Heise berichtet über die Übernahme der FGAN-Institute durch die FhG.
Die FGAN-Institut sind traditionell "harte Kriegsforschungsinstitute", die noch stärker als die Fraunhofer-Militärinstitute (ja, bei FhG gibt es zweierlei Arten) ans Militär angebunden sind.
Im Zuge der neuesten "Sicherheitsdoktrinen" - Bundeswehreinsatz im Innern, "vernetze Sicherheit" usw. wuchert die Militärforschung ins "zivile", die klassische "Dual-Use"-Situation weitet sich aus:
Fefe sagt an: Wer ist das dimap infratest unter den Wissenschaftlern? Wo geht der Staat hin, wenn er ein "Gutachten" braucht, dass Datenschutz eh nicht funktioniert und man das daher auch gleich ganz bleiben lassen kann? Na? Na klar! Zur Fraunhofer-Gesellschaft!
EU verurteilt brutale Gewalt im Iran.
"Die Europäische Union hat die brutale Gewalt gegen Oppositionelle im Iran scharf verurteilt. Daß es der iranischen Regierung nicht gelinge, Proteste mittels sanfter und gut versteckter Staatsgewalt kleinzuhalten, daß sie statt dessen mit (im Internet gut dokumentierbarer) roher Gewalt reagiere, deute auf den niedrigen Grad der zivilisatorischen Entwicklung im Iran hin, teilte ein EU-Sprecher mit. Es sei regelrecht rückständig, politische Konflikte nicht durch Scheingefechte in vorgeblich kritischen Medien abzufedern und die restliche Renitenz der Bevölkerung mit Konsumanreizen zu ersticken. "Die Mullahs müssen einfach eingestehen, daß ihre Methoden ineffektiv sind", so der Sprecher, "und daß man von der westlichen Zivilisation einiges lernen kann." Vor allem könne sich der Iran ein Vorbild daran nehmen, wie man eine Wahl überflüssig und uninteressant werden lasse - so wie etwa kürzlich die der EU." (aus www.titanic-magazin.de/news/eu-verurteilt-brutale-gewalt-im-iran-2980/ , via zweitausendeins.de/writersblog/broeckers/ & Fefe)
Gibts in verschiedenen Formaten (PDF-Größe: 4MB) und ist ein beindruckendes Handbuch - allerdings auf englisch (-> http://zine.riseup.net/).
Viele so Infos gibts hierzulande wohl auch via CCC oder Foebud usw., aber in so einer geradlinigen Form kenne ich es halt noch nicht einheimisch.
Aufmerksam gemacht hat annalist (die auch drin vorkommt), und z.B. hinweist auf .. interessante Gedanken dazu, wie sicherer Umgang mit Netz im Alltag so aussehen kann, das er praktikabel ist.
Bei der Gelegenheit - morgen Samstag 12 Uhr Demo ab Sendlinger-Tor-Platz. Und den angekündigten grünen Redner würde ich gerne auspfeifen, nicht nur wegen grüner "Enthaltungen", sondern vor allem weil zu wenig Menschen den Zusammenhang mit der olivgrünen Kriegsbefürwortung einsehen ...
Huisken spricht in LORA92.4, ein Satz fällt mir besonders auf. Er kritisiert die "Erziehungsziele" für die Lehrer, die mit den "Schulreformen" eingeführt werden, und eines davon ist:
nachdem ich meine persönlichen Erwartungen zur SPD jüngst hier niederlegte finde ich es nahezu faszinierend mit welcher Dreistigkeit dieser SPD-Parteiapparat die schlimmsten Erwartungen unterbietet (Link kaputt)1 (via):
“Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist”.
Noch Fragen?
Wie ebenfalls schon gezeigt, ist die ganze "Argumentation" von Leyen und Co. ein einziges Lügengebäude. Die SPD-Oberen sitzen halt im gleiche Lobbyboot (siehe Bahn und Tiefensee!), und so werden sie beim Aufbau der Zensurinfrastruktur den Partner für ein Scheintheater mit der Union geben ...
1. weil dort so singulär von der Piratenpartei die Rede ist: die ganze Zensur- und Repressionskiste hat natürlich entscheidend mit der "Kriegsführungsfähigkeit" dieses Landes zu tun, und das wird nur bei der Linken angemessen behandelt. Gleichzeitig ist das der Punkt, mit dem auch Grüne (FDP sowieso) endgültig rausfliegen. Dazu muß ich wohl demnächst mehr machen ..
immer wieder verschwinden ausgerechnet Lokale, an die ich mich gerne gewöhnt hätte. An "meinem Umsatz" hängt es sicher nicht - das ist zu wenig als das es Wirtsleute kümmern müßte ;-) Trotzdem, ich starte mal eine Liste. Demnächst muss ich dann natürlich die Favoriten aufzählen, die es noch gibt...
das ist dort schön auf den Punkt gebracht:
... vielleicht folgt er der Mainstream-Pflicht, die Geschichte umzuschreiben, von der Wirklichkeit zur Siegerwahrheit.
Mit einer speziellen ;-) Broschüre lenkten Aktivisten die Aufmerksamkeit auf die militärischen Connections der Hochschule - Kompliment für die Aktion. Die Doku erfolgte pflichtschuldigst ;-) auf Indymedia.
Der wichtigste Einzelpunkt der EU-Wahl war für mich in der Sache die Haltung zu Militär und Lissabon-Vertrag, und folglich die Kandidatur von Tobias.
