Der Vernunft eine Stimme ..

Jetzt kommen natürlich, vorhersehbar die Allmachtsphantasien, die schleunigst militärisch in Libyen intervenieren wollen ... vergesst bloß nicht, das Waffenembargo zu Libyen wurde unter Rot-Grün aufgehoben (siehe Post vorhin)

Rechtzeitige Klarstellung bei der IMI:
Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika?

ebenso hebt sich die (Link tot :( ) Rede von Wolfgang Gehrcke doch sehr klar von den Militärbefürwortern ab, ich hoffe die Arguments werden gehört!

und hier noch kritische Stimmen in den USA (sorry, englisch)

Noch dazu: Linke Zeitung (Link weg) gibt IMI-Artikel wieder.

Nachtrag: Links etc. weitergeführt beim Friedensbündnis

Die Rationalgalerie kennt sich in Berlin aus, und geiselt wo es sich gehört: Die Grünen und der "Friedensfilmpreis" auf der Berlinale. Problemfall wie schon oft die Böll-Stiftung und ihr Fücks - bewährte Kriegstreiber, deren Beteiligung bei einem Friedensfilmpreis einer der ärgerlichen Etikettenschwindel ist, die auf Grund früherer Verbindungen der Grünen immer wieder durchgehen ... muß man eben den Finger in die Wunde legen.

... beschreibt aber nur einen miesen Sachverhalt: ... Das alles nimmt die Partei SPD freudig in Kauf. Sie weiß, dass ihre Zustimmung in der Hauptsache alle Einwände gegen die Heeresführung als das weinerliche zahnlose Quengeln dessen erweist, der jeden Gedanken an Opposition aufgegeben hat.

Kaum zu glauben, da existert noch etwas, das sich "Sozialistische Internationale" nennt - und da ist die SPD (!) drin?? Das mit "sozialistisch" ist aber ein Irrtum, müsste doch längst korrigiert sein ...

Ach ja, da waren Zeiten von Kreisky, Palme & Brandt. Zwar auch kaum "Sozialisten" (von Palme weiß ich am wenigsten, natürlich - seine Ermordung), aber doch ein anderes Format als heute üblich - ich hoffe das ist nicht nur Nostalgie.

Aber drastisch wie jetzt die aktuelle Rolle der sogenannten "Sozialistischen Internationals" (SI) vor Augen geführt wurde: Sie sieht sich gezwungen, ihre tunesische Mitgliedspartei auszuschließen - die Partei des geflohenen Ex-Machthabers.

Der war - an der "Macht" - offensichtlich der richtige Partner für die SPD von heute, sehr erhellend. Ich wünsche den Machthabern in der SPD, dass sie auch davongejagt werden, sie haben es mit ihrem neoliberalen Durchmarsch ausdrücklich verdient!!

Update: auch ohne Wikileaks kein Geheimnis - Sommerinterview 2010 mit Gregor Gysi, Teil 2/2 (via FTA) http://www.youtube.com/watch?v=a5VzW18wEps#t=4m5s - von wegen Übersetzungsfehler, nein: "... viel klüger formuliert ..." ;-)

Jetzt hat es Gysi "erwischt" - eine der Wikileaks-"Depeschen" stellt ihn etwas "mehrdeutig dar".

Es heißt da die Forderung der Linken nach Abschaffung der Nato sei in Wirklichkeit ein Weg, den gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Für eine Auflösung der Nato sei ja die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens nötig. Und das sei unrealistisch.

Ah, interessant.

Beim "Aufruf zu den SiKo-Gegenaktionen" wurde just der Punkt durchaus diskutiert, und, wie ich meine, punktgenau abgeschlossen:

Wir demonstrieren: ...
.. * ... * Für den Austritt Deutschlands aus der NATO, keine Beteiligung an den Militärstrukturen der EU.
Die Welt braucht keine NATO und keine anderen Militärpakte. ...

Zu welchen Ergebnissen die Linkspartei kommt - keine Ahnung. Aber die Unklarheiten bei Gysi sollten erst recht Grund sein, möglichst gut für diesen Aufruf zu mobilisieren:

www.sicherheitskonferenz.de

Zur Zeit läuft eine Abstimmungsrinde über den JMStV (äh - den Jugendmedienstaatsvertrag). Den gibt es schon, aber in einer Neufassung/Änderung soll jetzt irgendwie das Internet einbezogen werden.

Nachlesen vor allem bei:
Netzpolitik.org - fefe - annalist

Nach allem was ich bisher dazu verstanden habe, haben einschlägige Kreise damit einen weiteren Schritt in Richtung Zensurmöglichkeiten vor.

