Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Wahlen, Parteien

Dienstag, 13.10.2015    

“I do not take my mandate from the European people.”

As Trade Commissioner, Cecilia Malmström occupies a powerful position in the apparatus of the EU.

.... when I asked the trade commissioner how she could continue her persistent promotion of the deal in the face of such massive public opposition, her response came back icy cold:
“I do not take my mandate from the European people.”

via fefe

Freitag, 22.5.2015    

Grün-würgt

muß ich einfach mal wieder aufschreiben, wie sehr es nervt, was die Grünen alles so kaputt gemacht haben und im Brustton der Überzeugung weiter machen ...

Die Militarisierung hier im Lande wäre ohne das offensive Eintreten der Grünen kaum ohne so wenig sichtbaren Widerstand geschehen. Exemplarisch, als Grigold - ehemals attac - zu den Grünen ging als EU-Kandidat, und als wesentliche Abgrenzung zu den Linken deren Ablehnung von Bundeswehreinsätzen als Kriterium nannte!

Ja, die EU-Politik: die Grünen halfen, den Lissabonvertrag hierzulande durchzusetzen - genau dieser Vertrag, der uns in der praktischen EU-Politik ständig Scherereien bereitet. Immanent sind die Grünen bei Sozial- und Bildungspolitik immer neoliberaler Mainstream. Kein Wunder wie selbstverständlich der Union Grünen-Koalitionen erscheinen.

Versprechen sind Schall und Rauch: Kooperation Militär/Schulen, Verfassungsschutz an Schulemn usw, Verkehrspolitik, da sind sie ebenso voll auf Lobby-Ebene (Beispiel: Fernbusse zu Lasten der Bahn haben sie mit abgesegnet:nix Ökologie in der Verkehrspolitik). Bei der Durchsetzung "Stuttgart 21", auch ein Musterbeispiel neoliberaler Verkehrspolitik, zeigen sie bayerisches CSU-Ordnungsdenken.

Außenpolitisch sind sie sowieso seit Fischer die Scharfmacher vom Dienst - vom Krieg gegen Jugoslawien bis zur jetzigen Ukraine-Eskalation, die Patriots gegen Syrien mit der Türkei, die NATO-Politik kann manchen Grünen (ok, nicht allen) nicht bösartig genug sein ...

t.b.c. :(

Montag, 18.5.2015    

Greenpeace, BUND & Co. ...

... werfen Fragen auf.

Die Anti-Kohle-Ketten-Show von Greenpeace, BUND & Co.

schreibt die "Graswurzel" recht derb, was ist da los ...?

(nachlesen!)

Wir bieten „Greenwashing“ für NRW-Landesregierung und Bundesminister, weil diese Absichten erkennen lassen, für CO2-Reduktionen zu sorgen. Dafür sind wir bereit, für ihre vergangene und gegenwärtige großzügige Unterstützung von Kohleindustrie und Kohlelobby ein Auge zuzudrücken. ...

Grummel: Warum muss sich meine ganzes NGO-Misstrauen immer wieder so nähren ..:-(

Nochmal, nachlesen:
Wenn Braunkohle bis 2030 laufen kann ...

dazu, weils grad reinkommt:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kohleabgabe-105.html

Sonntag, 19.4.2015    

Die Verantwortlichen ..

"Frau Merkel, Herr Steinmeier und Herr De Maiziere, wir machen Sie persönlich für den immer wiederkehrenden massenhaften Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich. Denn Sie tun nichts, um den vermeidbaren Tod von Menschen zu verhindern."

schreibt der Lawblogger, und er hat Recht. Ein Flugzeugabsturz - das kann man kaum verhindern. Aber die gewollten (!) Toten unter den Flüchtlingen?

Auch ein deutscher Beitrag: Junge Afrikaner werden mit deutscher Hilfe zu Solaten ausgebildet. Ach, das ist es, was Afrika braucht, noch mehr Söldnerarmeen?

