vom Verfassungsblog
... „Ende Gelände“ als linksextremistischer Verdachtsfall ...
Die Einstufung ist juristisch nicht haltbar. Das BfV verwechselt radikale Systemkritik mit Verfassungsfeindlichkeit. ...
Politische Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht zu erwähnen, greift in deren Grundrechte ein.
[und weitere notwendige Klarstellungen.. ] ausführlicher und gut beim Verfassungsblog

https://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frank...
nach einem Tipp bei attac München ..

Der Konzern von Facebook kanns nicht lassen, und mutet den Nutzern zu viel zu.
mehr dazu und was die Verbraucherzentrale NRW versucht bei Freiheit statt Angst!

https://cartoons.guido-kuehn.de/souveraene-ignoranz/
Selbst heute mit der Klimakatastrophe im sich entfaltenden Vollkontakt zerschlagen wir weiter Öffis & Bahn, planen zehnspurige Autobahnen und sorgen uns im wesentlichen um billige Urlaubsflüge. Corona haben wir gelöst, indem wir aufhörten zu messen. Und gegen Faschismus werden wir zu Faschistenverstehern.

https://www.jacobin.de/artikel/finnland-linksbuendnis-nato-europawahl

englisch und aufwendig zu lesen, ich bin noch nicht durch ..
https://seirdy.one/posts/2021/03/10/search-engines-with-own-indexes/

.. ich jedenfalls meide ungefiltertes Google!

via https://mastodon.social/@Mojeek/112574221546731467

genau: so die Presseerklärung des breiten Bündnisses für eine bessere Bahn! .. das ist nicht der exakte Name, aber so sehe ich auch diese Aufgabe!

Damals dachte ich Mehdorn ist der Tiefpunkt an Kundenverachtung, und teite Bahnbeschäftigten öfter meinen Kummer über den"Mehdorn-Schaden" mit .. dass es noch übler damit wird konnte ich da noch nicht ahnen.

Wie können wir eine Bahn im Gemeinwohl bekommen? Wahrscheinlich so realistisch wie eine vernünftige Rentenpolitik - die Österreicher haben die bessere Rente, und so weit ich es sehe auch eine bessere Bahn, wie die Schweizer auch ...

gestern abend ...

21.13 Uhr: Pro-Palästina-Protestcamp in München darf vor Uni stattfinden

Ein vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München geplantes
mehrtägiges Pro-Palästina-Protestcamp darf einem Polizeisprecher zufolge
durchgeführt werden. Die Veranstalter hatten am Montagabend vor dem
Verwaltungsgericht München gegen einen Bescheid des
Kreisverwaltungsreferates (KVR) geklagt, dem zufolge die Demonstration
an den Königsplatz verlegt werden sollte, wie der Polizeisprecher sagte.
Der Klage sei stattgegeben worden, insofern dürfe das Camp stattfinden.
Am Abend seien zunächst rund 70 Protestierende vor Ort gewesen, sagte
der Sprecher. Die Lage sei vorerst ruhig geblieben, verbotene Flaggen
oder Schriftzüge wurden nicht gemeldet.

Die DSGVO der EU verlangt von Unternehmen, dass Informationen über Personen korrekt sind. Betroffene müssen zudem vollen Zugang zu ebendiesen Informationen und zu ihrer Quelle erhalten. OpenAI scheint das egal zu sein: Das Unternehmen gibt offen zu, falsche Informationen auf ChatGPT nicht korrigieren zu können ...

noyb hat nun eine Beschwerde gegen OpenAI eingereicht.

Bravo - finde ich gut!

Ein Traum von Revolution
Werkstattkino, Fraunhoferstraße 9, 80469 München

14.04.2024 17:00
Film und Gespräch

Ein Kino-Dokumentarfilm über die ereignisreiche Zeit nach dem Sieg der sandinistischen Revolution in Nicaragua und das Engagement tausender westdeutscher Unterstützer*innen, die in den 1980er Jahren nach Nicaragua reisen. Was ist 45 Jahre später aus ihren Träumen, Wünschen und Hoffnungen geworden?

Im Anschluß Filmgespräch und Diskussion mit Erika Harzer, die für ein „Traum von Revolution“ recherchiert und die Regisseurin beraten hat.