So weit so trivial. Wichtig zu wissen: Bei SPD und Grüne gibt es zwar Leute die das wissen und dagegen sind, aber in der SPD sind die bestenfalls ein Ablenkungsmanöver, und die Hamburger Grünen haben schnell noch bevor sie aus der Koalition raus sind dem Machwerk zugestimmt, in NRW droht es ähnlich. Alles klar.

Spannend Die Linke. Ausgerechnet: Der Berliner Landesverband möchte seinem Wowereit die Stange halten - wieder eine Salamischeibe mit der sich Die Linke überflüssig machen möchte? (Ja, die Linke-Bundespartei ist dagegen, aber das hat den Berliner Landesverband noch selten gestört ...)

Warum die "gefleckte Milch" so ein Modegetränk geworden ist hat mich immer gewundert, aber jetzt gibts eine Anwendung:

DIE LATTE MACCHIATO-OPPOSITION

titelt die Rationalgalerie:

Die Grünen und ihr schamloser "Promi"-Aufzug beim Castor. Natürlich frech aber vorhersehbar wie die Bundesregierung versucht die vorzuführen.

Richtig und notwendig dagegen die Einordnung eben bei der Rationalgalerie:
Und: Sie erleben ein Umfragehoch, dass die "Financial-Times" mit der Überschrift versieht: "Trittin kann Kanzler werden". Es gibt keinen Kommentar der Ängste im Lager der Finanz-Zeitung, man fürchtet die GRÜNEN nicht. Sie haben sich im Saarland und in Hamburg als brave Partner der CDU bewährt. Und ihre Leistungen für die Groß-Finanz an der Seite von Gerhard Schröder sind unvergessen.

Umso mehr haben wir als "Normalbürger" ohne "Rückhalt in der Finanzwelt" die Grünen zu fürchten...

Das erfolgreiche Wasser-Volksbegehren in Berlin ist auch eine schallende Ohrfeige für die Rolle der Linkspartei im Berliner Senat.

Jetzt hat die Taz - sozusagen vorab - die Geheimverträge veröffentlicht (Link weg), die ja nicht mal alle Parlamentsabgeordneten kannten.
Alle negativen Befürchtungen haben sich offensichtlich bestätigt. Schade, den ursprünglichen Verantwortlichen beim Start der geheimen Privatisierungsverträge kann man wohl kaum Schadensersatzklagen aufhängen, fürchte ich, die hätten sie nämlich verdient.

Die Rolle der Linken,

Verdutzt/erschrocken lese ich im RSS-Feed der Linken BT-Fraktion: "Die Einrichtung von Islam-Zentren an deutschen Universitäten ist grundsätzlich zu begrüßen" ..

Um Himmels willen! Da gibt es den Silberstreif der "Säkularisierung", und dann das?

Ausnahmsweise

Schöner Telepolisartikel zur Rolle der Grünen, gleichzeitig/eigentlich ein Spiegelfechter-Text.

Ergänzend:
Die Medien wirken - wenn man den Bürgern unbedingt eine Opposition vorzeigen muß wo kaum eine existiert, nimmt man eben die beste "Oppositions-Simulation", und so steigen deren Umfragewerte. Ob sich das mal auswirkt, wenn die Illusion durchschaut wird?

Die Teilnahme der Grünen am Protest hilft zwar, den Protest zu vergrößern - ihre Verläßlichkeit hat aber FDP-Niveau. (noch ein Beispiel: Rot-Grün hat die Laufzeitfristen der Atomreaktoren genau mit der "Sollbruchstelle" auf den Weg gebracht - zu der sie jetzt sozusagen rückwirkend demonstrieren ..)

Was dabei bemerkenswert gut funktioniert, ist die Verdrängung der Linken in den Medien. Ok, manche Probleme machen die sich auch selber, trotzdem. Immerhin, im Bundestag bleiben die dazu laufend am Ball, sehr gut - ob sich das mal auswirkt?
http://stuttgart21.blog.de/2010/10/06/heike-haensel-linke-offenen-ausspr...

... schließlich habt ihr diese "Sollbruchstelle" verbrochen, die jetzt von Konzernen und Regierung genüsslich ausgenutzt wird mit der Laufzeitverlängerung, die gewohnte Salamitaktik.

