Nicht schon wieder - die Stadt Frankfurt kommt mit einer Verbotsverfügung für die Mai-Aktionen in Frankfurt - die ich da schon erwähnte.
Natürlich erinnert das sofort an das "Verbot" der SiKo-Demo 2002. Die Horrorszenarien, die damals zum Verbotsvorwand führten, konnten später in dieser Form nicht aufrechterhalten werden - die SiKo-Demos fanden zwar immer unter ärgerlichen Schikanen statt, aber es gab keinen Versuch mehr, sie zu verbieten, nachdem der erste Versuch faktisch gescheitert war - die Mobilisierung war bekanntlich so noch angefeuert worden.
Eine bemerkenswerte Klarstellung zu dem Medien-"Hype" wg. der Ukraine - um wieder mal die Heuchelei & Doppelmoral unserer "Eliten" klarzustellen (BTW: der frischgewählte Piratenchef ist bei dem Thema so Mainstream wie nur was ...).
Amnesty International zählte in einem Jahr 165 Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen ukrainische Haftanstalten und beklagte die „Untätigkeit der Behörden“, die keine adäquaten Ermittlungen durchführten. Amnesty International spricht auch davon, dass ukrainischen Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten würden – dies sei eine Folge der dramatischen Unterfinanzierung der Vollzugseinrichtungen und Gefängniskrankenhäuser. Alle diese Vorwürfe stammen aus dem AI-Jahresbericht 2009, die Ministerpräsidentin, die damals für diese desolate Situation verantwortlich zeichnete, hieß Julia Timoschenko.
The main failure of the United Nations has not been that it did not stop dictators from murdering their own people, but that it failed to prevent powerful countries from violating the principles of international law ..
muß ihn wieder mal zitieren, heute zu Israel vs. Grass:
"But Grass' comparison of Israel and Iran is unfair, because unlike Iran, Israel has never threatened to wipe another country off the map." Tom Segev is right. Israel never threatened to wipe another country off the map; it actually wiped another country off the map. It is called Palestine. ...
Ds ZDF macht ein Interview mit Ahmadinejad. Und für alle, die (wie ich bisher auch!) sich keine Zeit nehmen, das ganze selbst anzusehen (-hören), gibt es eine Zusammenfassung. Prinzipiell/abstrakt gesagt ist sowas angemessen - nur muß es halt stimmen.
[...] in der Zusammenfassung im Heute-Journal am 19.3. die Äußerungen Ahmadinejads zum Holocaust ganz anders wiedergegeben werden, als vom Simultan-Übersetzer im ungekürzten Interview:
Im Heute-Journal heißt es:
Kleber: Bezeichnen Sie Israel als ein künstliches Land?
Ahmadinejad: Ja sicher. Enstanden durch eine Lüge mit dem Namen Holocaust. Dafür büßen jetzt die Palästinenser.
Schauen wir noch einmal auf das Original-Interview:
K:
Bezeichnen Sie Israel als ein künstliches Land?
A:
Ja sicher. Das wissen Sie auch. Das wissen Sie auch, das wissen auch die anderen. Wie ist dieser Staat, wie ist dieses Regime zustande gekommen? Das ist eine kolonialistische Planung gewesen. Das weiß jeder. Entstanden durch eine Lüge. Die sind niemals Herrscher dieses Landes gewesen.
Die haben eine Geschichte mit dem Namen Holocaust gemacht und die Schäden, die Kosten dafür, müssen die Palästinenser bezahlen, während das palästinensische Volk überhaupt keine Rolle dabei gespielt hat. Weder beim zweiten Weltkrieg, noch bei den anderen Ereignissen danach.
Als Merkposten - finde ich interessant: Auf einer Konferenz in Frankfurt gibt es einen neuen Anlauf für europaweit gedachte Proteste - im Mai, also nach den Ostermarschen, könnte was werden:
Erklärung der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt vom 26. Februar 2012
Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF ... dort gehts weiter
Malalai Joya ist eine beeindruckende Frau, mit klaren Argumenten und Positionen, unter extremen Lebensumständen dazu.
Ich hab sie in Kassel (Friedensratschlag) zuerst erlebt, und jetzt in München - und heute Abend letzte Gelegenheit um 19:30 Uhr im EineWelthaus ... Hingehen!
Die SiKo-Vorbereitungen laufen ausgerechnet immer in der "Weihnachtspause" am heftigsten an, egal ;-)
Bei mir ist das (und die anderen Projekte schon länger) der Grund, daß es hier im Blog eher zäh zugeht. Jedenfalls sind in den nächsten Tagen dort noch interessante Ergänzungen zu erwarten (ich empfehle wie immer den RSS-Feed)
Was auch gerade "dauert" ist das SiKo-Plakat "bannerfertig" zu bekommen - ist eben, lange nach dem Aufruf, noch nicht fertig. Soll niemand hindern, nicht jetzt schon Werbung zu machen!
