Neoliberalismus ist "Politik aus einem Guß", und die SPD ist uneingeschränkt dabei!

Grundsätzliche Weichenstellungen, alle in die verkehrte Richtung!
      www.taublog.de/160624_black-friday

- Erbschaftssteuer - füttere die Reichen!
- Gesundheitskarte - Deine Gesundheitsdaten Daten gehen Dich nix an
- Smart Meter - deine Privatheit werden wir schon killen, wir sind dabei, wann immer Du Strom verbrauchst
- Überwachungsgesetze en Masse, alle Schranken fallen
- Demagogen a la de Maiziere in der Regierung ..
- Straßenbau privatisieren, Geldgeschenke für Investoren zu Lasten der Allgemeinheit ..
- Fracking, der Boden ist sicher .. für Investoren
- regelmäßig neue Bundeswehreinsätze
- Neue Anfrüstung & Rekorde beim Rüstungsexport

das ist natürlich unvollständig, haben die eigentlich irgend etwas richtig gemacht?

Ergänzung 27.6.: fefe nennt es "Burying-Liste" (Verlinkung siehe dort):

• Bundestag beschließt "Zwangsbeglückung" mit intelligenten Stromzählern
• Türkische Armee fliegt Luftangriffe auf Kurden
• Glyphosat-Einigung gescheitert, jetzt entscheidet EU-Kommission
• Merkel: Bei Rüstung "werden sich Deutschland und USA annähern müssen" (Verteidigungsausgaben erhöhen)
• Schäuble will "Regionalisierung der Sozialgesetzgebung", d.h. die Länder entscheiden, wer wieviel Leistung wofür kriegt. Land pleite? Dann zahlen die halt weniger.
• Auf der Tagesordnung des Bundestages stehen so Klopper wie die Änderung des Sexualstrafrechts, Entwurf eines Integrationsgesetzes, Prostitutionsgesetz.
• Was schon gelaufen ist, sieht man hier schön (rechts auf "Alle Abstimmungen" klicken). Highlights: Fracking, Erbschafts- und Schenkungsgesetz, Bundeswehreinsätze (Stichtag ist der 23.6.)
• Das "Terrorpaket" waren: Ausweispflicht für Prepaid, internationaler "Informationsaustausch" für Geheimdienste,
• die Whatsapp-Entschlüsselungs-Behörde

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Übrigens: bezahle ich mit meinem Glasfasertarif bei M-Net die Smartmeter-Einführung mit?
Welche Stromanbieter leisten evtl. Widerstand?
habe ich Einfluß auf die Smartmeter ..