Der Zorn über Rot-Grüns Lügen ist bei mir Dauerbrenner, schon fast langweilig ;-(

Ein besonders dreistes Stück Wählerverarschung in diesem Fall bei der SPD hat sich Andreas Wehr in der Jungen Welt vorgenommen (mal sehn, wie lange der Link benutzbar bleibt):

»Finanzhaie würden FDP wählen«, mit diesem Spruch macht die SPD gegenwärtig für sich im Europawahlkampf Werbung. Doch können die Finanzhaie nicht auch mit der SPD ganz zufrieden sein? Schließlich folgte sie ja im Europäischen Parlament in den vergangenen fünf Jahren stets der neoliberalen Politik von Konservativen und Liberalen.

eben.

Ansonsten kann man hier in der Suchbox mal nach Grüne oder SPD suchen :-) um mehr von meinem Zorn zu lesen ...

Jeder darf raten, was hier an Stimmabgabe ">5%" übrig bleibt ;-)

Gerade fällt mir auf, ich hab einen wichtigen Text noch nicht vorgestellt:

Beim Kongreß zu den NATO-Aktionen in Straßburg (kein Link mehr) gab es einen Workshop mit Ulrich Hahn vom Internationalen Versöhnungsbund: "Responsiblity to protect (R2P), ein neuer Rechtfertigungsversuch für militärische Interventionen"

Wie dort versprochen steht seine Analyse online, dort:
http://www.versoehnungsbund.de/archiv/2009/uh-r2p.pdf (PDF 60kB).

Lesen, klar ...

Der Spargel (wie ich ihn zu schreiben vorziehe) ist ein etabliertes Web-Nachrichtenmedium, und trägt geflissentlich zur Gleichschaltung im Lande bei - mit gelegentlichen Ausreissern!

Jetzt sind sie beim Klauen ertappt worden, und es gibt Gegenwehr:
http://angryarab.net/2009/05/31/the-plagiarism-by-der-spiegel/

Meine Jahrzehnte im Friedensengagement (autsch) ergeben ein dickes Fell, was die Volten der Friedensbewegung betrifft, aber nicht alles kann ich aushalten.

Bis heute leiden wir darunter, wie schwer sich weite Teile tun, den Kriegskurs von Rot-Grün ernst zu nehmen.

Natürlich ist Bündnispolitik gegen rechts immer wichtig - die Lehren der Vergangenheit! - aber Wunschdenken und in-die-Tasche-lügen ist erst recht von Übel.

Garade in der Friedensbewegung ist "Gut gemeint" leider zu oft vertreten.

Würde man den 25.000 Beschäftigten bei Opel im Schnitt zehn lange Jahre monatlich 2.000 Euro brutto zahlen, käme das den Steuerzahler billiger, als jene 4,5 Milliarden, die von der Bundesregierung den neuen Inhabern zur Verfügung gestellt werden ...

Rationalgalerie zu Opel

.

Opablogger bringt Begriffe:
Aber es ist viel schlimmer. Sie scheinen, was sie da beschließen und verkünden, selbst zu glauben.
Ein Realitätsverlust von mehr als Honeckerschen Dimensionen.

Es geht um den grotesken Sprung - "Bundestag beschließt Schuldenbremse":

In einem Abwasch wurde der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten beschlossen und zugleich der nächsten Generation eine "Schuldenbremse" ins Poesiealbum geschrieben.

Wir brauchen am 7. Juni ein Ergebnis von über 9 % für DIE LINKE. Nicht dass wir am Ende die Situation haben, dass Tobias Pflüger als Antikriegsstimme zwar auf einen aussichtsreichen Listenplatz1 der Partei gewählt wurde, dieser Platz aber aufgrund eines schlechten Wahlergebnisses für DIE LINKE gar nicht zieht.
(Link weg) Dort wurde für den Listenplatz von Tobias getrommelt, aber keiner weiß ob es reicht.

Jetzt also der Versuch "Phase II" (Link auch weg).
Wer hält das außer mir auch für wichtig?

• 1. genauer: das hielt man damals für aussichtsreich

Man installiert ein JavaScript und kann sich dann ansehen was User auf der Seite gemacht haben.