Ich kann mich durchaus noch erinnern, wie zur Entstehungszeit des damaligen "Atomkompromisses" das jetzige Szenario der weiteren Laufzeiten vorhersehbar erschien; insbesondere, als damals schon erkennbar war, wie sehr sich Rot-Grün in eine Ecke manövriert, aus der heraus sie als nicht mehr erkennbare Alternative zu Schwarz-Gelb sich selber unglaubwürdig machen - die Konzerne konnten das in aller Ruhe mitmachen, nachdem die Restlaufzeit von "Rot-Grün" absehbar war.

fefe bringt's wieder mal auf den Punkt zum Thema SPD:
Nur beim Thema Internet und drumherum listet er die Tiefschläge die in den beiden Koalitionen zusammenkamen, ich formatiere hier mal extra:

• Vorratsdatenspeicherung
• SWIFT-Abkommen
• Internetzensur
• Cybercrime-Convention
• Hackertoolverbot
• BKA-Gesetz
• E-Personalausweis
• Mautdebakel
• die Gesundheitskarte
• die Hartz-IV-Schnüffelsache
• die Wahlcomputer

Danke, das genügt (ok, etwas Kowhow kann nicht schaden zur Interpretation der Liste ;-)

(Auch die nachfolgenden fefe-Posts sind gewichtige Rundschläge, komme kaum nach)

Aufhänger war/ist das Stichwort Netzneutralität, wo er mit Markus Beckedahl argumentiert. Dort gibts dann eine lange Kommentarliste, die meisten können glaube ich fefe folgen - ich auch.

Aber bevor ich das selber extra ausführe, bitte bei den Links oben nachlesen ...

alle beide nicht.

Unsäglich, was selbst bei dem sparsamen Medienkonsum den ich mir "leiste" an Lobhudelei für den Gauckler rüberkam. Beide indiskutabel, aber erst Recht der SPD-/Springer-Kandidat.

Die Bundestagsrede von Christine Buchholz hab ich bisher erst 'drüben bei der BIFA' kurz angesprochen.

Jetzt sehe ich den Artikel linkezeitung.de - Link weg - bei der 'Linkenzeitung' zur Bundestagsabstimmung wg. Sudan

bevor ich zu der Wahl selber komme (eilt ja nicht ;-) dort ein passend zorniger Artikel vom anderen Ende der Republik, dem ich mich aus lokalem Eindruck anschließen möchte. Er greift da ein Juso-Aushängeschild an, das in der Hochschulpolitik zuschlägt:

.. meine ich, hier bei der "Linken" (die einen eigentlich breiteren Begriff für den Parteinahmen ursurpierten, aber das ist ein anderes Kapitel).

Auf www.scharf-links.de finden sich einige Texte zur Debatte der bayerischen Linken, die ich mir vielleicht sonst nicht die Mühe gemacht hätte herauszufinden.

Diese "Luftpost" ist ein regelmäßiger Artikelservice als PDF - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein

Hier als Beispiel (schon etwas her, nur ich bin spät dran; Download 116k):
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP08610_300310.pdf

Praktisch für die Diskussion am Entwurf - mit Hervorhebungen von konkreten - d.h. gut überprüfbaren - Aussagen!

Mit Kritik, natürlich - Liebe LINKE, ... (siehe im PDF).

immer noch: ich lass mich oft genug drauf ein, meinen Zorn über die Kriegsgrünen breit zu treten. Hier tuts mal ein anderer (Uwe-Jürgen Ness), ist ja nicht schwer.

Übrigens, dieses Portal ist ebenso wie ein ähnliches (Konkurrenten? ;-) eine interessante Quelle für Dispute vor allem der Linkspartei, auch wenn's grad ausnahmsweise nicht um die ging. Nachtrag: Prompt hab ich's später eufgegriffen ..

Da steht, dass ein gewisser N.-R. evtl. OB-Kandidat werden will. Wozu, die Spd ist doch schon down.

Schöner Titel ...

"Die Linke, von innen umzingelt"

...für eine gräßliche Situation.

Via Opablog gefunden, und ich schließe mich seiner Empfehlung an.

So stand es u.a. in den Einladungen zu den Veranstaltungen mit Norman Finkelstein, geplant in Berlin und München.

Erst hat die Böll-Stifung abgesagt, dann die Rosa-Luxemburg-Stiftung (!) - die Junge Welt wollte in die Bresche springen (!).

Ich wollte hier schon über die Böll-Stiftung herziehen - die meine Urteil über diesen Kriegstreiberverein wieder bestätigte - als sich nun herausstellt daß auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung einknickt.

ganz nett, wenn welche bei der FDP anrufen um dann zu krähen "ich habe mich verwählt" ;-)

Trotzdem, ich komme mit diesen Umfrageschwankungen nicht ohne weiteres klar:
Waren die Leute, die FDP wählten, wirklich so blöd nicht zu wissen was sie da wählten, wenn sie jetzt abspringen, wenn das realisiert wird, was offen angedroht wurde? Kopfschüttel ...

In diesem Sinne mal wieder ein Hinweis auf die Nachdenkseiten (ich greife nicht jeden Hammer auf, den die dort schildern, da kommt laufend eine Menge, aber dies möchte ich extra aufgreifen) - der folgenden Mahnung schließe ich mich ausdrücklich an:
Warnung vor Überbewertung des Absturzes der FDP.