Die LINKE hat in den vergangenen Monaten stark eingebüßt - für mich nicht so überraschend, ich war eher verblüfft wie sicher sich manche auf die "10%"-Umfragen verließen. Ich ging schlicht davon aus, daß die öffentliche Stimmung gegenüber der Linken taktisch beeinflußt wird - die Medien-Gleichschaltung" ist verläßlich.
Das erinenrt mich an den "Widerstand in de SPD" gegen die Bahnprivatisierung. Unter Aufbietung aller Parteitagstricks und Versprechungen, die später nicht gehalten wurden, verhinderte man damals einen klaren Beschluß gegen die Bahnprivatisierung. Diese scheiterte (vorerst) auch nicht an der SPD, sondern an der unerwarteten Marktlage; daß dies nur verübergehend gilt zeigt sich an der Nachfolgerwahl für Mehdorn - weiter so wie bisher (auch wenn es im Wahlkampf jetzt wieder neue Versprechen gab, geschenkt).
Für den Parteitag ist mit einer ähnlichen Kiste zu rechnen - mit Drohungen und Versprechen wird es einen Kompromißantrag1 geben, der ein Gesetz ermöglichen wird im Sinne von Zensursulas Salamitaktik ... wetten?
..."Ich hätte mir ein klareres Votum gegen Web-Sperren gewünscht, aber das war leider nicht durchsetzbar." Seine Wortmeldung zum gesonderten Aufruf des Antrags, der eine Debatte und eine Abstimmung über das Anliegen nach sich gezogen hätte, sei schlicht "ignoriert" worden.
und
..dass die SPD dringend einem "Glaubwürdigkeitsproblem" begegnen müsse.
- ach nee ...
1. Nachtrag: Diese Meldung sieht ganz nach meiner Vorhersage aus ...
Während ich nach wie vor über die übliche Anbiederung von DGB bei SPD sauer bin (Müntefehring vorne bei der DGB-Demo - welcher Hohn) muß ich doch die "Einseitigkeit" relativieren: es gibt (Link weg) inzwischen "auch" ein Papier "DGB-und-LINKE" . Mal sehn ob/wie Gewerkschaften - vermutlich unfreiwillig - weiter dazulernen!
das ist die entscheidende Frage, die das herrschende Establishment von einer menschlicheren Politik trennt.
Der Zusammenhang ist der: Um eine Politk gegen "die" Menschen (und für wenige Privilegierte, versteht sich) durchzuhalten wird auf Dauer außer "Teile und Herrsche" doch Gewalt benötigt, momentan im internationalen Maßstab zu besichtigen. Die Vorwände zum Kriegführen sind durchweg lügenhaft.
Deshalb ist der Filter, dem aufstrebende Politker unterworfen werden, bzw. Grupierungen bzgl. "Regierungsfähigkeit", tatsächlich die Bereitschaft, die ganzen Maßnahmen zur Kriegsführungsfähigkeit mitzutragen.
Klar, Rot Grüm Schwarz, Gelb ... beim Militär sind sie dabei.
Und deshalb sind alle , die sich dem "Militärkonsens" verweigern, in den Mainstreammedien Außenseiter, denen man allen Blödsinn unterstellen darf.
Zufällig (nein, natürlich nicht zufällig) sind die gleichen die an der Militarisierung mitdrehen, auch in Fragen der Sozialpolitik eindeutig positioniert, und zwar neoliberal - auch wenn sie das, wie albernerweise oft SPD/Grüne, heftig zu bestreiten suchen.
Die Wahlen ersetzen keine Gegenwehr, logisch.
Trotzdem wäre es ganz nett, wenn auch bei Wahlen allmählich erkennbar würde, in wie weit die Lügenpolitik durchschaut würde. Stimmen für Grüne - CSU heißen lediglich "weiter wie bisher".
Der Zorn über Rot-Grüns Lügen ist bei mir Dauerbrenner, schon fast langweilig ;-(
Ein besonders dreistes Stück Wählerverarschung in diesem Fall bei der SPD hat sich Andreas Wehr in der Jungen Welt vorgenommen (mal sehn, wie lange der Link benutzbar bleibt):
»Finanzhaie würden FDP wählen«, mit diesem Spruch macht die SPD gegenwärtig für sich im Europawahlkampf Werbung. Doch können die Finanzhaie nicht auch mit der SPD ganz zufrieden sein? Schließlich folgte sie ja im Europäischen Parlament in den vergangenen fünf Jahren stets der neoliberalen Politik von Konservativen und Liberalen.
eben.
Ansonsten kann man hier in der Suchbox mal nach Grüne oder SPD suchen :-) um mehr von meinem Zorn zu lesen ...
Jeder darf raten, was hier an Stimmabgabe ">5%" übrig bleibt ;-)
Gerade fällt mir auf, ich hab einen wichtigen Text noch nicht vorgestellt:
Beim Kongreß zu den NATO-Aktionen in Straßburg (kein Link mehr) gab es einen Workshop mit Ulrich Hahn vom Internationalen Versöhnungsbund: "Responsiblity to protect (R2P), ein neuer Rechtfertigungsversuch für militärische Interventionen"
Der Spargel (wie ich ihn zu schreiben vorziehe) ist ein etabliertes Web-Nachrichtenmedium, und trägt geflissentlich zur Gleichschaltung im Lande bei - mit gelegentlichen Ausreissern!