zumindest der Berliner Zweig:

Die Junge Welt führt zwei Themen an, bei denen die Linkspartei/PDS im Berliner Abgeordnetenhaus "die Grünen geben", wie ich das anpasserische Verhalten am einfachsten charakterisiere.

• ... So einfach ist das mit der Linkspartei in Berlin. Insofern haben ihre Abgeordneten bei der Abstimmung über ein Bleiberecht für die von Abschiebung bedrohte Kurdenfamilie Aydin im Berliner Landesparlament durchaus zur politischen Klärung beigetragen, als sie sich mehrheitlich der Stimme enthielten oder gleich gar nicht an der Abstimmung teilnahmen.
• ... Wenn den Berlinern ihre nächsten Stromrechnungen ins Haus flattern, können sie sich bei Linkspartei-Wirtschaftssenator Harald Wolf bedanken, der dem Vattenfall-Konzern – trotz 50 Prozent Gewinnsteigerung im Deutschlandgeschäft 2005 – eine fünfprozentige Preiserhöhung ab 1. Mai genehmigt hat. Angeblich hatte er keine andere Wahl. Sein Amtskollege Alois Rhiel von der hessischen CDU dagegen schaffte es sehr wohl, Strompreiserhöhungen zu verhindern. Bei den Gaspreisen das gleiche Bild. Wo Alois sein Kartellamt in die Spur schickt, um den schlimmsten Begehrlichkeiten der Großkonzerne wenigstens die Spitze zu nehmen, kann Harald bei der Berliner GASAG seit Jahr und Tag keinen Mißbrauch ihrer Monopolstellung erkennen. ...

Während die übrige Linkspartei/WASG Hektik beim Thema Wahlen zeigt, werden die Berliner Probleme nicht ernst genommen. Dann kann es allerdings dazu kommen, daß sich das Thema Wahlen auch erübrigt. Ich könnte die Berliner Linkspartei jedenfalls nicht wählen.

Winfried Wolf, hier in der Jungen Welt, ist für mich immer wieder die überzeugenste Quelle wenn es um Verkehrspolitik geht. Er berichtet über die kommendende Sitzung des Verkehrsauschusses im Bundestag. Die Privatisierung mit Börsengang ist für die Bahn so gut wie beschlossen, offensichtlich hält auch die Gewerkschaft TRANSNET hier nicht mehr dagegen :(

Es gibt aber noch Widerstand, ein Bündnis "Bahn für alle" hat sich gebildet - Beifall!. Ich freue mich auch über das Engagement von attac dabei.

Als weitere Empfehlung aus obigem Bündnis: Bahn von unten.

Neben dem Thema "Privatisierung" überhaupt spielt die Frage eine großer Rolle, wie "das Netz", also die Schienen etc. dabei berücksichtigt werden. Ich bin verdutzt, daß hier der VCD (den ich immer mal als bessre Alternative zum ADFC sah) die Abtrennung des Schienennetzes befürwortet.

Die Situation wird dadurch kompliziert, daß damit das Schienenetz in staatlicher Hand bleiben, aber für den Bahnbetrieb Wettbewerb kommen soll. Richtig wäre insgesamt gegen eine Zerschlagung vorzugehen - keine Privatisierung mit oder ohne Netz.

Andererseits ist Mehdorn - für mich einer der "Haupt-Schädlinge" der Bahn, allerdings ausdrücklich von der Politik so gewollt - also Mehrdorn ist gegen eine Trennung Bahnkonzern/Schienennetz. Das Mehdorn dafür ist heißt aber noch lange nicht daß ich dagegen wäre, er kann ja ausmahmsweise auch mal Recht haben ;-)

Dazu Winfried Wolf: ...