Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Wahlen, Parteien

Dienstag, 3.6.2008    

ernste Verfassungsschutzaufgaben

Vieleicht gefällt sowas (Link weg) nicht nur mir ..

... dass Oskar Lafontaine erklärt hat, bei einem Wahlsieg im Saarland die erklärten Verfassungsfeinde Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung vom saarländischen Landesverfassungsschutz beobachten lassen zu wollen.

..

na ja, wir erinnern uns ..."wenn Wahlen was bewirken würden ..."

Dienstag, 27.5.2008    

Ablenkungsmanöver

Die SPD ist in den Schlagzeilen, und auf einmal tun alle wie wild was sie von der Union trennt.

Hat sie eine neue Politik begonnen?

Donnerstag, 17.4.2008    

SPD, die schon wieder

"... wer hat uns verraten", der altbekannte Seufzer ... und wieder unübersehbar, jetzt beim Bahnverkauf.

Wenn es nicht so ernst wäre - faszinierend, wie die Herrschaftsmacht die Leute für dumm verkauft. Nicht alle,

Dienstag, 25.3.2008    

Management der militärischen Fremdherrschaft

Eigentlich eher unwillig, lande ich doch immer wieder bei den unangenehmen Spitzen der Linken: So exponiert sich Andre Brie als NATO-Stütze, Harald Neuber in der Jungen Welt (via Tobias) beschreibt Bries Vorschläge richtig als "besseres Management der militärischen Fremdherrschaft". So wird der Entwurf eines Dokuments bewertet, das Brie gemeinsam mit dem CDU-Politiker Jürgen Schröder erarbeitet hat.

Will er wie die Grünen "endlich mit allen" koalitionsfähig sein?

Sonntag, 23.3.2008    

The Same Great Show

"The Onion" bringt einen Hammer, bei "sagichdoch?" die XYtube-Version.: "Diebold Accidentally Leaks Results Of 2008 Election Early"

Ich möchte sowas gerne zum Mitnehmen: Hier der Downloadlink:
http://videos.theonion.com/onion_video/2008/02/26/DIEBOLD.flv (FLV 13.2 Mb).

Was ich noch witzig finde: Die Einbettung in die Werbetrailer (bei The Onion) verleiht dem Ganzen unwillkürlich viel größere Authentizität.

Der nackige Downloadlink da oben hat das dann natürlich nicht mehr ;-)

Donnerstag, 13.3.2008    

Berliner "Linke" wegstreiken.

Nein, das ist nicht der Sinn des Streiks, aber der Frust ...

Ich hab mich hier ja schon öfter ausgelassen, wie sich hier aus der Münchner Provinz die Berliner Linke ansieht.

Jetzt beim BVG-Streik kommt es wieder raus: Die dortige Linkspartei hat Arbeitgeberqualitäten, und gibt sich offensichtlich kongenial zum berüchtigten Sarrazin.

Oder gibt der Tagesspiegel-Artikel die Position der dortigen Linken nicht richtig wieder?

Mir fällt da nur ein Walter ein: Hau wech den Scheiß

Es ist schon schwer genug mit den Parteien der "Viererbande". Wenn sich auch die Linke derart selbst als Hoffnungsträger demontiert - schneller als das die Grünen je konnten - wo soll das alles enden?

Dienstag, 11.3.2008    

Hellseher Staeck

Logo?Starkes Stück, was hier Bröckers vorzeigt - Staeck 1979!

Trotzdem: Die Nibelungentreue Staecks zur SPD nervt mich schon lange (und sein Hauptproblem mit den Grünen war ja vor allem, daß sie der SPD Stimmen wegnehmen).

Die vielen meist tollen kritischen Grafiken von Staeck machen schwer verständlich, wieso er sich vorstellen konnte, solche Inhalte ausgerechnet via SPD voranzubringen. Das Gegenteil lief (läuft) ja ab.

Sonntag, 17.2.2008    

Linsengericht

Aus der Schulzeit blieb bei mir unter anderem die biblische Anekdote mit dem Linsengericht hängen.