(siehe auch www.imi-online.de/2015/03/23/die-neue-afrika-politik-der-brd-update/ )

Samstag, 28.2.2015    

Naturerhaltung - für die CSU nicht so wichtig

Video: Gregor Louisoder Umweltstiftung

Die Initiative hat ihren Kampf verloren - die Quittung für die menschenfeindlichen Politiker sollte trotzdem kommen, dranbleiben, auf daß es nicht auf Dauer vergebens war!

Dienstag, 24.2.2015    

Vier Monate

Eine für mich plausible und hilfreiche Betrachtung zu den jüngsten Verhandlungen Griechenland gegen "die Anderen":
http://kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=5410:...
"Ein dauerhafter Konflikt über die Auslegung der Entscheidung ist zu erwarten"
.. aus Sicht einer Syrizia-Beteiligten, wie der Text nahelegt.

Freitag, 30.1.2015    

Yanis Varoufakis - der neue griechische Finanzminister!

... ist ein Hoffnungsposten für sich!

www.yanisvaroufakis.eu

Solche Politiker braucht das Land!

Sein Blog ist englisch, so daß man ihm (dem Wirtschaftswissenschaftler nun als Minister) folgen kann ... Er verdient unsere Solidarität!

Tip von fefe

... und da auf deutsch (via Nachdenkseiten) - vor dem Wahlerfolg!
http://www.profil.at/ausland/yanis-varoufakis-griechenland-finanzministe...

Dienstag, 23.12.2014    

Wahlen in der arabischen Welt?

Angry Arab mal wieder, hier als Zeitungskommentar. Leider nur englisch, Übersetzung wäre wohl lohnend.

Yet, Western political hypocrisy was too visible to ignore. Western governments championed, armed, and defended tooth and nail the tyrannical polygamist dynasties of the Gulf and in the regimes of Jordan and Morocco. But the US was quite vigilant in pressing for free elections in countries where the governments are not clients of the US. The US pushed for elections in Iran, but not in Saudi Arabia, in Syria but not in Jordan, etc..
 
The elections in Algeria in 1991 made the intentions of the West clear. Western governments support free elections only if the results are consistent with Western political and economic interests. When the Algerian military junta cancelled the results of the elections, Western governments rushed to reward the anti-democratic rulers with weapons and financial assistance. And in 2006, after several years of redundant rhetoric by Bush officials about the desirability of free elections for the Palestinians (and the elections were not free as money from the US, UK, and Gulf regimes were pumped into the coffers of Fatah) the Bush administration lobbied the world to disregard the results of the elections, and even engineered (just as in 1953 in Iran) a coup by Mohammed Dahlan to take over power by force (Hamas was smarter, and preempted the coup). ..

So weit mein Ausschnitt .. besser ganz lesen:
http://english.al-akhbar.com/content/end-electoral-appeal-arab-world

Übrigens .. die Ukraine geht analog: Wenn eine demokratisch gewählte Regierung nicht passt, ist das schnell mal viele Milliarden wert, die für den Umsturz ins Land gebracht werden ...

Freitag, 19.12.2014    

the fundamentally oligarchical framework that drives American political life

Im "Intercept" zu lesen:

Jeb Bush yesterday strongly suggested he was running for President in 2016. If he wins the GOP nomination, it is highly likely that his opponent for the presidency would be Hillary Clinton.
Having someone who is the brother of one former president and the son of another run against the wife of still another former president would be sweetly illustrative of all sorts of degraded and illusory aspects of American life, from meritocracy to class mobility. That one of those two families exploited its vast wealth to obtain political power, while the other exploited its political power to obtain vast wealth, makes it more illustrative still: of the virtually complete merger between political and economic power, of the fundamentally oligarchical framework that drives American political life. ..

Montag, 17.11.2014    

Schon wieder diese "linke" Selbstkastrierung

Wie von Weitem kommt es bei mir an - die Platzhirsche der Linkenrealos müssen mal wieder draufhauen, wenn jemand zu "Mainstream-inkompatibel" erscheint, und man mal wieder im Gleichklang mit den "regierungsfähigen" (tm) Parteien erscheinen möchte ... nur wozu?

