Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Wahlen, Parteien

Donnerstag, 13.9.2012    

930

Link zum merken ...!
Die Linke (federführend vor allem Ulla Jelpke) fragt im Bundestag regelmäßig ab, was von der Bundesregierung überhaupt an Info zu Militärischem zu kriegen ist - seit längerem gehören dazu die Werbetermine der Bundeswehr.

Die Bundestagsdrucksache 17/10631 zum 4. Quartal 2012 findet sich dort (PDF 2.8Mb).

"Bundeswehrmonitoring" faßt zusammen: Über 930 militärische Werbeauftritte im vierten Quartal angesagt

Das sind über 930 zu viel.

Dienstag, 8.5.2012    

Steve Bell made my day ...

www.guardian.co.uk

muß ich doch zitieren ;-)

Montag, 30.4.2012    

Verteidigungs-Pirat

mit "meinem Arbeitgeber" bin ich überwiegend sehr unterschiedlicher politischer Meinung. Das ist für mich ein wichtiger demokratischer Standard, daß meine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht meine demokratische Meinungsbildung einschränkt.

Das ist natürlich stark idealisierend - bei der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten dürfte es eher unüblich sein, sich derart zu exponieren, sowas hängt stark vom arbeitsrechtlichen Status und der persönlichen Risikoeinschätzung ab (für Gewerkschafter ist es dagegen notwendig, sich diese Unabhängigkeit zu sichern; ich schweife ab ..).

"Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium" dagegen ist in meinen Augen eher ein ausdrücklich politisch zu verstehender Job.

Dienstag, 10.4.2012    

Großzügig

Nein, man muß Grass nicht aus der SPD ausschließen ...

(hach, wirklich großzügig...
.
Ich steck aber keine Zeit mehr rein um zu suchen wo ich das in den Feeds aufschnappte, sucht selber bei Bedarf)

Donnerstag, 8.3.2012    

Ein schöner Titel ...

www.nachdenkseiten.de... mit dem Albrecht-"Nachdenkseiten"-Müller da herauskommt (genauer: ein treffender, denn die Situation ist natürlich nicht schön), sehr verdienstvoll und preiswert ;-)

Klare Ansage dazu: „Der falsche Präsident“ – Er kann gefährlich werden, ..

Also - er wird gefährlich werden - nicht für die Herrschenden, aber alle anderen ;(

Drum finde ich den Untertitel allzu taktisch oder wie auch immer das gemeint ist ".. damit wir glücklich mit ihm werden."

"Not my President!"

Samstag, 3.3.2012    

Klar ...

Klarsfeld freuen sich manche, daß die Linkspartei gar nicht lange zum Thema Präsidentschaftskandidat streiten möchte - angesichts der Sowieso-Nichtwahl beliebiger Kandidaten der Linken auch in gewissem Sinne einleuchtend.

Trotzdem der Verweis auf eine Sicht, an die ich fast nicht mehr gedacht habe, und die viele möglicherweise wie ich beim Namen Klarsfeld nicht vor Augen haben:

... Sie befürwortet alle Kriege, die von den USA und in deren Gefolge den westeuropäischen imperialistischen Staaten angezettelt worden sind oder gerade angezettelt werden. ...

mehr beim Kritische-Massen-Blog

Nachtrag, dort ergänzt Im französischen Wahlkampf unterstützt sie offen Sarkozy.

Freitag, 17.2.2012    

Man wird ja wohl noch träumen dürfen .. /updated

jetzt, wo der Posten endlich frei geworden ist, kann der richtige Kandidat antreten:

auch wenn ich eigentlich kein yxxtube mag - scnr

Andere appellieren an die Piratenpartei (die wg. Berlin auch Vorschlagsrecht hat) - ich appelliere an die LINKE - macht es möglich - jetzt!

Aah, da geht noch was:

Montag, 23.1.2012    

Die üblichen ...