Daran muß ich denken, wenn ich von Gysi lese:

Ypsilanti müsse auch nicht auf Distanz zu den Hartz-IV-Reformen gehen, meinte Gysi. Es müsse aber klar sein, «dass Hartz IV so großzügig ausgelegt wird wie möglich». Als Vorbild in diesem Zusammenhang nannte er die rot-rote Koalition in Berlin. Die Linke könne die SPD-Chefin ganz ohne Bedingungen zur Ministerpräsidentin wählen, bot Gysi an.

In Berlin hat nach dem ersten "Anlaufschwung" (vor der SPD-Koalition) DIE LINKE von Wahl zu Wahl Stimmen verloren.

Die alten Köppe ('tschulligung, bin selber einer) scheinen Torschlußpanik zu kriegen, nach der sie an die Fleischtöpfe kommen wollen, bevor der Schwung nachläßt.

Sie sorgen damit vor allem dafür, daß der Schwung wirklich nachläßt.

Ach ja: Spricht der Mann für die hessische LINKE? Haben die so eine Meinung - "so großzügig .. wie möglich", das ist alles?

Mittwoch, 13.2.2008    

Kommunalwahl

Also, Kommunalwahlen können anstrengend sein hierzulande, weil man kann wirklich sehr viel personenbezogen auswählen.

Die "4 konventionellen" Parteien, die sich interessanterweise in der Militärpolitik - von marketingtechnischen Faktoren abgesehen - überwiegend einig sind, kann man als anständiger Mensch nicht wählen, zumindest wenn man bei Verstand ist.

Mit dem Katalog der "ganz kleinen" mag ich mich normalerweise auch nicht befassen.

Bleibt die Linke.

In Berlin glaub ich wäre mir klar: so nicht (mehr) wählbar. Basta.
(Keine Ahnung was ich dort mit 'meinem' Wahlrecht täte).

Gibt es vielleicht auch "Münchner Linke mit Berliner Niveau"?

Man bräuchte eine Tabelle der KandidatInnen, wie sie sich zu den Berliner "Maßstäben" selbst sehen, äußern, geäußert haben. Prüfsteine eben.

Spam in Grün

Die Grünen (oder zumindest ein Teil davon) haben das Web im Kommunalwahlkampf entdeckt und schleudern ungefragt Ihre Mail durch die Gegend.
1. ab in den Filter
2. ich will die eh nicht (spätestens) seit ihrer Olivwerdung, insofern passt das ins Bild ...

Sonntag, 27.1.2008    

Lesestoff: Wahlbeobachtung ..

die Hessenwahl ist noch offen.

Im anderen Bundesland eigentlich nicht mehr, aber die Abenteuer die einige "Chaoten" (=CCC) beim Versuch der Wahlbeobachtung hatten spricht Bände. Die Kommentarliste hier (ist lang, aber lesenswert ...) .. ist leider nicht mehr onlins - Schande!

.. via Tim, der auch beisteuert.

Sonntag, 13.5.2007    

oh Herr ...

... schmeiß Hirn vom Himmel.

Da setzt die WASG/Linkspartei den Freitag, 1. Juni als Termin für eine hochkarätige Veranstaltung zum Thema Palästina an (Mit Norman Paech und Magdi Gohary). Zu diesem Zeitpunkt sind ein (kleiner aber wichtiger) Teil der Aktiven z.B. bereits beim Bombodrom, ein weiterer Teil sitzt im attac-Sonderzug nach Rostock für die zentrale Demonstration am Samstag oder bewegt sich anderweitig dorthin. Ok, man könnte theoretisch mit Liegewagen auch danach noch Rostock erreichen (so man längst reserviert hat, oder als MdB auch mit dem Flieger), aber ernstzunehmen ist das nicht.

