(heute bequem - kopiere ich Rabenhorsts Meldung direkt rein - ich könnte es auch nicht anders sagen - außer vielleicht, daß ich mich über die Initiative sehr freue!)

Eine neue, internationale Kampagne zur Bekämpfung der globalen Anstrengungen vieler Staaten, ein weltweites Netz zur Erfassung und Überwachung zu errichten, hat heute das Licht der Welt erblickt. In der Koalition der Datenschützer und Bürgerrechtler sind ca. 100 Bürgerrechts- und Datenschutz Organisationen und NGOs vertreten. Darunter aus Deutschland bis jetzt Bürgerrechte & Polizei/CILIP, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, die Humanistische Union und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.

Die Koalition hat sich den Namen International Campaign Against Mass Surveillance (ICAMS) gegeben, zu Deutsch "Internationale Kampagne gegen massenhafte Überwachung".

mehr auch bei Rabenhorst natürlich

Der Staat hat keinen Respekt (mehr) vor seinen Bürgern, nicht nur in folgender Hinsicht.
Hier aus der Buchbesprechung Respekt im Zeitalter der Ungleichheit bei nachdenkseiten.de (weil ich grad schon dort bin hier ein Auszug).
... Die Kritik an den langen Fragebögen für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe wird von Vielen nicht verstanden. Schließlich müssten doch auch Sozialhilfeempfänger gegenüber den Sozialämtern Auskunft über ihr Vermögen geben, wird von den Befürwortern der Umstellung von der Arbeitslosenhilfe zum Alg 2 entgegen gehalten.
 
Wer so argumentiert verkennt, dass es dabei um etwas tiefgreifend anderes geht: Die früheren Arbeitslosenhilfebezieher wurden (vom Staat und meist auch von ihren Mitmenschen) eben nicht wie Sozialhilfeempfänger behandelt. Auch das Gesetz machte einen Unterschied. Deshalb konnten Langzeitarbeitslose auch neben der Arbeitslosenhilfe auf ihr angespartes Vermögen zurückgreifen, brauchten nicht in eine billigere Wohnung umzuziehen oder sie konnten eine erwerbstätige Ehefrau haben, die nicht persönlich „herangezogen“ wurde. Dass die Kinder oder sonstige Angehörige der „Bedarfsgemeinschaft“ zum Lebensunterhalt beizutragen haben, war in diesem „Versicherungssystem“ gleichfalls nicht vorgesehen.
 
Die Bezieher von Arbeitslosenhilfe hatten – ob dies nun von der Finanzierungsquelle her berechtigt war oder nicht – (jedenfalls überwiegend) das Gefühl, dass sie eine Leistung in Anspruch nehmen, die auf Grund einer eigenen Vorleistung – nämlich ihrer Arbeit und ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung – (zurück-)erstattet wird und nicht (nur) auf Grund von Bedürftigkeit. Mit der Gleichbehandlung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe wird gewollt oder ungewollt ein Gefühl der Abhängigkeit erzeugt – „die Schande der Abhängigkeit“, wie Sennet das nennt, kommt über diese Menschen.
 
Hat man wirklich darüber nachgedacht, ...

Über die Suchmaschine landete ich bei den "Nachdenkseiten", und so bei diesem Text:
(kein Link mehr)
Die neoliberalen Stiftungen sehen eine Chance, ihren politischen Einfluss zu stärken
also ... „eine neue Chance“ u.a. für die Stiftungen „Einfluss auf die bildungspolitische Reformdiskussion in Deutschland zu nehmen und für eine angemessene Rezeption solcher Reformanstöße zu sorgen, die von außen an Deutschland herangetragen werden“ vor allem durch die EU, die OECD oder die Weltbank und die WHO.

aha! daher ...

Oft wird man ja als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan, wenn man solche undemokratischen, interessengeleitete Einflussnahmen auf die Politik beklagt, deshalb nutzen wir gerne die Gelegenheit, die Planungen über solche Machenschaften einmal unmittelbar aus einer Studie des konservativen „Stiftungsquartetts“ zitieren zu können.

Naomi Klein hat einen "schönen" Begriff dafür gefunden ...
The Rise of Disaster Capitalism

"We used to have vulgar colonialism," says Shalmali Guttal, a Bangalore-based researcher with Focus on the Global South. "Now we have sophisticated colonialism, and they call it 'reconstruction.'" und mehr
jetzt bitte auch nachlesen ... (bei ZNet) - ist halt auf englisch.

Übersetzung anywhere?

[beliebiges Regierungsmitglied] "... Langsam sollten auch Sie wissen, daß eine »Selbstverpflichtung der Wirtschaft« das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht." schreibt der Schockwellenreiter in diesem Fall der Frau Künast ins Stammbuch, zu Recht.
Es nervt unsäglich, für wie dumm die Politiker ihr Publikum halten. Hm - bis zum Beweis des Gegenteils muß man befürchten, es gibt zumindst genug "dummes Publikum", daß es für diese Politiker reicht :-((