Es gibt kritisch profilierte Abgeordnete - und das sind Namen die ich mir gerne merke (u.a. Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel, dazu "Nicht-Abgeordnete" Claudia Haydt1), und die für mich auch für die Rolle der Linkspartei als "Hoffnungsträger" in diesem Lande stehen, vor allem wegen ihrer unmissverständlichen Ablehnung von Militäreinsätzen.

Und wiederholt muß man erleben, wie Teile der Fraktion im Bund mit den erfahrungsgemäß eigentlich gegnerischen Medien die Leute der eigenen Faktion mutwillig "abschießen", die ich zu den Besten zähle.

Sie sammeln Unterschriften - toll. Die Linke weiter kräftig spalten? Ok - als "Nichtparteimitglied" finde ich es trotzdem interessant, wer von den Linken systematisch daran arbeitet, die Linkspartei als billigere Variante von SPD und Grünen überflüssig zu machen ...

So wird da nichts mit der Rolle der Linkspartei als Hoffnungsträger.

Zum aktuellen Konflikt von mir keine Einzelheiten, jedenfalls nicht jetzt, aber der Verweis auf einen ganz und gar "parteiischen" Blogbeitrag2, allerdings und leider mit englischer Quelle.

PS: Die Linke ist bei "Blockupy" dabei - sehr gut. Dumm nur diese gleichzeitigen Amokläufe der bedingungslosen Israelunterstützer, die so viel entwerten!

  • 1. Claudia ist just diesen Dienstag in München zu erleben - 18.11.2014, um 19:00 Uhr im DGB-Haus Schwanthalerstr. 64 zum Thema Rüstungsexporte ... kommt alle!
  • 2. wobei - die "Toilettengangaffäre" ist ärgerlich, klar. Trotzdem ist Blumenthal ausgesprochen hörenswert - sein Englisch ist sehr gut zu verstehen!
Freitag, 10.10.2014    

Knarren für Kurdistan!?

rhizom wehrt sich - und womit? mit Recht!

http://rhizom.blogsport.eu .. allerdings ist der Artikel "Kanrren für Kurdistan" bei ihm inzwischen verschwunden?

man muß - gilt ja meistens - nicht jede Silbe unterschreiben, aber es hilft doch weiter:

* Dass man nach über zehn Jahren erfolglosen “Anti-Terror”-Krieg noch immer der westlichen Allmachtsphantasie anhängt, man könnte die Konflikte anderer Menschen mit ein paar Bomben aus der Luft lösen, ist traurig. Erschreckend aber, wenn man sich dabei einer Sprache bedient wie ein deutscher Landser, der erst zufrieden ist, wenn von den gegnerischen Kombattanten in ihren Massengräbern keiner mehr einen Finger rührt. Was unterscheidet so einen Zivilisationsfuzzi eigentlich noch von den Massakrierern des IS?

*Mission accomplished. Der panzerbrechende Lenkflugkörper gegen den Antimilitarismus der LINKEN hat gezündet. Während das Auftreiben von Spenden für die YPG/YPJ materiell völlig bedeutungslos ist, dient die Parole “Knarren für Kurdistan!” den bürgerlichen Medien als Vorwand, der LINKEN einen Diskurs über ihren Antimilitarismus aufzuwingen. Denn darum geht es letztlich: nicht um die hochgestimmte Solidarität mit Kobanê, die eine symbolische Geste bleibt, auch wo sie sich als etwas Handfesteres präsentiert, sondern darum, die Kriegsverwendungstauglichkeit einer Linken zu prüfen, die sich durch ihren prinzipiellen Widerstand gegen Waffenexporte und internationale Kriegseinsätze bisher als nicht koalitionsfähig für das imperialistische Projekt Deutschland erwies. Doch jetzt hat man sie am Arsch ...

Die Linken als Zielobjekt der Kampange war für mich gleich klar ...