Mit anderen Worten,

Donnerstag, 10.5.2007    

Reaktionäres Ergebnis

widerlegt mich bitte:

"Rot-Grün" war nicht die Alternative zu einer zugespitzt reaktionären Politik in Deutschland, sondern die systematische Vorbereitung dazu.

ich fürchte, ich werde darauf zurückkommen müssen.
:(

Montag, 30.4.2007    

SPD-Mitglieder gegen Auslandseinsätze

Ja, die gibt es noch. Zumindet berichtet die Süddeutsche über eine Befragung derselben (via Nachdenkseiten).

So steht die Mehrheit der Agenda-Politik Schröders kritisch gegenüber. Auch deutlich:
... die Mehrheit der Parteimitglieder ist gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

(genauer - die Mehrheit der weniger als 10% Abstimmenden, nachdem 200000 oder mehr in den letzten Jahren ausgetreten waren). Ich fürchte, denen mit diesen Positionen bleibt ehrlicherweise auch nur der Austritt, denn eine Umkehr kann ich mir bei dem Kahlschlag der letzten 10 Jahre nicht vorstellen.

Mittwoch, 17.5.2006    

Meine Rede ...

ich hab mich hier schon zur aktuellen Linie echauffiert, Markus Euskirchen geht jetzt beim Linkslog ausführlicher und engagierter auf die WASG-Problemlage ein:

... Wäre ich Politikberater und fragte mich die Linkspartei zu diesen leidigen Vorgängen, dann würde ich zurückfragen: ...

aber ihn fragt ja keiner ;-)

aber lesen kann man ihn.

Samstag, 6.5.2006    

Die Umfallerpartei

zumindest der Berliner Zweig:

Die Junge Welt führt zwei Themen an, bei denen die Linkspartei/PDS im Berliner Abgeordnetenhaus "die Grünen geben", wie ich das anpasserische Verhalten am einfachsten charakterisiere.

  • ... So einfach ist das mit der Linkspartei in Berlin. Insofern haben ihre Abgeordneten bei der Abstimmung über ein Bleiberecht für die von Abschiebung bedrohte Kurdenfamilie Aydin im Berliner Landesparlament durchaus zur politischen Klärung beigetragen, als sie sich mehrheitlich der Stimme enthielten oder gleich gar nicht an der Abstimmung teilnahmen.
  • ... Wenn den Berlinern ihre nächsten Stromrechnungen ins Haus flattern, können sie sich bei Linkspartei-Wirtschaftssenator Harald Wolf bedanken, der dem Vattenfall-Konzern – trotz 50 Prozent Gewinnsteigerung im Deutschlandgeschäft 2005 – eine fünfprozentige Preiserhöhung ab 1. Mai genehmigt hat. Angeblich hatte er keine andere Wahl. Sein Amtskollege Alois Rhiel von der hessischen CDU dagegen schaffte es sehr wohl, Strompreiserhöhungen zu verhindern. Bei den Gaspreisen das gleiche Bild. Wo Alois sein Kartellamt in die Spur schickt, um den schlimmsten Begehrlichkeiten der Großkonzerne wenigstens die Spitze zu nehmen, kann Harald bei der Berliner GASAG seit Jahr und Tag keinen Mißbrauch ihrer Monopolstellung erkennen. ...

Während die übrige Linkspartei/WASG Hektik beim Thema Wahlen zeigt, werden die Berliner Probleme nicht ernst genommen. Dann kann es allerdings dazu kommen, daß sich das Thema Wahlen auch erübrigt. Ich könnte die Berliner Linkspartei jedenfalls nicht wählen.

Dienstag, 2.5.2006    

Parteipolitik? Muß die wirklich so riechen?

Stand hier schon oft genug daß ich die Wahl- und Parteipolitik nicht als Maßstab akzeptiere, sondern außerparlamentarische Schwerpunkte für wichtiger halte.

Dabei war ich über die Nachrichten natürlich nicht traurig :) wenn die "Viererbande im Bundestag" mt stärkerer Konkurrenz rechnen mußte, und hab manches Dokument dazu verlinkt.