Die üblichen Heuchler sitzen oder saßen in der Regierung:

Der Friedensratschlag zitiert ein Highlight, ich zitiere weiter:
Waffen für Syrien:
.
Sie haben es sogar geschafft, im Jahre 2011 einen Antrag der Linken mit folgendem Titel abzulehnen: "Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen". Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 29. Juni 2011 beraten. In der Abstimmung im Bundestag ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
.
Ulrich Maurer (MdB-Die Linke) in der "Aktuellen Stunde" des Bundestags am 19. Januar 2012, in welcher alle anderen Fraktionen der "Linken" Kumpanei mit dem Assad-Regime in Syrien vorwarfen. Hier geht es zur ganzen Debatte im Wortlaut.

das ganze Thema "breiter" z.B. beim Thomas ..

Montag, 19.12.2011    

Die Linke für Querleser

... wie mich:

Feynsinn macht eine Überschrift bei der ich an einen Verriss denken muß, es kommt dann aber doch anders ..

Donnerstag, 15.9.2011    

Mail Order Legislation

Gesetzgebung per Online-Bestellung - oder so ähnlich. Was hier ein schwedischer "Pirat" für die Welt beschreibt - freundlicherweise auf Englisch, so daß unsereiner folgen kann - bestätigt die bösesten Befürchtungen. Der alte Spruch "Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann" wird von der Wirklichkeit blamiert.

* Wikileaks-Cables enthüllen, wie die schwedische Regierung US-Forderungen höchst zuvorkommend nachkam für Internet-Überwachungsgesetze, und weiter wie sehr US-Wirtschaftsinteressen über den Grundrechten der Bürger stehen.

Lange Zeit waren da unbewiesene Annahmen, jetzt ist es makaber dokumentiert. Es koste ein bischen Zeit (und Aufmerksamkeit!) sich da durchzubeißen, aber es ist es wert.

So, das ist Schweden. Ja, bei uns ist alles gaaanz anders ...

__
so, ich weiß grad nicht mehr wo ich den Link herhabe ..

Samstag, 9.7.2011    

so funktioniert Politik?

ich hätte ja nicht gedacht, daß ich noch mal zur FAZ verlinke, hier passierts aber doch:
www.faz.net/artikel/C30833/netzneutralitaet-im-siebenten-kreis-der-demok...

Es geht um die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Dazu schreibt Constanze Kurz (CCC) über ... die obskuren Gepflogenheiten, mit denen im Bundestag regiert wird, als eine Art traditionelles Hofzeremoniell ....

Die Verachtung über die politischen Figuren des Establishments ist eh kaum noch zu steigern, aber vielleicht wird so deutlicher, warum man sich doch mehr gegen die "Lobbykratie" wehren sollte.

Montag, 20.6.2011    

kaputter Hohn - Erg.

anders als gedacht werde ich jetzt doch bei dem Punkt dranbleiben - es geht um den desaströsen "Antisemitismus"-Beschluß der BT-Linksfraktion.

Ergänzung: Artikel bei Hintergrund, und nochmal die Nachdenkseiten - alles klar!

In einem Interview kommt von Gysi: ... Es gab nur einige Abgeordnete, die vor der Abstimmung die Fraktion verlassen haben, um die Einstimmigkeit zu ermöglichen, wofür ich ihnen dankbar bin.

Schöner Dank (In der Taz, halte ich schon längst genauso wenig von wie inzwischen von Herrn G.). Von wegen Kakau und ihn trinken ..

Ach ja - "erwartungsgemäß" wird das Medienestablishment diesen Beschluß genußvoll als Ermunterung betrachten, nun erst Recht in diese Kerbe zu hauen. Die RATIONALGALERIE führt ein besonders abstoßendes Exemplar aus der SZ vor

Sonntag, 19.6.2011    

Lobbyismus ..