Freitag, 26.9.2014    

Freihandel im Bundestag

Weiter keine Überraschungen:

Linke und Grüne haben aktuell zu CETA etc. Anträge gestellt und Namentliche Abstimmungen beantragt; beim Bundestag läßt sich das schön grafisch besichtigen (falls das jemand noch nicht kannte - ich benutze das hier auch zum ersten Mal):

http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=301
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=300
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=299

  • finde ich bemerkenswert: Linke & Grüne fast lückenlos gemeinsam gegenüber Union/SPD (ist wohl ein isolierter Vorgang speziell zu dem Thema)
  • noch eindeutiger, für alle die sich Illusionen machten: die SPD zeigt außerordentliche Geschlossenheit - leider mit katastrophalem Inhalt ...

u.a. bemerkenswert: Die erste Abstimmung geht darum:

"Das Verhandlungsergebnis widerspricht den vom Deutschen Gewerkschaftsbund formulierten und vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 bekräftigten Mindestbedingungen für die mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) geplanten Freihandelsabkommen.
... Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
das CETA-Verhandlungsergebnis zurückzuweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der Mindestbedingungen geändert werden."

Die SPD und ihr Parteikonvent, soso ...

Samstag, 23.8.2014    

Gysi schon wieder

Die DFG-VK Friedensfahrradtour war toll ( so wie die beiden vorherigen die ich mitmachen konnte!). Lauter vernünftige Leute, ein bestens organisiertes Begleitteam, und astreine Routen ..

Als nicht-DFG-VKler machte ich mir nur begrenzt einen Kopf über die politschen Texte der DFG-VK dabei, auch dazu wenig, daß Gysi zur Begrüßung der Tour in Berlin auf dem Alex eingeladen war. Ich hätte ihn nicht eingeladen - ich weiß von genug Mandatsträgern der Fraktion die regelmäßig wesentlich besser drauf sind (und denen Gysi nach Belieben in den Rücken fällt).

Egal - es kam allerdings doch anders. Gysi exponierte sich als einer der ersten und ausgerechnet im TAZ-Interview für Waffenexporte in die Krisenregionen rund um Irak und Syrien.

Für die DFG-VK war das dann doch zu viel - Gysi wurde postwendend während der Radtour per Email wieder ausgeladen ... hat mich auch beruhigt.

Die entsprechenden Diskussionen gehen weiter ...

Erg., siehe auch: www.seemoz.de/kontrovers/wie-irrational-ist-gregor-gysi/

Freitag, 18.7.2014    

Runder Tisch gegen Leerstand

http://www.elcaracol.info[Heute] Es gibt Leerstand in München - Wohnungen ohne Mieter, die u.a. auch der Stadt gehören.

Und es gibt Initiativen, die sich um neue Wohnmodelle kümmern - das könnte zusammenpassen ..

Vor der Stadtratswahl waren fast alle dafür - inzwischen sieht das anders aus (Überraschung?).

Die Wohnprojektgruppe „el caracol“ denkt weiter, bleibt dran, und lädt ein zum runden Tisch - heute:
Adresse Kegelhof 3 ("Kegelhofmühle")

siehe auch:
http://rechtaufstadtmuc.wordpress.com/2014/07/18/vom-leerstand-zum-freir...

Dienstag, 13.5.2014    

TAZ Nein Danke

... Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die TAZ oft die Funktion ausübt, rechte Positionen in der Linken durchzusetzen. So werden Militärinterventionen stark gemacht, die Spaltung von Linken in „vernünftige Moderate“ und „durchgeknallte Fundamentalisten“ forciert, soziale Bewegungen diskreditiert usw.

Raul Zelik hat/tut Recht: "Warum ich nicht mehr für die TAZ schreibe".

Dank an die Nachdenkseiten für diesen Hinweis1.

Das Blatt ist mir ziemlich von Anfang an suspekt, und ich hab mich immer wieder gewundert, wie sich engagierte Leute drauf eingelassen haben. Dann gibt es so schöne Dinge wie Preise für NGOs usw. Oder auch sympathische Leute die dort schreiben, wie Zumach oder El-Gawhary.

