German Foreign Policy hat ein Interview mit dem Pressesprecher der entstehenden Linkspartei gemacht.

Die Redaktion fasst Ihre Erkenntnisse zusammen, u.a. heißt es zur Linkspartei:
Als "Punkt eins" ihres Wahlkampfes nennen sie "Friedenspolitik"4) , schränken jedoch ein, dass es "schwierig" sei, deutsche Truppen aus dem Kosovo oder Afghanistan abzuziehen. Es müsse vermieden werden, dort "Chaos (zu) hinterlassen", sagt der Spitzenkandidat der Partei, Gregor Gysi. Ähnlich äußert sich Pressesprecher Murat Cakir gegenüber german-foreign-policy.com. Auf die Frage, ob die im Ausland stationierten deutschen Truppen sofort zurückbeordert werden sollten, antwortet Cakir, man habe Hilfsverpflichtungen der "internationale(n) Staatengemeinschaft" in Krisengebieten zu berücksichtigen. Voraussetzung für Auslandseinsätze seien "wenigstens UN-Beschlüsse".
... Als möglich bezeichnet der Pressesprecher den Einsatz deutscher Polizeitruppen in Afghanistan oder im Kosovo. Die paramilitärischen Verbände (Bundespolizei, ehemals Bundesgrenzschutz)5) könnten einer internationalen "Streitmacht" zugeordnet werden, die sich durch UN-Beschlüsse legitimieren ließe. Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der zur Linkspartei übergewechselt ist, plädiert "für den Aufbau einer UN-Streitmacht, die nur nach Polizeigrundsätzen vorgeht".

Mit anderen Worten, und was wir schon länger kennen: Die Friedensbewegung und (und die sozialen Bewegungen überhaupt) dürfen sich nicht auf Wahlen verlassen (oder auch fokussieren!) - die notwendige Argumentation ist nur autonom durchzuhalten.

Dazu brauchen wir selbstverständlich Mobilisierung - wie beim Sozialforum :-)

Die Mehrwertsteuererhöhung ist eine der zu befürchtenden Grausamkeiten der Union. Das wird von SPD-Seite auch mehr oder weniger genüßlich ausgebreitet, es ist auch böse.

Sie könnten aber genausogut rufen "Die hat doch nur abgeschrieben".
Heide Simonis im Januar (Hamb. Abendblatt): Simonis drängte im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" darauf, die SPD solle das Steuerkonzept ihres Landes übernehmen. Dieses sieht unter anderem eine höhere Mehrwertsteuer vor, um mit den Erlösen die Lohnnebenkosten zu senken und so neue Arbeitsplätze zu schaffen..

Das ist die Last der SPD - kaum eine Grausamkeit der Union, die nicht schon von der SPD vertreten wurde. Wen soll man mit Beckstein erschrecken, wenn man Schily kennt, usw ...

In Frankreich erschien vor einiger Zeit ein Artikel in Le Monde, der ausführlich die Rolle Israels im Sinne "Opfer-Täter" behandelte. Ich kann kein Französich und stütze mich im Folgenden auf die Darstellung bei Steinbergrecherche.

In Übersetzung hier eininige Zeilen des Artikels:
... „Es fällt schwer sich vorzustellen, daß eine Nation von Flüchtlingen, hervorgegangen aus dem Volk, das in der Menschheitsgeschichte am längsten verfolgt wurde, das die schlimmsten Erniedrigungen und die schlimmste Verachtung erlitten hat, daß diese Nation fähig sein würde, sich binnen zweier Generationen in ein 'selbstsicheres Herrschervolk' zu verwandeln und - mit Ausnahme einer bewundernswerten Minderheit – in ein verachtendes Volk, das Befriedigung darin findet zu demütigen.“

... „So stehen wir vor einem unglaublichen Paradox. Die Juden Israels, Nachkommen einer Apartheid, die Ghetto genannt wurde, ghettoisieren die Palästinenser. Die Juden, die gedemütigt, verachtet, verfolgt wurden, demütigen, verachten, verfolgen die Palästinenser. Die Juden, die Opfer einer gnadenlosen Ordnung waren, zwingen den Palästinensern ihre gnadenlose Ordnung auf. Die Juden, Opfer der Unmenschlichkeit, zeigen sich entsetzlich unmenschlich. Die Juden, Sündenbock für alle Übel, machen Arafat und die palästinensische Verwaltung zum Sündenbock für Attentate, die zu verhindern sie gehindert werden.“ ...

Die Verfasser (Edgar Morin, Samir Naïr, Danièle Sallenave) und der Verantwortliche (Jean-Marie Colombani) wurden wegen (?) Rassismus in Frankreich verurteilt.

Ausführlicher bitte bei Thomas Immanuel Steinberg nachlesen (inclusive bezeichnende Wiedergabe in deutscher Presse).

Wirklich schade, wie sehr hier die offensichtliche Rolle der heutigen israelischen Regierung undiskutierbar gemacht werden soll - vermutlich von Leuten, die möglicherweise beim aktuellen praktischen Antifaschismus erst recht bremsen ...

Dank an Steinberg für die Darstellung; in diesem Fall Beispiel Frankreich; hierzulande gibt es ja ähnliche Stimmungen. Der Verantwortung Deutschlands für die Nazi-Verbrechen muß man ausdrücklich Rechnung tragen - aber nicht auf derartig mißbräuchliche Weise wie im erwähnten Prozess!