Nach wie vor ist unübersehbar, wie sehr sich "führende Gewerkschafter" auf die SPD stützen. Jüngster Reinfall dazu: Die SPD hat im EU-Palament reibungslos die Bolkestein-Richtlinie in der Fasssung der Kommission durchgewunken. Die gewerkschaftliche Gegenwehr hat bei der SPD keine Unterstützung, ist ja schon länger klar (Nur die "linke Fraktion" GUE/NGL und wohl die Grünen waren dagegen). Auch für mich schwer zu verstehen wie kaputt die Sozialdemokratie inzwischen ist.

Eine längere (Link weg) attac-Stellungnahme zur EU-Beschlußlage .

Zum selben Zeitpunkt fuhr eine 72-jährige Rentnerin aus Unterhaching ordnungsgemäß mit ihrem Fahrrad auf dem rechten Radweg der Münchner Straße. Offensichtlich hat der Autofahrer die Rentnerin übersehen und bog ab, wodurch es zu einer Kollision der beiden Verkehrsteilnehmer kam. Der Pkw stieß mit seiner vorderen Stoßstange gegen das Hinterrad des Fahrrades ... aus dem Polizeiticker.

NGOs *) in der Entwicklungszusammenarbeit:

Wenn ich das richtig mitbekam, standen früher die Kolonialkriege/Besetzungen einem Einsatz christlicher Missionare nicht im Wege. Heute werden im Zuge einer gewissen Säkularisierung diese Funktionen zum Teil von nicht-kirchlichen NGOs übernommen - das ist es, was mir im Wesentlichen zu deren Rolle einfällt.

__
*) oder NROs - Nichtregierungsorganisationen oder Non-Governmental Organizations.

Die lange erwartete Fortsetzung - Rückzug in Raten, wie mir scheint.

Zur Erinnerung: Im Mai hob das EU-Parlament die Immunität von Tobias auf Antrag der Münchner Staatsanwaltschaft auf - mit wüsten Vorwürfen, so auch Körperverletzung von Polizisten. Die Geschichte stank zum Himmel - die kontinuierliche Aufmerksamkeit der hiesigen Polizei für Tobias Pflüger war schon als "notorisch" zu sehen ...

Bemerkenswert dabei auch wie die EU-Grünen (SPD sowieso) das Spiel ungerührt mitmachten (ich hatte ja damals versucht nachzuhaken).

Wie von vielen anderen Gruppen gab es auch vom Münchner Friedensbündnis eine Solidaritätserklärung (oh - steht immer noch nicht auf der Webseite vom Friedensbündnis).

Jetzt - kaum daß Tobias aus dem Kongo zurück ist und grad passend zum IMI-Kongress ;-) - kommt ein völlig veränderter Strafbefehl des Amtsgerichts - hier das Schwäbische Tagblatt (via Tobias). Der Vorwurf der Körperverletzung, der sozusagen wohl das EU-Parlament usw. "heiß machen sollte" wird nicht mehr verfolgt, sondern es geht um eine angebliche Beleidigung.

Ich kann den Eindruck nicht verhehlen, daß die Münchner Amtsträger von Anfang an wußten, wie absurd ihr Vorwurf ist, und es einfach mal probierten, wie weit sie Tobias Scherereien machen können (gleichzeitig ein "Experiment" über die Verankerung von Tobias in der Szene. Ging passend aus: :-) Die Soli-Erklärungen sprudelten).

Angesichts der vielen Augenzeugen (ich auch ;-) wollte man es offensichtlich nicht mehr auf eine öffentliche Debatte des Vorwurfs "Körperverletzung" ankommen lassen.

Gegen den üblen Strafbefehl muß sich Tobias jetzt trotzdem gerichtlich zur Wehr setzen. Für solche Schikanen haben unsere Staatsanwaltschaften immer Zeit als folgsame Diener ihrer politischen Dienstherren.

Das Original wurde 1509 auf Lateinisch geschrieben. Heute entdecke ich eine deutsche Fassung (suchen?) und finde, das muß ich zitieren. Sehr lässig wie der "große Haufen" am Anfang benutzt wird ;-)

Allerdings: Es sind dort 24 (!) Seiten, die ich auch nicht ;-) alle gelesen habe (da müsste ich dann doch die Papierversion bemühen):
Lob der Torheit, von Erasmus von Rotterdam - Quelle ist weg?.

Der Mann ist stark, und nicht zuletzt deshalb: er gilt als "erster Pazifist der Neuzeit" (via Wikipedia.)

zum Wahlergebnis in USA kam mir das wieder vors Auge - Bush und (Schröders) Germany ;-) (Link führt zu Real-Media-Stream, habs leider nicht besser).

Hatte ich da schon mal gebracht, eben.

Diesmal Afrika - es würde reizen dort hinzufahren, aber da hätte ich wohl früher einsteigen müssen ;-)

Nairobi, Kenia, 20. - 25. Januar 2007 (Infos u.a. Englisch), schaun wer mal was rüber kommt ...

geht schon los: WSF2007 Newsletter No. 1 (PDF 172k engl.)