(mein) Zitat des Tages, gefunden im Heise-Forum:
"... bei der SPD gilt, was man auch über so manche Software sagen kann: am besten wegschmeißen und neumachen."

Jetzt doch noch mal ein -tube-Link bei mir:

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Von Fefe, dort auch eine Inhaltsangabe:

Dann stellt ein holländischer Kollege eine Frage an Merkel: (grob)
Sie machen jemanden zum Finanzminister, der sich mal mit einem Waffenhändler getroffen hat und vergessen hat, dass er 100.000 Mark angenommen hat. Wie können Sie dem die Finanzen anvertrauen?
Merkel: Er hat mein Vertrauen.
Journalist: Ja, aber der hat auch mal vergessen, dass er 100.000 Mark in bar in der Schublade hatte.
Merkel: Soll ich den Satz nochmal wiederholen?
Journalist: Aber hier geht es um das Geld von 82 Mio Deutschen, das ist eine ganze Menge.
Moderatorin: Nächste Frage, bitte.

Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll.

Es gibt auch, Beifall, den entsprechenden Artikel mit Video beim "De Telegraaf".

* Nochmal schön langsam: Das Vertrauen der Kanzlerin beruht darauf, daß "ihre Leute" in der Lage sind, kriminelle Spendenaffären rückstandsfrei auszusitzen!

* Deutsche Presselandschaft: Kritische Fragen kommen bestenfalls nur aus dem Ausland ...

... Rosawolke dort

Nachtrag: Wahlplakat aktualisiert (aus dem heise-Forum)

Jetzt kommen Sie wieder, die Tipps: "Stimmen sind verloren, wenn ..."

Insbesondere beliebt:
- Spekulation/Warnungen wg. den "5%"
- Und die Sache mit den Erststimmen.

Die haben wegen dem Sonderfall der "Überhangmandate" eine besondere Rolle, und nicht zuletzt versucht deswegen die SPD "zu retten was zu retten ist", um wenigstens als CxU-Konkurrent wahrgenommen zu werden.

Nur: Ausgerechnet die SPD hat es versäumt, das Grundsatzurteil, nachdem die Überhangmandate verfassungswidrig sind (gut!), auch für diese Wahl schon umzusetzen - sehenden Auges, daß es vor allem die Union ist, die davon profitiert.

Nein, ich bin nicht bereit

Über die "Ditfurth" hab ich mich immer wieder geärgert mit manchen Positionen. Aber der Text über die Grünen ganz aktuell passt mir irgendwie schon. Es ist allerdings ein "Ein-Punkt-Text" zur 5.9.09-Demo, die ganze Militär-und-Kriegs-Kiste kommt leider gar nicht vor.

Aber der Anti-Atom-Punkt ist gut abgehakt, und die SPD muß man ger nicht mehr extra betrachten ;-)

BTW:
Auch die Grünen (und die SPD) unterstützten die Genehmigung für den Atomforschungsreaktor München II (FRM II in Garching) - Lokale Grüne wohl eher nicht, aber so funktioniert es eben ...

Wahlkampf ist nicht so meine Sache. Trotzdem, bei bestimmten Leuten gibts Ausnahmen; hier ein kurzer Hinweis auf Michel Wendl, der heute zum Thema Krise spricht: 19 Uhr Gaststätte Gartenstadt, U1 Mangfallplatz

weitere Termine: Norman Paech (Nahost!) war schon am 3.9. dran, Willi van Ooyen und Tobias Pflüger am Donnerstag, 10.9., 19.00 Uhr, Unionsbräu-Haidhausen, Einsteinstraße 42

"Diese Nachricht könnte ein Betrugsversuch sein (Phishing)" - so zeigt mir mein Mailprogramm an.

Das ist unerwartet intelligent:
Es handelt sich um eine Werbemail der SPD zur Entwicklungspolitik. Wenn die bei der militarisierten und asozialen Außenpolitik von Gerechtigkeit reden - das ist Betrug, Phishing ist demgegenüber ja beinahe harmlos ...

Hier ein Artikel, der die "Zahnlosigkeit" der Gewerkschaften behandelt - finde ich informativ und notwendig (genauer, es ist ein offener Brief)

Darin haarsträubende Sommer-Zitate, Beispiel:„Ich akzeptiere, dass sich die Grundlagen des Sozialstaates durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert haben. Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen.“

Auslöser war eine (wohl schwache) ver.di-Intervention im Wahlkampf. Düstere Zeiten ...

In anderem Zusammenhang gibt es aber Lichtblicke: Wie sich ver.di in München beim Gelöbnix reinhing - Lob wem Lob gebührt - aber der Link ist tot