Ausführlich beim Öku-Büro ...

.. vor allem Google:
https://www.heise.de/news/USA-Polizei-will-Daten-zu-allen-die-oeffentlic...
BIGDATA, das ist vor allem:
G Google
A Amazon
F Facebook
A Apple
M Microsoft

via Mastodon: https://subversive.zone/@Sofie/112201716004312114

PS: Die US-Liste soll nicht heißen, dass hiesige Behörden besser wären - sie liefern uns nahezu an die US-Schnüffler aus, weil sie zu erzwingen versuchen, dass auch hier alle für Digitalen Komfort ein Google- oder Apple-Konto benutzen sollen, ein quasi Digitalzwang. Ich versuche mich zu wehren - #Entgooglen usw.!

Hat geklappt: https://bifa-muenchen.de/FFB-27.05.2024-Widerspruch-Strafbefehl-OMD2023

Der "Ostermarsch Draußen" hat inzwischen eine stabile Traditionslinie - und lief bis letztes Jahr auch ohne Probleme, wenn man von der Corona-Cäsur und den Problemen der Bahn absieht, die nicht mehr mit dem Winter fertig wird. Es gibt dort die schöne Chronologie dazu.
2023 hatte auch einen gelungenen Verlauf, und eine ungewöhnlich ergiebigen Artikel der örtlichen Süddeutschen.
Das Übel kam danach: Eine Strafanzeige der Polizei über 3000.-€, wo nix passiert ist was nicht schon dutzende Male ähnlich abgelaufen war, nur ohne Polizei-Intervention.

Jetzt am Montag gibt es den Prozess zum Widerspruch gegen die Strafanzeige, in Fürstenfeldbruck.

Leider sehr kurzfristig wg. Erkrankung abgesagt.
Inzwischen neuer Termin: Mo 27.Mai 2024, 14:00 Uhr.

Ich hoffe natürlich auf viele Prozessbeobachtene - wir kommen mit der S-Bahn+Bus zum Amtsgericht Fürstenfeldbruck, dort um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 022, Stadelbergerstr. 5. Abfahrt München z. B. Marienplatz mit S4 Richtung Geltendorf .. (update später)

Mehr gibts danach ...

Ein Freund bekam die langjährige Wohnung gekündigt, möchte aber in München bleiben (er ist Rentner, kein Auto). Es käme fast alles in Frage - Kleinappartment, WG, Untermiete. Wer eine Idee hat - gerne anrufen: Tel. (bitte nachfragen)

Ich brauche ein neues Smartphone. Neu, hier relativ, neu für mich, gerne gebraucht.
Zielvorstellung: nicht so kolbig wie das aktuelle Angebot von Fairphone oder Shiftphone, aber gerne mit vergleichbarem "Anspruch". Software: Googlefreies Android (!), dabei muss z.B. Osmand gut laufen ...

Am liebsten zum Mitnehmen in München, nur im Notfall (wie die letzten Male) Versand.

Vielleicht taugt Fairphone3 oder das vorletzte Shiftphone hier?

Noch habe ich nichts gefunden ;((

Israels kalkulierte Bombardierung von Gaza
https://emanzipation.org/2023/12/eine-massenmordfabrik-einblicke-in-isra...

Eine Übersetzung in "emanzipation - Zeitschrift für ökosozialistische Strategie.

von Yuval Abraham, Redaktionsmitglied von "The Intercept" ..
Yuval Abraham is a journalist and activist based in Jerusalem.

via https://bewegung.social/@lobbycontrol/111466624407640758

... bitte nebenan gucken, da bin ich, sind wir im EWH!.

Bitte kommen und mitreden!

ach ja: in Gaza findet kein Genozid statt, weil das die westlichen Regierungen verhindern würden ... oder so
Siehe Artikel https://mondoweiss.net/2023/11/do-not-dismiss-the-gaza-genocide-allegati... .. Englisch halt
-------
dazu, auch Englisch:

https://piped.adminforge.de/watch?v=tdCekaCN8Ro

via Mastodon

dort direkt übernommen:
"Betreiber offener WLANs wieder bedroht
... Heise.de schreibt: Nach vielem hin und her beschloss der Bundestag 2017 eine Novelle des Telemediengesetzes (TMG), um die heftig umstrittene Störerhaftung außer Kraft zu setzen, die bis dahin Anbieter öffentlicher WLANs mit Haftung bedrohte. Inhaber von Urheberrechten dürfen demnach von Hotspot-Betreibern weder Schadenersatz noch Abmahngebühren verlangen, wenn sie feststellen, dass über ein solches Funknetz unerlaubt geschützte Werke etwa per Filesharing verbreitet werden.