Jetzt muß ich doch den Kopf schütteln, wie bei WASG und Linken die Auseinandersetzungen laufen.

Montag, 27.3.2006    

diweil ich ziemlich außerparlamentarisch fixiert bin

.. halte ich mich gerne (nicht immer) aus Parteidiskussionen raus, wobei eh klar ist, daß die Große neoliberale Koalition bestehend aus allen vier Fraktionen des letzten Bundestags unwählbar ist.

Zu den jetzigen Wahlergebnissen überlasse ich "die Arbeit" ;-) on the left side wo ziemlich ausführlich zusammengetragen wurde.

nur eins herausgegriffen Bei den Landtagswahlen im Westen hat sie ebenso wie bei den Kommunalwahlen Ergebnisse erreicht, die vergleichbar flächendeckend die Linke in Westdeutschland seit Jahrzehnten nie erreicht hat. Betrachtet man allerdings die absoluten Stimmenergebnisse, dann sieht das anders aus: sie hat gegenüber den Bundestagswahlen klar Stimmen verloren und in Hessen in vielen Orten auch gegenüber den letzten Gemeindewahlen. gerade weil's dort im Kleingedruckten stand ...

Donnerstag, 9.3.2006    

aah ja ....

Auf die Frage von jW, ob die Schwierigkeiten des linken Parteibildungsprozesses in Berlin auch etwas mit der Politik der Linkspartei im rot-roten Senat zu tun haben könnten, konnte sich Lederer zu keiner Antwort durchringen. - auf die Schnelle aus der Jungen Welt zitiert (Lederer ist Berliner Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS).

Samstag, 28.1.2006    

Linkspartei gegen Bagatellklausel

Das könnte natürlich zu Spott reizen. Das Justizministerium und die einschlägige Industrie betreiben eine Urheberrechtsreform. Als "Begleitmusik" haben Teile der Branche seit längerem drastische nicht nur PR-Maßnahmen betrieben, die beim CCC zu Boykottaufrufen führten.
Wenn die Linkspartei nicht aufpasst, kann es passieren daß ausgerechnet bei einem solchen "untypischen Thema" sie unter solche Boykottaufrufe fällt (wobei das "übrige Angebot" erst recht keine Alternative darstellt), was eine "Bagatellklausel" ganz woanders zum Problem machen könnte.

Ergänzung. wwww hat sie inzwischen auch entsprechend abgewatscht.

Freitag, 27.1.2006    

Stuttmann's Strich

Ich erzähl ja oft genug, ich bin (seit der Lehrlingsrolle) ein Fan von Stuttmann. Um so besser, daß er regelmäßig im Freitag erscheint. Besonders empfehlenswert: ... immer als PDF ... das war einmal, also (hier Ausgabe 4, 2.8 Mb), also kann ich nicht merh online zitieren - sehr angenehm! Hier also - "Die WASG im Blitzeis".

(ja, ich hab auch die Papierausgabe).

Samstag, 10.12.2005    

Die SPD als soziales Feigenblatt oder Wie stellt man die Gewerkschaften ruhig

Die Überschrift hier ist eine Kapitelüberschrift im neuen ISW-Text "Freiheit" statt Sozialstaat, aber mir natürlich ein wichtiger Punkt zur Aufklärung. Im Text dann mehr: Das ISW rechnet mit der Regierungspolitik ab (PDF 240k). Eigentlich keine Überraschung, aber darum geht es hier auch nicht - ein ausgesprochen wichtiger Text halt - und jeder kann ihn herunterladen :) (PDF 240k)

Allerdings - ähnlich wie bei ver.di kann ich den "Einstieg" nicht nachvollziehen, da heißt es "Die Mehrheit stimmte für das Gegenteil der neuen Regierung" und "Am 18. September hat die große Mehrheit der Deutschen gegen neoliberale Politikangebote gestimmt."

Ich denke dagegen schon, daß die Wähler meistens wußten, daß "die Viererbande" von FDP,Grüne,Spd,CxU genau für ein "neoliberales Politikangebot" stehen, auch wenn das gerne gesundgebetet wird - hier folgt das ISW für mich schwer verständlich einer beliebten DGB-Argumentation.