So plump bekommt man den Lobbyismus selten vorgeführt:
Die Mannheimer Friedensfreunde berichten von einem besonders peinlichen Fall:

Ex-Abgeordneter Klaus Reichardt (CDU) verklagt Container-Unternehmer Graeff (CDU) - Reichardt will Vermittlungsprovision für Bundeswehraufträge in Afghanistan ...

Am 10.6. war wohl ein Gerichtstermin - keine Ahnung wie es weiterging.

Freitag, 10.6.2011    

Und tschüß :( .. Erg.


Update/Ergänzung: Moshe Zuckermann dazu (jW) und (vorl./unvollständig) Andrej Hunko, Annette Groth
Update 2: Knut Mellenthin, (auch jW) lesenswert!
Und nochmal ein neues 3. Update 7.7.: Die Fraktion versucht Schadensbegrenzung

Jetzt ist es sozusagen amtlich. Wer sich je über DIE LINKE Illusionen gemacht hat, dieser Beschluß zur Selbstkastrierung sollte die Augen öffnen: ... Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen.
Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.

Dass die Mainstreammedien nicht nachlassen mit ihrem Trommelfeuer ist ja klar - aber je mehr sie zeigen, daß sie sich einschüchtern lassen oder fügen, um so mehr werden sie geprügelt.

Die Nachdenkseiten haben vor einiger Zeit diese Vorgänge schon eindrücklich analysiert (Vorsicht, längerer Text1), und bei der Linkspartei Mechanismen identifiziert, wie sie davor in der SPD schon zu beobachten waren, und die offensichtlich im Vorfeld dieses Beschlusses entsprechend wirkten: Der rechte Parteiflügel stellt sich als Hilfstruppe für die Medien zur Verfügung, um die eigene Partei systematisch zu denunzieren. Beim Thema Israel führte das zu diesem vorläufigen Höhepunkt. In der Jungen Welt (keine Ahnung wie lange das dort noch offen zu lesen ist) ein hilfreicher Artikel zum aktuellen Fall: http://www.jungewelt.de/2011/06-09/076.php

Dort heißt es immerhin:

  • 1. den anderen, knapperen, noch passerenden Artikel finde ich grad nicht
Dienstag, 7.6.2011    

Die GRÖTAZ ..

Pispers dieser Tage zur - wie er sagt - "GRÖTAZ"1: "Sie hat die SPD ausgelutscht und abserviert, sie hat die FDP pulverisiert, und jetzt freut sie sich auf die Grünen". (Podcast-Link ist weg)

Die Wirklichkeit ist leider nicht halb so unterhaltsam ;-(

  • 1. Größte Taktikerin aller Zeiten
Mittwoch, 27.4.2011    

Berliner Linke

ja, die Partei meine ich.

Ich reibe mich ja schon öfter an denen - sie sind das greifbarste Beispiel wofür man die Linkspartei nicht braucht.

Ich hab nichts dagegen, wenn Leute Regierungsbeteiligung für ein erstrebenswertes Ziel halten. Wenn dabei aber "zu wenig übrig" bleibt, um sie als "wirksam" wahrzunehmen, dann?

Jetzt hat die Berliner SPD passend zur Wahl des Landesparlaments (!) im Herbst sich ihren S. gesichert. Ok, fast jeder hat darauf den Buchtitel vor Augen "Die SPD schafft sich ab".

Frage: Will die Linke wirklich so jemanden als Partner? Was ist daran erstrebenswert?

Ok - rhetorische Frage, die dort haben sich wohl schon entschieden. In Berlin könnte ich zur Zeit weder die gegenwärtigen Oppositions- noch die Regierungsparteien wählen.

Hier in München oder Bayern sehe ich es nicht ganz so kritisch.

Samstag, 9.4.2011    

nach der Parteien-Arithmetik ..