Nun erscheint dieses Problem erneut, denn aus unerfindlichen Gründen fehlt die entsprechende Klausel in Paragraf 8 TMG im Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für ein Gesetz für digitale Dienste. Damit soll Volker Wissing (FDP) den Digital Services Act (DSA) der EU in nationales Recht gießen und Online-Plattformen schärfer regulieren.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der Handelsverband HDE sind besorgt, dass durch die neuen Gesetzesformulierungen längst behobene Probleme erneut aufbrechen. [...]
Im zitierten Artikel von Heise.de wird berichtet, dass das Ministerium auf Nachfragen, welche DSA Formulierungen solche Änderungen im TMG erfordern, "aus technischen Gründen" keine Antwort erbringen konnte. Das ist Digitalisierung in Deutschland ...
Ganzer Artikel mit (!) den Links.

s.a. https://www.heise.de/news/Offenes-WLAN-Die-Angst-vor-einem-Comeback-der-...

auf den 3 anderen Seiten stehts schon gleichlautend (BIFA, SIKO, Friedensbündnis), darum hier nur die Wiederholung, was dieser Verlust bedeutet - für die betroffenen Szenen (und Claus war an vielen Stellen engagiert!) und für mich natürlich auch - ich meine beim damaligen Chile-Kommitee 1973 lief ich ihm vermutlich bereits über den Weg, und dann kam noch vieles, bis letztes Wochenende ...

..die sog. "wehrhafte Demokratie", die behauptet, Demokratie durch ihre Verkürzung zu verteidigen

aus dieser Buchbesprechung

Dass vom größten Abhörskandal der Geschichte auszugehen sei, stand schon 2013 in den Zeitungen, obwohl die Snowden-Enthüllungen noch jahrelang weitergehen sollten. Zehn Jahre später lohnt der Blick zurück auf Massenüberwachung, Spionageangriffe und einige der Konsequenzen, denn bis heute ist die Überwachung maßlos. ...

weiter bei: https://netzpolitik.org/2023/zehn-jahre-snowden-den-geheimdiensten-endli...
(via https://bonn.social/@extradienst/110499060099640346)

auch ich bin betroffen ..

bei Lunapark21 der Nachruf auf Winfried Wolf,

und dort auch viele Weitere!

Sein breites Themenspektrum war faszinierend und immer erstaunlich gut passend!

hat geklappt; Jetzt Donnerstag 19 Uhr Altes Rathaus (Marienplatz)!

heute 24.5.2023 früh hat die Polizei bundesweit 15 mal bei Hausdurchsuchungen gegen
Mitglieder der Letzten Generation die Türen eingetreten. Außerdem haben sie
Konten beschlagnahmt und die Homepage der LG abgeschaltet. Der Vorwurf: Bilden
einer "kriminellen Vereinigung".

Diese krasse Verschärfung der Repression gegen die Klimabewegung geht uns alle
an! Und es zeigt mal wieder: zur Rechenschaft gezogen werden in diesem System
nicht diejenigen, die unsere Lebensgrundlagen zerstören. Stattdessen werden alle
kriminalisiert, die sich auch nur ansatzweise widerständig zeigen gegen die
Ausbeutung von Mensch und Natur.

Es ist mehr denn je notwendig, dass wir
zusammenstehen und der Repression geschlossen entgegentreten!
Deshalb treffen wir uns spontan zu einem Soli-Foto.
+++ HEUTE 18:30 Uhr am Friedensengel +++

Kommt alle! (Gerne Leute mitbringen und Nachricht weiterleiten)

... wenn israelische Reservisten in Palästina plötzlich von "Kristallnacht" sprechen: (engl.)
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-03-13/ty-article-magazine/.prem...
#Palaestina (danke, Peter)