eigentlich bräuchte mich der Haufen nicht interessieren, doch wg. Kampfkandidatur macht eine sogenannte SPD-Linke zur Zeit von sich reden. (Ergänzung s.u.)

Aber es bestätigt sich wieder einmal die langjährige Beobachtng rot-grüner Mechanismen: beim Postenverteilen geht es um etwas, da wird Flagge gezeigt.

Im Wahlkampf macht dieser Kreis auch gern den Mund auf, "gegen Neoliberalismus" z.B., oder auch mal gegen Bush. Nur - die ganze schlimme Entwicklung von Rot-Grün: Militarisierung, demokratiefeindliche EU, Repression (die mühsam von Bürgerrechtlern mit Verfassungsgerichtshilfe versucht wird zu bremsen), Sozialabbau, Umverteilung - da hat sich die SPD-Linke nach dem klassischen Modell "Hunde, die bellen, beißen nicht" verhalten. Sie haben sich nicht nur als zahnlos erwiesen, sie erweisen sich wg. systematischer Irreführung (Arm in Arm mit den Grünen) als richtig schädlich. Das was man vom Etikett her für eine "Richtungsgruppe" halten sollte ("...-Linke"), war in der Praxis eine Fraktion zur Beteiligung an den Fleischtöpfen Posten - das Etikett also ein handfestes Mißverständnis. Inhaltliche Stellungnahmen gab es natürlich laufend, aber sie erwiesen sich als taktisches Element ohne erkennbaren Einfluß auf die tatsächliche Politik.

Weder die Umwandllung der Bundeswehr zur Interventionsarmee, noch die EU-Politik oder andere wirtschafts- und soialpolitische Themen liesen in der rot-grüne Regierungszeit irgendwelche Einwirkungen linker Kritik erkennen. Der Übergang zur schwarz-roten Koalition läßt also auch keine Auffälligkeiten erwarten - bis auf, eben, etwas Personalkungelei.

Problem in meinen Augen: Die Hoffnung, die ein Teil der WählerInnen auf die neue, einzig ernstzunehmende (wenn überhaupt!) Opposition im Bundestag setzt, beruht zum Teil auf Hoffnungen auf eine "Wieder-Einflußnahme" bei der SPD durch die Linkspartei. Deshalb ist mehr denn je ein klares Bild über die verflossene Regierungspolitik und die erwiesene Unfähigkeit der SPD-Linken und deren Irreführungen notwendig.

Last but not least: Glaubt irgend jamand, daß bei den Koalitionsverhandlungen irgendetwas Vorzeigbares für die "Nicht-Reichen" herauskommt?
Finanzen: Wer (außerhalb der Friedensbewegung selbst, die tut es) spricht von den Rüstungskosten? (Im Radio führte jemand sogar das Militär unter "Fixkosten" auf!!).

Gibt es dazu einen Mucks von der SPD-"Linken"? Wäre eine echte Überraschung.

Ergänzung: Daß aus dem Postengerangel jetzt eine Ohrfeige für die Parteispitze entstand finde ich wiederum bewerkenswert - natürlich braucht niemand Müntefehring irgendwo nachweinen, im Gegenteil. Das ändert nichts and der obigen Einschätzung!

Ergänzung2: Die SPD macht da jetzt einen größeren Zirkus draus, nun ja, das ist Eigendynamik. Aber der Heiligenschein für M. und S. und die Blindheit gegenüber dem Scheitern der bisherigen Politik, das scheinen die wirklich nicht besser vedient zu haben.