Richtig ist, daß die Parteien sich inzwischen öfter vom Begriff Neoliberalismus distanzieren, gleichzeitig aber das Publikum mit dieser Doppelzüngigkeit noch nicht umgehen kann.

So klingt der obige Satz für mich wie Wunschdenken. Mal sehen wie es weiter geht.

Links & WASG

In den Medien kommt - immerhin - der Linksparteitag vor. Wichtigster Punkt, offensichtlich, die "Fusion". Größter Stolperstein: Die PDSLinkspartei-Politik in Berlin.

Einen netten Vorschlag hörte ich heute: Die "betroffenen" Parteimitglieder könnten doch in die SPD wechseln (*), und der Stein des Anstoßes wäre erledigt ... ;-)

(* vielleicht nur ein historisches Versehen, daß sie noch nicht dort sind)

Samstag, 12.11.2005    

ver.di - So packen wir es an???

gerade fiel es mir wieder in die Augen: Die Wunschliste in der Novemberausgabe der ver.di-Mitgliederzeitung Publik an die Koaliton "So packen wir es an". Groteke Formulierung in meinen Augen - den Mitgliedern vorzugaukeln, ver.di käme in die Nähe einer Verwirklichung gewerkschaftlicher Vorstellungen bei diesem Bundestag.

So fromm fängt der Artikel an:
Ein klares Ergebnis haben die Bundestagswahlen gebracht: Politik an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbei ist nicht möglich.

Jetzt ist der Koalitionsvertrag da. Auch vorher hätte man schon wissen können, nein müssen, dass dieser Satz Unsinn ist. Er macht allerdings - und das ist das Schlimme daran - aus einer Ecke Sinn: Wenn man nämlich die gewerkschaftliche Einflussnahme so versteht, daß man auf Teufel komm raus der Sozialdemokratie hinterherläuft. :-(

Das ist in voller Härte gescheitert. Es ist schmerzhaft, diese Sachkgasse der Gewerkschaftspolitik immer wieder mitansehen zu müssen. Nun gut, es gibt denk ich wenigstens zunehmend mehr KollegInnen die hier heller sehen ...

PS: Damit es keine Mißverständnisse gibt: Ich plädiere nicht dafür, das Hinterherlaufen bei einer Partei mit einer anderen Partei weiterzuführen. Ich sehe keine Alternative zu einer autonomen politischen Interessenvertretung. Und unabhängig von der Regierungskonstellation ist eine Aktivierung und Mobilisierung - so gut es eben geht!, zaubern kann niemand - unabdingbar zur Interessenvertretung. Aber eben nicht mit Wunschdenken.

Dienstag, 8.11.2005    

"Kein Vize" ist richtig

Das halte ich für die genau richtige Antwort der Linksfraktion auf die Ablehnung ihres Vertreters für das Präsidium des Bundestags, hatte ich mir gleich gewünscht als sich der "Mehrheitskurs" abzeichnete: Die "anderen" im Bundestag grenzen die Linkspartei aus. Sie soll dazu stehen. Manche die sie gewählt haben erhofften sicher ein "verstärktes Mitspielen". Jetzt wird schneller und richtiger als erwartet deutlich, daß dies nicht geht.

"Die" Opposition im Bundestag muß anders agieren. Daß Bisky jetzt Zeit für was Bessres hat als sich mit den "durchgewunkenen" Kandidaten im Präsidium rumzukabbeln muß ja kein Nachteil sein ;-)

Abgeordnete der Linkspartei werden sich möglicherweise ärgern, daß sie "den anderen" Kandidaten vorauseilend ihre Pro-Forma-Stimme gegeben haben (das haben doch viele, oder?). Vielleicht auch eine sinnvolle Lektion.