Das ist zwar als nützliches Tool wg. Usability-Messung gedacht, trotzdem, sowas ist der Grund, warum ich Javascript aus dem Weg zu gehen versuche: Mit JS öffne meine Kiste für alle möglichen Schnüffeltool, wie ich immer wieder erwähnen muss.

Glücklicherweise hat Drupal

Ich zitiere mal länglich gleich aus dem Feed:

(Eigener Bericht) - Mit einem "Alumni-Kongress" intensivieren Bundeswehr und deutsche Wirtschaft im kommenden Monat ihr Streben nach weitgehender Verschmelzung ihrer personellen Strukturen. Der Aufbau informeller "Netzwerke" ehemaliger Soldaten soll den wechselseitigen Austausch von Führungspersonal erleichtern und dazu beitragen, geschlossene Personalkreisläufe zu etablieren. Während insbesondere private Hochschulen und Personalagenturen die "Weiterbildung" vormaliger Offiziere für gewerbliche Spitzenpositionen als lukrativen Markt sehen, will die Industrie von dem beim Militär akkumulierten Wissen über Methoden der "Menschenführung" profitieren. Deutsche Rüstungsproduzenten haben darüber hinaus Interesse an waffentechnischen Kenntnissen ehemaliger Soldaten; PR- und Consulting-Agenturen erhoffen sich von diesen neue Erkenntnisse hinsichtlich der Weiterentwicklung von Beeinflussungs- und Spionagetechniken. Ausdruck der beschriebenen Tendenzen ist ein für Juni geplanter Kongress von Absolventen der Bundeswehruniversitäten ("Alumni") - unter Beteiligung maßgeblicher Militärs, Politiker, Staatsbeamter und "Wirtschaftsführer".

Das gehört in die gleiche Kiste wie diese Entwicklung (ah, und dort taucht dann Fraunhofer natürlich auch auf).

Ein kleiner etwas anderer Ausschnitt zum ganzen Schlammassel wird bei der BIFA betrachtet ...

ja, warum eigentlich nicht?
Was ich wirklich nicht verstehe, ist, warum diese Parteien sich nicht einfach einen Stand gemeinsam teilen. Das wäre doch erheblich ehrlicher und für alle einfacher.

"Eine große Demokratie" - so heißt es zu Indien. Zumindest die Bevölkerungsreichste.

Mir war bisher in erster Linie aufgefallen, wie locker die USA samt Verbündeten die Nuklearzusammenarbeit mit Indien fördern, das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, sehr auffällig.

Viel weitere Sicht: Vor einer Woche in der Jungen Welt, ein Interview mit Arundhati Roy, und mir leuchtet so vieles ein, so schrecklich es sich liest ...

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(keine Ahnung, wie lange der jW-Link noch funktioniert .. )

via

.. viel mehr transit-informationsseite.html dann dort - is wech!

Ergänzung:
Twister zeigt auf, welche Zumutungen das hiesige "e-Voting" darstellt! Verdienstvoll, aber leider ohne Abhilfe wie ich fürchte.

Bin spät dran, auf den BUKO hinzuweisen. Ich kann auch wieder nicht hin - Ärger. Das Programm enthält eine Menge Höhepunkte, wenn ich z.B. die Workshopliste ? durchsehe, hier nur pars pro toto:

• „Früh übt sich“: Die Bundeswehr an Schulen und Universitäten
• Militarisierung und innere Sicherheit. Das Stockholm Programm abschalten
• Mediendarstellung des Ruanda-Konfliktes
• 'Scheiternde Staaten', Neue Kriege oder Neuer Kolonialismus?

... ganz abgesehen von der auch gut vertretenen Behandlung der neoliberalen Bildungskatastrophe ...

Es fiel mir etwas verspätet (via RSS) auf, was sich da in Rosenheim tut, inzwischen hab ich auch was bei der BIFA dazu untergebracht, samt ein paar zusätzlicher Links.

Es geht darum: Die Bundeswehr treibt sich häßlich an Schulen rum - und in Rosenheim gibt es Gegenwehr.

Der schöne Satz sprang mir bei dem Bericht ins Auge ;-)
Mi 13.03.: Vor Schulbeginn werden Flyer verteilt. Wir sind überrauscht über die positiven Reaktionen. Sogar Lehrer finden unsere Aktion gut und ermutiegen uns zum weitermachen.