Fülberth mal wieder, kann ich nur unterschreiben, schon etwas her:

in Auszügen:

  1. ... Wenn die Renditen in der bisherigen Höhe gehalten werden sollen, dies aber nicht mehr in erster Linie an den Finanzmärkten zu erreichen ist, wird der Druck auf Löhne und Sozialtransfers zunehmen. Mit den Grünen müßte das zu machen sein.
  2. ... Green New Deal. Die stofflichen Grundlagen kapitalistischen Wirtschaftens müssen reorganisiert werden. Hier steht in Deutschland schon die geeignete Partei bereit.
  3. ... neue imperialistische Politik, zur Zeit in Nordafrika. Die Grünen könnten, wie bereits 1999 beim Überfall auf Jugoslawien, die aggressivere Kriegspartei werden als selbst die Union.

... und:
...nach der Parteien-Arithmetik eine angebliche Links-, in der Sache eher eine Rechtsverschiebung – wie einst 1998.

Einfach nachlesen. (Keine Ahnung, ob man des dauerhaft dort finden kann, oder wo sonst?)

Sonntag, 27.3.2011    

Sitzverteilung

redblock hat recht, dort wird die neue Sitzverteilung so gezeichnet, "Sozialabbau" als Kriterium:

Ich füge allerdings hinzu - die Sitzverteilung beim Thema Militarisierung sieht genauso aus :-(

Freitag, 25.3.2011    

strategische Entscheidung

Die Nachdenkseiten ..
Dringend notwendig wäre hier [Rheinland-Pfalz] wie auch in Baden-Württemberg Druck auf Rot und Grün von Links. Hier treffen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag eine fast schon strategische Entscheidung.

Mittwoch, 16.3.2011    

Rot-Grün-Militär

Weil grad Wahlen und Kernkraftdebatte so plastisch aufeinandertreffen und falls sich jemand im Einzugsbereich von Wahlen befindet:

Auch wenn sich SPD/Grüne gerade als Alternative zu Schwarz/Gelb aufplustern: Sie sind es nicht. Sie sind Militärparteien - gerade wieder in NRW gezeigt: SPD/Grüne haben dort das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr abgesegnet, das den Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu Schulen ebnen soll.

Abgesehen davon, was sie mit dem sog. "Atomkompromiss" seinerzeit angerichtet haben, sind sie schon als ausgesprochene Militärparteien unwählbar. Sie sind keine Alternative zu Schwarz/Gelb, sie sind bestenfalls Sparringspartner zu Schwarz/Gelb.

Aber - noch kann man wählen, nämlich was anderes ...

Samstag, 26.2.2011    

Vernunft ...

Der Vernunft eine Stimme ..

Jetzt kommen natürlich, vorhersehbar die Allmachtsphantasien, die schleunigst militärisch in Libyen intervenieren wollen ... vergesst bloß nicht, das Waffenembargo zu Libyen wurde unter Rot-Grün aufgehoben (siehe Post vorhin)

Rechtzeitige Klarstellung bei der IMI:
Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika?

ebenso hebt sich die (Link tot :( ) Rede von Wolfgang Gehrcke doch sehr klar von den Militärbefürwortern ab, ich hoffe die Arguments werden gehört!

und hier noch kritische Stimmen in den USA (sorry, englisch)

Noch dazu: Linke Zeitung (Link weg) gibt IMI-Artikel wieder.

Nachtrag: Links etc. weitergeführt beim Friedensbündnis

Montag, 21.2.2011    

GRÜNE OKKUPIEREN INITIATIVE

Die Rationalgalerie kennt sich in Berlin aus, und geiselt wo es sich gehört: Die Grünen und der "Friedensfilmpreis" auf der Berlinale. Problemfall wie schon oft die Böll-Stiftung und ihr Fücks - bewährte Kriegstreiber, deren Beteiligung bei einem Friedensfilmpreis einer der ärgerlichen Etikettenschwindel ist, die auf Grund früherer Verbindungen der Grünen immer wieder durchgehen ... muß man eben den Finger in die Wunde legen.
Freitag, 28.1.2011    

schön gesagt

... beschreibt aber nur einen miesen Sachverhalt: ... Das alles nimmt die Partei SPD freudig in Kauf. Sie weiß, dass ihre Zustimmung in der Hauptsache alle Einwände gegen die Heeresführung als das weinerliche zahnlose Quengeln dessen erweist, der jeden Gedanken an Opposition aufgegeben hat.