Ergänzung beim Genossen Tabu:Bisky und Gysi laufen allerdings herum, als wenn man ihnen einen Mühlstein um den Hals gehängt hätte

Montag, 31.10.2005    

Parteilinke - ein Mißverständnis

eigentlich bräuchte mich der Haufen nicht interessieren, doch wg. Kampfkandidatur macht eine sogenannte SPD-Linke zur Zeit von sich reden. (Ergänzung s.u.)

Aber es bestätigt sich wieder einmal die langjährige Beobachtng rot-grüner Mechanismen: beim Postenverteilen geht es um etwas, da wird Flagge gezeigt.

Im Wahlkampf macht dieser Kreis auch gern den Mund auf, "gegen Neoliberalismus" z.B., oder auch mal gegen Bush. Nur - die ganze schlimme Entwicklung von Rot-Grün: Militarisierung, demokratiefeindliche EU, Repression (die mühsam von Bürgerrechtlern mit Verfassungsgerichtshilfe versucht wird zu bremsen), Sozialabbau, Umverteilung - da hat sich die SPD-Linke nach dem klassischen Modell "Hunde, die bellen, beißen nicht" verhalten. Sie haben sich nicht nur als zahnlos erwiesen, sie erweisen sich wg. systematischer Irreführung (Arm in Arm mit den Grünen) als richtig schädlich. Das was man vom Etikett her für eine "Richtungsgruppe" halten sollte ("...-Linke"), war in der Praxis eine Fraktion zur Beteiligung an den Fleischtöpfen Posten - das Etikett also ein handfestes Mißverständnis. Inhaltliche Stellungnahmen gab es natürlich laufend, aber sie erwiesen sich als taktisches Element ohne erkennbaren Einfluß auf die tatsächliche Politik.

Weder die Umwandllung der Bundeswehr zur Interventionsarmee, noch die EU-Politik oder andere wirtschafts- und soialpolitische Themen liesen in der rot-grüne Regierungszeit irgendwelche Einwirkungen linker Kritik erkennen. Der Übergang zur schwarz-roten Koalition läßt also auch keine Auffälligkeiten erwarten - bis auf, eben, etwas Personalkungelei.

Problem in meinen Augen: Die Hoffnung, die ein Teil der WählerInnen auf die neue, einzig ernstzunehmende (wenn überhaupt!) Opposition im Bundestag setzt, beruht zum Teil auf Hoffnungen auf eine "Wieder-Einflußnahme" bei der SPD durch die Linkspartei. Deshalb ist mehr denn je ein klares Bild über die verflossene Regierungspolitik und die erwiesene Unfähigkeit der SPD-Linken und deren Irreführungen notwendig.

Last but not least: Glaubt irgend jamand, daß bei den Koalitionsverhandlungen irgendetwas Vorzeigbares für die "Nicht-Reichen" herauskommt?
Finanzen: Wer (außerhalb der Friedensbewegung selbst, die tut es) spricht von den Rüstungskosten? (Im Radio führte jemand sogar das Militär unter "Fixkosten" auf!!).

Gibt es dazu einen Mucks von der SPD-"Linken"? Wäre eine echte Überraschung.

Ergänzung: Daß aus dem Postengerangel jetzt eine Ohrfeige für die Parteispitze entstand finde ich wiederum bewerkenswert - natürlich braucht niemand Müntefehring irgendwo nachweinen, im Gegenteil. Das ändert nichts and der obigen Einschätzung!

Ergänzung2: Die SPD macht da jetzt einen größeren Zirkus draus, nun ja, das ist Eigendynamik. Aber der Heiligenschein für M. und S. und die Blindheit gegenüber dem Scheitern der bisherigen Politik, das scheinen die wirklich nicht besser vedient zu haben.