Und da die "eigenen Banner" noch nicht da sind, was Nettes von Dandelion Soundsystem:
Am wichtigsten jetzt erst mal - auch wegen der Finanzen!!! - sind die Unterstützer des Aufrufs. Hinweis: "Einzelpersonen" scheinen sich da mitunter etwas stiefmütterlich plaziert zu fühlen - aber diese Spenden helfen genauso wie die der Gruppen, nur zu! Die Online-Unterstützerliste ist in der Regel ziemlich up to date - und Gruppen kriegen dort einen Link spendiert!
Es gibt immerhin einen frühen Flyer (noch nicht das Plakatmotiv, eben), und auch wichtig, die angemeldete Demostrecke. Achtung: In einigen Texten wird noch der Marienplatz als Auftakt genannt - das ist falsch, es geht um 13 Uhr am Stachus los.
es bleibt wohl spannend, wie sich so ein Projekt behaupten wird:
Gedacht ist diese »Banco del Sur« als Gegenmodell zu IWF und Weltbank, um den neoliberalen Fängen der westlichen Industrieländer zu entkommen, die »Entwicklungs- und Hilfskredite« vor allem dazu nutzen, die Abhängigkeiten der sog. Dritte-Welt-Länder zu vertiefen und Privatisierungen voranzutreiben.
Wir kennen die Probleme seit langem, die der nach wie vor herrschende koloniale Ungeist für die in Abhängigkeit gehaltenen Länder verursacht, und Schritte zur Emanzipation des Südens wie so eine Bank sind Signale der Hoffnung.
Heute begann in München der Panafrikanismuskongress. Ich wies schon drüben bei der BIFA drauf hin, wie wichtig mir der ist.
U.a. kommt morgen der Film von Thomas Giefer wieder dran, samt Anwesenheit zweier Söhne eines der Söhne Lumumbas (der angkündigte Roland war nur bis Ägypten gekommen). Ich bin froh, daß hier wieder an die Verbrechen gegenüber der Bevolkerung (nicht nur) des Kongo erinnert wird.
Heute konnte ich selber nicht teilnehmen, morgen ist es noch nicht sicher (aber wir sind von der BIFA jedenfalls dort
Keine Ahnung, ob die Ergebnisse dokumentiert werden, wenn ja, werde ich das auch hier mitteilen.
nein, ich kann kaum eigenes dazu beitragen, muß ja auch nicht: Ich verweise einfach auf ehemaligen? Blogbeitrag ...:
Das war am Samstag ein bunt zusammengewürfelter Haufen, ein recht diverser Querschnitt der Gesellschaft – und gerade eben nicht die üblichen Verdächtigen. Obwohl die auch da waren. Neben von Banken geprellten Rentnern, neben Hipstern auf Technowagen, (spanischen) Studierenden, Vätern mit Kindern, Nerds mit Anonymous-Masken und wütenden BVG-Angestellten. Neben Erwerbslosen und gutverdienenden Mitvierzigern. Neben bärtigen Altkommunisten und politisierten Jugendlichen. Das ist erstmal ein guter Anfang, denn ein breiter Protest ist für Regierungen immer ungemütlicher als eine leicht zu kriminalisierende linke Politgruppe.
Wenn Sie nun irgendeine Enzyklopädie fragen, welches Land zuerst die Sklaverei abgeschafft hat, dann werden Sie stets die gleiche Antwort erhalten: England. England ist aber nicht das erste Land, das die Sklaverei abgeschafft hat, sondern Haiti, das heute noch für seine Würde bezahlen muß.
Die schwarzen Sklaven Haitis haben damals die glorreichen Truppen des Napoleon Bonaparte geschlagen. Europa hat diese Erniedrigung nie überwunden. Haiti hat 150 Jahre lang eine gigantische Entschädigung an Frankreich zahlen müssen, weil es sich schuldig gemacht hat, frei zu sein. Aber das alles hat nicht gereicht. Jene schwarze Unverschämtheit schmerzt die weißen Herren der Welt noch immer.
eben:
Von alledem wissen wir wenig beziehungsweise gar nichts. Haiti ist ein unsichtbares Land.
also:
Was Haiti wirklich braucht, ist Solidarität, ...
via redblog, das Süd- und Mittelamerika kontinuierlich betrachtet.
Gesetzgebung per Online-Bestellung - oder so ähnlich. Was hier ein schwedischer "Pirat" für die Welt beschreibt - freundlicherweise auf Englisch, so daß unsereiner folgen kann - bestätigt die bösesten Befürchtungen. Der alte Spruch "Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann" wird von der Wirklichkeit blamiert.