Die Leute in Rosenheim sehen das klar:
Eine besonders widerliche Methode der Nachwuchsrekrutierung ist das Werben an Schulen, wo ganz gezielt die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher ausgenutzt wird um diese zu einer mörderischen Karriere zu bewegen.

Das versuchen wir wie andere auch bei der BIFA zum Thema zu machen, wer hat Interesse?

Passend zum Wahlkampfgetöse von FDP und Union folgende Meldung:

In Deutschland kommen die Reichen bei der Steuer am Günstigsten weg

Die Steuerstatistik der OECD vom letzten Herbst hat es wieder einmal ans Licht gebracht. Faßt man Grundsteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, so wird der deutsche Anteil am Bruttoinlandsprodukt von lächerlichen 0,9 % nur noch von Österreich unterboten (Abb. 12244). Dagegen liegt der gemittelte Anteil bei Frankreich und Großbritannien mit 4,1 % viereinhalbmal höher.

Im Wahlkamppf also: noch mehr Umverteilung?

Dort auch als Grafik.

Ein Magazin zum Thema Flüchtlinge - kenn ich schon länger, bin nun wieder draufgesurft.
Da ist wieder eine Empfehlung fällig.

Es gibt jede Menge Texte zum Lesen - jeweils auf "(PDF)" klicken. Ich schaffe offen gestanden nicht alles, aber alles was ich mitkriege ist wichtig, dort: Hinterland-Magazin

Gute Sache:
Vergangenen Sonntag gedachten auf dem Neuaubinger Friedhof in München Jugendliche der Ermordung von Philipp Müller vor 57 Jahren. Der Münchner Eisenbahner, Gewerkschafter und Kommunist wurde am 11. Mai 1952 bei der Friedenskarawane in Essen durch Schüsse in den Rücken ermordet. An diesem Tag hatten sich zehntausende Jugendliche aus der ganzen BRD in der Ruhrmetrople versammelt, um gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands zu protestieren.

Artikel bei der SDAJ.

Übrigens: Dieser Polizeimord ist auch ein unrühmliches Beispiel für typische Verdrängung hierzulande:

ich weiß ja nicht, ob/wie effektiv sowas ist, und ob man solche Stories überhaupt glauben soll, trotzdem:
"Kenyan women’s organisations have called for a national sex boycott to force feuding male politicians in the coalition government to resolve differences. ...

Da gibt es eine Veranstaltungsreihe, offensichtlich (meine ich) für den grünen Wahlkampf getimed. Trotzdem, ich geh drauf ein, heute ist nämlich Tobias Pflüger in München dabei:

• 19:00 Uhr, Ev. Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24, 6€

Wegen dem Rahmen noch ein paar extra Worte - zu Tobias selbst brauch ich wohl nichts mehr zu sagen (oder doch: viele werden noch nicht gemerkt haben, daß Tobias einen "wackligen Listenplatz" bei der EU-Wahl hat. Die Linke muß 10% kriegen, damit er wieder reinkommt)

In der Reihe von Petra-Kelly-Stiftung(!), Ev. Stadtakademie und attac kommen vor allem grüne Wahlkämpferinnen zu Wort, heute auch, da ist nämlich Barbara Lochbihler als grüne EU-Kandiidatin dabei. Und dazu holte man eben auch Tobias ...
Ich hab Frau Lochbihler kennengelernt, als es im damaligen Dritte-Welt-Cafe 1992 um die Gegenaktionen zum Gipfeltreffen in München ging.
Inzwischen eine große Enttäuschung für mich.

Sie war dann ja auch Mitarbeiterin der großartigen Eleonore Romberg, damals, als die Grünen auch "Nichtgrüne" mit dem Etikett "Friedensliste" mit in den Landtag brachten (!).

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sich Eleonore hätte vorstellen könne, daß B.L. sich mal als Aushängeschild hergibt für eine Kriegspartei, zu der die Grünen - gerade im Europaparlament! - geworden sind.

(grad keine Zeit für mehr ..)

Die schöne Meldung zum Wochenende, die

Berliner Compagnie

bekommt den (nationalen) "Aachener Friedenspreis"

Ich bin von der Gruppe begeistert, seit ich sie mit ihrem ersten Stück "(Link weg) Die 9 von Catonsville" erlebte, gleichzeitig ihr erster Münchner Auftritt.