Donnerstag, 13.10.2005    

Negativbeispiele für das Kabinett

Die SPD hat zwar im Wahlkampf versucht, sich ein etwas progressiveres Image zu geben, aber die 3 "bewährten" Kabinettsmitglieder, die jetzt "übernommen" werden sollen, sind wirklich abschreckende Beispiele:

  • Zypries hat insbesondere bei den Softwarepatenten ein nicht zu überbietendes Doppelspiel vorgeführt, das Auftrete bei der EU stand im krassen Gegensatz zu den Abstimmungen im Bundestag. Beim Abbau demokratischer Rechte war sie kongenialer Partner von Schily.
  • Die Gesundheitsministerin hat vor allem die eigenen Möchtegern-Erfolge "gesundgebetet", die Versicherungen und andere Konzerne hatten von ihr nichts zu befürchten. Umverteilung zu Lasten der kleinen Leute ist als Hauptergebnis bei mir hängen geblieben
  • Wieczorek-Zeul galt zwar als "relativ links" in der alten Regierung. was aber fast unbemerkt von der Öffentlichkeit in rasantem Tempo lief, war die Verzahnung der Entwicklunspolitik mit der militarisierten Außenpolitik (siehe hier), bis hin daß die Militärs ihre Aktivitäten zum Entwicklungshilfeetat rechnen. Für die Militärs sicher ein Erfolg, aber für alle Menschen ..?
Mittwoch, 5.10.2005    

Placebo-Friedenspolitik

oder auch "Potemkinsche Friedenspolitik" muß ich mal wieder zum Thema machen, und zwar weil zu viele Menschen der verflossenen Rot-Grünen Koalition die Politik als Friedenspolitik abgekauft haben.
- Potemkinsch, d.h. es war nur eine Fassade,
- Placebo, d.h. die Menschen glauben irrtümlich, es geschieht was für den Frieden ...

Auch wenn die Wahl gelaufen ist, stellt dieser Sachverhalt eine Herausforderung für die weitere Friedensarbeit dar! Ich bin unsicher, wieviele Menschen sich über diese Punkte im Klaren sind.

Zwei Artikel beim Friedensladen Heidelberg passen dazu:

Diese Punkte habe ich auch immer im Hintergrund, wenn ich - wie z.B. beim BIFA-Treff an diesem Mittwoch - an der Planung von inhaltlichen Veranstaltungen mitmache (konkret: attac-Herbstschule, Friedenswochenveranstaltung)

Mittwoch, 21.9.2005    

Wahlkampf vorher-nachher (+Video)

Beim Münchner Club Voltaire gibts ein Video vom Wahlkampfabend "Die Linke" am 15.9. in München, eigentlich als "last-Minute-Wahlkampfbeitrag" mitgeteilt, das möglicherweise auch jetzt noch interessiert. Vor allem Oskars Rede wurde aufgenommen - u.a. wie er sich auf die langen Gesichter am Wahlabend freut. So kam es dann ja auch ;-)

Sind immerhin 73 Mb im Realplayer-Format, Dauer 45 Min, hier

Petra klatscht auch ;-)

(Ich bin weiter kein Lafontaine-Fan - aber daß am Wahlsonntag die "richtigen Leute lange Gesichter machten" ist mir schon angenehm ;-)

Träum weiter ...

nicht unerwartet (bei SPON) tauchen Stimmen bei der Linken auf, evtl. Schröder mitzuwählen "wenn ..."

"... Sollte die SPD zu entsprechenden Schritten bereit sein, ..."
Ach so. Wenn diese .. Schritte so einfach zu haben wären, gäbe es die Linkspartei gar nicht.

Unter anderem nennen dann welche - immerhin - die Auslandseinsätze der Armee. Aber es ist doch klar, warum die SPD sich so gegen links abgrenzt: Genau die Punkte wird sie nicht so schnell wieder ändern.

Verschärftes Wunschdenken in der Politik. Tut mir immer weh wenn man dabei zugucken muß, wie sich erwachsene Leute damit blamieren.

Spannend würde es dann, wenn dieses Wunschdenken zu hilflosen Vorleistungen ohne Grundlage führen würde. Steht aber nicht an, insofern ist der SPON-Text die vertraute Irreführung.

via Planet isotopp, den Spiegel-Link muss ich hier nicht wiederholen, gell?