Sonntag, 23.1.2011    

"Sozialistische" Internationale?

Kaum zu glauben, da existert noch etwas, das sich "Sozialistische Internationale" nennt - und da ist die SPD (!) drin?? Das mit "sozialistisch" ist aber ein Irrtum, müsste doch längst korrigiert sein ...

Ach ja, da waren Zeiten von Kreisky, Palme & Brandt. Zwar auch kaum "Sozialisten" (von Palme weiß ich am wenigsten, natürlich - seine Ermordung), aber doch ein anderes Format als heute üblich - ich hoffe das ist nicht nur Nostalgie.

Aber drastisch wie jetzt die aktuelle Rolle der sogenannten "Sozialistischen Internationals" (SI) vor Augen geführt wurde: Sie sieht sich gezwungen, ihre tunesische Mitgliedspartei auszuschließen - die Partei des geflohenen Ex-Machthabers.

Der war - an der "Macht" - offensichtlich der richtige Partner für die SPD von heute, sehr erhellend. Ich wünsche den Machthabern in der SPD, dass sie auch davongejagt werden, sie haben es mit ihrem neoliberalen Durchmarsch ausdrücklich verdient!!

Montag, 20.12.2010    

Die Gysi-Depesche

Update: auch ohne Wikileaks kein Geheimnis - Sommerinterview 2010 mit Gregor Gysi, Teil 2/2 (via FTA) http://www.youtube.com/watch?v=a5VzW18wEps#t=4m5s - von wegen Übersetzungsfehler, nein: "... viel klüger formuliert ..." ;-)

www.sicherheitskonferenz.deJetzt hat es Gysi "erwischt" - eine der Wikileaks-"Depeschen" stellt ihn etwas "mehrdeutig dar".

Es heißt da die Forderung der Linken nach Abschaffung der Nato sei in Wirklichkeit ein Weg, den gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Für eine Auflösung der Nato sei ja die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens nötig. Und das sei unrealistisch.

Ah, interessant.

Beim "Aufruf zu den SiKo-Gegenaktionen" wurde just der Punkt durchaus diskutiert, und, wie ich meine, punktgenau abgeschlossen:

Wir demonstrieren: ...
.. * ... * Für den Austritt Deutschlands aus der NATO, keine Beteiligung an den Militärstrukturen der EU.
Die Welt braucht keine NATO und keine anderen Militärpakte.
...

Zu welchen Ergebnissen die Linkspartei kommt - keine Ahnung. Aber die Unklarheiten bei Gysi sollten erst recht Grund sein, möglichst gut für diesen Aufruf zu mobilisieren:

www.sicherheitskonferenz.de

Dienstag, 30.11.2010    

Internetkompetenz?

Zur Zeit läuft eine Abstimmungsrinde über den JMStV (äh - den Jugendmedienstaatsvertrag). Den gibt es schon, aber in einer Neufassung/Änderung soll jetzt irgendwie das Internet einbezogen werden.

Nachlesen vor allem bei:
Netzpolitik.org - fefe - annalist

Nach allem was ich bisher dazu verstanden habe, haben einschlägige Kreise damit einen weiteren Schritt in Richtung Zensurmöglichkeiten vor.

So weit so trivial. Wichtig zu wissen: Bei SPD und Grüne gibt es zwar Leute die das wissen und dagegen sind, aber in der SPD sind die bestenfalls ein Ablenkungsmanöver, und die Hamburger Grünen haben schnell noch bevor sie aus der Koalition raus sind dem Machwerk zugestimmt, in NRW droht es ähnlich. Alles klar.