Nicht alle Stücke schafften es nach München - mit den typischen ehrenamtlichen Mitteln ist es nicht einfach, ausreichend Einnahmen für die nötigen Spesen aufzutreiben - aber ich versuche jedenfalls soviel wie möglich von ihren Stücken mitzubekommen.

Hier im Blog hab ich anscheinend erst beim Afghanistan-Stück reagiert (oder ich übersehe was?).

Ihre politische Genauigkeit bei der Aufklärung via Bühne sind für mich einsame Klasse.

Jetzt verstärkt: Gratulation an das großartige Team!
Beste Unterstützung: Besucht die Stücke - hier der Tourneeplan.

ein extra wichtiger Artikel schlug in meinem Feedreader auf:

Auf Indymedia Linksunten werden die zivil-militärischen Strukturen in Freiburg thematisiert, nicht zuletzt auch mit Erwähnung der Fraunhofergesellschaft.

ich muss die Texte auch selber noch gründlicher nachlesen, dann hier vielleicht mehr ...

Polizeibericht:
...die Gärtnerstraße in Richtung Hanauer Straße, um in diese nach rechts abzubiegen. Für ihre Fahrtrichtung hatte sie Vorfahrt zu gewähren.
Zeitgleich befuhr eine ... aus Moosach mit ihrem Damenfahrrad, ... vorschriftsmäßig den rechten Radweg der Hanauer Straße stadteinwärts. Die Einmündung zur Gärtnerstraße überquerte sie geradeaus.
Die .. übersah bei ihrer Einfahrt in den Einmündungsbereich die von links kommende, bevorrechtigte Radfahrerin und stieß frontal mit ihrem Fahrzeug gegen das Fahrrad. Die Radlerin stürzte dabei zu Boden. Ihr Fahrrad wurde vom rechten Vorderrad ... überrollt, während sich ... durch ihren Sturz eine Beckenfraktur zuzog.

.
.

...
Radwege bauen heißt Fallen stellen

Wir können die Politiker nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie nur dazu zwingen, immer unverschämter zu lügen.

von dort

Rosa war schon eine gute Wahl zur freien Heide, jetzt kommt die Farbe wieder zur Geltung ...

Also: Pfingsten in Mittenwald keine-ruhe.org ist tot

pünktlich zum EU-Wahlkampf gibt es ein "(Link weg) Positionspapier von DGB und SPD".

Das wird mit so frommen Sätzen angekündigt: Die DGB-Gewerkschaften und die SPD treten zur Europawahl im Juni gemeinsam für mehr soziale Rechte in der Europäischen Union (EU) ein.

Wow, sogar "das Streikrecht der Gewerkschaften" wird da gefordert. Da muß sich die SPD aber anstrengen ...

Spaß beiseite - solche merkbefreiten Vorstöße öden mich an:
Die Verarschung der Gewerkschaften durch die SPD ist spätestens seit den Hartz-Gesetzen wirklich unübersehbar, und immer wieder wanzen sich die DGB-Häuptlinge dort an. Die Botschaft an Regierende und "etablierte" Parteien: Weitermachen wie bisher, uns fällt dazu nichts ein, wir sind schon froh wenn man Schaufensterreden halten darf.

Ist ja auch ein Folgefehler:

Polizeibericht:
... fuhr am Dienstag, 05.05.2009, nachmittags um 15.15 Uhr mit seinem Lkw auf der Landsberger Straße stadtauswärts. An der Einmündung zur Friedenheimer Brücke bog er nach rechts ab. Zum selben Zeitpunkt war eine .. Münchnerin mit ihrem Fahrrad auf der Landsberger Straße ebenfalls stadtauswärts unterwegs. Sie wollte die Einmündung zur Friedenheimer Brücke geradeaus überqueren. Beim Abbiegen übersah der Lkw-Fahrer die von rechts kommende Fahrradfahrerin, die gegen die rechte Seite des Lkw prallte. Durch den Zusammenstoß stürzte die ... auf die Fahrbahn und wurde vom vorderen rechten Rad des Lkw erfasst. Die Dame, die keinen Fahrradhelm trug, wurde mit schweren Verletzungen zur stationären Behandlung in eine Klinik eingeliefert. ...

Daß dort ein Radweg verläuft wird gar nicht mehr erwähnt.

Was ein Helm da noch ausgerichtet hätte wird auch nicht klar.

...
Radwege bauen heißt Fallen stellen