* Wikileaks-Cables enthüllen, wie die schwedische Regierung US-Forderungen höchst zuvorkommend nachkam für Internet-Überwachungsgesetze, und weiter wie sehr US-Wirtschaftsinteressen über den Grundrechten der Bürger stehen.
Lange Zeit waren da unbewiesene Annahmen, jetzt ist es makaber dokumentiert. Es koste ein bischen Zeit (und Aufmerksamkeit!) sich da durchzubeißen, aber es ist es wert.
So, das ist Schweden. Ja, bei uns ist alles gaaanz anders ...
__
so, ich weiß grad nicht mehr wo ich den Link herhabe ..
So wollte ich das auch schon öfter beschreiben: Die sog. Entwicklungshilfe der "reichen" Staaten, wie ist sie zu verstehen?
Dort bei Sopos.org jetzt: Unsere Hilfe als Drohung - Über die Wirkung von "Entwicklungshilfe" und "Demokratieförderung" in der arabischen Welt von Peter Schäfer.
Ein Satz daraus: Deshalb klingen die westlichen Unterstützungsabsichten für die ägyptische und tunesische Demokratiebewegung in den Ohren der Beteiligten wie Säbelrasseln.
Jetzt ist es sozusagen amtlich. Wer sich je über DIE LINKE Illusionen gemacht hat, dieser Beschluß zur Selbstkastrierung sollte die Augen öffnen: ... Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen.
Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.
Dass die Mainstreammedien nicht nachlassen mit ihrem Trommelfeuer ist ja klar - aber je mehr sie zeigen, daß sie sich einschüchtern lassen oder fügen, um so mehr werden sie geprügelt.
Die Nachdenkseiten haben vor einiger Zeit diese Vorgänge schon eindrücklich analysiert (Vorsicht, längerer Text1), und bei der Linkspartei Mechanismen identifiziert, wie sie davor in der SPD schon zu beobachten waren, und die offensichtlich im Vorfeld dieses Beschlusses entsprechend wirkten: Der rechte Parteiflügel stellt sich als Hilfstruppe für die Medien zur Verfügung, um die eigene Partei systematisch zu denunzieren. Beim Thema Israel führte das zu diesem vorläufigen Höhepunkt. In der Jungen Welt (keine Ahnung wie lange das dort noch offen zu lesen ist) ein hilfreicher Artikel zum aktuellen Fall: http://www.jungewelt.de/2011/06-09/076.php
Dort heißt es immerhin:
1. den anderen, knapperen, noch passerenden Artikel finde ich grad nicht
Der Bürgermeister der isländischen Hauptstadt Reykjavík, Jón Gnarr, hat es abgelehnt, Offiziere eines deutschen Marineverbandes zu empfangen. Zum Besuch der beiden Fregatten und eines Einsatzgruppenversorgers habe der bekennende Pazifist erklärt, "dass Reykjavík eine Stadt des Friedens sein sollte" und die Isländer "auch in der Praxis zeigen (sollten), dass wir eine Nation ohne Armee sind".
Erst Ende November 2010 bestätigte das japanische Außenministerium, dass seine Vertreter 1969 den Kollegen des bundesdeutschen Außenministeriums in einer Geheimverhandlung angeboten hätten, gemeinsam Kernwaffen zu entwickeln.
Japan war mit dem Atomwaffensperrvertrag (NPT-Vertrag) unzufrieden. Es war für Japan unerträglich, ein „Land zweiter Klasse“ zu sein.
Eiichi Kido lehrt als Politologe an der Universität von Osaka. Er promovierte 2009 an der FU Berlin mit einer Untersuchung über „Die Remilitarisierung Japans nach 1945“, er war wiederholt auch in München.
Die 'Koalition der Willigen' hat Sinn für Symbolik: Die Luftangriffe auf Libyen begannen passend zum 8. Jahrestags des Angriffs auf den Irak.
Damals war die "Cover Story" Massenvernichtugnswaffen - inzwischen als frei erfundene Lüge bestätigt, erfunden ausdrücklich um den Krieg anzuschieben.
Es ging gegen den häßlichen Diktator Hussein - der einen wesentlichen Teil seiner Existenz der Unterstützung des Westens verdankte (für die er gegen den Iran in den Krieg ziehen durfte, falls das in Vergessenehit geraten ist).
Auch Ghaddafi war bis vor kurzem (letztes Jahr in Paris und Rom!) der Vorzeigepartner des Westens - und ist jetzt ebenso willkommen als Vorzeigeschurke. Er ist ein Schurke - aber die NATO nimmt die Libyer für ihn als Geisel - nicht umgekehrt!
Nicht schon wieder - die Stadt Frankfurt kommt mit einer Verbotsverfügung für die Mai-Aktionen in Frankfurt - die ich da schon erwähnte.
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