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Politik und Technik aus München - Pazifistisch
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Archive - Okt 14, 2009 - Artikel

Mittwoch, 14.10.2009    

Grenzen des Rechtsstaats - Erg.

In Berlin läuft seit Monaten der sog. "mg-Prozess". Jetzt steht eine Urteilsverkündung an - und die Anwälte?

„Wir werden in diesem Verfahren mit den offenkundigen Grenzen des Rechtsstaats konfrontiert. Deshalb verzichten wir auf ein Plädoyer. Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen.

Wer hier zu Staunen anfängt:
Der Prozess, der einen Abgrund an BKA-Manipulationen zeigte, wurde von fleißigen Menschen umfangreich dokumentiert - 62 Prozesstage, und ich hab auch nur einen Teil selbst nachgelesen. Wer's noch versuchen mag (dringende Empfehlung!) - da sind dann nicht nur die Anwälte sprachlos.

Am besten parallel dazu studieren: annalist.

Zur Urteilsverkündigung wird auch ein Aktionstag angekündigt ...

Ergänzung:
Das Urteil kam erwartungsgemäß - dazu zwei Anwälte vorher im Interview - lesenswert!
www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0029.html