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Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Archive - Sep 12, 2013 - Artikel

Datum

Donnerstag, 12.9.2013    

Wahltäuscher in Serie ..

eben noch freute ich mich über Dämpfer für die Grünen, schon lese ich von einem wieder mal drastisch gebrochenes Wahlversprechen (siehe z.B. auch Zivilklausel in BaWü):

Nordrhein-Westfalen,

vor der Wahl, ndr, 15.10.2012:
... Als letzten Punkt stimmten die Delegierten am Sonntag darüber ab, den Verfassungsschutz auf Landesebene abzuschaffen. Eine Mehrheit votierte dafür, dieses Vorhaben im Wahlprogramm festzuschreiben.
in der Regierung, taz, 11.9.2013:
Anders als angekündigt sollen die Geheimdienstler weiter durch die Schulen ziehen. ... Auch sonst sieht er den Verfassungsschutz mittlerweile offenbar weniger kritisch.

Danke fürs Aufpassen, Micha.