Trotzdem - wie die TAZ zu regelmäßig ".. die Funktion ausübt, rechte Positionen in der Linken durchzusetzen ..", kann man nicht anders als sie anzugreifen!

  • 1. Eigentlich müsste man die Nachdenseiten täglich zitieren; ich unterstelle mal, daß die Meisten von sich aus hingucken, und hebe eben nur Spezialfälle wie den aktuellen hervor ...
Samstag, 15.3.2014    

Kommunalwahl

Was mir u.a. auffiel: die hiesigen Grünen werben für die OB-Wahl mit dem Stuttgarter Grünen-OB:

Wenn das keine Abschreckung ist, bzw. die üble Rolle der Grünen besonders erhellt:
- der Wahlerfolg in Stuttgart geht sicher auch auf die damalige Ablehnung des unsäglichen Tunnelprojekts S21 zurück.
- Mittlerweile haben sich die Grünen damit arrangiert und sind den Bürgerinitiativen gnadenlos in den Rücken gefallen .. erst Grün, dann Gelb, dann Schwarz oder so, alles Banane.

Es gab manche Sachen, bei denen die Grünen im Münchner Stadtrat in der Vergangenheit eine gute Rolle spielen konnten, wie gesagt - in der Vergangenheit. Da kann man sich jetzt längst nicht mehr drauf verlassen - im Gegenteil! Seehofers Werben für Grüne-Zusammenarbeit ist da nur noch das Tüpfelchen auf den i.

---
Ansonsten?

Die Kommunalwahl ist mittlerweile mit 14 Listen ein scheinbar unübersichtliches Unterfangen. Ich weiß nix von anderen Orten - aber mit der Kandidatinnenliste zum Stadtrat bei den Linken kann man hier nix falsch machen (Brigtte Wolf & Co), soviel kann ich sagen ;-)

Die "übrigen Splitter" neben den besorgniserregenden Rechtsaußenexponenten finde ich vor allem lästig. Die faschistoisen Kräfte werden natürlich durch den neoliberalen Mainstream aufs Wirksamste aufgepäppelt - leider keine Überraschung.

Alle von CSU(!), SPD bis sonstwas werben wie toll sie Wohnungen und Kindergartenplätze schaffen wollen. Glaubwürdige Konzepte sind dort Mangelware.

Spezieller - CxU, SPD und Grüne haben auf "übergeordneten" Ebenen längst gezeigt, daß sie ganz anderen, d.h. Lobby-Interessen verpflichtet sind. Das ist längst gelaufen, da bleibt nur aktive Distanzierung von diesen Parteien.

Freitag, 20.12.2013    

Außenminister des maximalen Mißtrauens

Man soll nie nie sagen - wer hätte gedacht, daß sich FDP-Minister der vergangenen Regierung positiv von ihren Nachfolgern abheben würden ...

Das ist beim Außenministerium insofern jetzt schon klar, als Steinmeier hier "Recycled" wird aus der letzten großen Koalition - und von damals hat er ein so nachdrückliches Negativbild1 hinterlassen, wie es Westerwelle wohl nie einholte. Gut zum Nachlesen bei GFP

" ... Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg beteiligt, die zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste. Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung des Auswärtigen Amts. ... "

  • 1. Wie ich damals erlebte, daß Münchner Jusos Steinmeier verteidigten, fielen bei mir die letzten Illusionen über die "Jusos" .. und da war ich ja lange selber dabei gewesen, mit deutlich anderer Politik allerdings.
Samstag, 9.11.2013    

stimmen Sie am 10.11.2013 beim Bürgerentscheid mit NEIN

Dieser Bitte der Initiative möchte ich mich ausdrücklich anschließen.

Gegen eine Bewerbung für Olympische Spiele!