Erst jetzt fällt es mir ins Auge: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_329/06.html !
Berlin: (hib/BOB) 44 Kampfflugzeuge des Typs "Tornado" hat die Bundeswehr durch Bodenunfall oder Absturz verloren. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/3169, PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/2872, PDF) mit. Kein Flugzeug des Typs "Tornado" sei abgeschossen worden. Insgesamt befänden sich 129 Flugzeuge dieses Typs nicht mehr im Flugbetrieb der Luftwaffe.

Schön wenn sich diese Mordinstrumente von selbst abschaffen ;-) ganz ohne Kampf, es sind (leider) immer noch welche übrig. Noch schöner allerdings wird's wenn sie von Haus aus gar nicht erst gebaut werden :(

Entsprechend stehen auch noch Eurofighter an - noch teurer, genauso ärgerlich ...

"Zum Glück für dich macht sich die Maschine nicht viel daraus ..." - ich hab versucht ein paar Sätze rauszuschreiben. Das Ganze ist leider auf Englisch, aber trotzdem für mich die ultimative Erläuterung zum Thema Wahlcomputer ;-)

The Local Expert of The Daily ShowJon ("The Daily Show") frägt "the local expert":

Mit meinem Englisch tue ich mir nicht gerade leicht damit, aber - guckt es selber an, es lohnt sich! Nach dem Download (hier, MP4 14.5 Mb) kann man im Videoplayer schließlich so lang gucken bis man damit klar kommt ... (Korrekturen/Erläuerungen willkommen, gerade wenn das Lachen im Halse stecken bleibt)

"Hole tief Luft und wirf Deine Stimme einfach weg"

(gratefully via netzpolitik.org)

Konferenz am 18. November 2006 in Berlin:
Weg mit der Mauer in Palästina - Europa und der Israel-Palästina-Konflikt

Ich kann nicht selber hin - also nur der Hinweis hier.

Erhaltet die gentechnikfreie Landwirtschaft!

Eine tolle Aktion gestern in Berlin - für die Öffentlichkeitsarbeit dazu müssen "wir alle" sorgen - gegen die Industrielobbyisten innerhalb und außerhalb der Regierung.

Also besucht die Seite und mailt weiter was geht ;-)

(via Schocki)

---

2 Punkte noch dazu: Erstens wissen viel zu wenige hierzulande wie sehr Minister Seehofer vor allem ein "Gentechnik-Minister" ist und zweitens empfehle ich mit "monsanto*" im Suchfeld rechts oben meine übrigen Artikel zum Stichwort zu finden ...

---

Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

... glaubten viele gestern noch die Angriffe des israelischen Militärs auf Beit Hanoun im Gaza seien beendet, legten die Militärs heute früh noch eine drauf. Nach einem (versuchten) Abschuss von Kassam-Raketen antworteten Panzer mit dem Beschuss von Wohnhäusern und töteten mindestens 19 Zivilisten, zumeist Frauen und Kinder. Wie bestellt, kündigten Hamas-Sprecher in Damaskus die Waffenruhe auf.

Stehen wir dem passiv gegenüber oder verleihen wir dem Widerstand ein Stimme? Dulden wir die verzerrte Darstellung in den Medien oder sorgen wir für eigene Information?
Sind wir es den Menschen im Gaza nicht schuldig, Menschenrechte in aller Öffentlichkeit einzufordern oder selektieren wir Rechte?

München: Freitag (16-19 Uhr), Samstag (14-19 Uhr) und nächsten Dienstag(16-19 Uhr) finden am Richard-Strauss-Brunnen Mahnwachen zur Palästina-Solidarität statt. Nehmt teil oder werdet mit eigenen Protestformen aktiv.
In Berlin findet morgen eine Demonstration statt.
(Zitat aus "Rundmail" - fand ich sonst noch nicht im Web).

Die ">NachDenkSeiten - schon länger in meiner Linkliste - haben jetzt endlich auch RSS - Beifall. Ich will den Komfort nicht mehr missen - wer selbst politische Meldungen im Web produziert, möge sich bitte anschließen und RSS einrichten, sofern noch nicht geschehen!

Insbesondere Seiten, die (anders als die superfleissigen NachDenkSeiten) nur unregelmäßig aktualisieren sind gefordert, weil kaum jemand sich beim heutigen Web noch leisten kann, überall einfach "ohne Anlass auf Verdacht" vorbeizusurfen. Die kritische politische Szene schläft da oft bzw. hat's einfach nicht kapiert (pars pro toto: attac München, Friedenskooperative, wobei letztere eigentlich jahrelang Pionierarbeit im Web leistete) Webseiten, die wie beim Münchner Friedensbündnis noch ganz in Handarbeit gestrickt werden sind dabei allerdings "außer Konkurrenz".

