisierung der EU ist ja seit längerem unabhängig von der Verfassung im Gange, deshalb ist zu erwarten, daß die bisher begonnen Konzepte ungerührt weiterverfolgt werden. Bei der Erhöhung der Rüstungsausgeben kann sich die Regierung jetzt nicht ganz so einfach hinter die EU-Positionen zurückziehen.