Argumente sind genug zusammengetragen, etwas möchte ich doch hier zitieren und festhalten, wie unerhört ich es immer wieder finde, auf welche abenteuerlichen Verträge sich Mandatsträger immer wieder einlassen - ohne Not!

Der Münchner Stadtrat hat das Bürgerbegehren1 einstimmig beschlossen - die Bewerbung um die Olympiade natürlich nicht ...

Schon für „München 2018“ hatte der Münchner Stadtrat die Unterzeichnung des Vertrags mit dem IOC „ohne Kenntnis des späteren Vertragsinhalts und damit das Eingehen der entsprechenden Verpflichtungen“ (aus dem Protokoll der Stadtratssitzung) beschlossen. Das müsste der Stadtrat für „München 2022“ wieder tun: Angesichts einer vom IOC geforderten unbegrenzten Defizit-Garantie ist dies auch rechtlich untragbar.

Die teilnehmenden Gemeinden werden nicht gefragt: Das IOC bekommt Kompetenzen wie eine Besatzungsmacht, mit Knebelverträgen und Defizitgarantien, Luxussportstätten und Luxushotels. Es würde mit Milliardengewinnen abziehen. Und die deutsche Bevölkerung hätte Milliarden zu bezahlen – für 17 Tage olympische Party.

Dienstag, 5.11.2013    

Wahl-Nachlese

ein kleiner Text, der mir erst jetzt ins Auge fällt, und den ich für lesenswert halte:

" ... Deutschland hat mit klarer Mehrheit stramm konservativ gewählt. CDU/CSU, FDP und AfD erzielten 51% der abgegebenen Stimmen. Das sind, trotz des Fiaskos der FDP, 2,7 Prozentpunkte mehr als 2009. Die moderat-bürgerlichen Parteien SPD und Grüne stagnierten (zusammen erzielten sie ein Plus von 0,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl). Die konsequent reformerische Linke verlor 3,3 Prozentpunkte = 1,4 Millionen Stimmen. 510.000 Wähler wanderten zur SPD, 360.000 zur CDU/CSU. Die erklärte Rechte vorne, die gemäßigte Rechte im Stillstand, die Linke im Rückwärtsgang. ..."

von Conrad Schuhler, isw

Nein, ich mein das nicht so defätistisch wie die Zitatauswahl wirken mag. Aber der Text (wenn man ihn ganz liest, ist ja nicht lang) erscheint mir doch hilfreich, soweit in der Kürze möglich.

Sonntag, 22.9.2013    

nur ein Tippfehler ..

.. aber hübsch, im ARD-Liveticker/Online-TV: ... Die Union kommt demnach auf 296 Sitze im Bundestag, die SPD auf 182, die Linkspartei auf 182, die Grünen auf 59. ...
(22:30h, die Aufsummierung danach enthält das aber nicht mehr ..)

Samstag, 21.9.2013    

zur Wahl

jetzt kann ich mir's doch nicht verkneifen ..

Zunächst: diesen Pispers-Text haben schon die Nachdenkseiten empfohlen, jetzt nochmal beim Labournet, nun auch hier: www.youtube.com/watch?v=t1j1A4KpMbA
(Das ist kein Video, nur Audio + hinterlegte Bilder - jedenfalls Klartext)

Noch was: da wurde doch dieses Springerpamphlet verteilt - eigentlich klar, keine Zeit drauf verschwenden. Es gäbe einen Grund, evtl. doch hinzuschauen: Die beteiligten Firmen merken, wo man auf keinen Fall freiwillig Kunde sein will ..!

Donnerstag, 12.9.2013    

Wahltäuscher in Serie ..

eben noch freute ich mich über Dämpfer für die Grünen, schon lese ich von einem wieder mal drastisch gebrochenes Wahlversprechen (siehe z.B. auch Zivilklausel in BaWü):

Nordrhein-Westfalen,

vor der Wahl, ndr, 15.10.2012:
... Als letzten Punkt stimmten die Delegierten am Sonntag darüber ab, den Verfassungsschutz auf Landesebene abzuschaffen. Eine Mehrheit votierte dafür, dieses Vorhaben im Wahlprogramm festzuschreiben.
in der Regierung, taz, 11.9.2013:
Anders als angekündigt sollen die Geheimdienstler weiter durch die Schulen ziehen. ... Auch sonst sieht er den Verfassungsschutz mittlerweile offenbar weniger kritisch.