Zurück zu NDS, heute grad zwei Punkte aus dem Reader gefischt:

• Die Bundeswehr, das Heer der arbeitslosen Jugendlichen. - Wie in den USA, da werden die armen Jugendlichen auch schon vor den Schulen abgefangen und in den Krieg geschickt. (taz)
• zur Bevölkerungsentwicklung - taz verabschiedet sich wieder mal von jeder aufklärerischen Absicht.

.. eher ein Treppenwitz, daß mir da grad zwei x taz übern Weg läuft.

Triple Play ist ein Modebegriff der momentanen Telekommunikation. An diesen Begriff vom "Dreier-Spiel" fühle ich mich erinnert, wenn es um die deutsche EU-Politik geht: das ist das ungenierte Triple-Play fürs Militär.

Erst mal von vorn: Die IMI-Leute (hier Tobias Pflüger und Martin Hantke) haben es mal wieder ins Telepolis geschafft, gut!

Die Geschichten von der EU zeigen eine Verzahnung der Ebenen, mit der machtpolitisch am größten Teil der Öffentlichkeit vorbei die Militarisierung immer mehr forciert wird.

Also erst mal Nachlesen, und dann zur Gegenwehr ...

Eine Pax-Christi-Reisegruppe war jüngst wieder in Israel und Palästina und hat ihre Reisenotizen ins Netz gestellt, sehr aufschlußreich!

Worüber wir (die Reisenden) auch erzählen wollen, ist der „spirit of sumud“, die Bereitschaft zum Standhalten, der Geist des „erst recht“, den wir erlebt haben und der uns erstaunt und begeistert hat.

(via Münchner Friedensbündnis, allerdings muß man sich von dort noch etwas mehr durchklicken)

(Link weg) ... aber das muß grad sein.

Immer wieder kommt die Denke zum Vorschein, mit Militärinterventionen "helfen" zu wollen. Oft genug von Leuten, die nicht die leiseste Ahnung zeigen, wie sie denen in den Arm fallen können, die Kriegskonflikte in aller Ruhe im Hintergrund schüren (Und nicht mal das neue Bundeswehr-Weißbuch hilft dabei auf die Sprünge).

Die jüngste Auseinandersetzung dazu wird durch einen Brief-Schlag-Abtausch ;-) zwischen dem GrünenLinksparteiler Hüseyin-Kenan Aydin einerseits und Tobias Pflüger andererseits deutlich. Wie ich neulich schon anmerkte ist besagte Fraktion leider gespalten. Tobias muß in seinem Text eine Menge wälzen ...

Hier auf Tobias' Blogseite, und - nicht mehr :( als PDF zum Runterladen.

Es riecht so: Wie damals Jugoslawien bei den Grünen könnte jetzt der Sudan als Demonstrationsobjekt für die Regierungsfähigkeit der Linkspartei via Bereitschaft für Militäreinsätze dienen.

Ungleichheit als Projekt - ein bemerkenswertes Kongressthema.

Umfragen zufolge, heißt es, denkt die Mehrheit bei uns, daß die Ungerechtigkeit im Lande zugenommen habe oder so ähnlich.

Wer nachdenkt müsste darauf kommen, daß dies weder unausweichlich noch unabsichtlich so ist - im Gegenteil. Ich hab keine Zeit mich da wirklich selbst drum zu kümmern - aber ich hoffe der Kongress und andere Anstrengungen dieser Richtung zeigen Wirkung.

Also: Kongress des BdWi vom 24. bis 26. November 2006 in Frankfurt am Main. Übrigens - die Unterstützerliste als "Logo-Kette" macht was her ;-)

Aus der Ankündigung: ... Die letzten Jahre des alten Jahrhunderts waren in Europa von der Hoffnung auf ein gesellschaftliches Reformprojekt geprägt, das Ungleichheit zurückdrängen sollte. Der Regierungswechsel zur rot-grünen Regierung brachte diese Hoffnungen zum Ausdruck. Die ersten Jahre des neuen Jahrhunderts waren vor allem durch die Entzauberung dieser Hoffnungen geprägt. ...

Drupal, das CMS dieser Seite, erschien jetzt in einer Version-5-Beta.

Ich bin sehr beeindruckt über die Fortschritte - ich konnte mir Probeinstallationen nicht verkneifen. Das hat mich auch "nochmal" motiviert, mich mehr um die Updates existierender Seiten zu kümmern - ich hab inzwischen dazu allerhand gelernt.

Die BIFA-Seite ist jetzt "auf der Höhe" was die Drupal-Version angeht (4.7).

Die Gestaltung/das "Template" oder "Theme" dort ist dagegen noch deutlich verbesserungswürdig...

Der Link muß hier noch rein: Eine Alternativzeitung aus der "Provinz", vor Ort verkauft, aber auch (befristet :-( !) zum Download (PDF 1Mb, Spezialservice).

Von "Alten Kameraden" und ihren makabren Ritualen über den spanischen Bürgerkrieg und Gentechnikkritik zum Castor - das Blatt empfehle ich einfach!

via E-Mail - Infogruppe Rosenheim