Spannend Die Linke. Ausgerechnet: Der Berliner Landesverband möchte seinem Wowereit die Stange halten - wieder eine Salamischeibe mit der sich Die Linke überflüssig machen möchte? (Ja, die Linke-Bundespartei ist dagegen, aber das hat den Berliner Landesverband noch selten gestört ...)

Donnerstag, 11.11.2010    

Castor & Grüne

Warum die "gefleckte Milch" so ein Modegetränk geworden ist hat mich immer gewundert, aber jetzt gibts eine Anwendung:

DIE LATTE MACCHIATO-OPPOSITION

titelt die Rationalgalerie:

Die Grünen und ihr schamloser "Promi"-Aufzug beim Castor. Natürlich frech aber vorhersehbar wie die Bundesregierung versucht die vorzuführen.

Richtig und notwendig dagegen die Einordnung eben bei der Rationalgalerie:
Und: Sie erleben ein Umfragehoch, dass die "Financial-Times" mit der Überschrift versieht: "Trittin kann Kanzler werden". Es gibt keinen Kommentar der Ängste im Lager der Finanz-Zeitung, man fürchtet die GRÜNEN nicht. Sie haben sich im Saarland und in Hamburg als brave Partner der CDU bewährt. Und ihre Leistungen für die Groß-Finanz an der Seite von Gerhard Schröder sind unvergessen.

Umso mehr haben wir als "Normalbürger" ohne "Rückhalt in der Finanzwelt" die Grünen zu fürchten...

Samstag, 30.10.2010    

Die Linkspartei und das Wasser

Das erfolgreiche Wasser-Volksbegehren in Berlin ist auch eine schallende Ohrfeige für die Rolle der Linkspartei im Berliner Senat.

Jetzt hat die Taz - sozusagen vorab - die Geheimverträge veröffentlicht, die ja nicht mal alle Parlamentsabgeordneten kannten.
Alle negativen Befürchtungen haben sich offensichtlich bestätigt. Schade, den ursprünglichen Verantwortlichen beim Start der geheimen Privatisierungsverträge kann man wohl kaum Schadensersatzklagen aufhängen, fürchte ich, die hätten sie nämlich verdient.

Die Rolle der Linken,

Montag, 18.10.2010    

Nein, nicht das auch noch!!

Verdutzt/erschrocken lese ich im RSS-Feed der Linken BT-Fraktion: "Die Einrichtung von Islam-Zentren an deutschen Universitäten ist grundsätzlich zu begrüßen" ..

Um Himmels willen! Da gibt es den Silberstreif der "Säkularisierung", und dann das?

Ausnahmsweise

Dienstag, 12.10.2010    

Grün blufft

Schöner Telepolisartikel zur Rolle der Grünen, gleichzeitig/eigentlich ein Spiegelfechter-Text.

Ergänzend:
Die Medien wirken - wenn man den Bürgern unbedingt eine Opposition vorzeigen muß wo kaum eine existiert, nimmt man eben die beste "Oppositions-Simulation", und so steigen deren Umfragewerte. Ob sich das mal auswirkt, wenn die Illusion durchschaut wird?

Die Teilnahme der Grünen am Protest hilft zwar, den Protest zu vergrößern - ihre Verläßlichkeit hat aber FDP-Niveau. (noch ein Beispiel: Rot-Grün hat die Laufzeitfristen der Atomreaktoren genau mit der "Sollbruchstelle" auf den Weg gebracht - zu der sie jetzt sozusagen rückwirkend demonstrieren ..)

Was dabei bemerkenswert gut funktioniert, ist die Verdrängung der Linken in den Medien. Ok, manche Probleme machen die sich auch selber, trotzdem. Immerhin, im Bundestag bleiben die dazu laufend am Ball, sehr gut - ob sich das mal auswirkt?
http://stuttgart21.blog.de/2010/10/06/heike-haensel-linke-offenen-ausspr...