Danke fürs Aufpassen, Micha.

Mittwoch, 11.9.2013    

Grüne im Sinkflug ..

... mir gefällts, wenn das stimmt, jedenfalls stehts dort: www.heise.de/tp/blogs/8/154937

Nicht daß die übrigen konservativen Alternativen besser wären, gewiss nicht, aber die Täuschungen die von den Grünen dem Publikum zugemutet werden - speziell natürlich in Militärfragen - sind einfache unzumutbar1.

Jetzt hoffe ich mal, daß sozusagen im Gegenzug die Linken ihre internen Probleme auf die Reihe kriegen. Es kommt ja eine Menge gute Arbeit aus dem Parlament durch ihren Fleiß mit Anfragen, aber es gibt eben auch Bremser, die irgendwie versuchen dem Establishment hinterherzulaufen.

Vielleicht lernt man bei den Linken, daß ihre Politik bei den Regierungsbeteiligungen doch nicht so doll war - es hat ihnen regelmäßig Stimmen gekostet, und ich fürchte, verdientermaßen.

Nix gegen den Versuch von Regierungsbeteiligungen - aber "das Falsche mittun" als Regierungsanteil, das geht nicht ...

  • 1. Ja, es gibt im kommunalen Bereich Nischen wo auch was vernünftiges von Rot/Grün kann (aber die Linke ist da schließlich mindestens genauso nützlichj) - da geht es vor allem um die Finanzierung, die Inhalte müssen dann "woanders" herkommen ;-)
Montag, 2.9.2013    

... in der Tat eine gute Nachricht

Update: Der Überbringer der Nachricht, wiewohl selbst Mitglied in besagtem Elternbeirat, war wohl etwas voreilig ... die Sache wird noch überprüft. Hoffen wir, daß er Recht behält ..

... Der Elternbeirat des Ellenriedergymnasiums habe erst kürzlich beschlossen, die Kooperation der Schule mit EADS zu beenden. Das ist in der Tat eine gute Nachricht.

aus Konstanz (SeeMoz)

Montag, 3.6.2013    

Demokratie - ach was? (Blockupy - jetzt erst recht ..)

man müsste so viel unternehmen gegen die staatlichen Zumutungen - einerseits fühlen die sich so sicher, alle Zumutungen durchzusetzen, andererseits können sie Protest nicht aushalten. Später vergessen viele und tun als ob nichts gewesen wäre.

Infos über den skandalösen Blockupy-Kessel gibts an vielen Stellen - sucht halt. Hier nur ein Bild ...(zu dem Bericht), und noch einer: Staatsbürgerkunde ... es gibt Videos, sucht selber...
Frankfurter-Blockupy-Kessel

Sonntag, 28.4.2013    

Demokratie? Wieso? Und für wen?

Ein passender Artikel bei Telepolis (Tomasz Konicz) , der die Scheinheiligkeit unserer Machteliten in interessantem Zusammenhang beleuchtet. Lest ganz, hier ein Happen:

Dabei birgt diese Pseudofreiheit einer Scheindemokratie, in der die Bürger nur über die effizientesten Wege zur Optimierung des als naturwüchsig imaginierten Wirtschaftssystems abstimmen und diskutieren können, ein ungeheures Identifikationspotenzial mit sich. Sobald die Bürger über die konkrete Ausformung, über die Nuancen der unabänderlichen Systemzwänge und Kapitalimperative abstimmen können, setzen bei ihnen Prozesse der Verinnerlichung ein, die zu einer umfassenden Selbstdisziplinierung führen. Durch die Wahlen wird die Illusion befördert, die durch autoritäre Diskurse vermittelten Imperative der Wirtschaftsmaschinerie würden dem Eigenen subjektiven Willen entsprechen

ganz lesen...

