Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 15.12.2009    

www.vorratsdatenspeicherung.deEinmal, dieses Mal, habe ich es geschafft, an so einer Aktion teilzunehmen, und dann an einer "so großen", der Sammelklage mit 34451 Klägern, vertreten durch Anwalt Starostik, organisiert insgesamt durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (z.Zt. ist die Seite etwas im Stress, denke ich ;-)

Zwiespältig: Die Klage wird auch stark parteipolitisch mit Grünen und FDP vertreten. Jaja, Bündnispolitik eben. Wie wir aber sehen,

hindert das diese Parteien nicht, passende komfortable Posten anzunehmen - Leutheuser.. sowieso, die Grünen momentan auf Länderebene. Irgendwelche belastbaren positiven Ergebnisse haben die unter dem Strich aber nicht vorzuweisen.

Keine Frage - die Klage ist selbst so richtig und nötig, ein Mosaikstein zumindest.

Gleichzeitig läuft der Ausbau des Überwachungsstaats durch Regierung und "Wirtschaft" auf allen Fronten weiter, "notfalls" eben mit Salamitaktik.

So werden z.B. zunehmend private Reisedaten der Überwachung unterworfen - die ganze Rechnerlogistik z.B. der Bahncard (!) ist ein tolles Überwachungstool (also seid solidarisch: Bahncarddaten nie für eine Fahrt rausrücken (passiert schon beim Automatenkauf!) und dafür auf die popeligen Rabattpunkte pfeifen ...

Die Autonummerüberwachung, auch mal gerichtlich zurückgepfiffen, wird sicher mit weiteren "digitalen Dienstleistungen" eben durch andere, noch umfangreichere Registrierungen ersetzt - siehe die Holländischen Pläne.

Und so weiter.