Zur Zeit läuft eine Abstimmungsrinde über den JMStV (äh - den Jugendmedienstaatsvertrag). Den gibt es schon, aber in einer Neufassung/Änderung soll jetzt irgendwie das Internet einbezogen werden.

Nachlesen vor allem bei:
Netzpolitik.org - fefe - annalist

Nach allem was ich bisher dazu verstanden habe, haben einschlägige Kreise damit einen weiteren Schritt in Richtung Zensurmöglichkeiten vor.

So weit so trivial. Wichtig zu wissen: Bei SPD und Grüne gibt es zwar Leute die das wissen und dagegen sind, aber in der SPD sind die bestenfalls ein Ablenkungsmanöver, und die Hamburger Grünen haben schnell noch bevor sie aus der Koalition raus sind dem Machwerk zugestimmt, in NRW droht es ähnlich. Alles klar.

Spannend Die Linke. Ausgerechnet: Der Berliner Landesverband möchte seinem Wowereit die Stange halten - wieder eine Salamischeibe mit der sich Die Linke überflüssig machen möchte? (Ja, die Linke-Bundespartei ist dagegen, aber das hat den Berliner Landesverband noch selten gestört ...)