Samstag, 27.4.2013    

Meine Ansage

das kann ich mir gerade nicht verkneifen ...

Wenn ich alles zusammenschaue, was mir so über den Bildschirm rauscht, gehe ich im Herbst von einer Schwarz-Grünen Koalition aus. Ok, nicht sonderlich originell, trotzdem ...

Einer der letzten Punkte - Die Grünen in BaWü. Gut, sie haben da noch einen Koalitionspartner. Aber der kam in BaWü auch nicht so überzeugend rüber, und da es im Bund wohl kaum für Rot-Grün reichen wird (und die Linke nicht "ins Boot" darf - spricht ja für,nicht gegen die Linke, nur nebenbei), denke ich Grün+Merkel ist das nächstliegende Ergebnis, falls es nicht doch für Schwarz-Gelb reicht.

Beispiel - im Wahlkampf * sprach sich die jetzt zuständige Ministerin für eine "Zivilklausel" aus beim KIT in Karlsruhe, jetzt ist sie dagegen, und nennt ihre andere Position, die ja nicht so alt ist, frech "Jugendsünde". Aha. * Gelesen bei Dietrich Schulze im FORUM WISSENSCHAFT via Linksnet
Sonntag, 21.4.2013    

Gesundheits- oder Krankheitspolitik - Sarkastischer Überblick

oder "bittere Dummheit" weil sich zu viele Menschen das bieten lassen .. mehr dort:

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/gesundheitsminister-daniel-bah...

Mittwoch, 16.1.2013    

Wenn Wahlen was bewirken würden ...

... würden sie verboten, das fällt mir immer wieder ein, trotzdem:

Bei den Nachdenkseiten wird die Niederachsenwahl betrachtet, und eine unmißverständliche Wahlempfehlung ausgesprochen. Während ich mich fürs Friedensengagement aus dem tagespolitischen Parteigeplänkel gerne raushalte (abgesehen vom gelegentlichen Bashing unerfreulicher Erscheinungen bei der Linkspartei, die dort ja auch nicht auszuschließen sind), bin ich hier jetzt doch der Meinung es könnte sich dort lohnen zu wählen.

Ich bin "weit vom Schuß", aber im Blog ist das wurscht,und ich schließe mich ausdrücklich der Empfehlung der NDS für die LINKE dort an. Insbesondere geht es dabei um die resignierten Nichtwähler ... also ..

Noch ein wichtiger Punkt - der Beitrag endet mit der brenzlichen Situation zu Militäreinsätzen, zitiere ich Albrecht Müller lieber direkt:
"Beim Schreiben dieses Beitrag kamen parallel immer wieder neue Nachrichten mit Plädoyers für militärische Einsätze zur Lösung von politischen Problemen auf den Tisch – so von Trittin, von Ischinger, vom amtierenden Verteidigungsminister und so weiter. Es ist schrecklich, wie gedankenlos die militärische Option ergriffen wird. Umso wichtiger scheint es mir, dass wir uns eine politische Kraft in den Parlamenten leisten, die den schnellen Griff zum Militär nicht mitmacht."

sorry für die sp*gel-links, sind vom Original

Freitag, 12.10.2012    

Als nächste Steigerung bliebe hier nur noch der Nobelpreis für die NATO.

Bei Inge Höger lese ich, was mir als erstes ins Auge sprang, als der Friedensnobelpreis an die EU bekannt wurde - der Friedensnobelpreis für Obama war kein Ausrutscher, sondern entspricht der offensichtlichen Politk des Nobelkomittees ..

Sie beschreibt diese Preisverleihung - so könnte es auch von mir kommen ;-) - als "orwellsch konsequent".

Klar daß Gauck und Merkel jubeln - die Bevölkerung zeigt ja auch sonst selbstquälische Züge in der öffentlichen Politikwahrnehmung - Jaaah, gib mir mehr davon ...

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siehe auch: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=743...